Bundesfinanzhof 2000

1. 15.09.2000 – V B 93/00 Beschluss
2. 14.09.2000 – X B 58/00 Beschluss
3. 13.09.2000 – I R 10/00 Urteil
4. 13.09.2000 – I R 61/99 Urteil

   1. Die für die Nutzungsüberlassung eines partiarischen Darlehens gezahlte erfolgsabhängige Vergütung kann gewinn-, aber auch umsatzabhängig sein.

5. 13.09.2000 – VI B 134/00 Beschluss

   Die Klage eines Ausländers, der nur eine Aufenthaltsbefugnis besitzt, auf Zahlung von Kindergeld hat bei summarischer Beurteilung hinreichende Aussicht auf Erfolg. Bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen kann deshalb P…

6. 13.09.2000 – X R 140/97 Urteil
7. 13.09.2000 – X R 147/96 Beschluss

   Dem Großen Senat wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

8. 13.09.2000 – X R 148/97 Urteil

   Der Steuerpflichtige kann die Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG, die er für den Gewinn aus der Veräußerung eines bebauten Grundstücks gebildet hat, rückwirkend aufstocken, wenn sich der Veräußerungspreis in einem späteren V…

9. 13.09.2000 – X R 174/96 Urteil

   Der Kehrbezirk eines Bezirksschornsteinfegermeisters ist gewerbesteuerrechtlich nicht dessen Betriebsstätte i. S. des § 12 Satz 1 AO 1977. Diese Vorschrift ist maßgebend für den Begriff der Betriebsstätte im GewStG; die …

10. 12.09.2000 – III B 48/99 Beschluss
11. 12.09.2000 – III R 56/99 Beschluss
12. 12.09.2000 – VI R 165/97 Urteil

    Ein eigener Hausstand i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG erfordert, dass er vom Arbeitnehmer aus eigenem oder abgeleitetem Recht genutzt wird; eine Wohnung wird auch dann aus abgeleitetem Recht genutzt, wenn diese zw…

13. 08.09.2000 – VII B 92/00 Beschluss
14. 07.09.2000 – III R 33/96 Urteil
15. 07.09.2000 – III R 41/97 Urteil
16. 07.09.2000 – III R 44/96 Urteil

    1. § 2 Satz 1 Nr. 6 a InvZV setzt voraus, dass das Wirtschaftsgut mindestens drei Jahre nach seiner Anschaffung oder Herstellung zum Anlagevermögen eines aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmenden Betriebs oder einer Betrie…

17. 07.09.2000 – III R 48/97 Urteil

    Der Späneofen einer Tischlerei, der neben der Abfallbeseitigung der Erzeugung von Wärme für das Betriebsgebäude dient, stellt grundsätzlich keine Betriebsvorrichtung dar, für die der Steuerpflichtige eine Investitionszul…

18. 07.09.2000 – III R 57/97 Urteil

    Betreibt ein Steuerpflichtiger, der mit einem Gewerbe in der Handwerksrolle eingetragen ist (hier als Vulkaniseur), daneben einen Verkauf mit selbständigen handwerklichen Nebenleistungen (hier: Reifenhandel mit Montieren…

19. 07.09.2000 – III R 71/97 Urteil

    Der Notfallkoffer eines Arztes und darin enthaltene Geräte wie Sauerstoffflasche, Beatmungsbeutel, Absauggerät sind als geringwertige Wirtschaftsgüter i. S. des § 6 Abs. 2 EStG gemäß § 2 Satz 2 Nr. 1 InvZulG 1993 von der…

20. 06.09.2000 – IV R 18/99 Urteil

    Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils ist nicht tarifbegünstigt, wenn aufgrund einheitlicher Planung und in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Anteilsveräußerung wesentliche Betriebsgrundlagen der…

21. 06.09.2000 – IV R 69/99 Urteil

    Bleibt ein ausgeschiedener Gesellschafter an der Gesellschaft mittelbar über eine Obergesellschaft beteiligt (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG), so beschränkt sich der gewerbesteuerliche Verlustvortrag auf diejenigen Verlus…

22. 06.09.2000 – XI R 18/00 Urteil

    Die Bilanzberichtigung für Zwecke der Festsetzung der Gewerbesteuer hindert nicht die entsprechende einkommensteuerrechtliche Korrektur in einem späteren Veranlagungszeitraum.

