Entscheidungen zu § 22 GWB

Wasserpreise Wetzlar 1. Ein Versorgungsunternehmen im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung unterliegt gemäß § 103 Abs. 7 i.V. mit § 22 Abs. 5 GWB in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung der 5. GWB-Novelle…

GWB §§ 1, 14, 22 Abs. 1 Satz 1 Verkündet am: 5. Februar 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Jugendnachtfahrten a) Kann erst durch die Kooperation mehrerer selbständiger Unternehmen und du…

VBL-Gegenwert 1. Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist jedenfalls im Zusammenhang mit der Berechnung von Gegenwertansprüchen gegen frühere Beteiligte ihrer Zusatzversorgung Unternehmen im Sinne des deutsch…

UWG §§ 3, 5 Verkündet am: 7. Dezember 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle UVP a) Eine Preisempfehlung, die nicht die ausdrückliche Angabe enthält, dass die Empfehlung vom Hersteller stamm…

Kartellrecht im Schiedsverfahren Schiedssprüche unterliegen im Hinblick auf die Anwendung der §§ 19 bis 21 GWB in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einer uneingeschränkten Kontrolle durch das ordentliche Gericht.

EDEKA/Kaiser´s Tengelmann II 1. Die Befugnisse des Bundeskartellamts, einem (drohenden) Verstoß gegen das Vollzugsverbot entgegenzuwirken, richten sich in dem Verfahrensabschnitt bis zur Entscheidung über die Untersagung…

Teilnehmerdaten II TKG 1996 § 12; EG-RL 10/98 Art. 6 Abs. 2, 3 a) Für den Zeitraum vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 98/10/EG (ONP II-Richtlinie) am 30. Juni 1998 ist § 12 Abs. 1 Satz 2 TKG 1996 so auszulegen…

EG Art. 81 Abs. 1 Verkündet am: 14. August 2008 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Lottoblock Ein Beschluss einer Unternehmensvereinigung liegt schon darin, dass sie ihren ernsthaften Willen …

Soda-Club II EG Art. 82; GWB § 19 Abs. 1 und 4 Nr. 1 a) Wird durch die Wahl eines auf eine längerfristige Benutzung angelegten Sys- tems ein spezifischer Bedarf nach einem Betriebsmittel geweckt, kommt es für die Abgrenz…

Verkündet am: 6. März 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle PETCYCLE GWB § 131; VerpackV § 8 a) Ist ein Rationalisierungskartell vor dem 1. Juli 2005 lediglich als Normen- und Typenkartell …

Soda-Club GWB § 64 Abs. 1 Nr. 1, § 65 Abs. 3 Satz 3; EG Art. 82 a) Besteht die begründete Annahme, dass die Kartellbehörde die aufschie- bende Wirkung einer Beschwerde verneint, kann der Betroffene beim Be- schwerdegeric…

Verkündet am: 7. Februar 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle DB Regio/üstra GWB § 19 Abs. 2, § 36 Abs. 1, § 40 Abs. 3; AEG § 12 Abs. 7; PBefG § 8 Abs. 3 a) Die Kontrolle eines Zusammensch…

Arealnetz GWB § 19 Abs. 1 und 4 Nr. 4; EnWG (1998) § 10 Abs. 1 a) Für den Tatbestand des § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB ist es ausreichend, daß der Normadressat über eine beherrschende Stellung auf dem Markt der Infrastruk- turei…

Verkündet am: 29. Januar 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Fortfall einer Herstellerpreisempfehlung UWG § 3 Von der Fortgeltung einer unverbindlichen Preisempfehlung des Her- stellers k…

GWB § 14 Preisbindung durch Franchisegeber II Wirbt ein Franchisegeber, der Waren oder Dienstleistungen teils über ein Franchi- sesystem, teils über eigene Filialen vertreibt, unter Angabe fester Endverkaufs- preise, ohn…

BGB §§ 315 Abs. 3, 812 Zur Darlegungs- und Beweislast im Rückforderungsprozeß des Kunden eines Ener- gieversorgungsunternehmens.