Bundesfinanzhof 2000
654 Entscheidungen im Jahr 2000 · Seite 4 von 7
- 25.07.2000 – VIII R 32/99 Urteil
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25.07.2000 – VIII R 35/97
Urteil
1. Ein Kfz-Händler, der sich bei der Veräußerung von Fahrzeugen an Leasinggesellschaften verpflichtet, die Fahrzeuge am Ende der Leasingzeit zu einem bestimmten, verbindlich festgelegten Preis zurückzukaufen, kann bei dr…
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25.07.2000 – VIII R 35/99
Urteil
1. Überlässt ein Gesellschafter seiner GmbH ein Darlehen zu einem deutlich unter dem Marktzins liegenden Zinssatz und damit teilentgeltlich, dann sind die von ihm wegen der Refinanzierung dieses Darlehens gezahlten Schul…
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25.07.2000 – VIII R 46/99
Urteil
Wird ein Wirtschaftsgut unentgeltlich aus dem Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft in ein Betriebsvermögen eines Gesellschafters überführt, hat der begünstigte Gesellschafter den Buchwert des Wirtschaftsguts …
- 25.07.2000 – XI B 41/00 Beschluss
- 24.07.2000 – VIII B 44/00 Beschluss
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21.07.2000 – VI R 153/99
Urteil
1. Der Begriff der "Einkünfte" in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG entspricht der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 EStG. Er ist nicht als "zu versteuerndes Einkommen" i. S. des § 2 Abs. 5 EStG oder als "Einkommen" i. S. des § 2 Abs…
- 20.07.2000 – V B 41/00 Beschluss
- 20.07.2000 – VII B 12/00 Beschluss
- 20.07.2000 – VII B 47/00 Beschluss
- 20.07.2000 – VI R 10/98 Urteil
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20.07.2000 – VI R 121/98
Urteil
Bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes sind auch vorab entstandene Werbungskosten aus einer Fortbildungsmaßnahme zu berücksichtigen.
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18.07.2000 – VII R 101/98
Urteil
1. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verbietet es der Finanzbehörde, Forderungen zu pfänden, ohne dass ein hinreichender Anhalt dafür besteht, dass die Pfändung zu ihrer Befriedigung führen kann; dabei ist das Interesse …
- 18.07.2000 – VII R 94/98 Urteil
- 17.07.2000 – IX R 66/99 Beschluss
- 17.07.2000 – XI B 127/99 Beschluss
- 13.07.2000 – IV R 55/99 Beschluss
- 13.07.2000 – V B 5/00 Urteil
- 13.07.2000 – VI B 184/99 Beschluss
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12.07.2000 – II R 26/98
Urteil
1. Die Übernahme einer Bürgschaft als solche stellt keine freigebige Zuwendung i. S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG dar. Gleiches gilt für Leistungen des Bürgen an den Gläubiger aufgrund der Bürgschaftsverpflichtung.
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11.07.2000 – IX R 48/96
Urteil
1. Aufwendungen für Schönheitsreparaturen und zur Beseitigung kleinerer Schäden und Abnutzungserscheinungen, die der Steuerpflichtige an einer bisher vermieteten Wohnung vor deren eigenen Nutzung durchführt, sind grundsä…
- 11.07.2000 – VII B 41/00 Beschluss
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06.07.2000 – I B 34/00
Beschluss
1. Erzielt eine nach deutschem Recht gegründete und hier unbeschränkt steuerpflichtige GmbH einen Beteiligungsveräußerungsgewinn, so ist derselbe nach § 8 Abs. 1 und 2 KStG i. V. m. § 5 Abs. 1 EStG und nicht nach § 17 Ab…
- 04.07.2000 – VII R 103/99 Urteil
- 03.07.2000 – VIII R 68/95 Beschluss
- 30.06.2000 – V B 3/00 Beschluss
- 30.06.2000 – VI B 39/00 Beschluss
- 29.06.2000 – III B 102/99 Beschluss
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29.06.2000 – V R 28/99
Urteil
Die Tätigkeit als Mitglied der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR ist steuerbar und steuerpflichtig.
- 28.06.2000 – II R 27/98 Urteil
- 28.06.2000 – I R 20/99 Urteil
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28.06.2000 – I R 84/98
Urteil
1. Der Eintritt der Festsetzungsverjährung schließt eine Änderung gemäß § 189 AO 1977 nicht aus.
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28.06.2000 – I R 89/99
Urteil
Es ist mit dem GG vereinbar, dass das Einkommen einer am Anrechnungsverfahren teilnehmenden Körperschaft im Fall der Gewinnthesaurierung einer Steuerbelastung von mehr als 50 v. H. unterworfen wird.