23. 06.09.2000 – XI R 19/00 Urteil
24. 04.09.2000 – I B 17/00 Beschluss

    1. Ist dem BfF der Inhalt einer weiterzugebenden Auskunft bereits bekannt, so erfordert die Auskunftserteilung an eine ausländische Finanzbehörde keine Amtshandlung in einem Besteuerungsverfahren nach der AO 1977 i. S. d…

25. 04.09.2000 – IX R 22/97 Urteil

    Sind die Darlehen für die vermietete Immobilie eines Ehegatten teils von den Eheleuten gemeinschaftlich, teils allein vom Nichteigentümer-Ehegatten aufgenommen worden und wird der Zahlungsverkehr für die Immobilie insges…

26. 04.09.2000 – IX R 44/97 Urteil
27. 04.09.2000 – IX R 75/99 Urteil
28. 31.08.2000 – VII B 112/00 Beschluss
29. 31.08.2000 – VII B 181/00 Beschluss
30. 31.08.2000 – VII B 297/99 Beschluss
31. 31.08.2000 – VII B 298/99 Beschluss
32. 31.08.2000 – VIII R 33/00 Beschluss
33. 30.08.2000 – III B 62/98 Beschluss
34. 29.08.2000 – VIII R 1/00 Urteil

    Bei einer Personengesellschaft geht die Möglichkeit zum Verlustabzug nach § 10a GewStG insoweit verloren, als der Fehlbetrag aus vorangegangenen Erhebungszeiträumen anteilig auf den ausgeschiedenen Gesellschafter entfäll…

35. 29.08.2000 – VIII R 33/98 Urteil
36. 29.08.2000 – VIII R 7/99 Urteil

    Muss ein GmbH-Gesellschafter eine offene Gewinnausschüttung an die GmbH nach § 31 Abs. 1 GmbHG zurückzahlen, so stellt die Rückzahlung nicht nur aus Sicht der GmbH, sondern auch aus Sicht des Gesellschafters eine Einlage…

37. 25.08.2000 – IV B 150/99 Beschluss
38. 25.08.2000 – VII B 30/00 Beschluss
39. 24.08.2000 – IV R 11/00 Urteil

    Der Buchwert der Milchreferenzmenge ist aus dem zum 1. Juli 1970 festgestellten Wert des Grund und Bodens abzuleiten. Der Pauschalwert ist dazu im Verhältnis der am Tag der Ausfertigung der MGV (25. Mai 1984) für die Mil…

40. 24.08.2000 – IV R 42/99 Urteil

    Ist der Anspruch auf eine Milchaufgabevergütung bereits im Wirtschaftsjahr vor der endgültigen Beendigung der landwirtschaftlichen Betätigung zu aktivieren und gehört er wirtschaftlich zum Aufgabegewinn, ist er als Aufga…

41. 24.08.2000 – IV R 46/99 Urteil

    Auch einen sog. Generationenbetrieb muss der Steuerpflichtige mit Gewinnerzielungsabsicht bewirtschaften, andernfalls Liebhaberei vorliegt. Handelt der Rechtsnachfolger in einem Liebhabereibetrieb wieder mit Gewinnerziel…

42. 24.08.2000 – IV R 51/98 Urteil

    Die Veräußerung des Anteils an einem Mitunternehmeranteil ist nicht tarifbegünstigt, wenn der Veräußerer die zu seinem Sonderbetriebsvermögen gehörenden wesentlichen Betriebsgrundlagen nicht anteilig mitüberträgt, sonder…

43. 24.08.2000 – V B 87/00 Beschluss
44. 24.08.2000 – V R 7/99 Urteil
45. 24.08.2000 – V R 9/00 Urteil

    Der Eigenverbrauch i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b UStG 1991 wird nach den bei der Ausführung dieses Umsatzes entstandenen Kosten bemessen. Dafür sind nur die anteiligen, aus den Gesamtkosten abgeleiteten Kos…

