Entscheidungen zu § 200 StPO

1. Ein wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Spezialität aus Art. 14 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 (EuAlÜbk) bestehendes Verfahrenshindernis kann auch noch im Revisionsverfahr…

Zum Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen.

StPO § 200 Bei einer Vielzahl gleichartiger Wirtschaftsstraftaten genügt der Ankla- gesatz regelmäßig dann sowohl der Umgrenzungs- als auch der Infor- mationsfunktion, wenn über die Angabe der Zahl der Taten, des Ge- sam…

StPO § 275 a Abs. 1; StGB § 66 b Abs. 1 und 2 1. Ein zulässiger Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Anordnung der Si- cherungsverwahrung setzt dessen Begründung voraus; diese muss insbesondere mitteilen, auf …

zu A. II. 2. Veröffentlichung: ja StPO § 22 Nr. 4, § 338 Nr. 2 Ein erkennender Richter ist nicht "in der Sache" als Staatsanwalt tätig gewesen und deshalb von der Mitwirkung ausgeschlossen, weil er in seinem früheren Amt…

(nur A II) Veröffentlichung: ja StPO § 265 Abs. 3 § 265 Abs. 3 StPO räumt dem Gericht kein Ermessen ein, die Hauptverhandlung lediglich zu unterbrechen; bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ist die Verhandlung …

SDÜ Art. 54 EG-ne bis in idem-Übk Art. 1 "Gerade vollstreckt" wird eine Sanktion im Sinne von Art. 54 SDÜ (wie Art. 1 EG-ne bis in idem-Übk) auch dann, wenn ihre Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt ist.

StGB § 78 c Abs. 1 Nr. 1 Zur Unterbrechungswirkung der Anordnung der ersten Vernehmung des Be- schuldigten in einem Ermittlungsverfahren wegen serienmäßig begangenen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes.