Bundesfinanzhof 2000

654 Entscheidungen im Jahr 2000 · Seite 5 von 7

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24.05.2000 – VI R 143/99 Urteil
1. Die Berufsausbildung eines Kindes endet spätestens mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses.
24.05.2000 – VI R 147/99 Urteil
Aufwendungen aufgrund der Veräußerung eines Eigenheims anlässlich eines beruflich bedingten Umzugs sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.
24.05.2000 – VI R 17/96 Urteil
Wird vom Arbeitgeber eine vorgesehene Versetzung rückgängig gemacht, sind die dem Arbeitnehmer durch die Aufgabe seiner Umzugsabsicht entstandenen vergeblichen Aufwendungen als Werbungskosten abziehbar.
24.05.2000 – VI R 182/99 Urteil
24.05.2000 – VI R 23/99 Urteil
24.05.2000 – VI R 28/97 Urteil
1. Wegen einer (Rück-) Versetzung angefallene Veräußerungsverluste beim (Wieder-) Verkauf eines Eigenheims einschließlich zwischenzeitlich angefallener Finanzierungskosten sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus…
24.05.2000 – VI S 4/00 Beschluss
1. Der Streitwert in einem Verfahren wegen Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer bemisst sich grundsätzlich nach dem Jahresbetrag des Kindergeldes; bis zur Einreichung der Klage zu zahlende Kinderg…
23.05.2000 – IX S 5/00 Beschluss
23.05.2000 – VIII R 11/99 Urteil
Ein Büro- und Verwaltungsgebäude ist jedenfalls dann eine wesentliche Betriebsgrundlage im Sinne der Rechtsprechungsgrundsätze zur Betriebsaufspaltung, wenn es die räumliche und funktionale Grundlage für die Geschäftstät…
23.05.2000 – VIII R 20/99 Urteil
23.05.2000 – VIII R 3/99 Urteil
23.05.2000 – VII R 1/99 Urteil
23.05.2000 – VII R 3/00 Urteil
Wird nach Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht von den im Ausland bezogenen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (zu Unrecht) Lohnsteuer einbehalten und an ein inländisches Finanzamt abgeführt, so ist auch die…
23.05.2000 – VII R 78/99 Urteil
Die notwendige Erlaubnis für die branntweinsteuerbegünstigte Verwendung von Alkohol oder alkoholhaltigen Waren zur Herstellung von Lebensmitteln muss vor Beginn der begünstigten Verwendung beantragt werden und kann allen…
19.05.2000 – VIII B 13/00 Beschluss
19.05.2000 – VIII B 98/99 Beschluss
19.05.2000 – X B 75/99 Beschluss
18.05.2000 – IV B 107/99 Beschluss
18.05.2000 – IV R 26/99 Urteil
Eine in das Handelsregister eingetragene Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs-KG, die nur Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt, kann kein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr bilden.
18.05.2000 – IV R 27/98 Urteil
1. Eine durch Anpflanzung und Samenflug entstandene Waldfläche ist Teil eines Forstbetriebs oder forstwirtschaftlicher Teilbetrieb, solange die Fläche nicht derart umgestaltet wird, dass von einer Entnahme ins Privatverm…
18.05.2000 – IV R 28/98 Urteil
18.05.2000 – IV R 84/99 Urteil
Die im Rahmen der Übergangsregelung des § 52 Abs. 15 EStG zulässige steuerfreie Entnahme des zu einer Wohnung gehörenden Grund und Bodens umfasst gemischtgenutzte Flächen (wie z. B. eine Hoffläche) nur, wenn sie zu mehr …
18.05.2000 – IV R 89/99 Urteil
Der Betreiber eines häuslichen Krankenpflegedienstes ist nicht freiberuflich, sondern gewerblich tätig, wenn er seinen Auftraggebern eine einheitliche Leistung schuldet, die nicht nur die eigentliche medizinische Betreuu…
18.05.2000 – V B 178/99 Beschluss
18.05.2000 – VII B 36/99 Beschluss
18.05.2000 – VIII B 3/00 Beschluss
18.05.2000 – VIII R 56/99 Beschluss
17.05.2000 – II B 135/99 Beschluss
17.05.2000 – II B 72/99 Beschluss
17.05.2000 – III B 71/99 Beschluss
17.05.2000 – II R 2/98 Urteil
Geschäftsguthaben von Mitgliedern einer eingetragenen Genossenschaft, deren Mitgliedschaft durch Kündigung, bei Tod oder infolge Ausschlusses "zum Schluss eines Geschäftsjahres" (31. Dezember) endet, sind bei der auf den…
17.05.2000 – II R 47/99 Urteil
Der Verzicht des an einem Flurbereinigungsverfahren beteiligten Grundstückseigentümers auf Landabfindung zugunsten eines Dritten verbunden mit der Übertragung des vorläufig eingewiesenen Besitzes unterliegt nicht der Gru…
17.05.2000 – I R 19/98 Urteil
§ 50c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i. d. F. vor Änderung durch das StandOG ist nicht anwendbar, wenn die Kapitalgesellschaft, deren Anteile veräußert wurden, im Zeitpunkt dieser Veräußerung noch beschränkt steuerpflichtig is…
17.05.2000 – I R 21/99 Urteil
17.05.2000 – I R 25/98 Urteil
17.05.2000 – I R 31/99 Urteil
Die Beteiligung eines inländischen Unternehmens an einer ausländischen Kapitalgesellschaft gemäß § 9 Nr. 7 Satz 1 und § 12 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 GewStG muss keine unmittelbare sein.
