Bundesfinanzhof 2000

654 Entscheidungen im Jahr 2000 · Seite 2 von 7

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08.11.2000 – I R 10/98 Urteil
1. Bei der Aktivierung und Bewertung einer Forderung sind noch nicht entstandene Rückgriffsansprüche nur zu berücksichtigen, soweit sie einem Ausfall der Forderung unmittelbar nachfolgen und nicht bestritten sind.
08.11.2000 – I R 37/99 Urteil
1. Behält sich der Leasinggeber gegenüber dem Leasingnehmer bei Abschluss des Leasingvertrages das Recht auf ein unwiderrufliches Kaufangebot des Leasingnehmers nach Ablauf der Grundmietzeit vor (sog. Andienungsrecht) un…
08.11.2000 – I R 6/96 Urteil
Die Verpflichtung zur Entsorgung eigenen Abfalls nach dem AbfG begründet nicht rückstellbaren eigenbetrieblichen Aufwand.
08.11.2000 – I R 70/99 Urteil
1. Ob eine Pensionszusage zu Gunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist und deshalb zu einer vGA führt, ist grundsätzlich nach den Verhältnissen bei Erteilung der Zusag…
08.11.2000 – XI B 38/00 Beschluss
07.11.2000 – III R 19/98 Urteil
Investitionszulage ist nach ständiger Rechtsprechung auch für vor Betriebseröffnung angeschaffte Wirtschaftsgüter zu gewähren, sofern der Betrieb zügig errichtet und alsbald eröffnet wird (seit BFH-Urteil vom 11. März 19…
07.11.2000 – III R 23/98 Urteil
Durch die Antragstellung des Unterhaltsleistenden mit Zustimmung des Empfängers nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG werden die gesamten, in dem Kalenderjahr geleisteten Unterhaltsaufwendungen – unbeschadet einer betragsmäßigen B…
07.11.2000 – III R 7/97 Urteil
1. Werden in einem Antrag auf Investitionszulage elektronische Erfassungsgeräte für den Wärmeverbrauch lediglich mit einer Typenbezeichnung, der Gesamtstückzahl und der Bemessungsgrundlage angegeben, so sind die einzelne…
07.11.2000 – III R 79/97 Urteil
Bei der Berechnung des Ausbildungsfreibetrages ist der Werbungskostenpauschbetrag des § 9a Satz 1 Nr. 1 EStG bei der Ermittlung der anzurechnenden Einkünfte des Kindes zeitanteilig auf den Ausbildungszeitraum und die Kür…
07.11.2000 – II R 45/99 Urteil
07.11.2000 – II R 51/99 Urteil
07.11.2000 – II R 83/99 Beschluss
07.11.2000 – VIII R 16/97 Urteil
Ist in dem Gesellschaftsvertrag einer Familienpersonengesellschaft, durch den die minderjährigen Kinder des Hauptgesellschafters als Kommanditisten in die KG aufgenommen werden, bestimmt, dass Beschlüsse in der Gesellsch…
07.11.2000 – VIII R 27/98 Urteil
Der teilentgeltliche Erwerb eines Mitunternehmeranteils hat die Unterbrechung der Vorbesitzzeit des erwerbenden Mitunternehmers i. S. von § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG 1990 zur Folge, soweit diese auf den ausscheidenden …
07.11.2000 – V R 49/99 Urteil
1. Pachten Eheleute Räume zum Betrieb einer vom Ehemann allein geführten Gaststätte, so sind die Eheleute die Leistungsempfänger, wenn sie nicht gemeinsam (z. B. als GbR) unternehmerisch tätig sind.
