Entscheidungen zu § 20 GWB

GWB § 20 Abs. 4 Satz 2 Verkündet am: 12. November 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Wal*Mart a) Bietet ein marktmächtiges Unternehmen nicht nur gelegentlich, d.h. über längere Zeit, jed…

Steinbruch 1. § 20 Abs. 1 Satz 1 GWB bezweckt zu verhindern, dass marktmächtige Unternehmen ihre vom Wettbewerb nicht hinreichend kontrollierten Handlungsspielräume zum Nachteil Dritter ausnutzen und dadurch das Marktges…

Grossistenkündigung Eine nach § 20 Abs. 1 GWB verbotene Diskriminierung liegt nur vor, wenn sich die beanstandete Ungleichbehandlung nachteilig auf die Wettbewerbsposition des anspruchstellenden Unternehmens auswirkt .

Stromnetz Berkenthin 1. Als marktbeherrschende Anbieter der Wegenutzungsrechte in ihrem Gebiet sind die Gemeinden verpflichtet, den Konzessionär für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes in einem diskriminierungsfre…

Stromnetz Heiligenhafen 1. Gemeinden haben auch dann, wenn sie die Nutzung ihrer öffentlichen Verkehrswege zum Netzbetrieb einem Eigenbetrieb übertragen wollen, das Diskriminierungsverbot des § 46 Abs. 1 EnWG zu beachten…

Hochzeitsrabatte 1. Die Feststellung, dass ein marktbeherrschendes oder marktstarkes Unternehmen ein anderes Unternehmen aufgefordert hat, ihm ohne sachlich gerechtfertigten Grund Vorteile zu gewähren, setzt nicht voraus…

1. Bei strittiger gemeinschaftsrechtlicher und verfassungsrechtlicher Rechtslage gibt es keine feste Rangfolge unter den vom Gericht gegebenenfalls einzuleitenden Zwischenverfahren (Vorabentscheidung nach Art. 234 …

GWB § 20 Verkündet am: 11. November 2008 Bott Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftstelle Bau und Hobby a) Eine Verpflichtung von Franchisenehmern, die sortimentstypische Ware al- lein vom Franchisegeber …

Verkündet am: 28. Juni 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle EG Art. 81; EGV 1400/2002 Art. 3 Qualitative Selektion Die Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugvertrieb regelt n…

Fernwärme für Börnsen UWG § 1; GWB § 19 Abs. 2, § 20 Abs. 1 und 4 a) Verknüpft eine Gemeinde den Verkauf von Grundstücken in einem Neubauge- biet mit der Verpflichtung, den Heizenergiebedarf durch ein von einer gemein- d…

Verkündet am: 11. Dezember 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Privater Pflegedienst GWB § 20 Abs. 1 n.F. a) Die Zahlung unterschiedlicher Preise für die gleiche Leistung durch ein marktb…

GWB § 20 Abs. 1, § 19 Abs. 2 Tariftreueerklärung II a) Geht es um die Marktstellung eines Nachfragers von Bauleistungen, be- schränkt sich der räumlich relevante Markt nicht auf das Gebiet, in dem die nachgefragte Leistu…

Konditionenanpassung GWB § 20 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2, § 32 a) Die Kartellbehörde kann nach Untersuchung der konkreten Verhältnisse auf einem Markt (hier: Lebensmittelhandel) Schwellenwerte festsetzen, bei deren Erreichen d…

Zahnersatz aus Manila GWB §§ 14, 20 Abs. 1; SGB V § 30 Abs. 1 (F: 1.1.2000) a) b) Im Rahmen der Frage der Normadressateneigenschaft kommt als Nachfra- ger in erster Linie das Unternehmen in Betracht, das die Auswahl zwis…