Rechtsprechung / BFH

Bundesfinanzhof 2000

654 Entscheidungen im Jahr 2000 · Seite 6 von 7

  1. 12.04.2000 – XI R 1/99 Urteil
  2. 12.04.2000 – XI R 21/97 Urteil
  3. 12.04.2000 – XI R 35/99 Urteil

    Umfasst ein Mitunternehmeranteil auch Sonderbetriebsvermögen, das zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen zu rechnen ist, so ist bei Veräußerung eines Teilanteils der dabei entstehende Gewinn nur dann ermäßigt zu besteuer…

  4. 12.04.2000 – X R 20/99 Urteil
  5. 12.04.2000 – X R 69/98 Urteil
  6. 11.04.2000 – VII B 221/99 Beschluss
  7. 07.04.2000 – V B 176/99 Beschluss
  8. 06.04.2000 – IV R 31/99 Urteil

    Die strafrechtliche Anordnung des Verfalls der Gewinne aus einer Straftat hat jedenfalls bei einer Verfallsanordnung nach dem bis 1992 geltenden Nettoprinzip keinen strafähnlichen Charakter. Die zu erwartende Verfallsano…

  9. 06.04.2000 – IV R 38/99 Urteil

    Ein Landwirt kann jederzeit zu einer Aktivierung seiner Feldbestände übergehen. Das ihm von der Finanzverwaltung eingeräumte Wahlrecht, auf die Aktivierung seiner Feldbestände zu verzichten, bindet ihn nicht.

  10. 06.04.2000 – IV R 56/99 Urteil
  11. 06.04.2000 – IX R 90/97 Urteil

    1. Ehegatten können als Miteigentümer einer Wohnung gemäß § 9 Abs. 2 Satz 3 EigZulG den Fördergrundbetrag jeweils nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil in Anspruch nehmen, auch wenn bei ihnen die Voraussetzungen des …

  12. 04.04.2000 – IX R 25/98 Urteil

    Sind mehrere Anspruchsberechtigte Eigentümer einer Wohnung, kann der Fördergrundbetrag gemäß § 9 Abs. 2 Satz 3 EigZulG unabhängig davon nur anteilig in Anspruch genommen werden, ob bei allen Miteigentümern die Voraussetz…

  13. 04.04.2000 – V B 186/99 Beschluss
  14. 04.04.2000 – VII R 24/99 Urteil
  15. 03.04.2000 – VIII B 99/99 Beschluss
  16. 31.03.2000 – VII B 17/00 Beschluss
  17. 31.03.2000 – VII B 187/99 Beschluss
  18. 31.03.2000 – VII B 87/99 Beschluss
  19. 31.03.2000 – VII R 40/99 Beschluss
  20. 30.03.2000 – III R 58/97 Urteil

    Von einem Fernwärmeversorgungsunternehmen zur Erfüllung von Fernwärmelieferungsverträgen in fremden Gebäuden installierte Hausanschlussstationen sind Betriebsvorrichtungen und damit investitionszulagenbegünstigte abnutzb…

  21. 30.03.2000 – VI B 53/99 Beschluss
  22. 30.03.2000 – V R 105/98 Urteil
  23. 29.03.2000 – II B 53/99 Beschluss
  24. 29.03.2000 – I R 32/99 Urteil

    Der Zinsabschlag gemäß § 43 Abs. 1 EStG ist auch bei einem kommunalen Unternehmen vorzunehmen, dessen Gegenstand die öffentliche Abwasserentsorgung ist. Ist bei einem solchen Unternehmen die Kapitalertragsteuer und die a…

  25. 29.03.2000 – VI B 399/98 Beschluss
  26. 29.03.2000 – XI B 147/99 Beschluss
  27. 28.03.2000 – VIII R 13/99 Urteil

    1. Wegen einer zivilrechtlich begründeten Verpflichtung des Pächters zur Entfernung oder zum Abbruch eines von ihm auf dem Grund und Boden des Verpächters errichteten Bauwerks ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindl…

  28. 28.03.2000 – VIII R 28/98 Urteil

    Eigenkapitalersetzende Darlehen sind nicht Teil des Kapitalkontos i. S. von § 15a EStG. Sie erfüllen auch nicht die Voraussetzungen des erweiterten Verlustausgleichs nach § 15a Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG.

