Entscheidungen zu § 18 BRAO

ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1; EinigVtr Anl. I Kap. III Sachgeb. A Abschn. III Nr. 26 Buchst. a; KostGErmAV § 1 Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsie- genden Partei sind nach § 91 Abs. 2 Satz 1, 1. …

§ 91 ZPO a) Die Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den auswärtigen Prozeßbevoll- mächtigten Verhandlung in übernommen hat, sind erstattungsfähig, soweit sie die durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten ersp…

Die Regelung über die Singularzulassung von Rechtsanwälten bei den Oberlandesgerichten in § 25 der Bundesrechtsanwaltsordnung ist mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar. 1/17

BRAO § 223, §§ 164 bis 170 a) Ein Bewerber, den der Wahlausschuss für Rechtsanwälte bei dem Bundesge- richtshof dem Bundesministerium der Justiz nicht benannt hat, kann die Wahl an- fechten (Bestätigung von Senatsbeschl.…

BRAO §§ 164 bis 170 Die Bestimmungen in §§ 164 ff. BRAO über die besonderen Voraussetzungen für die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof sind nicht verfassungswid- rig.

BRAO § 20 Abs. 1 Nr. 1 Zur Verfassungsmäßigkeit des § 20 Abs. 1 Nr. 1 BRAO nach Beseitigung der Verknüpfung von Lokalisierungsprinzip und Anwaltszwang durch die Neufas- sung von § 78 ZPO.

KO § 41 Abs. 1 Satz 2; BGB § 203 Die Beschwerde gegen die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe kann unter denselben Voraussetzungen wie das ursprüngliche Gesuch den Fristablauf hemmen, solange darüber nicht entschieden ist…

Verkündet am: 9. November 2000 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Beratungsstelle im Nahbereich UWG § 1; StBerG § 34 Abs. 2 Satz 2 Zur Frage des Wettbewerbsverstoßes durch Unterhaltung einer …