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Gesetze / Neugliederungsdurchführungsverordnung

NeuGlV

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt
Volksentscheid
Erster Unterabschnitt
Abstimmungsorgane
Abstimmungsleiter§ 1
Aufforderung zu Vorschlägen für die Berufung der Beisitzer in den Abstimmungsausschüssen und Abstimmungsvorständen§ 2
Bildung der Abstimmungsausschüsse§ 3
Tätigkeit der Abstimmungsausschüsse§ 4
Abstimmungsvorsteher und Abstimmungsvorstand§ 5
Briefabstimmungsvorsteher und Briefabstimmungsvorstand§ 6
Beweglicher Abstimmungsvorstand§ 7
Ehrenämter, Auslagenersatz, Erfrischungsgeld§ 8
Zweiter Unterabschnitt
Vorbereitung des Volksentscheids
1.Stimmbezirke
Allgemeine Stimmbezirke und Sonderstimmbezirke § 9
2.Stimmrecht, Stimmscheine
Stimmrecht, Stimmberechtigtenverzeichnis§ 10
Zuständige Behörde§ 11
Stimmscheinanträge§ 12
Entscheidung über die Stimmscheinanträge§ 13
Erteilung von Stimmscheinen§ 14
Stimmscheinverzeichnisse§ 15
Ungültigkeitserklärung von Stimmscheinen § 16
Verlorene Stimmscheine§ 17
Erteilung von Stimmscheinen an bestimmte Personengruppen§ 18
Vermerk im Stimmberechtigtenverzeichnis§ 19
3.Abstimmungsräume, Abstimmungsbekanntmachung
Abstimmungsräume§ 20
Abstimmungsbekanntmachung der Gemeindebehörde§ 21
Dritter Unterabschnitt
Abstimmungshandlung
Ausstattung des Abstimmungsvorstands § 22
Anwendbarkeit der Bundeswahlordnung§ 23
Briefabstimmung§ 24
Vierter Unterabschnitt
Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse
Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten§ 25
Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk§ 26
Zählung der Abstimmenden§ 27
Zählung der Stimmen§ 28
Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses§ 29
Schnellmeldungen, vorläufige Abstimmungsergebnisse§ 30
Abstimmungsniederschrift§ 31
Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen§ 32
Behandlung der rechtzeitig eingegangenen Stimmbriefe§ 33
Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses§ 34
Behandlung der verspätet eingegangenen Stimmbriefe§ 35
Zulassung der Stimmbriefe§ 36
Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten§ 37
Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses bei weniger als 50 eingegangenen Stimmbriefen§ 38
Nachträgliche Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses§ 39
Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten§ 40
Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Land§ 41
Abschließende Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses§ 42
Niederschriften der Abstimmungsausschüsse§ 43
Bekanntgabe der endgültigen Abstimmungsergebnisse§ 44
Überprüfung der Abstimmung durch die Landesabstimmungsleiter und den Gesamtabstimmungsleiter§ 45
Zweiter Abschnitt
Volksbegehren
Erster Unterabschnitt
Zulassungsverfahren
Zulassungsantrag § 46
Form des Zulassungsantrags§ 47
Unterzeichnung des Zulassungsantrags§ 48
Bescheinigung der Unterschriftsberechtigung§ 49
Ordnung, Zusammenstellung und Einreichen der Unterschriftsblätter§ 50
Zurücknahme und Änderung des Zulassungsantrags§ 51
Kostentragung§ 52
Zweiter Unterabschnitt
Eintragungsorgane
Eintragungsleiter§ 53
Aufforderung zu Vorschlägen für die Berufung der Eintragungsausschußbeisitzer§ 54
Bildung und Tätigkeit der Eintragungsausschüsse§ 55
Ehrenämter, Auslagenersatz, Erfrischungsgeld§ 56
Dritter Unterabschnitt
Vorbereitung des Volksbegehrens
1.Eintragungsbezirke
Allgemeine Eintragungsbezirke§ 57
Sondereintragungsbezirke§ 58
2.Eintragungsberechtigung, Eintragungsscheine
Eintragungsberechtigung, Eintragungsberechtigtenverzeichnis§ 59
Beantragung von Eintragungsscheinen§ 60
Erteilung von Eintragungsscheinen§ 61
Verzeichnisse der Eintragungsscheine§ 62
Ungültigkeitserklärung von Eintragungsscheinen§ 63
Verlorene Eintragungsscheine§ 64
Erteilung von Eintragungsscheinen an bestimmte Personengruppen§ 65
Vermerk im Eintragungsberechtigtenverzeichnis§ 66
Einspruch und Beschwerde§ 67
3.Eintragungsblätter, Eintragungsräume, Bekanntmachung
Eintragungsblätter§ 68
Eintragungsräume§ 69
Bekanntmachung zum Volksbegehren§ 70
Vierter Unterabschnitt
Eintragungshandlung
Auslegung der Eintragungsblätter § 71
Aufsichtsführender§ 72
Ausstattung des Aufsichtsführenden§ 73
Berichtigung des Eintragungsberechtigtenverzeichnisses § 74
Öffentlichkeit§ 75
Ordnung im Eintragungsraum§ 76
Prüfung der Eintragungsberechtigung§ 77
Eintragung in die Eintragungsblätter§ 78
Vermerk über die Eintragung§ 79
Eintragung von Inhabern eines Eintragungsscheins§ 80
Schluß der Eintragungshandlung§ 81
Eintragung in Sondereintragungsbezirken§ 82
Eintragung in gesperrten Wohnstätten§ 83
Fünfter Unterabschnitt
Ermittlung und Feststellung der Eintragungsergebnisse
Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten § 84
Abschluß der Eintragungsblätter in den Eintragungsbezirken§ 85
Vorläufige Eintragungsergebnisse, Schnellmeldungen§ 86
Abschluß der Eintragungsblätter durch die Gemeinde§ 87
Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten§ 88
Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Land§ 89
Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Raum des zugelassenen Volksbegehrens§ 90
Sitzungsniederschriften und Bekanntgabe der Ergebnisse§ 91
Überprüfung des Volksbegehrens§ 92
Dritter Abschnitt
Volksbefragung
Abstimmungsbereiche, Geltung der Vorschriften des Ersten Abschnitts§ 93
Vierter Abschnitt
Schlußbestimmungen
Öffentliche Bekanntmachungen§ 94
Zustellungen§ 95
Beschaffung von Abstimmungs- und Eintragungsunterlagen§ 96
Sicherung der Stimmberechtigten- und Eintragungsberechtigtenverzeichnisse§ 97
Vernichtung von Unterlagen§ 98
Stadtstaatenklausel § 99
Inkrafttreten§ 100
Anlage
(zu den §§ 47 und 49)
→§ 1