  29. 28.03.2000 – VIII R 43/99 Urteil
  30. 28.03.2000 – VIII R 68/96 Urteil

    1. Trägt ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft Aufwendungen für ein Wirtschaftsgut, das er der Kapitalgesellschaft, an der nahe Angehörige beteiligt sind, unentgeltlich zur Nutzung überlässt, so kommt grundsätzlic…

  31. 28.03.2000 – VIII R 6/99 Urteil
  32. 28.03.2000 – VIII R 77/96 Urteil

    1. Der Verkäufer darf wegen seiner Verpflichtung zur Rückerstattung des Kaufpreises keine Rückstellung bilden, wenn er am Bilanzstichtag mit einer Wandlung des Kaufvertrages nicht rechnen muss. Das gilt auch dann, wenn d…

  33. 27.03.2000 – III B 67/99 Beschluss
  34. 27.03.2000 – III S 6/99 Beschluss
  35. 23.03.2000 – IV B 91/99 Beschluss
  36. 23.03.2000 – VII B 299/99 Beschluss
  37. 23.03.2000 – VII R 12/99 Urteil
  38. 23.03.2000 – VII R 48/99 Urteil

    1. Das Prüfungsverfahren nach dem StBerG ist in das Zulassungsverfahren und das eigentliche Prüfungsverfahren unterteilt. Einwendungen gegen die im Zulassungsverfahren getroffene Entscheidung können, auch wenn die Rechts…

  39. 23.03.2000 – VII S 26/99 Beschluss

    Die von einem sog. Hopperbaggerschiff während der Durchführung der Bagger- und Spülarbeiten auf Binnengewässern verbrauchten Schiffsbetriebsstoffe sind nicht von der Mineralölsteuer befreit. Die nationale Steuerregelung …

  40. 21.03.2000 – IV B 64/99 Beschluss
  41. 17.03.2000 – VII B 1/00 Beschluss
  42. 17.03.2000 – VII B 271/99 Beschluss
  43. 17.03.2000 – VII B 39/99 Beschluss
  44. 16.03.2000 – III R 19/99 Urteil

    1. Die Anordnung einer förmlichen Zustellung nach § 122 Abs. 5 AO 1977 stellt mangels eigenen Regelungsinhalts keinen Verwaltungsakt dar.

  45. 16.03.2000 – III R 21/99 Urteil

    1. Ein Wirtschaftsgut kann auch dann i. S. von § 2 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1991 zum Anlagevermögen einer Betriebsstätte im Fördergebiet gehören, wenn es im Rahmen einer Betriebsaufspaltung von dem investierenden Besitzunter…

  46. 16.03.2000 – III R 29/98 Urteil

    1. Wirkt sich eine Änderung der Zuordnung der Wirtschaftszweige innerhalb der sog. Verbleibensfrist zugunsten des Steuerpflichtigen aus – hier der Übergang von der Systematik 1979 zur Klassifikation 1993 – so ist sie auc…

  47. 16.03.2000 – IV B 160/99 Beschluss
  48. 16.03.2000 – IV R 3/99 Urteil

    Einigen sich der Steuerpflichtige und das FA auf die zusätzliche Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit innerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens und übersehen sie bei ihrer Ei…

  49. 16.03.2000 – IV R 53/98 Urteil
  50. 15.03.2000 – II R 15/98 Urteil

    1. Ein formunwirksames Vermächtnis kann der Besteuerung nur dann zugrunde gelegt werden, wenn feststeht, dass – vom Formmangel abgesehen – eine Anordnung des Erblassers von Todes wegen vorliegt und der Beschwerte dem Beg…

