Entscheidungen zu § 4 UWG 2004

UWG §§ 3, 4 Nr. 8, § 11 Abs. 2 Mecklenburger Obstbrände Die Wahrheit oder Unwahrheit der behaupteten geschäftsschädigenden Tatsa- che i.S. des § 4 Nr. 8 Halbs. 1 UWG gehört zu den anspruchsbegründenden Tatsachen i.S. des…

Verkündet am: 30. April 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle DAX MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3, Abs. 5, § 23 Nr. 2; UWG §§ 3, 4 Nr. 9 lit. b und Nr. 10; BGB § 313 a) Veröffentlicht de…

UWG § 4 Nr. 4 Verkündet am: 30. April 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Totalausverkauf Der Beginn einer Verkaufsförderungsmaßnahme muss in der Werbung nur dann angegeben werden, wen…

UWG §§ 3, 4 Nr. 10 Änderung der Voreinstellung II Wer den Auftrag eines Kunden, eine Telekommunikationsdienstleistung (hier: Voreinstellung des Telefonanschlusses) in der Weise zu erbringen, dass (auch) Telekommunikation…

Verkündet am: 11. September 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Räumungsfinale UWG § 4 Nr. 4, § 5 Weder aus der Regelung des § 4 Nr. 4 UWG noch aus dem Irreführungsverbot lässt sich ei…

Kommunalversicherer UWG §§ 3, 4 Nr. 11; GWB § 97 Abs. 1 a) Die Vorschriften des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbe- schränkungen, aus denen sich die Pflicht zur Ausschreibung öffentlicher Aufträge ergibt, sin…

Verkündet am: 29. März 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Änderung der Voreinstellung UWG §§ 3, 4 Nr. 10 Für die Annahme einer unlauteren gezielten Mitbewerberbehinderung reicht es nicht…

UWG § 4 Nr. 1 Verkündet am: 22. September 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Artenschutz a) Eine Werbeaussage kann nicht schon dann als unlauter angesehen werden, wenn das Kaufinteresse …

UWG § 4 Abs. 1 Zur Strafbarkeit falscher Versprechungen, mit denen zur Teilnahme an entgelt- lichen "Kaffeefahrten" gelockt werden soll.