Rechtsprechung / BPatG / 2008
BPatG Beschluss vom 14.08.2008 – 11 W (pat) 16/08
11. Senat
Zitiert von 11 Entscheidungen 3 häufig zusammen zitierte 4 zitierte Normen
BUNDESPATENTGERICHT
L e i t s a t z
Aktenzeichen:
Entscheidungsdatum:
14. August 2008
Rechtsbeschwerde zugelassen:
nein
Normen:
§ 47 Abs. 1 Satz 1 PatG; §§ 125 Satz 1, 126 Abs. 1 BGB
"Unterschriftsmangel"
Die Beschwerde gegen einen als Ausfertigung zugestellten, in der Urschrift jedoch nicht unterschriebenen und deshalb unwirksamen (nichtigen) Beschluss der Prüfungsstelle ist zulässig, aber gegenstandslos.
Ein - insbesondere im Schriftvergleich - ersichtlich als Handzeichen der Paraphe verwendetes Buchstabenkürzel stellt keine Unterschrift dar (Anschluss an BGH NJW 1994, 55; 1997, 3380; 2005, 3775).
BUNDESPATENTGERICHT
11 W (pat) 16/08 _______________________
(Aktenzeichen)
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Patentanmeldung 100 21 148.8-24
hat der 11. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in
der Sitzung vom 14. August 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
Dipl.-Phys. Dr. W. Maier sowie der Richter Dipl.-Ing. Dr. Henkel, v. Zglinitzki und
Dipl.-Ing. Dr. Fritze
beschlossen:
1. Die Beschwerde ist gegenstandslos.
2. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.
G r ü n d e
I.
Die Anmelderin hat gegen den ihr in einer Ausfertigung am 5. Mai 2008 zugestellten Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse C 22 F des Deutschen Patent- und
Markenamts vom 25. April 2008, der die Zurückweisung ihrer am 3. Januar 2002
offengelegten Patentanmeldung vom 29. April 2000 mit der Bezeichnung „Verfahren zum Herstellen verschleißfester Oberflächen“ ausspricht, Beschwerde eingelegt.
Die in der Amtsakte befindliche Urschrift des Beschlusses, der zur Begründung lediglich auf die Niederschrift der Anhörung vom 12. Februar 2008 Bezug nimmt, ist
von der Prüferin nicht mit ihrem vollen Nachnamen unterschrieben worden, sondern weist über ihrem Namensstempel das Kürzel der Buchstaben „He“ oder „Hl“
auf.
II.
Die Beschwerde ist zulässig, aber gegenstandslos.
Die Anmelderin ist durch den Ausspruch der Zurückweisung der Patentanmeldung
im angefochtenen Beschluss, dessen zugestellte Ausfertigung das Fehlen der
Unterschrift der Prüferin auf dem Formblatt P 2705.2 (4.07) nicht erkennen lassen
kann, formell beschwert.
Die Beschwerde ist jedoch gegenstandslos, weil sie sich gegen einen gemäß
§ 125 Satz 1 BGB i. V. m. § 47 Abs. 1 PatG, § 126 Abs. 1 BGB unwirksamen
(nichtigen) Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts richtet (vgl. dazu
BPatGE 41,44 - Formmangel).
Beschlüsse der Prüfungsstelle sind gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 PatG zu begründen, schriftlich auszufertigen und den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen. Die
schriftliche Ausfertigung setzt implizit eine Urschrift voraus, die von den Entscheidungsträgern gemäß § 126 Abs. 1 BGB eigenhändig durch Namensunterschrift
unterzeichnet sein muss.
Der angefochtene Beschluss ist in der Urschrift nicht unterschrieben worden, so
dass es sich rechtlich bloß um einen Entwurf handelt und auch die darauf beruhende Ausfertigung unwirksam ist.
Das unter der Urschrift des Beschlusses befindliche Kürzel stellt als Handzeichen
oder Paraphe keine Unterschrift dar, wie die Unterschriften derselben Prüferin mit
voll ausgeschriebenem Nachnamen unter der Niederschrift über die Anhörung
sowie unter der Verfügung über die Nichtabhilfe und Abgabe an das Bundespatentgericht deutlich zeigen.
Eine Unterschrift erfordert das Vorliegen eines die Identität des Unterschreibenden
ausreichend kennzeichnenden individuellen Schriftzuges, der sich als Wiedergabe
eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen
lässt. Handzeichen, die allenfalls einen Buchstaben verdeutlichen, sowie Unterzeichnungen mit einer Buchstabenfolge, die offenbar als bewusste und gewollte
Namensabkürzung erscheint, stellen demgegenüber keine formgültige Unterschrift
dar (st. Rspr., BGH NJW 1994, 55; BGH NJW 1997, 3380 f.; BGH NJW 2005,
3775 f.)
Ob eine Unterschrift oder lediglich eine Abkürzung (Handzeichen, Paraphe) vorliegt, richtet sich nach dem äußeren Erscheinungsbild, wobei insbesondere von
Bedeutung ist, ob der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise
unterschreibt (vgl. BGH NJW 1994, 55; BGH NJW 2005, 3775).
Der Vergleich mit den sonstigen in der Amtsakte befindlichen Unterschriften der
Prüferin (Blatt 58 und 65) beweist zweifelsfrei, dass der Beschluss vom
25. April 2008 nur mit einem Handzeichenkürzel versehen worden ist.
Der Anmelderin wird anheimgestellt, in dem Verfahren vor dem Patentamt
entsprechend ihrer vorliegenden Beschwerdebegründung noch vorzutragen.
III.
Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird gemäß § 80 Abs. 3 PatG aus Billigkeitsgründen angeordnet. Denn das Patentamt hat es zu vertreten, dass die von
der Anmelderin begehrte Sachentscheidung des Patentgerichts nicht getroffen
werden kann.
Dr. W. Maier
Dr. Henkel
v. Zglinitzki
Dr. Fritze
Na/Bb