Bundesarbeitsgericht 2000

1. 22.02.2000 – 3 AZR 39/99 Urteil

   1. Verweist ein mit einem Arbeitgeber außerhalb des öffentlichen Dienstes geschlossener Versorgungsvertrag auf das jeweils geltende Beamtenversorgungsrecht und übernahm dieser Arbeitgeber die Hälfte der Pflichtbeiträge z…

2. 22.02.2000 – 3 AZR 4/99 Urteil

   Für den Insolvenzschutz eines Versorgungsanwärters reicht eine lediglich arbeitsvertragliche Unverfallbarkeit nicht aus. Bei rechtlichen Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses muß die gesetzliche Unverfallbarkeit nach …

3. 22.02.2000 – 3 AZR 845/98 Urteil

   1. Der tarifvertragliche Ausschluß von geringfügig Beschäftigten aus der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst ist aufgrund des von den Tarifvertragsparteien gewählten Gesamtversorgungssystems jedenfalls bis zum 31. Mä…

4. 22.02.2000 – 9 AZR 107/99 Urteil

   1. § 1 BUrlG erhält dem Arbeitnehmer für die Dauer des gesetzlichen Mindesturlaubs den Anspruch auf die Vergütung der ausfallenden Arbeitszeit einschließlich der Mehrarbeitsstunden (Bestätigung der Rechtsprechung des Sen…

5. 22.02.2000 – 9 AZR 194/99 Urteil

   Die Anrechnung eines sogenannten hypothetischen Verdienstes nach § 11 Nr 2 KSchG, § 615 Satz 2 BGB kommt auch in Betracht, wenn die Beschäftigungsmöglichkeit bei dem Arbeitgeber besteht, der sich mit der Annahme der Dien…

6. 17.02.2000 – 2 AZR 109/99 Urteil
7. 17.02.2000 – 2 AZR 142/99 Urteil

   Kann ein Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag nur innerhalb eines bestimmten Arbeitsbereichs versetzt werden (im Fall: eine Layouterin/Redakteurin eines großen Verlagshauses nur innerhalb der Redaktion der von ihr betreu…

8. 17.02.2000 – 2 AZR 350/99 Urteil

   Eine Überschreitung der fünfmonatigen Frist zur vollständigen Niederlegung von Tatbestand und Entscheidungsgründen liegt auch dann vor, wenn der letzte Tag der Fünfmonatsfrist auf einen Sonnabend, Sonntag oder Feiertag f…

9. 17.02.2000 – 2 AZR 913/98 Urteil

   1. Besteht aus der Sicht des Arbeitgebers keine Möglichkeit, den zu kündigenden Arbeitnehmer auf einem anderen Arbeitsplatz weiterzubeschäftigen (§ 1 Abs 2 Satz 2 1b und 2b KSchG), so genügt der Arbeitgeber seiner Anhöru…

10. 17.02.2000 – 2 AZR 927/98 Urteil
11. 16.02.2000 – 4 AZR 14/99 Urteil

    1. Der Sondervertrag zum ISR-Flottenvertrag, den die Internationale Transportarbeiter Föderation (ITF) mit deutschen Reedern für unter deutscher Flagge fahrende und im Internationalen Schiffahrtsregister (ISR) eingetrage…

12. 16.02.2000 – 4 AZR 422/99 Urteil

    1. Der Lohntarifvertrag für das Dachdeckerhandwerk in Bayern vom 8. Juli 1997 enthält keine Tätigkeitsmerkmale für Facharbeiter mit bestandener Gesellenprüfung in einem anderen Beruf als demjenigen des Dachdeckers (hier:…

13. 16.02.2000 – 4 AZR 62/99 Urteil

    1. Bei der Eingruppierung nach § 22 Abs 2 BAT handelt es sich nicht um einen rechtsgestaltenden Akt, insbesondere nicht um eine Willenserklärung des Arbeitgebers, sondern um eine bewertende Subsumtion, nämlich um die Zuo…

14. 16.02.2000 – 5 AZB 71/99 Beschluss

    Ehemalige Zwangsarbeiter, die gegen ihren Willen nach Deutschland verbracht und ohne vertragliche Grundlage zur Arbeit herangezogen wurden, können Entschädigungsansprüche gegen deutsche Unternehmen gerichtlich geltend ma…

15. 09.02.2000 – 7 ABR 21/98 Beschluss
16. 09.02.2000 – 7 AZR 730/98 Urteil

    Mit der Versäumung der Klagefrist des § 1 Abs 5 Satz 1 BeschFG werden alle Voraussetzungen einer rechtswirksamen Befristung fingiert.