- 28.06.2000 – IV B 35/00 Beschluss
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28.06.2000 – V R 45/99
Urteil
1. Werden Gegenstände an den (späteren) Gemeinschuldner vor Konkurseröffnung geliefert, steht diesem der Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 1 UStG 1993 bereits im Zeitpunkt der Lieferung und Rechnungserteilung zu, auch wenn …
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28.06.2000 – V R 55/98
Urteil
Wenn ersichtlich ist, dass der Kläger auf eine mündliche Verhandlung nicht verzichten will, darf das FG zwar einen Gerichtsbescheid erlassen. Es darf dem Kläger aber nicht durch die Zulassung der Revision in dem Gerichts…
- 28.06.2000 – V R 63/99 Urteil
- 28.06.2000 – V R 70/99 Urteil
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28.06.2000 – V R 72/99
Urteil
Erstellt ein Krankenpfleger im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung für Zwecke der Pflegeversicherung Gutachten zur Feststellung von Art und Umfang der Pflegebedürftigkeit der Versicherten, ist die …
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28.06.2000 – V R 87/99
Urteil
1. Wird das Unternehmen des Gemeinschuldners zum Teil vom Konkursverwalter im Rahmen des ihm zustehenden Verwaltungs- und Verfügungsrechts und zum Teil vom Unternehmer (Gemeinschuldner) mit Mitteln betrieben, die nicht d…
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28.06.2000 – X R 24/95
Urteil
1. Zur Fortsetzungsfeststellungsklage in Fällen, in denen um die Fristverlängerung für die Abgabe von Steuererklärungen gestritten wird.
- 28.06.2000 – X R 48/98 Urteil
- 21.06.2000 – VIII B 107/99 Beschluss
- 20.06.2000 – VIII R 18/99 Urteil
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20.06.2000 – VIII R 32/98
Urteil
Eine Bewertung nach der sog. Lifo-Methode entspricht nicht den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und ist deshalb auch steuerrechtlich ausgeschlossen, wenn Vorräte mit – absolut betrachtet – hohen…
- 20.06.2000 – VIII R 37/99 Urteil
- 20.06.2000 – VIII R 47/99 Urteil
- 20.06.2000 – VIII R 57/98 Urteil
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20.06.2000 – VIII R 5/99
Urteil
Übernahmegewinn i. S. des § 18 Abs. 2 UmwStG 1995 in seiner bis zum 31. Dezember 1998 gültigen Fassung ist nur ein Gewinn und nicht auch ein Übernahmeverlust; die Vorschrift verbietet deshalb nicht die Berücksichtigung v…
- 19.06.2000 – I B 110/99 Beschluss
- 19.06.2000 – VI B 30/00 Beschluss
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19.06.2000 – VI S 2/00
Beschluss
1. PKH für eine ohne Prozessbevollmächtigten erhobene Nichtzulassungsbeschwerde kann nur gewährt werden, wenn der Antrag auf PKH und die erforderliche Begründung einschließlich Vordruck innerhalb der Beschwerdefrist eing…
- 15.06.2000 – IV B 6/99 Beschluss
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15.06.2000 – IX B 13/00
Beschluss
Haben zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute Klage erhoben und ist das einen Ehegatten betreffende Verfahren wegen Konkurseröffnung unterbrochen, ist der Konkursverwalter bereits vor Aufnahme des unterbrochenen…
- 15.06.2000 – IX B 5/00 Beschluss
- 15.06.2000 – XI B 106/99 Beschluss
- 15.06.2000 – XI B 123/99 Beschluss
- 15.06.2000 – XI B 93/99 Beschluss
- 14.06.2000 – X B 101/99 Beschluss
- 14.06.2000 – X B 38/00 Beschluss
- 14.06.2000 – XI R 2/99 Urteil
- 14.06.2000 – XI R 39/99 Urteil
- 14.06.2000 – XI R 4/00 Urteil
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14.06.2000 – XI R 57/99
Urteil
Wird einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH im Anstellungsvertrag ein Anspruch auf Ruhegehalt eingeräumt, dessen Art und Höhe erst später per Gesellschafterbeschluss bestimmt werden sollen, so ist der Vorwegabzu…
- 14.06.2000 – X R 111/98 Urteil
- 14.06.2000 – X R 18/99 Urteil
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14.06.2000 – X R 56/98
Urteil
1. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn das FA einem Steuerpflichtigen gegenüber, der seine Steuererklärungen Jahre lang unentschuldigt mit erheblicher Verspätung abgegeben hat, den erneuten Wiederholungsfall zum Anlas…
- 13.06.2000 – VII B 125/00 Beschluss
