Entscheidungen zu § 112 InsO

1. Die Kündigungssperre des § 112 InsO gilt nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO weder im Insolvenzverfahren noch in dem sich daran anschließenden Restschuldbe…

a) InsO § 55 Abs. 2 Satz 2, § 108 Abs. 2 Auch Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen i.S.v. § 108 InsO können unter den Voraussetzungen des § 55 Abs. 2 InsO schon für die Zeit des Eröff- nungsverfahrens zu Massev…

1a. Eine insolvenzabhängige Lösungsklausel ist unwirksam, wenn der insolvenzabhängige Umstand für sich allein die Lösung vom Vertrag ermöglicht und die Lösungsklausel in Voraussetzungen oder Rechtsfolgen von gesetzlichen…

Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie, die an den Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknüpfen, sind unwirksam.

Die Kündigungssperre des § 112 InsO hindert nicht das Erlöschen einer Dienstbarkeit, welche das aus einem Mietvertrag folgende Nutzungsrecht an dem belasteten Grundstück sichert und unter der auflösenden Bedingung steht,…

Verkündet am: 24. Januar 2008 Bürk, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle InsO § 21 Abs. 2 Nr. 1, § 55 Abs. 2, §§ 60, 112 Ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt ist insolvenzre…

InsO § 55 Abs. 1 Nr. 2; BGB § 546a Abs. 1 n.F. a) Ist in der Insolvenz des Mieters das Mietverhältnis vor Eröffnung des Insolvenzver- fahrens aufgelöst, kommt dem Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädi- gung für d…

BGB § 543 Abs. 1 Zieht der (vorläufige) Insolvenzverwalter, der für das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Zwischenmieters bestellt worden ist, die Miete von dem Endmieter ein, so ist er verpflichtet, die vereinn…

Ein Vermieter, der dem Mieter vor Insolvenzreife Räume überlassen hat, ist regelmäßig Altgläubiger und erleidet keinen Neugläubigerschaden infolge der Insolvenzverschleppung, weil er sich bei Insolvenzreife nicht von dem…

InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 a) Das Insolvenzgericht kann ein Verwertungs- und Einziehungsverbot für künftige Aus- und Absonderungsrechte sowie eine Anordnung, dass davon betroffene Ge- genstände zur Fortführung des Unt…

Gibt der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Enthaftungserklärung ab, wird der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigenden Mietkautio…

InsO §§ 91 Abs. 1, § 130 Abs. 1, § 140 Abs. 1, Abs. 3 BGB § 562 a) § 91 InsO ist im Falle der Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung mit den Sicherungsmaßnahmen des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 InsO nicht entspr…

InsO §§ 91, 103 a) Eine aufschiebend bedingte Verfügung über eine künftige Sache oder ein künfti- ges Recht ist insolvenzfest, wenn der fragliche Gegenstand bis zur Insolvenzeröff- nung entstanden ist und danach die Bedi…

InsO §§ 55, 103, 108; ErbbauVO §§ 1, 9 Abs. 1 a) § 108 InsO findet auf Erbbaurechtsverträge keine Anwendung. b) Ansprüche auf Erbbauzinsen begründen für die Zeit nach Eröffnung des Insol- venzverfahrens keine Masseverbin…

a) InsO §§ 22, 165 ff. Dem vorläufigen Insolvenzverwalter obliegt es regelmäßig nicht, Schuldnervermögen i.S. der §§ 159, 165 ff. InsO zu verwerten. b) InsO § 21 Abs. 2 Nr. 3, § 63; InsVV §§ 10, 11 Abs. 1, § 1 Abs. 2 Nr.…