Entscheidungen zu § 1 AGG

1. Die in § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX (Juris: SGB 9) normierte Prüf- und Konsultationspflicht des Arbeitgebers besteht auch dann, wenn der Arbeitgeber beabsichtigt, einen frei werdenden oder neu geschaffenen Arbeitsp…

§ 29 Abschn. B Abs. 3 BAT-O benachteiligte eingetragene Lebenspartner gleichheitswidrig und war deshalb gemäß Art. 3 Abs. 1 GG unwirksam, soweit diese Bestimmung Angestellten, die Kinder ihres eingetragenen Lebenspartner…

1. Das Entschädigungsverlangen eines erfolglosen Bewerbers nach § 15 Abs. 2 AGG kann dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt sein. Davon ist auszugehen, wenn aufgrund des vom Kläger nicht hinr…

Inhaltsangabe: Einzelfall zu mehreren Kündigungen und einer Anfechtung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund der unrichtigen Auffassung des Arbeitsgebers, die Arbeitnehmerin sei bei Begründung des Arbeitsverhältnisses verp…

Eine Auskunft über die von der Arbeitgeberin mit zwei konkreten Kollegen vereinbarte Entgelthöhe kann die Arbeitnehmerin aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes nicht verlangen - nicht aus dem EntgTranspG, nic…

Die Fähigkeit unter Beweis zu stellen, einen kurz vor der Pensionierung stehenden Stabsfeldwebel, der seit über einem Jahr keine unmittelbare fachliche Leitung hatte, führen zu können, mag eine besonders anspruchsvolle A…

1. Es gibt keinen Erfahrungssatz, nach dem die Nichtberücksichtigung eines Betriebsratsmitglieds bei einer Beförderung auf dessen Betriebsratstätigkeit beruht (BAG v. 20.01 .2021 - 7 AZR 52/20 -). 2. Für die Bemessung de…

Zu den rechtlichen Voraussetzungen einer Wartezeitkündigung im öffentlichen Dienst. Die bloße Unterbreitung von Verbesserungsvorschlägen ist für sich genommen keine Meldung im Sinne des Hinweisgeberschutzrechts.