Entscheidungen zu § 21 GNotKG

Sieht die Behörde den Transitaufenthalt eines Ausländers nach Abschluss des Asylverfahrens und vor Ablauf der in § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG normierten 30-Tagesfrist als Freiheitsentziehung an und hält sie deshalb für di…

Bei der Anordnung der Erstattung notwendiger Aufwendungen ist Zurückhaltung geboten. Soll eine Kostenerstattung durch einen Beteiligten erfolgen, bedarf es hierzu einer besonderen Rechtfertigung in Form einer umfassenden…

Eine nach § 81 Abs. 1 FamFG getroffene Ermessensentscheidung bezüglich der Verfahrenskosten ist nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Beschwerdegericht zugänglich, die sich grundsätzlich auf die Frage beschränk…