17. 27.01.2000 – 6 AZR 429/98 Urteil

    1. Sind von einer mehrseitigen (hier dreiseitigen) Revisionsbegründungsschrift nur die erste Seite, die ua die Revisionsanträge enthält, und die letzte Seite, auf der sich ua die Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten b…

18. 27.01.2000 – 6 AZR 471/98 Urteil

    1. Ein nach dem Vergütungstarifvertrag (Allgemeiner Vergütungstarifvertrag) DeutschlandRadio vom 17. Mai 1995 in die Vergütungsgruppe C eingruppierter Arbeitnehmer hat nach § 4 Vergütungstarifvertrag (Überleitungstarifve…

19. 27.01.2000 – 8 AZR 106/99 Urteil
20. 27.01.2000 – 8 AZR 876/98 Urteil

    Dem Verschulden des Musikers nach § 12 Abs 3 des Tarifvertrags für die Musiker in Kulturorchestern vom 1. Juli 1971 (TVK) kann § 254 BGB entgegengehalten werden. Die Tarifnorm enthält keine abschließende Regelung in dem …

21. 27.01.2000 – 8 AZR 98/99 Urteil
22. 25.01.2000 – 1 ABR 1/99 Beschluss

    1. Ist ein Betriebsübergang (§ 613a BGB) mit Maßnahmen verbunden, die als solche einen der Tatbestände des § 111 Satz 2 Nr 1 – 5 BetrVG (Betriebsänderung) erfüllen, so stehen dem Betriebsrat die Beteiligungsrechte nach §…

23. 25.01.2000 – 1 ABR 3/99 Beschluss

    1. Die nach § 5 Abs 1 Satz 3 EntgFG zulässige Anweisung des Arbeitgebers, Zeiten der Arbeitsunfähigkeit unabhängig von deren Dauer generell durch eine vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Beginn der Arbeitsunfähigke…

24. 25.01.2000 – 3 AZR 769/98 Urteil

    Eine Altersversorgung ist dann nicht "aus Anlaß" des Arbeitsverhältnisses oder der Tätigkeit für ein Unternehmen iSd § 1 Abs 1 Satz 1, § 17 Abs 1 Satz 2 BetrAVG zugesagt, wenn eine GmbH nur ihren Gesellschaftern eine Ver…

25. 25.01.2000 – 3 AZR 851/98 Urteil
26. 25.01.2000 – 3 AZR 853/98 Urteil
27. 25.01.2000 – 3 AZR 908/98 Urteil
28. 25.01.2000 – 9 AZR 140/99 Urteil

    Ein Arbeitgeber, der in einer Publikation über offene Stellen und über die aus Anlaß eines Arbeitsplatzwechsels gewährten finanziellen Leistungen unterrichtet, weist damit regelmäßig nur auf Voraussetzungen hin, unter de…

29. 25.01.2000 – 9 AZR 144/99 Urteil

    Der Arbeitgeber kann mit einem Arbeitnehmer in einem Aufhebungsvertrag rechtswirksam vereinbaren, daß er gegen ihn einen Anspruch auf Rückforderung einer Überbrückungszahlung hat, soweit er Erstattungsleistungen nach § 1…

30. 20.01.2000 – 2 ABR 19/99 Beschluss
31. 20.01.2000 – 2 ABR 40/99 Beschluss

    Die Gleichbehandlung mit anderen Arbeitnehmern stellt kein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne von § 1 Abs 2 Satz 1 KSchG dar, das die Verschlechterung einer arbeitsvertraglichen Vergütungsregelung im Wege der …

32. 20.01.2000 – 2 AZR 378/99 Urteil

    Bei einer krankheitsbedingten Kündigung sind im Rahmen der Interessenabwägung die Schwerbehinderung und die Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers von den Gerichten stets mitzuberücksichtigen.

33. 20.01.2000 – 2 AZR 65/99 Urteil

    Hat der Personalrat fristgerecht Einwendungen gegen eine beabsichtigte (Änderungs-) Kündigung erhoben, so ist diese in der Regel unwirksam, wenn der Arbeitgeber eine nach dem einschlägigen Personalvertretungsgesetz vorge…

34. 20.01.2000 – 2 AZR 733/98 Urteil

    Der Kläger hat zwar das Risiko der Nichterweislichkeit seiner Prozeßfähigkeit zu tragen, da ihn insoweit eine "objektive" Beweislast trifft. Jedoch ist das Gericht gehalten, von Amts wegen alle in Frage kommenden Beweise…

35. 19.01.2000 – 4 AZR 70/99 Urteil

    1. Ein tariflicher Kündigungsschutz für ältere, langjährig beschäftigte Arbeitnehmer – Ausschluss der ordentlichen Kündigung – wird bei einer Kündigung durch den Konkurs-/Insolvenzverwalter durch die in § 113 Abs. 1 Satz…

