Entscheidungen zu § 814 BGB

Zahlt ein Schuldner vereinbarungsgemäß Maklerlohn für die Vermittlung von Verträgen, stellt die Zahlung der sich an der Höhe der in den Hauptverträgen vereinbarten Vergütung orientierenden Provision keine unentgeltliche …

Levitationsanlage Eine Partei, der Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gewährt worden ist, kann und darf nicht darauf vertrauen, dass ihre Nichtzulassungsbeschwerde nicht ohne vorh…

BGB § 812 Abs. 1 Satz 1, § 814; BPflV § 22 Abs. 2 Zur Rückforderung von Wahlleistungsentgelten, die ein Krankenversicherer an den seinen Versicherungsnehmer behandelnden liquidationsberechtigten Krankenhausarzt gezahlt h…

Verkündet am: 14. Dezember 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GüKG § 22 Abs. 2, § 23 Abs. 2 F: 10. März 1983 (GüKG a.F.); BGB § 397 Der Gläubiger eines aus einer Tarifunterschreitung …

1. Die Dokumentationspflicht in § 7 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 TestV ist mit höherrangigem Recht vereinbar.2. Es genügt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, die nach der Coronavirus-Testverordnung ausgezahlte Vergütung allein weg…