Gesetze / Rechtsprechung / § 114a ZVG
Entscheidungen zu § 114a ZVG
29 Entscheidungen der Bundesgerichte
- Finanzgericht Münster, 29.04.2008 – 8 K 1363/06 GrE Urteil
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BFH, 19.06.2013 – II R 5/11
Urteil
1. Bei dem nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG steuerpflichtigen Erwerb eines Grundstücks durch Abgabe des Meistgebots im Zwangsversteigerungsverfahren gehört gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG auch der Betrag zur Bemessungsgrundlag…
- Finanzgericht Düsseldorf, 09.05.2007 – 7 K 844/05 GE Urteil
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BFH, 19.06.2013 – II R 6/11
Urteil
1. NV: Bei dem nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG steuerpflichtigen Erwerb eines Grundstücks durch Abgabe des Meistgebots im Zwangsversteigerungsverfahren gehört gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG auch der Betrag zur Bemessungsgrun…
- Finanzgericht Düsseldorf, 08.12.2010 – 7 K 3228/09 GE Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 08.12.2010 – 7 K 3230/09 GE Urteil
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BFH, 25.08.2010 – II R 36/08
Beschluss
NV: Bei der Abgabe eines der Grunderwerbsteuer unterliegenden Meistgebots im Zwangsversteigerungsverfahren ist das Meistgebot zuzüglich der Beträge, hinsichtlich derer der Erwerber gemäß § 114a ZVG als aus dem Grundstück…
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BGH, 10.05.2007 – V ZB 83/06
Beschluss
ZVG §§ 71 Abs. 1, 79, 85a Abs. 1 und 2, 95 a) Das Eigengebot des Gläubigervertreters in der Zwangsversteigerung von Grundstücken, das ausschließlich darauf gerichtet ist, zu Gunsten des Gläubigers und zu Lasten des Schul…
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BGH, 14.04.2005 – V ZB 9/05
Beschluss
BGB §§ 134, 138 Abs. 1 D ZVG § 114a Auf einen dinglichen Gläubiger, der den materiell-rechtlichen Folgen eines eigenen Meistgebots zu entgehen sucht, indem er einen Dritten den Grundbesitz ersteigern läßt, ist § 114a ZVG…
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BGH, 27.02.2004 – IXa ZB 298/03
Beschluß
ZVG § 74a Abs. 1 Satz 1, Abs. 5, § 85a Abs. 1, § 114a Wird der Zuschlag versagt, weil das Meistgebot nicht sieben Zehnteile oder die Hälfte des Grundstückswertes erreicht, und entfällt im weiteren Verfahrensverlauf das R…
- Oberlandesgericht Karlsruhe, 22.02.2007 – 9 U 122/06 Urteil
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BFH, 09.09.2015 – XI B 87/14
Beschluss
NV: Erwirbt ein zur Befriedigung aus einem Grundstück Berechtigter im Zwangsversteigerungsverfahren das Grundstück (umsatzsteuerpflichtig) durch Zuschlag zu einem Gebot, welches hinter 7/10 des Grundstückswerts zurückble…
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 26.02.2015 – 15 K 4320/10 Urteil
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BGH, 02.02.2012 – V ZB 159/11
Beschluss
§ 74b ZVG ist auch anwendbar, wenn das Grundstück mit mehreren gleichrangigen Grundschulden belastet ist und einer dieser Gläubiger Meistbietender bleibt; die Höhe seines nach dieser Bestimmung maßgeblichen Ausfallbetrag…
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BGH, 17.07.2008 – V ZB 1/08
Beschluss
ZVG § 85a Das Gebot eines Beauftragten des Gläubigers, das ausschließlich darauf gerichtet ist, zu Gunsten des Gläubigers und zu Lasten des Schuldners die Rechtsfolgen von § 85a Abs. 1 und Abs. 2 ZVG herbeizuführen, ist …
- Oberlandesgericht Oldenburg, 11.09.2009 – 6 U 13/08 Urteil
- Landgericht Bochum, 27.11.2008 – 1 O 348/08 Urteil
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BGH, 09.10.2008 – V ZB 21/08
Beschluss
ZVG § 85a Ein Gebot, das objektiv nicht geeignet ist, den von § 85a ZVG intendierten Schuldnerschutz zu verkürzen, wird nicht dadurch rechtsmissbräuchlich, dass auf der Grundlage rechtsirriger Vorstellungen der Gläubiger…
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BFH, 02.03.2016 – II R 27/14
Urteil
Beim Erwerb einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung ist das Meistgebot als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern .
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BFH, 02.03.2016 – II R 29/15
Urteil
NV: Bei Erwerb einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung ist das Meistgebot als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern .
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BFH, 02.03.2016 – II R 6/15
Urteil
NV: Bei Erwerb einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung ist das Meistgebot als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern .
- Oberlandesgericht Hamm, 09.11.1998 – 31 U 44/98 Urteil
- BVerfG, 08.08.2019 – 2 BvR 305/19 Stattgebender Kammerbeschluss
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BGH, 15.12.2011 – V ZB 124/11
Beschluss
Wird die Zuschlagsentscheidung entgegen der Regelung in § 87 Abs. 1 ZVG nicht verkündet, ist sie gleichwohl wirksam, wenn das Versteigerungsgericht sie den Verfahrensbeteiligten zum Zweck der Verlautbarung förmlich zuges…
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BGH, 29.05.2008 – V ZB 3/08
Beschluss
InsO § 80 Abs. 1; ZVG § 74a Abs. 5 Satz 3 Die sofortige Beschwerde eines Schuldners, über dessen Vermögen ein Insolvenz- verfahren eröffnet worden ist, gegen die Festsetzung des Verkehrswerts eines mas- sezugehörigen Gru…
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BGH, 11.10.2007 – V ZB 178/06
Beschluss
ZVG §74a Abs. 5 Das Vollstreckungsgericht ist bei der Entscheidung über den Zuschlag an die von ihm getroffene Festsetzung des Verkehrswerts gebunden.
- BGH, 19.03.2004 – IXa ZB 264/03 Beschluss
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BGH, 27.02.2004 – IXa ZB 185/03
Beschluß
ZVG §§ 74a, 85a Der Vollstreckungsschuldner kann gegen den Beschluß über die Festset- zung des Grundstückswertes sofortige Beschwerde einlegen. Diese kann grundsätzlich auch mit dem Ziel einer Herabsetzung des Verkehrswe…
- Oberlandesgericht Köln, 15.01.2003 – 13 U 90/00 Urteil