Rechtsprechung / BFH

Bundesfinanzhof 2000

654 Entscheidungen im Jahr 2000 · Seite 4 von 7

  1. 25.07.2000 – VIII R 32/99 Urteil
  2. 25.07.2000 – VIII R 35/97 Urteil

    1. Ein Kfz-Händler, der sich bei der Veräußerung von Fahrzeugen an Leasinggesellschaften verpflichtet, die Fahrzeuge am Ende der Leasingzeit zu einem bestimmten, verbindlich festgelegten Preis zurückzukaufen, kann bei dr…

  3. 25.07.2000 – VIII R 35/99 Urteil

    1. Überlässt ein Gesellschafter seiner GmbH ein Darlehen zu einem deutlich unter dem Marktzins liegenden Zinssatz und damit teilentgeltlich, dann sind die von ihm wegen der Refinanzierung dieses Darlehens gezahlten Schul…

  4. 25.07.2000 – VIII R 46/99 Urteil

    Wird ein Wirtschaftsgut unentgeltlich aus dem Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft in ein Betriebsvermögen eines Gesellschafters überführt, hat der begünstigte Gesellschafter den Buchwert des Wirtschaftsguts …

  5. 25.07.2000 – XI B 41/00 Beschluss
  6. 24.07.2000 – VIII B 44/00 Beschluss
  7. 21.07.2000 – VI R 153/99 Urteil

    1. Der Begriff der "Einkünfte" in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG entspricht der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 EStG. Er ist nicht als "zu versteuerndes Einkommen" i. S. des § 2 Abs. 5 EStG oder als "Einkommen" i. S. des § 2 Abs…

  8. 20.07.2000 – V B 41/00 Beschluss
  9. 20.07.2000 – VII B 12/00 Beschluss
  10. 20.07.2000 – VII B 47/00 Beschluss
  11. 20.07.2000 – VI R 10/98 Urteil
  12. 20.07.2000 – VI R 121/98 Urteil

    Bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes sind auch vorab entstandene Werbungskosten aus einer Fortbildungsmaßnahme zu berücksichtigen.

  13. 18.07.2000 – VII R 101/98 Urteil

    1. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verbietet es der Finanzbehörde, Forderungen zu pfänden, ohne dass ein hinreichender Anhalt dafür besteht, dass die Pfändung zu ihrer Befriedigung führen kann; dabei ist das Interesse …

  14. 18.07.2000 – VII R 94/98 Urteil
  15. 17.07.2000 – IX R 66/99 Beschluss
  16. 17.07.2000 – XI B 127/99 Beschluss
  17. 13.07.2000 – IV R 55/99 Beschluss
  18. 13.07.2000 – V B 5/00 Urteil
  19. 13.07.2000 – VI B 184/99 Beschluss
  20. 12.07.2000 – II R 26/98 Urteil

    1. Die Übernahme einer Bürgschaft als solche stellt keine freigebige Zuwendung i. S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG dar. Gleiches gilt für Leistungen des Bürgen an den Gläubiger aufgrund der Bürgschaftsverpflichtung.

  21. 11.07.2000 – IX R 48/96 Urteil

    1. Aufwendungen für Schönheitsreparaturen und zur Beseitigung kleinerer Schäden und Abnutzungserscheinungen, die der Steuerpflichtige an einer bisher vermieteten Wohnung vor deren eigenen Nutzung durchführt, sind grundsä…

  22. 11.07.2000 – VII B 41/00 Beschluss
  23. 06.07.2000 – I B 34/00 Beschluss

    1. Erzielt eine nach deutschem Recht gegründete und hier unbeschränkt steuerpflichtige GmbH einen Beteiligungsveräußerungsgewinn, so ist derselbe nach § 8 Abs. 1 und 2 KStG i. V. m. § 5 Abs. 1 EStG und nicht nach § 17 Ab…

  24. 04.07.2000 – VII R 103/99 Urteil
  25. 03.07.2000 – VIII R 68/95 Beschluss
  26. 30.06.2000 – V B 3/00 Beschluss
  27. 30.06.2000 – VI B 39/00 Beschluss
  28. 29.06.2000 – III B 102/99 Beschluss
  29. 29.06.2000 – V R 28/99 Urteil

    Die Tätigkeit als Mitglied der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR ist steuerbar und steuerpflichtig.

  30. 28.06.2000 – II R 27/98 Urteil
  31. 28.06.2000 – I R 20/99 Urteil
  32. 28.06.2000 – I R 84/98 Urteil

    1. Der Eintritt der Festsetzungsverjährung schließt eine Änderung gemäß § 189 AO 1977 nicht aus.

  33. 28.06.2000 – I R 89/99 Urteil

    Es ist mit dem GG vereinbar, dass das Einkommen einer am Anrechnungsverfahren teilnehmenden Körperschaft im Fall der Gewinnthesaurierung einer Steuerbelastung von mehr als 50 v. H. unterworfen wird.