  51. 15.03.2000 – II R 30/98 Urteil

    1. § 1 Abs. 1 Nr. 7 GrEStG 1983 verlangt u. a. als (ungeschriebenes) Tatbestandsmerkmal, dass der Berechtigte das Kaufangebot zum Nutzen der eigenen wirtschaftlichen Interessen verwertet. Die Voraussetzung kann auch dann…

  52. 15.03.2000 – II R 34/98 Urteil
  53. 15.03.2000 – I R 17/99 Urteil

    1. Die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG erfasst den Gewinn aus der Auflösung einer gemäß § 6b Abs. 3 EStG gebildeten Rücklage, wenn der ohne Bildung der Rücklage entstandene Veräußerungsgewinn nach § 9 Nr…

  54. 15.03.2000 – I R 74/99 Urteil

    1. Die Zahlung einer Gewinntantieme ist insoweit, als die Tantieme sich auf mehr als 50 v. H. des Jahresüberschusses der zahlenden Gesellschaft beläuft, in der Regel auch bei einem nicht beherrschenden Gesellschafter-Ges…

  55. 15.03.2000 – IV B 35/99 Beschluss
  56. 15.03.2000 – IV B 79/99 Beschluss
  57. 15.03.2000 – VIII R 34/96 Urteil
  58. 15.03.2000 – VIII R 82/98 Urteil

    1. Eine Betriebsaufspaltung liegt regelmäßig nicht vor, wenn nur einer der beiden Geschäftsführer einer Besitz-GbR an der Betriebs-GmbH beteiligt ist.

  59. 14.03.2000 – IX R 57/99 Urteil
  60. 14.03.2000 – IX R 8/97 Urteil

    Ein Gebäude, das Ferienwohnungen enthält, die für kürzere Zeiträume an wechselnde Feriengäste vermietet werden, dient nicht Wohnzwecken i. S. des § 7 Abs. 5 Satz 2 EStG i. d. F. des StRG 1990 ÄndG vom 30. Juni 1989.

  61. 13.03.2000 – III B 62/99 Beschluss
  62. 13.03.2000 – VI B 286/99 Beschluss
  63. 10.03.2000 – II B 103/99 Beschluss
  64. 10.03.2000 – VII R 2/00 Beschluss
  65. 09.03.2000 – VIII B 113/99 Beschluss
  66. 09.03.2000 – X B 106/99 Beschluss
  67. 06.03.2000 – II B 48/99 Beschluss
  68. 02.03.2000 – IV B 34/99 Beschluss
  69. 02.03.2000 – VII B 137/99 Beschluss
  70. 02.03.2000 – VI R 13/99 Urteil

    1. Der Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind erlischt grundsätzlich ab der Eheschließung des Kindes, weil er eine typische Unterhaltssituation der Eltern voraussetzt, die nicht mehr besteht, wenn der Ehegatte des …

  71. 02.03.2000 – VI R 48/97 Urteil

    Bei einer Änderung nach § 165 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 sind im Rahmen des Änderungsbetrages auch solche Fehler zu berücksichtigen, die nicht mit dem Grund der Vorläufigkeit zusammenhängen.

  72. 02.03.2000 – VI R 61/99 Urteil
  73. 01.03.2000 – II R 37/99 Urteil
  74. 01.03.2000 – II R 53/98 Urteil

    Die Stellung als Alleingesellschafter einer GmbH begründet keine Befugnis i. S. des § 1 Abs. 2 GrEStG 1983, die Grundstücke der GmbH für eigene Rechnung zu verwerten. Daran ändert sich durch das Vorliegen eines Beherrsch…

  75. 01.03.2000 – VI R 162/98 Urteil

    1. Kindergeld wird bis einschließlich des Monats der Vollendung des 18. Lebensjahres abschließend nach § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG i. V. m. § 32 Abs. 3 EStG gewährt. Deshalb bleiben Einkünfte und Bezüge des Kindes bis…

  76. 01.03.2000 – VI R 19/99 Urteil

    1. Die Voraussetzungen eines Kindergeldanspruchs für ein volljähriges Kind ergeben sich aus § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG i. V. m. § 32 Abs. 4 EStG. Demgegenüber regelt § 66 Abs. 2 EStG Rechtsfolgen.

