Entscheidungen zu § 49b BRAO

Vermittelt ein Dritter einem Rechtsanwalt den Auftrag eines Mandanten zur entgeltlichen Geschäftsbesorgung und lässt er sich für die Leistung bezahlen, ist die dem zugrunde liegende Vereinbarung unwirksam.

1a. Ein Hinweis darauf, dass sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, ist grundsätzlich für jeden einzelnen Auftrag zu erteilen; der Auftrag kann allerdings mehrere gebührenrechtliche Angelegenheiten umfassen.…

Erfolgshonorar für Versicherungsberater 1. Ausnahmsweise kann ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch von einem Unternehmen auf ein anderes im Wege der Einzelrechtsübertragung oder der Ausgliederung im Sinne von…

BRAO § 49b Abs. 5; BGB § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Den Mandanten trifft die Beweislast dafür, dass der Rechtsanwalt seiner Hinweis- pflicht aus § 49b Abs. 5 BRAO nicht nachgekommen ist. Der Anwalt muss allerdings konkret …

BRAO § 49b Abs. 4 Die Abtretung einer Anwaltsgebührenforderung an einen Rechtsanwalt ist ohne Zu- stimmung des Mandanten wirksam.

BRAO § 49b Abs. 4 Satz 2 in der Fassung vom 2. September 1994; § 49b Abs. 4 Satz 2 in der Fassung vom 12. Dezember 2007; Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) Art. 20 Sa…

Verkündet am: 29. Juni 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Gebührenvereinbarung UWG § 1; BRAO § 49b; BRAGO § 53 Erteilt der Prozeßbevollmächtigte einem Terminsvertreter im eigenen Name…

1. Der Begriff der Rechtsdienstleistung in Gestalt der Inkassodienstleistung (Forderungseinziehung) gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG, die ein im Rechtsdienstleistungsregister eingetragener Inkassodienstleister nach § 10 Abs. …

BRAO § 49b Abs. 5; BGB § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Der Rechtsanwalt, der den Mandanten vor Übernahme des Auftrags schuldhaft nicht darauf hinweist, dass sich die für seine Tätigkeit zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenst…

Verkündet am: 1. Juni 2006 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Gebührenvereinbarung II UWG §§ 3, 4 Nr. 11; BRAO § 49b; BRAGO § 53; RVG § 5 Zur Frage der Unterschreitung der gesetzlichen Geb…

BGB §§ 398, 675; BRAO § 49b Abs. 4 Tritt ein Rechtsanwalt Honorarforderungen ohne Zustimmung des Auftraggebers an einen anderen Rechtsanwalt ab, der ihn zuvor außergerichtlich und im Kostenfest- setzungsverfahren (§ 19 B…

BRAO § 49b Abs. 4 Satz 2; BGB § 398; RVG § 14 Tritt ein Rechtsanwalt mit wirksamer Zustimmung des Mandanten Vergütungsan- sprüche an einen Dritten ab, so kann er an diesen jedenfalls nicht ohne Einver- ständnis des Manda…

Der Rechtsanwalt darf kostenlose Erstberatungen für Personen anbieten, die einen Verkehrsunfall erlitten haben.

1. Verlangt der Kläger im Wege der Stufenklage Zahlung von Mieten, liegt in dem späteren Hilfsantrag auf Nutzungsentschädigung für den gleichen Zeitraum auch dann keine Klageänderung, wenn der Hauptantrag noch nicht bezi…

BRAO § 49b Abs. 2 Hat ein Rechtsanwalt die zuvor erzielte Einigung der Abkömmlinge des Erblassers über eine Nachlaßverteilung in die angemessene juristische Form zu bringen, so enthält eine Honorarvereinbarung, die an di…

UWG §§ 1, 3; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1, § 3 Nr. 2 Anwalts-Hotline Der durch den Anruf bei einer Anwalts-Hotline zustande kommende Beratungs- vertrag wird im Zweifel mit dem den Anruf entgegennehmenden Rechtsanwalt ge- schl…