Bundesfinanzhof 2000
654 Entscheidungen im Jahr 2000 · Seite 6 von 7
- 12.04.2000 – XI R 1/99 Urteil
- 12.04.2000 – XI R 21/97 Urteil
-
12.04.2000 – XI R 35/99
Urteil
Umfasst ein Mitunternehmeranteil auch Sonderbetriebsvermögen, das zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen zu rechnen ist, so ist bei Veräußerung eines Teilanteils der dabei entstehende Gewinn nur dann ermäßigt zu besteuer…
- 12.04.2000 – X R 20/99 Urteil
- 12.04.2000 – X R 69/98 Urteil
- 11.04.2000 – VII B 221/99 Beschluss
- 07.04.2000 – V B 176/99 Beschluss
-
06.04.2000 – IV R 31/99
Urteil
Die strafrechtliche Anordnung des Verfalls der Gewinne aus einer Straftat hat jedenfalls bei einer Verfallsanordnung nach dem bis 1992 geltenden Nettoprinzip keinen strafähnlichen Charakter. Die zu erwartende Verfallsano…
-
06.04.2000 – IV R 38/99
Urteil
Ein Landwirt kann jederzeit zu einer Aktivierung seiner Feldbestände übergehen. Das ihm von der Finanzverwaltung eingeräumte Wahlrecht, auf die Aktivierung seiner Feldbestände zu verzichten, bindet ihn nicht.
- 06.04.2000 – IV R 56/99 Urteil
-
06.04.2000 – IX R 90/97
Urteil
1. Ehegatten können als Miteigentümer einer Wohnung gemäß § 9 Abs. 2 Satz 3 EigZulG den Fördergrundbetrag jeweils nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil in Anspruch nehmen, auch wenn bei ihnen die Voraussetzungen des …
-
04.04.2000 – IX R 25/98
Urteil
Sind mehrere Anspruchsberechtigte Eigentümer einer Wohnung, kann der Fördergrundbetrag gemäß § 9 Abs. 2 Satz 3 EigZulG unabhängig davon nur anteilig in Anspruch genommen werden, ob bei allen Miteigentümern die Voraussetz…
- 04.04.2000 – V B 186/99 Beschluss
- 04.04.2000 – VII R 24/99 Urteil
- 03.04.2000 – VIII B 99/99 Beschluss
- 31.03.2000 – VII B 17/00 Beschluss
- 31.03.2000 – VII B 187/99 Beschluss
- 31.03.2000 – VII B 87/99 Beschluss
- 31.03.2000 – VII R 40/99 Beschluss
-
30.03.2000 – III R 58/97
Urteil
Von einem Fernwärmeversorgungsunternehmen zur Erfüllung von Fernwärmelieferungsverträgen in fremden Gebäuden installierte Hausanschlussstationen sind Betriebsvorrichtungen und damit investitionszulagenbegünstigte abnutzb…
- 30.03.2000 – VI B 53/99 Beschluss
- 30.03.2000 – V R 105/98 Urteil
- 29.03.2000 – II B 53/99 Beschluss
-
29.03.2000 – I R 32/99
Urteil
Der Zinsabschlag gemäß § 43 Abs. 1 EStG ist auch bei einem kommunalen Unternehmen vorzunehmen, dessen Gegenstand die öffentliche Abwasserentsorgung ist. Ist bei einem solchen Unternehmen die Kapitalertragsteuer und die a…
- 29.03.2000 – VI B 399/98 Beschluss
- 29.03.2000 – XI B 147/99 Beschluss
-
28.03.2000 – VIII R 13/99
Urteil
1. Wegen einer zivilrechtlich begründeten Verpflichtung des Pächters zur Entfernung oder zum Abbruch eines von ihm auf dem Grund und Boden des Verpächters errichteten Bauwerks ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindl…
-
28.03.2000 – VIII R 28/98
Urteil
Eigenkapitalersetzende Darlehen sind nicht Teil des Kapitalkontos i. S. von § 15a EStG. Sie erfüllen auch nicht die Voraussetzungen des erweiterten Verlustausgleichs nach § 15a Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG.
