Entscheidungen zu § 24 MarkenG

in dem Rechtsstreit Verkündet am: 24. Juni 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle SodaStream MarkenG § 14 Abs. 3, § 24 Abs. 1 a) Eine auf Waren und Leistungen bezogene herkunftshinweisende F…

Verkündet am: 5. Oktober 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Kontrollnummernbeseitigung II UWG § 1; MarkenG § 24 Abs. 2 a) Ein Kontrollnummernsystem, mit dessen Hilfe ein Hersteller im…

beauty for less 1. Verwendet ein Wiederverkäufer eine Mehrzahl von Marken auf dem Versandkarton, in dem sich Produkte befinden, die nicht mit einer dieser Marken gekennzeichnet sind, so liegt der für die Erschöpfung des …

Vorschaubilder III Bietet der Betreiber einer Internetseite eine Suchfunktion in Form eines elektronischen Verweises (Links) auf eine Suchmaschine an, mit der Besucher seiner Internetseite durch die Eingabe von Suchbegri…

Green-IT 1. Verfolgt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger mit einem erstmals im Berufungsrechtszug gestellten Hilfsantrag dasselbe Klageziel wie mit dem erstinstanzlich erfolgreichen Hauptantrag, stellt dies keine K…

UsedSoft III 1. Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den Kopien eines Computerprogramms tritt unabhängig davon ein, ob der Rechtsinhaber der Veräußerung einer bestimmten Anzahl körperlicher Datenträger zustimmt oder…

Besonderer Mechanismus 1. Für das Interesse an der Feststellung, dass dem Schutzrechtsinhaber keine Ansprüche aus einem gewerblichen Schutzrecht zustehen, ist eine Verwarnung aus dem Schutzrecht nicht erforderlich. Es ge…

Sedo 1. Eine markenmäßige Verwendung eines Domainnamens liegt regelmäßig vor, wenn auf der unter dem Domainnamen erreichbaren Internetseite ein elektronischer Verweis (Link) angebracht ist, der zu einem Produktangebot fü…

One Touch Ultra In-vitro-Diagnostika zur Eigenanwendung dürfen im Inland nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie eine Gebrauchsanweisung und eine Etikettierung in deutscher Sprache enthalten, die vorab in einem (erneute…

MarkenG § 14 Abs. 2 und 7 Verkündet am: 7. Oktober 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Partnerprogramm a) Erscheint bei der Eingabe eines Suchbegriffs in der Trefferliste einer Such- m…

MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 10 Verkündet am: 2. April 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Ivadal Kommt wegen des Unternehmensgegenstands des Anmelders nur eine Benutzung der Marke durch Liz…

ZPO § 322 Abs. 1 Markenparfümverkäufe Der Umfang der materiellen Rechtskraft einer Unterlassungsverurteilung ist be- schränkt auf den Streitgegenstand, über den entschieden worden ist. Dieser wird durch die konkrete(n) V…

MarkenG § 19 Verkündet am: 23. Februar 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Parfümtestkäufe Der Markeninhaber kann den Verletzer auch dann nach § 19 MarkenG auf Aus- kunft in Anspruch nehm…

UWG § 4 Nr. 8; BGB §§ 823 Ai, 1004 Unbegründete Abnehmerverwarnung Einem gegen den Verwarner gerichteten Unterlassungsanspruch, mit dem der Hersteller oder Lieferant die unberechtigte außer- oder vorgerichtliche Verwar- …

Verkündet am: 3. März 2005 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Atlanta UrhG § 17 Abs. 2; BGB § 1006 Abs. 1 Die Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt der Erschöpfung nach § 17 Abs. 2 U…

Verkündet am: 31. Oktober 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Dresdner Christstollen MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5, § 30 Abs. 2 Nr. 2, § 97 Abs. 2, § 100 Abs. 1, § 101 Abs. 1, § 102 A…

Verkündet am: 6. Juli 2000 Führinger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle OEM-Version UrhG § 69c Nr. 3 Satz 2, § 17 Abs. 2, § 32 Ein Softwarehersteller kann sein Interesse daran, daß eine zu einem gü…