17.05.2000 – IV B 86/99 Beschluss
17.05.2000 – IV B 87/99 Beschluss
17.05.2000 – X R 13/97 Urteil
Kündigt der Steuerpflichtige den mit einem Generalunternehmer geschlossenen Vertrag über die Errichtung eines Einfamilienhauses, um den Auftrag an andere Baufirmen zu vergeben, kann er die nach einem Rechtsstreit an den …
17.05.2000 – X R 87/98 Urteil
Aufwendungen für nicht erbrachte Herstellungsleistungen (hier Anzahlungen für die Errichtung eines Fertighauses) sind nach § 10e Abs. 6 EStG als Vorkosten abziehbar, wenn das ursprünglich geplante Objekt gleichwohl verwi…
16.05.2000 – VII B 200/98 Beschluss
1. Ein finanzgerichtliches Urteil, in welchem die Finanzbehörde dazu verurteilt worden ist, Einsicht in eine bestimmte Akte zu gewähren, unterliegt grundsätzlich der Vollstreckung nach § 888 ZPO über die Zwangsvollstreck…
12.05.2000 – I B 1/99 Beschluss
12.05.2000 – I B 51/99 Beschluss
12.05.2000 – IX B 34/00 Beschluss
12.05.2000 – VI B 266/98 Beschluss
Darin, dass das FA die AdV nur unter dem Vorbehalt des Widerrufs gewährt hat, liegt keine teilweise Ablehnung des AdV-Antrags i. S. des § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO.
12.05.2000 – VI R 100/99 Urteil
12.05.2000 – VI R 77/95 Urteil
12.05.2000 – VI R 8/90 Urteil
11.05.2000 – I S 1/00 Beschluss
11.05.2000 – VII B 217/99 Beschluss
09.05.2000 – VIII R 2/99 Urteil
Der Gewinn aus der Veräußerung einer zum Betriebsvermögen gehörenden und im Jahre 1986 selbstgenutzten Wohnung ist dann nicht nach § 52 Abs. 15 Satz 8 Nr. 1 EStG steuerbefreit, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Veräußeru…
09.05.2000 – VIII R 40/99 Urteil
09.05.2000 – VIII R 41/99 Urteil
1. Kapitalbeteiligungen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft sind den Gesellschaftern der Personengesellschaft für die Bestimmung des Veräußerungstatbestands nach § 17 EStG anteilig zuzurechnen (sog. Bruchtei…
09.05.2000 – VIII R 77/97 Urteil
1. Die Absicht zur Erzielung von Einkünften setzt das Streben des Steuerpflichtigen voraus, durch die Vermögensnutzung einen (Total-) Überschuss der steuerpflichtigen Einnahmen über die Erwerbsaufwendungen zu erzielen. D…
09.05.2000 – VII R 14/99 Urteil
09.05.2000 – VII R 61/98 Urteil
08.05.2000 – VIII B 78/99 Beschluss
08.05.2000 – X B 142/99 Beschluss
05.05.2000 – III B 14/00 Beschluss
05.05.2000 – VIII B 122/99 Beschluss
04.05.2000 – I B 121/99 Beschluss
04.05.2000 – IV R 10/99 Urteil
Ist eine testamentarische Teilungsanordnung dahingehend zu verstehen, dass der Gewinn des einem der Erben zugeteilten Unternehmens von einem vor der Verteilung liegenden Zeitpunkt an dem Übernehmer zustehen soll, und ver…
04.05.2000 – IV R 16/99 Urteil
Hat der Gesellschafter ein Verrechnungskonto zu verzinsen, das einen Sollsaldo aufweist und auf der Aktivseite der Gesellschaftsbilanz aufzuführen ist, kann dieses Konto entweder eine Darlehensforderung gegen den Gesells…
04.05.2000 – IV R 51/99 Urteil
Ein Steuerpflichtiger, der sich der Diplomprüfung an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät einer wissenschaftlichen Hochschule nicht unterzogen hat, wohl aber seinerzeit die Voraussetzungen für die Zulassung zur Prü…
03.05.2000 – II B 124/99 Beschluss
03.05.2000 – IV B 46/99 Beschluss
1. Entscheidet das FG im Urteil über einen Richterablehnungsantrag, obwohl über ihn richtiger Weise in anderer Besetzung durch gesonderten Beschluss zu befinden wäre, so beruht das Urteil gleichwohl nicht auf einem Verfa…
02.05.2000 – IX R 71/96 Urteil
Das Vermieten eines in die Luftfahrzeugrolle eingetragenen Flugzeugs ohne Sonderleistungen des Vermieters ist regelmäßig keine gewerbliche Tätigkeit, sondern führt zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung i. S. von §…