- 13.06.2000 – VIII E 4/00 Beschluss
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08.06.2000 – IV R 37/99
Urteil
1. Bei der Auslegung des Schreibens, mit dem der Steuerpflichtige einen Einspruch zurücknimmt, sind auch Umstände in Betracht zu ziehen, die sich nicht aus dem Rücknahmeschreiben selbst ergeben, die jedoch dem FA bekannt…
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08.06.2000 – IV R 39/99
Urteil
Veruntreut ein Gesellschafter Betriebseinnahmen der Personengesellschaft, indem er veranlasst, dass in Kundenrechnungen der Gesellschaft ein Konto angegeben wird, von dem die übrigen Gesellschafter keine Kenntnis haben, …
- 08.06.2000 – IV R 63/99 Urteil
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08.06.2000 – IV R 65/99
Urteil
1. Wird bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid die dem Grunde nach angefochtene Feststellung eines Aufgabegewinns aufgehoben, weil im Streitjahr keine Betriebsaufgabe vorlag, so ist der laufende Gewinn z…
- 07.06.2000 – III B 35/97 Beschluss
- 07.06.2000 – III R 50/99 Urteil
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07.06.2000 – III R 54/98
Urteil
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (seit BFH-Urteil vom 26. Juni 1992 III R 8/91 , BFHE 169, 37 , BStBl II 1993, 278 ) sind die Aufwendungen für die Behandlung eines an Legasthenie leidenden Kindes grundsätzlich nu…
- 07.06.2000 – III R 82/97 Urteil
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07.06.2000 – III R 9/96
Urteil
Dem Tatbestandsmerkmal der Zugehörigkeit zum Anlagevermögen einer Betriebsstätte im Fördergebiet (in den InvZulG ab 1990) kommt stets dann besondere Bedeutung zu, wenn die Betriebsstätte der Geschäftsleitung des investie…
- 06.06.2000 – V B 159/99 Beschluss
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06.06.2000 – VII R 104/98
Urteil
1. Der auf einem Verlustrücktrag nach § 10d Abs. 1 EStG beruhende Erstattungsanspruch entsteht nicht schon mit Ablauf des Jahres des Verlustabzugs, sondern erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem der Verlust en…
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06.06.2000 – VII R 55/99
Urteil
1. Die bloße Vermutung, dass eine Adresse, an die sich der Zustellungsempfänger bei der Meldebehörde abgemeldet hat, eine Scheinadresse ist, rechtfertigt eine öffentliche Zustellung nicht. Erforderlich sind vielmehr Tats…
- 06.06.2000 – VII R 68/99 Urteil
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06.06.2000 – VII R 72/99
Urteil
1. Stellt das FG nicht nur die Beschaffenheit einer Ware fest, sondern befindet es auch über die Einreihung der Ware in den ZT, so handelt es sich um eine Zolltarifsache, bei der die Revision ohne Zulassung statthaft ist…
- 31.05.2000 – I B 12/00 Beschluss
- 31.05.2000 – IV B 133/99 Beschluss
- 31.05.2000 – IV B 3/99 Beschluss
- 31.05.2000 – IX R 6/96 Urteil
- 31.05.2000 – IX R 73/96 Urteil
- 31.05.2000 – X B 111/99 Beschluss
- 29.05.2000 – III B 11/00 Beschluss
- 26.05.2000 – V B 28/00 Beschluss
- 26.05.2000 – XI B 56/99 Beschluss
- 26.05.2000 – XI E 1/00 Beschluss
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25.05.2000 – III R 20/97
Urteil
Satellitenempfangsanlagen (bestehend im Wesentlichen aus Antennen, Verbindungskabeln und Abnahmedosen sowie innerhalb der Gebäude in Schränken installierten Verteilern und Verstärkern), die von einem Investor mit Betrieb…
- 25.05.2000 – V B 55/00 Beschluss
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25.05.2000 – VI R 195/98
Urteil
1. Stellt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Kfz für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung, so ist der darin liegende Vorteil in aller Regel als Arbeitslohn zu erfassen.
- 24.05.2000 – II B 74/99 Beschluss
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24.05.2000 – II R 25/99
Urteil
Die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer ist weiterhin zulässig. Die Anordnung im Beschluss des BVerfG vom 22. Juni 1995 2 BvL 37/91 ( BVerfGE 93, 121 , BStBl II 1995, 655 ), wonach das bisherige Vermö…
- 24.05.2000 – II R 62/97 Urteil
- 24.05.2000 – VI B 251/99 Beschluss
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