Entscheidungen zu § 169 ZPO

InsO § 131 Erfüllt der Schuldner nach Zustellung eines Vollstreckungsbescheides die titu- lierte Forderung innerhalb der gesetzlichen Dreimonatsfrist, ist die Deckung nicht inkongruent, wenn der Gläubiger die Zwangsvolls…

ZPO § 720a, 750 Abs. 3 Für die Sicherungsvollstreckung nach § 720a, 750 Abs. 3 ZPO bedarf es der Zustel- lung der Vollstreckungsklausel nur in den Fällen des § 750 Abs. 2 ZPO.

1. Kann der beglaubigten Abschrift eines Urteils nicht entnommen werden, ob die erkennenden Richter die Urschrift des Urteils unterschrieben haben, ist die Urteilszustellung unwirksam . 2. Kosten eines Zivilprozesses, in…