46. 23.08.2000 – III B 28/00 Beschluss
47. 23.08.2000 – I R 98/96 Urteil

    1. Es entspricht dem Sinn und Zweck des § 19 GewStDV, in den Regelungsbereich der Vorschrift auch diejenigen Schulden einzubeziehen, die zum Erwerb eines Anteils an einem von Mitunternehmern betriebenen Kreditinstitut od…

48. 23.08.2000 – I S 7/99 Beschluss
49. 23.08.2000 – IV B 148/99 Beschluss
50. 23.08.2000 – X R 106/97 Urteil
51. 23.08.2000 – X R 27/98 Urteil

    1. Die Aufgabe des Willens der Finanzbehörde zur Bekanntgabe eines Steuerbescheids führt nur dann zu dessen Unwirksamkeit, wenn der Wille aufgegeben wird, bevor der Bescheid den Herrschaftsbereich der Verwaltung verlasse…

52. 21.08.2000 – VII B 113/00 Beschluss
53. 21.08.2000 – VII B 260/99 Beschluss
54. 21.08.2000 – VII B 29/00 Beschluss
55. 21.08.2000 – VII B 46/00 Beschluss
56. 18.08.2000 – V B 32/00 Beschluss
57. 17.08.2000 – VII B 45/00 Beschluss

    1. Der gemeinschaftsrechtliche ZK überlagert nicht die sondergesetzlichen Vorschriften des nationalen Truppenzollrechts. Die Vorschriften des ZG, auf die das TruZG verweist, gelten trotz Aufhebung des ZG als Truppenzollr…

58. 17.08.2000 – VII R 108/95 Urteil

    1. Eingangsabgaben können erlassen werden, wenn dem Antrag besondere Umstände zu entnehmen sind, die einen Erlass der Abgaben rechtfertigen. Gegebenenfalls ist der Antrag von den zuständigen nationalen Behörden der Kommi…

59. 17.08.2000 – VII S 6/00 Beschluss
60. 14.08.2000 – VII B 87/00 Beschluss
61. 11.08.2000 – I S 5/00 Beschluss
62. 10.08.2000 – IV B 130/99 Beschluss
63. 09.08.2000 – III S 5/00 Beschluss
64. 09.08.2000 – I R 12/99 Urteil

    Die Überlassung des Konzernnamens an ein konzernverbundenes Unternehmen stellt in der Regel einen sog. Rückhalt im Konzern dar, für den Lizenzentgelte steuerlich nicht verrechenbar sind. Ist der Konzernname jedoch zuglei…

65. 09.08.2000 – I R 33/99 Urteil
66. 09.08.2000 – I R 75/99 Urteil
67. 09.08.2000 – I R 82/99 Urteil
68. 09.08.2000 – I R 92/99 Urteil

    Laufende Verwaltungskostenbeiträge, die sich ihrer Höhe nach prozentual an dem Darlehensbetrag bemessen und bezogen auf die gesamte Laufzeit des Darlehens zu zahlen und nicht für besondere, über die Kapitalüberlassung hi…

69. 09.08.2000 – I R 95/99 Urteil

    Der Anlauf der Festsetzungsfrist gegenüber einem Haftungsschuldner wird gehemmt, wenn der Haftungsschuldner von Gesetzes wegen zur Abgabe einer Steueranmeldung oder zur Erstattung einer Anzeige verpflichtet ist und diese…

70. 09.08.2000 – VI R 32/98 Urteil
71. 08.08.2000 – II R 40/98 Urteil

    Der Erwerb des Schlusserben eines gemeinschaftlichen Testaments i. S. des § 2269 Abs. 1 BGB (sog. Berliner Testament) auf Grund eines Anspruchs nach § 2287 BGB gegen den vom letztversterbenden Ehegatten in der Absicht Be…

72. 07.08.2000 – GrS 2/99 Beschluss

    Eine Kapitalgesellschaft, die mehrheitlich an einer anderen Kapitalgesellschaft beteiligt ist, kann Dividendenansprüche aus einer zum Bilanzstichtag noch nicht beschlossenen Gewinnverwendung der nachgeschalteten Gesellsc…

