Entscheidungen zu § 35 GWB

Meta/Kustomer 1. Das Bundeskartellamt ist befugt, eine Anmeldepflicht der Zusammenschlussbeteiligten nach § 39 Abs. 1 GWB durch Verfügung festzustellen. 2. Melden die Zusammenschlussbeteiligten das Vorhaben aufgrund eine…

(zu III 3 b) BGHR: ja Sulzer/Kelmix GWB § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Für die Bagatellmarktklausel des § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB ist – anders als bei der Marktabgrenzung im Rahmen des § 19 Abs. 2 GWB – lediglich auf die im…

Faber/Basalt GWB § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, §§ 41, 60, § 64 Abs. 3 Satz 1, § 65 Abs. 3 Satz 3 a) Das Vollzugsverbot des § 41 Abs. 1 GWB gilt für alle angemeldeten Zusam- menschlussvorhaben, gleichgültig ob die formellen u…

Kreiskrankenhaus Bad Neustadt GWB § 19 Abs. 2, §§ 35, 36 Abs. 1; SGB V § 69 a) Der Zusammenschluss von Krankenhäusern unterliegt der Zusammen- schlusskontrolle nach den §§ 35 bis 43 GWB unabhängig davon, ob Be- handlungs…

Deutsche Bahn/KVS Saarlouis GWB § 35 Abs. 2; GG Art. 28 Abs. 2 a) Betrifft ein Zusammenschlussvorhaben mehrere räumlich nebeneinander liegende gleichartige Märkte, auf denen insgesamt im letzten Kalenderjahr mindestens 1…

Viskosefasern Umsätze aus Warenlieferungen, die absprachegemäß direkt an einen Standort im Inland erfolgen, sind als Inlandsumsätze zu qualifizieren. Das gilt auch dann, wenn die Entscheidung über den Lieferauftrag von e…

Telekom/EWE 1. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof wirkt nur für die Verfahrensbeteiligten, welche sie erstritten haben. 2. Die Anschlussrechtsbeschwerde ist auch in Kartellverwaltungssachen nu…

Call-Option GWB §§ 35, 39, 40, 78, VwGO § 161 Abs. 2 Satz 1, ZPO § 91a Abs. 1 Satz 1 a) Hat das Bundeskartellamt einen Zusammenschluss untersagt und führen die Beteiligten statt dessen einen Teil einer "Zwischenlösung" d…

Verkündet am: 7. Februar 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle DB Regio/üstra GWB § 19 Abs. 2, § 36 Abs. 1, § 40 Abs. 3; AEG § 12 Abs. 7; PBefG § 8 Abs. 3 a) Die Kontrolle eines Zusammensch…

Staubsaugerbeutelmarkt GWB § 19 Abs. 2, § 36 Abs. 1, § 130 Abs. 2 Der räumlich relevante Markt im Sinne der Zusammenschlußkontrolle nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist nach ökonomischen Gesichts- punkten …

GWB § 40 Abs. 2 und 6, § 63 Abs. 2, §§ 59, 71 HABET/Lekkerland a) Der am Fusionskontrollverfahren vor der Kartellbehörde beteiligte Dritte kann eine Freigabeverfügung anfechten, wenn er durch die Freigabe in seinen wirts…

GWB § 20 Abs. 2 Designer-Polstermöbel a) Bei einer Ware, die nicht über ein selektives Vertriebssystem abgesetzt wird, geht eine Spitzenstellungsabhängigkeit nach § 20 Abs. 2 Satz 1 im allgemeinen mit einer hohen Distrib…