Entscheidungen zu § 8 MarkenG

Gelbe Seiten II 1. Einen Löschungsantrag kann jeder Gesellschafter stellen, auch wenn die Gesellschaft die Löschung der Marke bereits beantragt hatte. 2. Die Entscheidung über einen Löschungsantrag der Gesellschaft führt…

STUBENGASSE MÜNSTER Unauffällige grafische Gestaltungen, die die Wortelemente eines Zeichens nur durch einfache Striche/Unterstreichungen, Rahmen oder ähnliches hervorheben und übliche Farben verwenden, wie rote und grau…

Speicherstadt Der Begriff "Speicherstadt" wird naheliegenderweise mit der Speicherstadt am Rande des Hamburger Hafens, einer der bekanntesten Sehenswürdigkeiten dieser Stadt, in Verbindung gebracht. Er kommt, auch im Hin…

KÖLNER DOM 1. Das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG steht der Eintragung einer Marke für mit einem weiten Warenoberbegriff bezeichnete Waren und Dienstleistungen schon …

Quadratische Tafelschokoladenverpackung II 1. Aus § 54 Abs. 2 MarkenG geht nicht hervor, dass im Markenlöschungsverfahren eine Erweiterung des Streitgegenstands um weitere Löschungsgründe unzulässig ist. Ist bereits ein …

Verkündet am: 2. April 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle OSTSEE-POST MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3, Abs. 5, § 15 Abs. 2 und 3, § 23 Nr. 2; UWG § 5 Abs. 2 a) Das Interesse von Wettb…

Käse in Blütenform II PVÜ Art. 6quienquies Abschn. B Satz 1 Nr. 2; MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2, § 107 Der Schutzerstreckung einer IR-Marke, die aus der äußeren Form der Ware besteht, kann das Interesse der Allgemeinheit an …

Verkündet am: 24. Mai 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Fronthaube MarkenG § 3 Abs. 2 Nr. 3 a) Unter dem durch die Form vermittelten Wert einer Ware i.S. von § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG is…

Buchstabe "Z" MarkenG § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Der Buchstabe "Z" ist für "Tabak, Tabakerzeugnisse, Raucherartikel und Streich- hölzer" unterscheidungskräftig und nicht freihaltebedürftig.

AC MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 a) Die Eintragungshindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG stehen der Eintragung einer Marke auch dann entgegen, wenn das Verzeichnis der Wa- ren und Dienstleistungen einen weiten …

Zahnpastastrang MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 156 a) Die angemeldete Marke kann im Laufe des Anmeldeverfahrens grundsätz- lich nicht verändert werden. Der Übergang von einer farbigen Bildmarke nach § 8 MarkenV zu einer dre…

Buchstabe "K" MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Zur Frage der Unterscheidungskraft eines in üblicher Schreibweise als Wort- marke angemeldeten Einzelbuchstabens.

Unternehmerfreiheit „Unternehmerfreiheit“ als „Wort als solches“ im konkreten Dienstleistungszusammenhang