  77. 01.03.2000 – VI R 32/99 Urteil
  78. 29.02.2000 – VII R 109/98 Urteil

    Der Pfändungsgläubiger des Anspruchs auf Erstattung von Lohnsteuer bzw. Einkommensteuer eines Ehegatten ist nicht berechtigt, anstelle seines Vollstreckungsschuldners und dessen Ehegatten beim Finanzamt den Antrag auf Du…

  79. 28.02.2000 – IX B 145/99 Beschluss
  80. 24.02.2000 – III R 59/98 Urteil

    Die Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2 und 3 EStG, wonach die private Nutzung eines betrieblichen Kfz für jeden Kalendermonat mit 1 v. H. des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung (zuzüglich Sondera…

  81. 24.02.2000 – III R 80/97 Urteil

    Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in einem Altenpflegeheim entstehen, stellen als Krankheitskosten eine außergewöhnliche Belastung i. S. des § 33 EStG da…

  82. 24.02.2000 – IV B 83/99 Beschluss

    1. Der BFH ist berechtigt und verpflichtet, die nachträglich erstellten Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen (Anschluss an BFH-Beschluss vom 19. April 1968 IV B 3/66 , BFHE 92, 3…

  83. 24.02.2000 – IV R 62/98 Urteil

    1. Ein einheitlicher geschäftlicher Betätigungswille ist regelmäßig auch dann anzunehmen, wenn die einzigen Gesellschafter des Besitz- und des Betriebsunternehmens in der Weise an beiden Unternehmen beteiligt sind, dass …

  84. 24.02.2000 – IV R 6/99 Urteil

    Eine Geldanleihe, die zu einem über dem Nennwert liegenden Kurs erworben wird, kann nicht Betriebsvermögen eines Freiberuflers sein.

  85. 24.02.2000 – IV R 75/98 Urteil

    1. Schuldzinsen, die ein Ehegatte auf seine Darlehensverbindlichkeit zahlt, kann der andere Ehegatte auch dann nicht bei Ermittlung seiner Einkünfte abziehen, wenn die Darlehensbeträge zur Anschaffung von Wirtschaftsgüte…

  86. 23.02.2000 – VIII R 40/98 Urteil

    Ein beim Erwerb einer stillen Beteiligung an den Geschäftsinhaber entrichtetes Ausgabeaufgeld gehört zu den Anschaffungskosten der stillen Beteiligung und ist nicht als Werbungskosten bei den Einkünfte aus Kapitalvermöge…

  87. 23.02.2000 – VIII R 66/98 Urteil
  88. 23.02.2000 – VIII R 80/98 Urteil
  89. 22.02.2000 – II B 132/99 Beschluss
  90. 22.02.2000 – IX B 139/99 Beschluss
  91. 22.02.2000 – VII R 73/98 Urteil

    1. Auskunftsersuchen nach § 93 Abs. 1 AO 1977 sind auch im Vollstreckungsverfahren zulässig.

  92. 21.02.2000 – VII B 157/99 Beschluss
  93. 21.02.2000 – VII B 223/99 Beschluss
  94. 18.02.2000 – VII E 2/00 Beschluss
  95. 15.02.2000 – X B 122/99 Beschluss
  96. 14.02.2000 – VI B 181/99 Beschluss
  97. 10.02.2000 – VII B 152/99 Beschluss
  98. 10.02.2000 – VI R 60/98 Urteil
  99. 09.02.2000 – VIII B 67/99 Beschluss
  100. 09.02.2000 – VIII R 27/99 Beschluss

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