Entscheidungen zu § 1355 BGB

Zur Verfassungsmäßigkeit der Verhinderung von Mehrfachnamen (§ 1355 Abs. 4 Satz 2 BGB). 1/18

Es ist mit Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar, dass nach § 1355 Abs. 2 BGB der durch frühere Eheschließung erworbene und geführte Name eines Ehegatten in dessen neuer Ehe nicht zum Ehenamen …

BGB § 1355 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2; EGBGB Art. 10 Ehegatten, die unter dem für ihre Namensführung zuvor maßgebenden ausländi- schen Recht bereits einen Ehenamen bestimmt hatten, können, wenn für sie nun- mehr deutsches Rec…

Der als Folge einer späteren Adoption geänderte Geburtsname tritt auch als Beiname zum Ehenamen zwingend an die Stelle des früher hinzugefügten Geburtsnamens. Ein Wahlrecht zwischen dem früheren und dem neuen Geburtsname…

Wählen Ehegatten als Ehenamensstatut gemäß Art. 10 Abs. 2 EGBGB das deutsche Recht, kann der ausländische Ehegatte, der bislang nur Eigennamen geführt hat, nach Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB einen hiervon zum Familie…

1. Trifft der Gesetzgeber Regelungen zum Familiennamensrecht, darf er dabei auch die Funktion des Namens berücksichtigen, Abstammungslinien nachzuzeichnen oder familiäre Zusammenhänge darzustellen (Festhalten an BVerfGE …

Zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Familiendoppelnamen. 1/20

BGB §§ 1355, 138 Cd, 242 D Eine ehevertragliche Abrede, in der sich der Ehegatte, dessen Name nicht zum Ehenamen bestimmt worden ist, verpflichtet, im Falle der Auflösung der Ehe seinen Geburtsnamen oder den von ihm bis …

Eheleute einer gemischt-nationalen Ehe zwischen einem deutschen Staatsangehörigen und einer Ausländerin haben einen Anspruch auf eine Zusicherung der Änderung des Ehenamens (§ 1355 Abs. 1 Satz 1 BGB) für den Fall, dass d…

EGBGB Art. 226 Abs. 2 EheG § 37 BGB §§ 1355 Abs. 5, 242 D Das neue Ehenamensrecht sieht die Möglichkeit, dem anderen Ehegatten die Fort- führung des Ehenamens nach Aufhebung der Ehe zu untersagen, nicht mehr vor. Ausnahm…

Die Entscheidung der Ehegatten, den Sammelnamen eines von ihnen zum Ehenamen zu bestimmen, kann nicht generell durch Bildung eines Ehedoppelnamens im Wege der öffentlich-rechtlichen Namensänderung revidiert werden.

PStG § 49 Abs. 2 Zur Beschwerdebefugnis der Aufsichtsbehörde auch gegen Entscheidungen, die ih- rem eigenen Antrag stattgeben. EGBGB Art. 224 § 3; BGB §§ 1618 Satz 6, 1617 c Abs. 2 Nr. 1 und 2 Durch die Einbenennung wird…