73. 07.08.2000 – I R 14/99 Beschluss

    Zieht eine Kapitalgesellschaft eigene Anteile unter Herabsetzung ihres Nennkapitals ein und enthält das Nennkapital einen nach § 29 Abs. 3 KStG verwendbaren Teil, ist die Verwendungsfiktion des § 41 Abs. 2 KStG nicht anw…

74. 03.08.2000 – III B 179/96 Beschluss

    1. Bei Streit über die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides, der von einem noch ausstehenden oder noch nicht bestandskräftigen Grundlagenbescheid abhängig ist, kann aus prozessökonomischen Gründen ausnahmsweise eine Aus…

75. 03.08.2000 – III B 33/97 Beschluss
76. 03.08.2000 – III B 5/00 Beschluss
77. 03.08.2000 – III R 2/00 Urteil

    Führt ein Steuerpflichtiger bei mehreren auch privat genutzten betrieblichen Kfz nur für einzelne der Fahrzeuge (ordnungsgemäß) ein Fahrtenbuch, so kann er für diese Fahrzeuge die private Nutzung mit den auf die Privatfa…

78. 03.08.2000 – III R 22/96 Urteil
79. 03.08.2000 – III R 75/96 Urteil
80. 03.08.2000 – III R 76/97 Urteil

    1. Die räumliche Bindung eines begünstigten Wirtschaftsguts an einen Betrieb (eine Betriebsstätte) im Fördergebiet ist auch bei einer längerfristigen Überlassung an einen Betrieb eines Dritten im Fördergebiet gegeben, so…

81. 03.08.2000 – VIII B 80/99 Beschluss
82. 01.08.2000 – VII R 110/99 Urteil

    Für die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Verspätungszuschläge gilt der Grundsatz der anteiligen Tilgung auch dann, wenn er die Lohnsteueranmeldungen pflichtwidrig nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben hat.

83. 01.08.2000 – VII R 26/99 Urteil

    1. Das äußere Erscheinungsbild eines Fahrzeugs, das bei der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Beurteilung, ob es sich um einen PKW oder einen LKW handelt, zu berücksichtigen ist, wird nicht ausschließlich durch die Form der…

84. 01.08.2000 – VII R 27/99 Urteil
85. 01.08.2000 – VII R 31/99 Urteil

    1. Zur Frage der Aufrechnung des FA gegen ein Vorsteuerguthaben der Konkursmasse im massearmen Konkurs.

86. 31.07.2000 – VII B 86/00 Beschluss
87. 28.07.2000 – III B 66/97 Beschluss
88. 27.07.2000 – II R 13/00 Beschluss
89. 27.07.2000 – VII B 130/99 Beschluss
90. 27.07.2000 – VII R 113/98 Beschluss
91. 27.07.2000 – V R 38/99 Urteil
92. 27.07.2000 – V R 55/99 Urteil

    Eine Rechnung, in der zwar der Bruttopreis, der Steuersatz und der Umsatzsteuerbetrag, nicht aber das Entgelt ausgewiesen sind, berechtigt grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug.

93. 27.07.2000 – X R 42/97 Urteil
94. 27.07.2000 – X R 91/97 Urteil

    1. Einem Arbeitnehmer, der einen aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushalt führt und am Beschäftigungsort in einer eigenen Eigentumswohnung wohnt, steht ein Abzugsbetrag nach § 10e Abs. 1 EStG sowie der Vorko…

95. 26.07.2000 – II R 33/98 Urteil
96. 26.07.2000 – XI B 22/00 Beschluss
97. 25.07.2000 – IX R 6/97 Urteil
98. 25.07.2000 – IX R 93/97 Urteil

    Beruft sich der Steuerpflichtige auf die Existenz eines Feststellungsbescheides und sind die Feststellungsakten wegen Aussonderung nach Ablauf der Aufbewahrungszeit nicht mehr vorhanden, trägt er insoweit jedenfalls dann…

99. 25.07.2000 – IX R 9/97 Urteil
100. 25.07.2000 – VII B 28/99 Beschluss

     1. Bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung ist von einer unzulässigen Rasterfahndung auszugehen, wenn die Steuerfahndung ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren in einem Kreditinstitut mit einem be…

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