Entscheidungen zu § 544 ZPO

EGZPO § 26 Nr. 8 ZPO §§ 543, 544 GG Art. 103 Abs. 1 a) Zur Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde reicht es hin, daß der Be- schwerdeführer glaubhaft macht, der Wert der mit der Revision geltend zu ma- chenden Bes…

ZPO (2002) §§ 574 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, 233 Fc a) Eine Sache, die eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungs- fähige Rechtsfrage aufwirft, welche sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fäl- len stel…

ZPO §§ 574 ff n.F. Nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozeßreformge- setz kann der Bundesgerichtshof gegen Beschlüsse der Beschwerdegerichte ausschließlich in den Fällen des § 574 Abs. 1 ZPO angeru…

BRAO § 171; GG Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 Die Singularzulassung der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Für die Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gilt die Monatsfrist ab Zustellung der Berufungsentscheidung unabhängig davon, wie viel Zeit zwischen deren Verkündung und deren Zustellung vergangen…