Entscheidungen zu § 691 ZPO

ZPO § 693 Abs. 2 Ein Mahnbescheid, dessen Zustellung aufgrund einer unzutreffenden Postanschrift des Antragsgegners nicht zugestellt werden kann, ist gemäß § 693 Abs. 2 ZPO dem- nächst zugestellt, wenn er nach Zugang der…

Verkündet am: 19. April 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle EVO § 94; BGB § 225 Satz 1; HGB a.F. § 414 Abs. 1 Satz 2, § 457 Die Verjährung der Ansprüche aus einem Eisenbahnfrachtvertrag h…

ZPO § 167, § 691 Abs. 2, § 696 Abs. 3 Die zeitliche Grenze für dem Antragsteller zurechenbare geringfügige Ver- zögerungen kann bei Abgabe der Streitsache an das Prozessgericht nach Erhebung des Widerspruchs gegen einen …

§§ 690, 691 ZPO a) Die Zustellung eines Mahnbescheids, mit dem mehrere Forderungen gel- tend gemacht werden, hat nur dann verjährungsunterbrechende Wirkung, wenn die Forderungen hinreichend individualisiert worden sind. …

Der Mieter muss dem Vermieter innerhalb von zwölf Monaten seit Erhalt einer Betriebskostenabrechnung mitteilen, dass einzelne Betriebskosten mit Rücksicht auf eine hierfür vereinbarte Pauschale nicht abzurechnen sind .

ZPO § 688 Abs. 2 Nr. 3, § 696 Abs. 1, 3 Kann der Mahnbescheid nicht zugestellt werden, weil der Aufenthalt des Antragsge- gners unbekannt ist, kommt eine Überleitung in das streitige Verfahren nicht in Be- tracht.

1. Die hinreichende Erfolgsaussicht für ein Mahnverfahren kann nicht allein deshalb verneint werden, weil ein Widerspruch des Antragsgegners zu erwarten ist. 2. In einem solchen Fall kann auch nicht ohne Weiteres die Mut…

Die Berufung auf eine durch Erlass eines Mahnbescheids eingetretene Verjährungshemmung kann im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Mahnbescheidsantrag die bewusst wahrheitswidrige Erklärung enthält, dass die G…

1. Den in § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aufgestellten Anforderungen an eine Individualisierung des im Mahnbescheid bezeichneten Anspruchs kann unter bestimmten Umständen auch dann genügt sein, wenn zwar eine im Mahnbescheid in …

ZPO § 690 Abs. 1 Nr. 3; BGB § 427 a) Nimmt der Gläubiger in einem Mahnantrag auf Rechnungen Bezug, die dem Mahngegner weder zugegangen noch dem Mahnbescheid als Anlage beigefügt sind, so sind die angemahnten Ansprüche ni…

Verkündet am: 27. April 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ZPO § 693 Abs. 2 a.F., § 167 Die Zustellung eines Mahnbescheids ist dann nicht mehr demnächst i.S. von § 693 Abs. 2 ZPO a.F., §…

Maßgeblich für das Vergleichsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist die Tätigkeit, die der Entleiher dem Leiharbeitnehmer ausdrücklich oder konkludent durch Billigung oder Duldung zugewiesen hat.

§ 167 ZPO findet auf die Wahrung einer in einem Tarifvertrag geregelten und durch ein einfaches Schreiben einzuhaltenden Ausschlussfrist keine Anwendung.

Erfolgt die Entgeltzahlung nicht über das Konto des späteren Insolvenzschuldners, über das üblicherweise die Gehaltszahlungen erfolgen, sondern über das Konto einer dritten Person, der die dafür erforderlichen Mittel zuv…