  34. 28.06.2000 – IV B 35/00 Beschluss
  35. 28.06.2000 – V R 45/99 Urteil

    1. Werden Gegenstände an den (späteren) Gemeinschuldner vor Konkurseröffnung geliefert, steht diesem der Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 1 UStG 1993 bereits im Zeitpunkt der Lieferung und Rechnungserteilung zu, auch wenn …

  36. 28.06.2000 – V R 55/98 Urteil

    Wenn ersichtlich ist, dass der Kläger auf eine mündliche Verhandlung nicht verzichten will, darf das FG zwar einen Gerichtsbescheid erlassen. Es darf dem Kläger aber nicht durch die Zulassung der Revision in dem Gerichts…

  37. 28.06.2000 – V R 63/99 Urteil
  38. 28.06.2000 – V R 70/99 Urteil
  39. 28.06.2000 – V R 72/99 Urteil

    Erstellt ein Krankenpfleger im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung für Zwecke der Pflegeversicherung Gutachten zur Feststellung von Art und Umfang der Pflegebedürftigkeit der Versicherten, ist die …

  40. 28.06.2000 – V R 87/99 Urteil

    1. Wird das Unternehmen des Gemeinschuldners zum Teil vom Konkursverwalter im Rahmen des ihm zustehenden Verwaltungs- und Verfügungsrechts und zum Teil vom Unternehmer (Gemeinschuldner) mit Mitteln betrieben, die nicht d…

  41. 28.06.2000 – X R 24/95 Urteil

    1. Zur Fortsetzungsfeststellungsklage in Fällen, in denen um die Fristverlängerung für die Abgabe von Steuererklärungen gestritten wird.

  42. 28.06.2000 – X R 48/98 Urteil
  43. 21.06.2000 – VIII B 107/99 Beschluss
  44. 20.06.2000 – VIII R 18/99 Urteil
  45. 20.06.2000 – VIII R 32/98 Urteil

    Eine Bewertung nach der sog. Lifo-Methode entspricht nicht den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und ist deshalb auch steuerrechtlich ausgeschlossen, wenn Vorräte mit – absolut betrachtet – hohen…

  46. 20.06.2000 – VIII R 37/99 Urteil
  47. 20.06.2000 – VIII R 47/99 Urteil
  48. 20.06.2000 – VIII R 57/98 Urteil
  49. 20.06.2000 – VIII R 5/99 Urteil

    Übernahmegewinn i. S. des § 18 Abs. 2 UmwStG 1995 in seiner bis zum 31. Dezember 1998 gültigen Fassung ist nur ein Gewinn und nicht auch ein Übernahmeverlust; die Vorschrift verbietet deshalb nicht die Berücksichtigung v…

  50. 19.06.2000 – I B 110/99 Beschluss
  51. 19.06.2000 – VI B 30/00 Beschluss
  52. 19.06.2000 – VI S 2/00 Beschluss

    1. PKH für eine ohne Prozessbevollmächtigten erhobene Nichtzulassungsbeschwerde kann nur gewährt werden, wenn der Antrag auf PKH und die erforderliche Begründung einschließlich Vordruck innerhalb der Beschwerdefrist eing…

  53. 15.06.2000 – IV B 6/99 Beschluss
  54. 15.06.2000 – IX B 13/00 Beschluss

    Haben zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute Klage erhoben und ist das einen Ehegatten betreffende Verfahren wegen Konkurseröffnung unterbrochen, ist der Konkursverwalter bereits vor Aufnahme des unterbrochenen…

  55. 15.06.2000 – IX B 5/00 Beschluss
  56. 15.06.2000 – XI B 106/99 Beschluss
  57. 15.06.2000 – XI B 123/99 Beschluss
  58. 15.06.2000 – XI B 93/99 Beschluss
  59. 14.06.2000 – X B 101/99 Beschluss
  60. 14.06.2000 – X B 38/00 Beschluss
  61. 14.06.2000 – XI R 2/99 Urteil
  62. 14.06.2000 – XI R 39/99 Urteil
  63. 14.06.2000 – XI R 4/00 Urteil
  64. 14.06.2000 – XI R 57/99 Urteil

    Wird einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH im Anstellungsvertrag ein Anspruch auf Ruhegehalt eingeräumt, dessen Art und Höhe erst später per Gesellschafterbeschluss bestimmt werden sollen, so ist der Vorwegabzu…

  65. 14.06.2000 – X R 111/98 Urteil
  66. 14.06.2000 – X R 18/99 Urteil
  67. 14.06.2000 – X R 56/98 Urteil

    1. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn das FA einem Steuerpflichtigen gegenüber, der seine Steuererklärungen Jahre lang unentschuldigt mit erheblicher Verspätung abgegeben hat, den erneuten Wiederholungsfall zum Anlas…

