Entscheidungen zu § 69 StPO

StGB §§ 258, 153, 22, 26; StPO § 137 Abs. 1 Satz 1 Zur Frage der Strafvereitelung des Verteidigers bei der Vermittlung der Zusage einer Schmerzensgeldzahlung an den Geschädigten für eine entlastende Aus- sage, die nur mö…

StPO § 261 Basiert die Verurteilung eines Angeklagten auf Angaben eines Belastungszeu- gen, die seinem Geständnis in der gegen ihn geführten Hauptverhandlung ent- sprechen, und war dieses Geständnis Gegenstand einer verf…

StPO § 238 Abs. 1 Zur Sachleitungsbefugnis des Vorsitzenden.

zu II.3. Veröffentlichung: ja StPO § 255a Abs. 2 Die vernehmungsersetzende Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung einer frü- heren richterlichen Vernehmung in der Hauptverhandlung nach § 255a Abs. 2 Satz 1 StPO erfordert n…

StGB §§ 56, 69, 69a StPO § 318 Satz 1 Wurde neben der Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung zu- gleich eine Maßregel nach den §§ 69, 69 a StGB angeordnet, so ist die Beschränkung der Berufung auf die Frage der Stra…

StPO § 141 Abs. 3, MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. d 1. Ist abzusehen, daß die Mitwirkung eines Verteidigers im gerichtlichen Verfahren notwendig sein wird, so ist § 141 Abs. 3 StPO im Lichte des von Art. 6 Abs. 3 Buchst. d MR…