Entscheidungen zu § 558 BGB

Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten.

Ein einfacher Mietspiegel gemäß § 558c BGB, der von den örtlichen Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt und von der Gemeinde anerkannt wurde, stellt im Mieterhöhungsprozess ein Indiz dafür …

Zur Erfüllung der formellen Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens genügt auch die Beifügung eines sogenannten „Typengutachtens“ .

BGB § 558 Abs. 1 Satz 1 Der Vermieter darf die Miete bis zum oberen Wert der Bandbreite der konkreten orts- üblichen Vergleichsmiete (Einzelvergleichsmiete) anheben. Dies gilt auch dann, wenn die Einzelvergleichsmiete un…

BGB §§ 556 Abs. 2 Satz 1, 558, 558 b HeizkostenVO § 2 a) Die in einem Mietvertrag enthaltene Vereinbarung einer Bruttowarmmiete ist - außer bei Gebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen eine der Vermieter sel…

1. GrundMV § 1 War der Vermieter aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen gehindert, die Miete für Wohnraum in den neuen Bundesländern nach den Bestimmungen der Ersten oder Zweiten Grundmietenverordnung oder nach den §§…

Verkündet am: 18. Oktober 2000 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 209, 211, 225; ZPO § 485 a) Zur Frage der Beendigung der Verjährungsunterbrechung, wenn das Gericht nach Abweis…

Die Kammer hat, nachdem die Parteien – nach Verkündung des Urteils – den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, mit Beschluss vom 17.02.2026 die Kosten des Rechtsstreits den Beklagten …