- 28.03.2000 – VIII R 43/99 Urteil
-
28.03.2000 – VIII R 68/96
Urteil
1. Trägt ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft Aufwendungen für ein Wirtschaftsgut, das er der Kapitalgesellschaft, an der nahe Angehörige beteiligt sind, unentgeltlich zur Nutzung überlässt, so kommt grundsätzlic…
- 28.03.2000 – VIII R 6/99 Urteil
-
28.03.2000 – VIII R 77/96
Urteil
1. Der Verkäufer darf wegen seiner Verpflichtung zur Rückerstattung des Kaufpreises keine Rückstellung bilden, wenn er am Bilanzstichtag mit einer Wandlung des Kaufvertrages nicht rechnen muss. Das gilt auch dann, wenn d…
- 27.03.2000 – III B 67/99 Beschluss
- 27.03.2000 – III S 6/99 Beschluss
- 23.03.2000 – IV B 91/99 Beschluss
- 23.03.2000 – VII B 299/99 Beschluss
- 23.03.2000 – VII R 12/99 Urteil
-
23.03.2000 – VII R 48/99
Urteil
1. Das Prüfungsverfahren nach dem StBerG ist in das Zulassungsverfahren und das eigentliche Prüfungsverfahren unterteilt. Einwendungen gegen die im Zulassungsverfahren getroffene Entscheidung können, auch wenn die Rechts…
-
23.03.2000 – VII S 26/99
Beschluss
Die von einem sog. Hopperbaggerschiff während der Durchführung der Bagger- und Spülarbeiten auf Binnengewässern verbrauchten Schiffsbetriebsstoffe sind nicht von der Mineralölsteuer befreit. Die nationale Steuerregelung …
- 21.03.2000 – IV B 64/99 Beschluss
- 17.03.2000 – VII B 1/00 Beschluss
- 17.03.2000 – VII B 271/99 Beschluss
- 17.03.2000 – VII B 39/99 Beschluss
-
16.03.2000 – III R 19/99
Urteil
1. Die Anordnung einer förmlichen Zustellung nach § 122 Abs. 5 AO 1977 stellt mangels eigenen Regelungsinhalts keinen Verwaltungsakt dar.
-
16.03.2000 – III R 21/99
Urteil
1. Ein Wirtschaftsgut kann auch dann i. S. von § 2 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1991 zum Anlagevermögen einer Betriebsstätte im Fördergebiet gehören, wenn es im Rahmen einer Betriebsaufspaltung von dem investierenden Besitzunter…
-
16.03.2000 – III R 29/98
Urteil
1. Wirkt sich eine Änderung der Zuordnung der Wirtschaftszweige innerhalb der sog. Verbleibensfrist zugunsten des Steuerpflichtigen aus – hier der Übergang von der Systematik 1979 zur Klassifikation 1993 – so ist sie auc…
- 16.03.2000 – IV B 160/99 Beschluss
-
16.03.2000 – IV R 3/99
Urteil
Einigen sich der Steuerpflichtige und das FA auf die zusätzliche Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit innerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens und übersehen sie bei ihrer Ei…
- 16.03.2000 – IV R 53/98 Urteil
-
15.03.2000 – II R 15/98
Urteil
1. Ein formunwirksames Vermächtnis kann der Besteuerung nur dann zugrunde gelegt werden, wenn feststeht, dass – vom Formmangel abgesehen – eine Anordnung des Erblassers von Todes wegen vorliegt und der Beschwerte dem Beg…
-
15.03.2000 – II R 30/98
Urteil
1. § 1 Abs. 1 Nr. 7 GrEStG 1983 verlangt u. a. als (ungeschriebenes) Tatbestandsmerkmal, dass der Berechtigte das Kaufangebot zum Nutzen der eigenen wirtschaftlichen Interessen verwertet. Die Voraussetzung kann auch dann…
- 15.03.2000 – II R 34/98 Urteil
-
15.03.2000 – I R 17/99
Urteil
1. Die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG erfasst den Gewinn aus der Auflösung einer gemäß § 6b Abs. 3 EStG gebildeten Rücklage, wenn der ohne Bildung der Rücklage entstandene Veräußerungsgewinn nach § 9 Nr…
-
15.03.2000 – I R 74/99
Urteil
1. Die Zahlung einer Gewinntantieme ist insoweit, als die Tantieme sich auf mehr als 50 v. H. des Jahresüberschusses der zahlenden Gesellschaft beläuft, in der Regel auch bei einem nicht beherrschenden Gesellschafter-Ges…
- 15.03.2000 – IV B 35/99 Beschluss
- 15.03.2000 – IV B 79/99 Beschluss
- 15.03.2000 – VIII R 34/96 Urteil
-
15.03.2000 – VIII R 82/98
Urteil
1. Eine Betriebsaufspaltung liegt regelmäßig nicht vor, wenn nur einer der beiden Geschäftsführer einer Besitz-GbR an der Betriebs-GmbH beteiligt ist.
- 14.03.2000 – IX R 57/99 Urteil
-
14.03.2000 – IX R 8/97
Urteil
Ein Gebäude, das Ferienwohnungen enthält, die für kürzere Zeiträume an wechselnde Feriengäste vermietet werden, dient nicht Wohnzwecken i. S. des § 7 Abs. 5 Satz 2 EStG i. d. F. des StRG 1990 ÄndG vom 30. Juni 1989.
- 13.03.2000 – III B 62/99 Beschluss
- 13.03.2000 – VI B 286/99 Beschluss
- 10.03.2000 – II B 103/99 Beschluss
- 10.03.2000 – VII R 2/00 Beschluss
- 09.03.2000 – VIII B 113/99 Beschluss
- 09.03.2000 – X B 106/99 Beschluss
- 06.03.2000 – II B 48/99 Beschluss
- 02.03.2000 – IV B 34/99 Beschluss
- 02.03.2000 – VII B 137/99 Beschluss
-
02.03.2000 – VI R 13/99
Urteil
1. Der Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind erlischt grundsätzlich ab der Eheschließung des Kindes, weil er eine typische Unterhaltssituation der Eltern voraussetzt, die nicht mehr besteht, wenn der Ehegatte des …
-
02.03.2000 – VI R 48/97
Urteil
Bei einer Änderung nach § 165 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 sind im Rahmen des Änderungsbetrages auch solche Fehler zu berücksichtigen, die nicht mit dem Grund der Vorläufigkeit zusammenhängen.