03.11.2000 – I S 3/00 Beschluss
02.11.2000 – X B 39/00 Beschluss
02.11.2000 – X R 156/97 Beschluss
02.11.2000 – X R 17/00 Urteil
31.10.2000 – VIII R 14/00 Urteil
Die Regelung, dass bei einem unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerbescheid die Steuerfestsetzung nach Ablauf der Festsetzungsfrist wegen des damit verbundenen Wegfalls des Vorbehalts der Nachprüfung nicht …
31.10.2000 – VIII R 17/94 Urteil
31.10.2000 – VIII R 19/94 Urteil
31.10.2000 – VIII R 47/98 Urteil
31.10.2000 – VIII R 85/94 Urteil
Die vom Großen Senat des BFH im Beschluss vom 7. August 2000 GrS 2/99 ( BFHE 192, 339 , BStBl II 2000, 632 ) für die phasengleiche Bilanzierung von Gewinnansprüchen bei mehrheitlich an einer Kapitalgesellschaft beteiligt…
30.10.2000 – V B 89/00 Beschluss
27.10.2000 – V B 102/00 Beschluss
27.10.2000 – VIII B 77/00 Beschluss
Bei summarischer Prüfung ist die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer auf Einkünfte aus Kapitalvermögen auch für Veranlagungszeiträume vor 1993 weiterhin zulässig. Die Anordnung im Urteil des BVerfG v…
27.10.2000 – V R 16/00 Beschluss
26.10.2000 – V R 10/00 Urteil
Zahlt eine Gemeinde dem Eigentümer eines bebauten Grundstücks in einem Sanierungsgebiet für den Abbruch des Gebäudes eine Gebäude-Restwertentschädigung, so ist diese Zahlung kein Entgelt für eine steuerbare und steuerpfl…
26.10.2000 – V R 12/00 Urteil
25.10.2000 – I B 117/00 Beschluss
25.10.2000 – II R 58/98 Urteil
Für Stichtage vom 1. Januar 1993 bis 1. Januar 1997 sind bei bilanzierenden Gewerbetreibenden für den Ansatz der aktiven und passiven Wirtschaftsgüter in der Vermögensaufstellung die Steuerbilanzansätze dem Grunde und de…
25.10.2000 – VII B 196/00 Beschluss
25.10.2000 – VII B 230/00 Beschluss
24.10.2000 – II B 38/00 Beschluss
24.10.2000 – IX R 62/97 Urteil
Die Finanzbehörde kann im Einspruchsverfahren gegen einen auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 gestützten Änderungsbescheid, der nach Unanfechtbarkeit des Erstbescheides erlassen wurde, gemäß § 367 Abs. 2 AO 1977 die Steuer au…
24.10.2000 – V B 144/00 Beschluss
24.10.2000 – VIII R 25/98 Urteil
Wird eine Betriebsaufspaltung dadurch beendet, dass die Betriebs-GmbH auf eine AG verschmolzen und das Besitzunternehmen in die AG eingebracht wird, kann dieser Vorgang gewinnneutral gestaltet werden, wenn das Besitzunte…
24.10.2000 – VIII R 28/99 Urteil
Variabel verzinsliche Wertpapiere, die keine von vornherein bezifferbare Emissionsrendite haben, werden nicht vom Tatbestand des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c oder d EStG erfasst.
24.10.2000 – VI R 109/99 Urteil
24.10.2000 – VI R 21/99 Urteil
24.10.2000 – VI R 65/99 Urteil
1. § 66 Abs. 3 EStG a. F., wonach Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt wird, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist, enthält eine materiell-rechtliche Ausschlußf…
23.10.2000 – II B 157/99 Beschluss
20.10.2000 – I B 47/00 Beschluss
20.10.2000 – I B 55/00 Beschluss
20.10.2000 – IV B 41/00 Beschluss
19.10.2000 – III R 100/96 Urteil
19.10.2000 – III R 50/97 Urteil
19.10.2000 – III R 56/97 Urteil
19.10.2000 – IV R 25/00 Urteil
Die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift ist nicht Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage, wenn der Kläger sich bei Nennung der Anschrift der konkreten Gefahr einer Verhaftung aussetzen würde. Das gil…
19.10.2000 – IV R 73/99 Urteil
Geben die Gesellschafter der Besitz-Personengesellschaft in zeitlichem Zusammenhang mit der Begründung der Betriebsaufspaltung der Betriebs-GmbH jeweils ein ungesichertes, unkündbares Darlehen, für das Zinsen erst zum En…
19.10.2000 – VI B 68/99 Beschluss
19.10.2000 – VIII B 77/00 Beschluss
18.10.2000 – II R 46/98 Urteil
18.10.2000 – II R 50/98 Urteil
Die Aufforderung zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung führt auch dann gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 zu einem von Absatz 1 der Vorschrift abweichenden Beginn der Festsetzungsfrist, wenn sie zwar nach Ablauf…
18.10.2000 – X R 19/96 Urteil
Einem Steuerpflichtigen, der die Steuerbegünstigung nach § 10e Abs. 1 EStG für eine am Arbeitsort selbstgenutzte Zweitwohnung zu Recht in Anspruch nimmt, steht Baukindergeld nach § 34f Abs. 3 EStG auch hinsichtlich der K…
18.10.2000 – X R 70/97 Urteil
16.10.2000 – VIII B 18/99 Beschluss
16.10.2000 – VII R 27/98 Beschluss
Eine Stromerzeugungsanlage, die lediglich mit ihrem bloßen Gewicht auf dem Boden aufliegt, sei es unmittelbar oder mittelbar unter Dazwischenlegen anderer Gegenstände, ist in der Regel nicht mit dem Boden fest verbunden …
12.10.2000 – III R 35/95 Urteil
