Entscheidungen zu § 485 ZPO

1. Ein selbständiges Beweisverfahren ist grundsätzlich mit der sachlichen Erledigung der beantragten Beweissicherung anderweitig beendet im Sinne von § 204 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 2…

Das geforderte minimale Maß an Substantiierung hinsichtlich der gemäß § 487 Nr. 2 ZPO zu bezeichnenden Beweistatsachen ist jedenfalls dann nicht erreicht, wenn der Antragsteller in lediglich formelhafter und pauschaler W…

Die Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens, das während eines selbständigen Beweisverfahrens vom Antragsgegner in Auftrag gegeben wird, können gemäß § 494a Abs. 2 ZPO erstattungsfähig sein.

Die Beitrittserklärung eines Nebenintervenienten in einem beim Landgericht anhängigen selbständigen Beweisverfahren unterliegt nicht dem Anwaltszwang.

Eine im selbstständigen Beweisverfahren unzulässige einseitige Erledigungserklärung ist regelmäßig in eine Antragsrücknahme mit der Kostenfolge des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO umzudeuten. Dies gilt auch dann, wenn das Beweis…

Gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO ist auch im selbstständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben .

ZPO § 485 Abs. 2 Nr. 1 In einem selbständigen Beweisverfahren kann dem Sachverständigen auch die Fra- ge vorgelegt werden, ob Schäden und Mängel eines Gebäudes für dessen Eigentü- mer bzw. Bewohner - aus sachverständiger…

ZPO §§ 67, 68, 406, 492 Ein Streithelfer kann den im selbständigen Beweisverfahren tätigen Sachverständi- gen im Hauptsacheprozess ablehnen, wenn für ihn die Möglichkeit eines Ableh- nungsgesuchs im selbständigen Beweisv…

ZPO §§ 240, 485 Das selbständige Beweisverfahren wird nicht durch die Eröffnung des Insolvenzver- fahrens über das Vermögen einer der Parteien unterbrochen.

ZPO §§ 91, 485 ff., GKG § 2 a) Die im selbständigen Beweisverfahren entstandenen und von einer Partei ge- zahlten Gerichtskosten (insbesondere Gerichtsgebühren und Kosten eines Sachverständigen) zählen zu den Gerichtskos…