Bundesarbeitsgericht 2007

1. 23.01.2007 – 9 AZN 792/06 Beschluss

   Der Beschwerdeführer hat die nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG von ihm darzulegende entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grund-sätzlicher Bedeutung regelmäßig so konkret zu formulieren, dass sie mit "Ja" oder mit "…

2. 23.01.2007 – 9 AZR 393/06 Urteil

   1. Nach § 2 Abs. 2 TV ATZ haben Arbeitnehmer ab Vollendung ihres 60. Lebensjahres Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags. Der Anspruch ist auf die ungekürzte Laufdauer des Altersteilzeitarbeitsverhält…

3. 23.01.2007 – 9 AZR 482/06 Urteil
4. 23.01.2007 – 9 AZR 492/06 Urteil

   1. Ergibt sich der Wille des Prozessvertreters des (Rechtsmittel-) Beklagten zur Abwehr des Sachantrags des (Rechtsmittel-) Klägers aus seinem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung, so liegt keine Säumnis des (Rechtsm…

5. 23.01.2007 – 9 AZR 557/06 Urteil
6. 23.01.2007 – 9 AZR 624/06 Urteil
7. 23.01.2007 – 9 AZR 664/05 Urteil
8. 18.01.2007 – 2 AZR 731/05 Urteil

   Es liegt kein personenbedingter Grund zur Kündigung iSv. § 1 Abs. 2 KSchG vor, wenn ein im Bodendienst eines Flughafens tätiger Student auf Grund seiner überlangen Studiendauer von den Sozialversicherungs-trägern nicht m…

9. 18.01.2007 – 2 AZR 759/05 Urteil
10. 18.01.2007 – 2 AZR 796/05 Urteil
11. 18.01.2007 – 8 AZR 234/06 Urteil
12. 18.01.2007 – 8 AZR 250/06 Urteil
13. 17.01.2007 – 5 AZB 43/06 Beschluss

    Die Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde muss in nicht verkündeten Beschlüssen des Landesarbeitsgerichts nicht in die Beschlussformel aufgenommen werden, sondern kann auch in den Gründen erfolgen.

14. 17.01.2007 – 7 ABR 63/05 Beschluss

    In § 4 Abs. 2 BetrVG ist die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung eigenständiger nicht betriebsratsfähiger Betriebe zu einem Hauptbetrieb geregelt. Unterhält der Arbeitgeber neben dem nicht betriebsratsfähigen Betrieb…

15. 17.01.2007 – 7 AZR 20/06 Urteil

    Die für einen späteren Zeitpunkt geplante Besetzung eines Arbeitsplatzes mit einem Leiharbeitnehmer ist kein Sachgrund für die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem vorübergehend auf diesem Arbeitsplatz eingesetzten A…

16. 17.01.2007 – 7 AZR 23/06 Urteil
17. 17.01.2007 – 7 AZR 487/05 Urteil
18. 17.01.2007 – 7 AZR 81/06 Urteil
19. 16.01.2007 – 1 ABR 16/06 Beschluss
20. 10.01.2007 – 5 AZR 665/06 Urteil

    Macht ein Arbeitnehmer gegen einen Vertreter ohne Vertretungsmacht gemäß § 179 Abs. 1 BGB Erfüllungsansprüche geltend, finden tarifliche Ausschlussfristen Anwendung. Hat der Arbeitnehmer zuvor gegenüber dem vermeintliche…

21. 10.01.2007 – 5 AZR 84/06 Urteil

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