1. Der Gesetzgeber verstößt regelmäßig nicht gegen das verfassungsrechtliche Verbot der Rückwirkung belastender Gesetze, wenn er steuerrechtliche Beihilfen für Investitionen (hier Investitionszulagen) rückwirkend für ber…
12.10.2000 – V B 66/00 Beschluss
12.10.2000 – VIII B 141/99 Beschluss
12.10.2000 – V R 74/99 Urteil
11.10.2000 – I R 34/99 Urteil
1. Die Freistellungsbescheinigung gemäß § 50d Abs. 3 Satz 1 EStG ist Verwaltungsakt, aber nicht Steuerbescheid. Sie kann deshalb auch dann erteilt werden, wenn ein entsprechender Antrag erst nach Ablauf der Festsetzungsf…
11.10.2000 – I R 99/96 Urteil
1. Die Vorschriften des AuslInvestmG sind, soweit sie die Besteuerung der Einkünfte aus der Beteiligung an einem ausländischen Investmentfonds betreffen, abschließend. Erträge des Anlegers aus einer solchen Beteiligung u…
11.10.2000 – IX B 54/00 Beschluss
10.10.2000 – IX R 11/97 Urteil
10.10.2000 – IX R 15/96 Urteil
Aufwendungen für Erhaltungsmaßnahmen, die der Steuerpflichtige noch während der Geltung der sog. großen Übergangsregelung an einem anschließend selbstgenutzten Gebäude durchführt, sind grundsätzlich als Werbungskosten ab…
10.10.2000 – IX R 52/97 Urteil
10.10.2000 – IX R 60/96 Urteil
1. Der Begriff der erhöhten Absetzungen i. S. von § 10e Abs. 4 Satz 3 EStG umfasst auch die nach § 52 Abs. 21 Satz 4 EStG wie Sonderausgaben abziehbaren Beträge (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. Oktober 1990 X R 54/90 , BF…
10.10.2000 – IX R 86/97 Urteil
Bei der schätzungsweisen Aufteilung des Kaufpreises für eine Eigentumswohnung in einen Anteil für Grund und Boden einerseits und Gebäude andererseits ist grundsätzlich der Sachwert des Grund- und Bodenanteils sowie des G…
09.10.2000 – I B 51/00 Beschluss
09.10.2000 – VII R 34/00 Beschluss
05.10.2000 – VII R 96/99 Urteil
1. § 122 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 regelt seinem Wortlaut nach nur die Frage, ob eine wirksame Bekanntgabe (auch) an einen Bevollmächtigten erfolgen kann. Es bleibt offen, ob die Vorschrift deshalb dahin auszulegen ist, dass…
29.09.2000 – V B 16/00 Beschluss
29.09.2000 – V B 26/00 Beschluss
29.09.2000 – X B 23/00 Beschluss
28.09.2000 – III B 108/97 Beschluss
28.09.2000 – III B 126/98 Beschluss
28.09.2000 – III R 21/00 Urteil
28.09.2000 – III R 26/99 Urteil
Eine Tankstellenüberdachung mit einer Fläche von mehr als 400 qm ist bewertungsrechtlich und damit auch investitionszulagenrechtlich als Gebäude und nicht als bewegliches Wirtschaftsgut zu beurteilen.
28.09.2000 – III R 43/97 Urteil
1. Die Frist nach § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977 ist gewahrt, wenn der Steuerbescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen und die Finanzbehörd…
28.09.2000 – V R 26/99 Urteil
1. Die Gewährung von Beherbergung, Beköstigung usw. ist nur dann gemäß § 4 Nr. 23 UStG steuerfrei, wenn dem Unternehmer selbst die Erziehung, Ausbildung oder Fortbildung der aufgenommenen Jugendlichen obliegen. Er muss d…
28.09.2000 – V R 37/98 Urteil
26.09.2000 – V B 7/00 Beschluss
26.09.2000 – VII B 104/00 Beschluss
26.09.2000 – VI R 85/99 Urteil
Einnahmen des Kindes in Höhe des Versorgungs-Freibetrages und des Sparer-Freibetrages sind keine Bezüge i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. Sie sind daher auch nicht bei der Ermittlung des maßgeblichen Jahresgrenzbetrages…
21.09.2000 – IV R 29/99 Urteil
21.09.2000 – IV R 50/99 Urteil
1. Wird die anteils- und beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft einer Kommanditistin als typische stille Gesellschafterin an der KG beteiligt und werden die Interessen anderer KG-Gesellschafter durch eine "…
21.09.2000 – IV R 54/99 Urteil
1. Wird in eine Einzelpraxis ein Sozius aufgenommen, so ist die Tarifbegünstigung des § 24 Abs. 3 Satz 2 UmwStG i. V. m. §§ 16 Abs. 4 , 18 Abs. 3 , 34 Abs. 1 EStG bei einer Einbringung zu Teilwerten auch insoweit anzuwen…
21.09.2000 – IV R 77/99 Urteil
1. Ist eine gewerblich geprägte Personengesellschaft an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft beteiligt, so sind die Einkünfte der Obergesellschaft im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung für …
21.09.2000 – IV R 78/99 Urteil
Die berufliche Veranlassung eines Umzugs endet regelmäßig mit dem Einzug in die erste Wohnung am neuen Arbeitsort. Die Aufwendungen für die Einlagerung von Möbeln für die Zeit vom Bezug dieser Wohnung bis zur Fertigstell…
21.09.2000 – IX B 75/00 Beschluss
21.09.2000 – XI B 13/99 Beschluss
20.09.2000 – II B 109/99 Beschluss
20.09.2000 – II R 60/98 Urteil
20.09.2000 – II R 61/98 Urteil
20.09.2000 – II R 7/99 Urteil
20.09.2000 – VII B 33/00 Beschluss
19.09.2000 – II B 10/00 Beschluss

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