Entscheidungen zu § 249 BGB

Verkündet am: 19. Juli 2004 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 823 Abs. 2 Bf, 826 E, Gb, H AktG § 400 Abs. 1 Nr. 1; WpHG § 15 a.F.; BörsG § 88 Abs. 1 Nr. 1 a.F.; StGB §§ 263, 264 a …

Verkündet am: 20. Januar 2004 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 249 Gb, 251, 843; ZPO § 287 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Geschädigter, der infolge eine…

nur zu 4) ja ja BNotO § 19 Abs. 1; BeurkG § 17 Abs. 1 und 2 Zur Haftung des Urkundsnotars für eine Testamentserrichtung, die zum Ver- lust von Gesellschaftsanteilen des Erblassers führt. BNotO § 19 Abs. 1 Satz 2 und 3; B…

WEG §§ 22 Abs. 1, 14 Nr. 1 a) Wanddurchbrüche zwischen zwei Wohnungen, die zum Verlust der Abgeschlos- senheit (§ 3 Abs. 2 WEG) oder einem der Teilungserklärung widersprechenden Zustand führen, stellen nicht schon deshal…

Der Anspruch auf Abgeltung des sog. Ersatzurlaubs richtet sich nicht nach § 251 Abs. 1 BGB, sondern nach den Vorgaben des § 7 Abs. 4 BUrlG. Er entsteht mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

1. NV: Die Rechtsprechung, wonach der für eine Haftung gemäß § 69 AO i.V.m. § 34 Abs. 1 AO zu fordernde Kausalzusammenhang zwischen der schuldhaften Pflichtverletzung und dem Steuerausfall nicht mehr gegeben ist, wenn de…

1. Die Tarifvertragsparteien können für den nicht unionsrechtlich verbürgten Teil des Urlaubs (Mehrurlaub) regeln, dass der Arbeitnehmer das Risiko der Inanspruchnahme bis zu einem von ihnen festgelegten Zeitpunkt trägt.…

Der Anscheinsbeweis für die Alleinverantwortlichkeit des Fahrstreifenwechslers gilt mangels typischem Lebenssachverhalt nicht, wenn streitig und nicht aufklärbar bleibt, ob der Fahrstreifenwechsel vor oder nach dem Verke…