/

Gesetze / NeuGlV · BGBl I 1984, 1342

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes

100 Normen · ausgefertigt 12.11.1984 · Änderungen

  1. Inhaltsübersicht
  2. Eingangsformel
  3. Erster Abschnitt · Volksentscheid
  4. Erster Unterabschnitt · Abstimmungsorgane
  5. § 1 Abstimmungsleiter
  6. § 2 Aufforderung zu Vorschlägen für die Berufung der Beisitzer in den Abstimmungsausschüssen und Abstimmungsvorständen
  7. § 3 Bildung der Abstimmungsausschüsse
  8. § 4 Tätigkeit der Abstimmungsausschüsse
  9. § 5 Abstimmungsvorsteher und Abstimmungsvorstand
  10. § 6 Briefabstimmungsvorsteher und Briefabstimmungsvorstand
  11. § 7 Beweglicher Abstimmungsvorstand
  12. § 8 Ehrenämter, Auslagenersatz, Erfrischungsgeld
  13. Zweiter Unterabschnitt · Vorbereitung des Volksentscheids
  14. 1. · Stimmbezirke
  15. § 9 Allgemeine Stimmbezirke und Sonderstimmbezirke
  16. 2. · Stimmrecht, Stimmscheine
  17. § 10 Stimmrecht, Stimmberechtigtenverzeichnis
  18. § 11 Zuständige Behörde
  19. § 12 Stimmscheinanträge
  20. § 13 Entscheidung über die Stimmscheinanträge
  21. § 14 Erteilung von Stimmscheinen
  22. § 15 Stimmscheinverzeichnisse
  23. § 16 Ungültigkeitserklärung von Stimmscheinen
  24. § 17 Verlorene Stimmscheine
  25. § 18 Erteilung von Stimmscheinen an bestimmte Personengruppen
  26. § 19 Vermerk im Stimmberechtigtenverzeichnis
  27. 3. · Abstimmungsräume, Abstimmungsbekanntmachung
  28. § 20 Abstimmungsräume
  29. § 21 Abstimmungsbekanntmachung der Gemeindebehörde
  30. Dritter Unterabschnitt · Abstimmungshandlung
  31. § 22 Ausstattung des Abstimmungsvorstands
  32. § 23 Anwendbarkeit der Bundeswahlordnung
  33. § 24 Briefabstimmung
  34. Vierter Unterabschnitt · Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse
  35. § 25 Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten
  36. § 26 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk
  37. § 27 Zählung der Abstimmenden
  38. § 28 Zählung der Stimmen
  39. § 29 Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses
  40. § 30 Schnellmeldungen, vorläufige Abstimmungsergebnisse
  41. § 31 Abstimmungsniederschrift
  42. § 32 Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen
  43. § 33 Behandlung der rechtzeitig eingegangenen Stimmbriefe
  44. § 34 Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses
  45. § 35 Behandlung der verspätet eingegangenen Stimmbriefe
  46. § 36 Zulassung der Stimmbriefe
  47. § 37 Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten
  48. § 38 Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses bei weniger als 50 rechtzeitig eingegangenen Stimmbriefen
  49. § 39 Nachträgliche Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses
  50. § 40 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten
  51. § 41 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Land
  52. § 42 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses
  53. § 43 Niederschriften der Abstimmungsausschüsse
  54. § 44 Bekanntgabe der endgültigen Abstimmungsergebnisse
  55. § 45 Überprüfung der Abstimmung durch die Landesabstimmungsleiter und den Gesamtabstimmungsleiter
  56. Zweiter Abschnitt · Volksbegehren
  57. Erster Unterabschnitt · Zulassungsverfahren
  58. § 46 Zulassungsantrag
  59. § 47 Form des Zulassungsantrags