02.05.2000 – IX R 73/98 Urteil
Kursgewinne im Privatvermögen, die sich durch die Anlage von Festgeld in ausländischer Währung ergeben, sind nicht steuerbar, wenn das Fremdwährungsguthaben erst nach Ablauf der Spekulationsfrist des § 23 EStG in einen h…
02.05.2000 – IX R 74/96 Urteil
Wird zu Lasten eines Kontos, das Geldbestände in DM ausweist, ein Guthaben in ausländischer Währung auf einem Fremdwährungskonto gebildet und wird dieses Fremdwährungsguthaben innerhalb der Spekulationsfrist des § 23 ESt…
02.05.2000 – IX R 99/97 Urteil
27.04.2000 – I B 114/99 Beschluss
27.04.2000 – I B 92/99 Beschluss
27.04.2000 – I R 12/98 Urteil
27.04.2000 – I R 58/99 Urteil
1. Die Einzahlung eines Gesellschafters in die Kapitalrücklage der Gesellschaft erhöht die Anschaffungskosten der Beteiligung. Wird der in einer Fremdwährung geleistete Einzahlungsbetrag später an den Gesellschafter zurü…
27.04.2000 – I R 88/99 Urteil
27.04.2000 – VII B 110/99 Beschluss
25.04.2000 – VII R 51/99 Beschluss
20.04.2000 – V B 156/99 Beschluss
20.04.2000 – VII B 25/99 Beschluss
20.04.2000 – XI S 5/99 Beschluss
18.04.2000 – VII B 21/99 Beschluss
18.04.2000 – VIII R 11/98 Urteil
§ 52 Abs. 19 Satz 3 Nr. 3 Buchst. b , 2. Halbsatz EStG 1990 schränkt nicht die Anwendbarkeit von § 15a EStG ein, sondern begrenzt nur die Ausgleichs- oder Abzugsfähigkeit von Verlusten i. S. von § 82f EStDV sowie § 7 Abs…
18.04.2000 – VIII R 14/98 Urteil
18.04.2000 – VIII R 68/98 Urteil
1. Eine unschädliche Hilfstätigkeit im Dienste der ("ausschließlichen") Grundbesitzverwaltung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG setzt voraus, dass diese Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist (hier: Vermietung von Betri…
18.04.2000 – VIII R 74/96 Urteil
18.04.2000 – VIII R 75/98 Urteil
Wird nach Bestandskraft eines Einkommensteuerbescheides die Bescheinigung nach § 44 KStG vorgelegt, ist auch für Veranlagungszeiträume vor 1996 nicht nur die Anrechnungsverfügung, sondern gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 …
17.04.2000 – X B 9/00 Beschluss
14.04.2000 – I B 104/99 Beschluss
14.04.2000 – I B 15/99 Beschluss
14.04.2000 – I B 1/98 Beschluss
14.04.2000 – V B 157/99 Beschluss
14.04.2000 – X B 118/99 Beschluss
13.04.2000 – V R 25/99 Urteil
13.04.2000 – V R 78/99 Urteil
Leistungen eines Heileurythmisten durch heilberufliche Tätigkeit sind jedenfalls dann nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei, wenn sie ihrer Art nach von den Sozialversicherungsträgern für den Patienten bezahlt werden. Das gilt…
12.04.2000 – II B 133/99 Beschluss
Die Aussage im BFH-Urteil vom 30. Januar 1991 II R 89/87 ( BFHE 163, 251 , BStBl II 1991, 271 ), dass der Erbbauzinsanspruch grunderwerbsteuerrechtlich nicht Teil des belasteten Grundstücks ist, trifft auch für das GrESt…
12.04.2000 – VI B 113/99 Beschluss
12.04.2000 – VI R 135/99 Urteil
Ein Kindergeldanspruch besteht auch für den Monat, in dem das Kind von der Ausbildung in den Beruf wechselt, obwohl die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder 2 EStG in diesem Monat nur zeitweise vorgelegen ha…
12.04.2000 – VI R 148/97 Urteil
12.04.2000 – VI R 34/99 Urteil
1. Sonderzuwendungen (z. B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld) sind den Ausbildungsmonaten zuzuordnen, wenn sie während der Berufsausbildung zufließen; fließen sie dagegen während der Kürzungsmonate zu, sind sie nicht in die E…
12.04.2000 – XI R 127/96 Urteil
Überlässt der geschiedene Ehemann seiner Ehefrau, die beide Miteigentümer eines Einfamilienhauses sind, aufgrund einer Unterhaltsvereinbarung das Haus zur alleinigen Nutzung, so kann er den Mietwert seines Miteigentumsan…

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