- 02.03.2000 – VI R 61/99 Urteil
- 01.03.2000 – II R 37/99 Urteil
-
01.03.2000 – II R 53/98
Urteil
Die Stellung als Alleingesellschafter einer GmbH begründet keine Befugnis i. S. des § 1 Abs. 2 GrEStG 1983, die Grundstücke der GmbH für eigene Rechnung zu verwerten. Daran ändert sich durch das Vorliegen eines Beherrsch…
-
01.03.2000 – VI R 162/98
Urteil
1. Kindergeld wird bis einschließlich des Monats der Vollendung des 18. Lebensjahres abschließend nach § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG i. V. m. § 32 Abs. 3 EStG gewährt. Deshalb bleiben Einkünfte und Bezüge des Kindes bis…
-
01.03.2000 – VI R 19/99
Urteil
1. Die Voraussetzungen eines Kindergeldanspruchs für ein volljähriges Kind ergeben sich aus § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG i. V. m. § 32 Abs. 4 EStG. Demgegenüber regelt § 66 Abs. 2 EStG Rechtsfolgen.
- 01.03.2000 – VI R 32/99 Urteil
-
29.02.2000 – VII R 109/98
Urteil
Der Pfändungsgläubiger des Anspruchs auf Erstattung von Lohnsteuer bzw. Einkommensteuer eines Ehegatten ist nicht berechtigt, anstelle seines Vollstreckungsschuldners und dessen Ehegatten beim Finanzamt den Antrag auf Du…
- 28.02.2000 – IX B 145/99 Beschluss
-
24.02.2000 – III R 59/98
Urteil
Die Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2 und 3 EStG, wonach die private Nutzung eines betrieblichen Kfz für jeden Kalendermonat mit 1 v. H. des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung (zuzüglich Sondera…
-
24.02.2000 – III R 80/97
Urteil
Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in einem Altenpflegeheim entstehen, stellen als Krankheitskosten eine außergewöhnliche Belastung i. S. des § 33 EStG da…
-
24.02.2000 – IV B 83/99
Beschluss
1. Der BFH ist berechtigt und verpflichtet, die nachträglich erstellten Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen (Anschluss an BFH-Beschluss vom 19. April 1968 IV B 3/66 , BFHE 92, 3…
-
24.02.2000 – IV R 62/98
Urteil
1. Ein einheitlicher geschäftlicher Betätigungswille ist regelmäßig auch dann anzunehmen, wenn die einzigen Gesellschafter des Besitz- und des Betriebsunternehmens in der Weise an beiden Unternehmen beteiligt sind, dass …
-
24.02.2000 – IV R 6/99
Urteil
Eine Geldanleihe, die zu einem über dem Nennwert liegenden Kurs erworben wird, kann nicht Betriebsvermögen eines Freiberuflers sein.
-
24.02.2000 – IV R 75/98
Urteil
1. Schuldzinsen, die ein Ehegatte auf seine Darlehensverbindlichkeit zahlt, kann der andere Ehegatte auch dann nicht bei Ermittlung seiner Einkünfte abziehen, wenn die Darlehensbeträge zur Anschaffung von Wirtschaftsgüte…
-
23.02.2000 – VIII R 40/98
Urteil
Ein beim Erwerb einer stillen Beteiligung an den Geschäftsinhaber entrichtetes Ausgabeaufgeld gehört zu den Anschaffungskosten der stillen Beteiligung und ist nicht als Werbungskosten bei den Einkünfte aus Kapitalvermöge…
- 23.02.2000 – VIII R 66/98 Urteil
- 23.02.2000 – VIII R 80/98 Urteil
- 22.02.2000 – II B 132/99 Beschluss
- 22.02.2000 – IX B 139/99 Beschluss
-
22.02.2000 – VII R 73/98
Urteil
1. Auskunftsersuchen nach § 93 Abs. 1 AO 1977 sind auch im Vollstreckungsverfahren zulässig.
- 21.02.2000 – VII B 157/99 Beschluss
- 21.02.2000 – VII B 223/99 Beschluss
- 18.02.2000 – VII E 2/00 Beschluss
- 15.02.2000 – X B 122/99 Beschluss
- 14.02.2000 – VI B 181/99 Beschluss
- 10.02.2000 – VII B 152/99 Beschluss
- 10.02.2000 – VI R 60/98 Urteil
- 09.02.2000 – VIII B 67/99 Beschluss
- 09.02.2000 – VIII R 27/99 Beschluss
Seite 6 von 7