  60. § 48 Unterzeichnung des Zulassungsantrags
  61. § 49 Bescheinigung der Unterschriftsberechtigung
  62. § 50 Ordnung, Zusammenstellung und Einreichen der Unterschriftsblätter
  63. § 51 Zurücknahme und Änderung des Zulassungsantrags
  64. § 52 Kostentragung
  65. Zweiter Unterabschnitt · Eintragungsorgane
  66. § 53 Eintragungsleiter
  67. § 54 Aufforderung zu Vorschlägen für die Berufung der Eintragungsausschußbeisitzer
  68. § 55 Bildung und Tätigkeit der Eintragungsausschüsse
  69. § 56 Ehrenämter, Auslagenersatz, Erfrischungsgeld
  70. Dritter Unterabschnitt · Vorbereitung des Volksbegehrens
  71. 1. · Eintragungsbezirke
  72. § 57 Allgemeine Eintragungsbezirke
  73. § 58 Sondereintragungsbezirke
  74. 2. · Eintragungsberechtigung, Eintragungsscheine
  75. § 59 Eintragungsberechtigung, Eintragungsberechtigtenverzeichnis
  76. § 60 Beantragung von Eintragungsscheinen
  77. § 61 Erteilung von Eintragungsscheinen
  78. § 62 Verzeichnisse der Eintragungsscheine
  79. § 63 Ungültigkeitserklärung von Eintragungsscheinen
  80. § 64 Verlorene Eintragungsscheine
  81. § 65 Erteilung von Eintragungsscheinen an bestimmte Personengruppen
  82. § 66 Vermerk im Eintragungsberechtigtenverzeichnis
  83. § 67 Einspruch und Beschwerde
  84. 3. · Eintragungsblätter, Eintragungsräume, Bekanntmachung
  85. § 68 Eintragungsblätter
  86. § 69 Eintragungsräume
  87. § 70 Bekanntmachung zum Volksbegehren
  88. Vierter Unterabschnitt · Eintragungshandlung
  89. § 71 Auslegung der Eintragungsblätter
  90. § 72 Aufsichtsführender
  91. § 73 Ausstattung des Aufsichtsführenden
  92. § 74 Berichtigung des Eintragungsberechtigtenverzeichnisses
  93. § 75 Öffentlichkeit
  94. § 76 Ordnung im Eintragungsraum
  95. § 77 Prüfung der Eintragungsberechtigung
  96. § 78 Eintragung in die Eintragungsblätter
  97. § 79 Vermerk über die Eintragung
  98. § 80 Eintragung von Inhabern eines Eintragungsscheins
  99. § 81 Schluß der Eintragungshandlung
  100. § 82 Eintragung in Sondereintragungsbezirken
  101. § 83 Eintragung in gesperrten Wohnstätten
  102. Fünfter Unterabschnitt · Ermittlung und Feststellung der Eintragungsergebnisse
  103. § 84 Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten
  104. § 85 Abschluß der Eintragungsblätter in den Eintragungsbezirken
  105. § 86 Vorläufige Eintragungsergebnisse, Schnellmeldungen
  106. § 87 Abschluß der Eintragungsblätter durch die Gemeinde
  107. § 88 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten
  108. § 89 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Land
  109. § 90 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Raum des zugelassenen Volksbegehrens
  110. § 91 Sitzungsniederschriften und Bekanntgabe der Ergebnisse
  111. § 92 Überprüfung des Volksbegehrens
  112. Dritter Abschnitt · Volksbefragung
  113. § 93 Abstimmungsbereiche, Geltung der Vorschriften des Ersten Abschnitts
  114. Vierter Abschnitt · Schlußbestimmungen
  115. § 94 Öffentliche Bekanntmachung
  116. § 95 Zustellungen
  117. § 96 Beschaffung von Abstimmungs- und Eintragungsunterlagen
  118. § 97 Sicherung der Stimmberechtigten- und Eintragungsberechtigtenverzeichnisse
  119. § 98 Vernichtung von Unterlagen
  120. § 99 Stadtstaatenklausel
  121. § 100 Inkrafttreten
  122. Schlußformel
  123. Anlage (zu den §§ 47 und 49)