36. 19.01.2000 – 4 AZR 752/98 Urteil

    1. a) Für die gem. § 5 Abs 2 PostSVOrgG von der Ausführungsbehörde für Unfallversicherung auf die Unfallkasse Post und Telekom übergeleiteten Angestellten und Arbeiter gelten nach § 5 Abs 3 PostSVOrgG seit 1. Januar 1995…

37. 19.01.2000 – 4 AZR 814/98 Urteil

    Wenn arbeitsvertraglich neben einer festen untertariflichen Vergütung auch Provisionszahlungen vereinbart sind, führt die Sicherung eines monatlichen festen Betrages (sog "Fixum") in Höhe des tariflichen Gehalts durch § …

38. 19.01.2000 – 4 AZR 837/98 Urteil

    Die fachärztliche Tätigkeit im Sinne der Vergütungsgruppe Ib Fallgruppe 1 BAT-O/VKA setzt bei einem Arzt, der seine Approbation und Facharztanerkennung in der ehemaligen DDR erhalten hat, voraus, daß die Approbation nach…

39. 19.01.2000 – 4 AZR 911/98 Urteil
40. 19.01.2000 – 5 AZR 637/98 Urteil

    Sieht eine Prämienregelung für Berufsfußballspieler vor, daß der Spieler im Falle einer "Verletzung" sechs Wochen lang so behandelt wird, als habe er an Punktspielen teilgenommen, so ist diese Voraussetzung nicht erfüllt…

41. 19.01.2000 – 5 AZR 644/98 Urteil

    Ein programmgestaltender Rundfunkmitarbeiter ist nicht deshalb Arbeitnehmer, weil er zur Herstellung seines Beitrags auf technische Einrichtungen und Personal der Rundfunkanstalt angewiesen ist und aus diesem Grunde in D…

42. 19.01.2000 – 5 AZR 685/98 Urteil

    1. Ein Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers besteht während einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, wenn diese von einem sozialen Leistungsträger bewilligt worden ist und in einer Einricht…

43. 19.01.2000 – 7 AZR 6/99 Urteil
44. 18.01.2000 – 9 AZN 959/99 Beschluss

    Von einem Rechtsanwalt ist zu erwarten, daß er von der im Bundesgesetzblatt am 21. Oktober 1999 verkündeten Verordnung über den auf den 22. November 1999 bestimmten Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes des Bundesarbeitsger…

45. 18.01.2000 – 9 AZR 803/98 Urteil
46. 18.01.2000 – 9 AZR 897/98 Urteil
47. 18.01.2000 – 9 AZR 929/98 Urteil
48. 18.01.2000 – 9 AZR 932/98 Urteil

    Eine Arbeitnehmerin, die dem Arbeitgeber das Bestehen einer Schwangerschaft mitgeteilt hat, ist verpflichtet, den Arbeitgeber unverzüglich zu unterrichten, wenn die Schwangerschaft vorzeitig endet (etwa aufgrund einer Fe…

49. 12.01.2000 – 10 AZR 741/98 Urteil
50. 12.01.2000 – 10 AZR 840/98 Urteil

    1. Wird im Arbeitsvertrag eine Weihnachtsgratifikation als freiwillige Leistung bezeichnet, die ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt wird, so kann der Arbeitgeber in jedem Jahr erneut eine Entscheidung darüber tr…

51. 12.01.2000 – 10 AZR 928/98 Urteil
52. 12.01.2000 – 7 ABR 61/98 Beschluss

    1. Das Restmandat ist von dem Betriebsrat auszuüben, der bei Beendigung des Vollmandats im Amt war. Waren es zu diesem Zeitpunkt bereits weniger Mitglieder als in § 9 BetrVG vorgesehen, so steht diesen verbliebenen Mitgl…

53. 12.01.2000 – 7 AZR 48/99 Urteil

    Ein Aufhebungsvertrag, der seinem Regelungsgehalt nach nicht auf die alsbaldige Beendigung, sondern auf eine befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gerichtet ist, bedarf zu seiner Wirksamkeit eines sachlichen Gr…

54. 12.01.2000 – 7 AZR 764/98 Urteil
55. 12.01.2000 – 7 AZR 863/98 Urteil

    Die Befristung der Aufenthaltserlaubnis des Arbeitnehmers kann einen sachlichen Grund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses allenfalls dann darstellen, wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine hinreichend zuver…

56. 12.01.2000 – 7 AZR 925/98 Urteil

    1. Verfahrensrügen, die erst nach Abschluß der ersten Instanz des Aufhebungsverfahrens nach § 110 ArbGG erhoben werden, sind keinesfalls mehr rechtzeitig und können deshalb im weiteren Verlauf des Rechtsstreits nicht meh…

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