Entscheidungen zu § 144 SGG

Die Möglichkeit, über eine unzulässige Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden, ist in solchen Fällen nicht eingeschränkt, in denen erstinstanzlich ein Gerichtsbescheid ergangen ist, der nur we…

Die Kostenquote für die Erstattung von Kosten des Vorverfahrens ist nach dem Verhältnis von tatsächlichem Erfolg zu dem durch die Erhebung des Widerspruchs angestrebten Erfolg zu bilden.

Teilt der Rentenversicherungsträger mit, dass der "Nachzahlungsbetrag" nunmehr ungekürzt ausgezahlt werde, trifft er damit keine Regelung zur Verzinsung (Abgrenzung von BSG vom 11.9.1980 - 5 RJ 108/79).

Ein Anspruch auf den pauschalierten Mehrbedarf für dezentrale Warmwassererzeugung nach § 21 Abs. 7 SGB II setzt nach § 21 Abs. 1 SGB II das Vorliegen eines ungedeckten Bedarfs voraus; er besteht nicht, wenn die Aufwendun…