  68. 13.06.2000 – VII B 125/00 Beschluss
  69. 13.06.2000 – VIII E 4/00 Beschluss
  70. 08.06.2000 – IV R 37/99 Urteil

    1. Bei der Auslegung des Schreibens, mit dem der Steuerpflichtige einen Einspruch zurücknimmt, sind auch Umstände in Betracht zu ziehen, die sich nicht aus dem Rücknahmeschreiben selbst ergeben, die jedoch dem FA bekannt…

  71. 08.06.2000 – IV R 39/99 Urteil

    Veruntreut ein Gesellschafter Betriebseinnahmen der Personengesellschaft, indem er veranlasst, dass in Kundenrechnungen der Gesellschaft ein Konto angegeben wird, von dem die übrigen Gesellschafter keine Kenntnis haben, …

  72. 08.06.2000 – IV R 63/99 Urteil
  73. 08.06.2000 – IV R 65/99 Urteil

    1. Wird bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid die dem Grunde nach angefochtene Feststellung eines Aufgabegewinns aufgehoben, weil im Streitjahr keine Betriebsaufgabe vorlag, so ist der laufende Gewinn z…

  74. 07.06.2000 – III B 35/97 Beschluss
  75. 07.06.2000 – III R 50/99 Urteil
  76. 07.06.2000 – III R 54/98 Urteil

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (seit BFH-Urteil vom 26. Juni 1992 III R 8/91 , BFHE 169, 37 , BStBl II 1993, 278 ) sind die Aufwendungen für die Behandlung eines an Legasthenie leidenden Kindes grundsätzlich nu…

  77. 07.06.2000 – III R 82/97 Urteil
  78. 07.06.2000 – III R 9/96 Urteil

    Dem Tatbestandsmerkmal der Zugehörigkeit zum Anlagevermögen einer Betriebsstätte im Fördergebiet (in den InvZulG ab 1990) kommt stets dann besondere Bedeutung zu, wenn die Betriebsstätte der Geschäftsleitung des investie…

  79. 06.06.2000 – V B 159/99 Beschluss
  80. 06.06.2000 – VII R 104/98 Urteil

    1. Der auf einem Verlustrücktrag nach § 10d Abs. 1 EStG beruhende Erstattungsanspruch entsteht nicht schon mit Ablauf des Jahres des Verlustabzugs, sondern erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem der Verlust en…

  81. 06.06.2000 – VII R 55/99 Urteil

    1. Die bloße Vermutung, dass eine Adresse, an die sich der Zustellungsempfänger bei der Meldebehörde abgemeldet hat, eine Scheinadresse ist, rechtfertigt eine öffentliche Zustellung nicht. Erforderlich sind vielmehr Tats…

  82. 06.06.2000 – VII R 68/99 Urteil
  83. 06.06.2000 – VII R 72/99 Urteil

    1. Stellt das FG nicht nur die Beschaffenheit einer Ware fest, sondern befindet es auch über die Einreihung der Ware in den ZT, so handelt es sich um eine Zolltarifsache, bei der die Revision ohne Zulassung statthaft ist…

  84. 31.05.2000 – I B 12/00 Beschluss
  85. 31.05.2000 – IV B 133/99 Beschluss
  86. 31.05.2000 – IV B 3/99 Beschluss
  87. 31.05.2000 – IX R 6/96 Urteil
  88. 31.05.2000 – IX R 73/96 Urteil
  89. 31.05.2000 – X B 111/99 Beschluss
  90. 29.05.2000 – III B 11/00 Beschluss
  91. 26.05.2000 – V B 28/00 Beschluss
  92. 26.05.2000 – XI B 56/99 Beschluss
  93. 26.05.2000 – XI E 1/00 Beschluss
  94. 25.05.2000 – III R 20/97 Urteil

    Satellitenempfangsanlagen (bestehend im Wesentlichen aus Antennen, Verbindungskabeln und Abnahmedosen sowie innerhalb der Gebäude in Schränken installierten Verteilern und Verstärkern), die von einem Investor mit Betrieb…

  95. 25.05.2000 – V B 55/00 Beschluss
  96. 25.05.2000 – VI R 195/98 Urteil

    1. Stellt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Kfz für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung, so ist der darin liegende Vorteil in aller Regel als Arbeitslohn zu erfassen.

  97. 24.05.2000 – II B 74/99 Beschluss
  98. 24.05.2000 – II R 25/99 Urteil

    Die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer ist weiterhin zulässig. Die Anordnung im Beschluss des BVerfG vom 22. Juni 1995 2 BvL 37/91 ( BVerfGE 93, 121 , BStBl II 1995, 655 ), wonach das bisherige Vermö…

  99. 24.05.2000 – II R 62/97 Urteil
  100. 24.05.2000 – VI B 251/99 Beschluss

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