Entscheidungen zu § 172 StPO

1. Gerichtliche Entscheidungen, die während einer Aussetzung der Verhandlung nach § 149 ZPO ergehen, sind nicht nichtig, sondern können mit den gegebenen Rechtsmitteln angefochten werden (im Anschluss an Senatsbeschlüsse…

EuGVÜ Art. 27 Nr. 1; GG Art. 103 Abs. 1 Ein ausländisches Urteil, das darauf beruht, daß dem Schuldner die Vertretung durch einen in der Verhandlung anwesenden, zugelassenen Rechtsanwalt nur deswegen verwehrt wurde, weil…

Ein Urteil beruht nur dann auf einem falschen Beweismittel im Sinne des § 129 Abs. 1 Nr. 3 WDO (juris: WDO 2002), wenn sich das Gericht für seine Entscheidung über die Tat-, Schuld- oder Zumessungsfrage mit diesem Beweis…

Dem Antragsteller werden bei Rücknahme des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gem. § 172 Abs. 2StPO jedenfalls dann keine Kosten auferlegt, wenn der Antrag schon aus formalen Gründen offensichtlich unzulässig ist und …