Entscheidungen zu § 278 BGB

1. Sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers in einem Vertrag über Bauleistungen die Geltung von § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B (2000) und zusätzlich eine Verjährungsfrist für die Gewährleistung von fü…

1. Die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer trifft den Verwalter und nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft; daher begründen Pflichtverletzungen des Verwalters, die sich auf die Durchführung …

Die einen nicht rein kapitalistisch als Anleger mit eigener Einlage einer Publikumsgesellschaft beigetretenen Altgesellschafter treffenden Aufklärungspflichten bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags gegenüber den nach ih…

Der Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über einen Beitritt eines Vertriebs bedient und diesem oder von diesem eingeschalteten Untervermittlern die geschuldete Aufklärung der Beitrittsint…

1. § 108 SGB VII räumt den Stellen, die für die Beurteilung sozialrechtlicher Fragen originär zuständig sind, hinsichtlich der Beurteilung bestimmter unfallversicherungsrechtlicher Vorfragen den Vorrang vor den Zivilgeri…

1. Wird der Frachtführer (oder eine von ihm eingesetzte Hilfsperson) vor Beendigung des gemäß § 412 Abs. 1 Satz 1 HGB allein dem Absender obliegenden Verladevorgangs ohne dessen Kenntnis und Billigung beim Verladen des T…

Zur Haftung einer Vertriebsorganisation für das strafbare Verhalten ihres Handelsvertreters, der die Fondsanlage eines Kunden nach Beendigung der eigentlichen Vermittlungsleistung aufgelöst und den hierbei erzielten Erlö…

BNotO § 19; BGB § 278 Zur Haftung des Notars wegen einer Fehlüberweisung vom Notaranderkonto.

BGB §§ 638 a.F., 278 Verkündet am: 11. Oktober 2007 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle 1. a) Der Werkunternehmer, der ein Bauwerk arbeitsteilig herstellen lässt, muss die organisatorisc…

BGB §§ 278, 328; Verwaltungsrecht - Allgemeine Grundsätze (öffentlich- rechtliches Schuldverhältnis) a) Beim Betrieb einer gemeindlichen Abwasserkanalisation besteht zwischen der Gemeinde und dem einzelnen Anschlussnehme…

BGB § 675 Abs. 1 ZPO § 121 Abs. 1 Wird der armen Partei ein bei dem beauftragten Rechtsanwalt angestellter An- walt im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordnet, so kommt ein Anwaltsvertrag mit letzterem spätestens dadurch …

Bildagentur BGB § 269 Abs. 1, § 604 Abs. 1, §§ 278, 280, 282 Übersendet eine Bildagentur einem Kunden “leihweise” Original-Diapositive zur Auswahl und gegebenenfalls zur urheberrechtlichen Nutzung mit der Maßgabe, daß di…

Verkündet am: 19. Juli 2001 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle KO § 82; BGB §§ 254, 255, 278, 421 a) Fälscht oder verfälscht der Angestellte eines Konkursverwalters einen Überweisungsauftra…

BGB § 839 Cb Die Amtspflichten, die der im Rahmen eines sanierungsrechtlichen Genehmi- gungsverfahrens nach §§ 144, 145 BauGB von der Genehmigungsbehörde intern mit der Wertermittlung beauftragte Gutachterausschuß wahrzu…

WA Art. 18, 20 Abs. 2, Art. 25 Verkündet am: 21. September 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Der bei Ausfüllung eines internationalen Luftfrachtbriefs ausdrücklich als Absender (S…

BGB §§ 823 Aa, 278 Verkündet am: 16. Mai 2000 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Der Träger eines Belegkrankenhauses hat für die Fehler einer bei ihm angestell- ten Hebamme einzustehen, s…