BGH Beschluss vom 19.09.2001 – I ZB 3/99

BUNDESGERICHTSHOF

I ZB 3/99

Verkündet am: 19. September 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in der Rechtsbeschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung Nr. 395 02 619.9

Nachschlagewerk: ja

BGHZ : nein

BGHR : ja

MarkenG § 8 Abs. 1

Farbmarke gelb/grün

Eine konturlose Farbkombinationsmarke erfüllt das Erfordernis der graphischen

Darstellbarkeit i.S. von § 8 Abs. 1 MarkenG, wenn der Anmeldung als "sonstige

Markenform" ein Blatt beigefügt ist, auf dem zwei Rechtecke nebeneinander

geklebt sind, von denen das eine in grüner, das andere in gelber Farbe jeweils

mit genauer Angabe der Farbbezeichnung eines Farbklassifikationssystems

gehalten ist.

BGH, Beschl. v. 19. September 2001 - I ZB 3/99 - Bundespatentgericht

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhand-

lung vom 19. September 2001 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann

und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Starck, Prof. Dr. Bornkamm und Pokrant

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Anmelderin wird der Beschluß des

28. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts

vom 9. Dezember 1998 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung

an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 100.000 DM

festgesetzt.

I. Mit ihrer am 13. Januar 1995 eingereichten Anmeldung begehrt die

Anmelderin die Eintragung der Farben "grün/gelb" als "sonstige Markenform".

Der Anmeldung war ein Blatt beigefügt, auf dem zwei Rechtecke nebeneinan-

der geklebt waren, das linke in grüner (Farbbezeichnung: Pantone: 348C;

Offset-Kunstdruck [HKS]: HKS 57K; Offset-Naturdruck [HKS]: HKS 57), das

rechte in gelber Farbe (Farbbezeichnung: Pantone: 109C; Offset-Kunstdruck

[HKS]: K+E 207 557; Offset-Naturdruck [HKS]: K+E 207 558). Die Eintragung

soll für die Waren

"Hydraulikflüssigkeit; Bremsflüssigkeiten; Rostschutzmittel; Korro-

sionsschutzmittel; technische Öle und Fette; Schmiermittel; feste,

flüssige und gasförmige Brennstoffe (einschließlich Motorentreib-

stoffe)"

und für die Dienstleistungen

"Betrieb, Zurverfügungstellung, Vermietung und Verpachtung von

Tankstellenshops und Verkaufsautomaten an Dritte zwecks Ver-

trieb von Waren aller Art durch diese; Unterstützung solchen Ver-

triebs durch Beratung, Know-how-Vermittlung, Franchising oder Li-

zenzvergabe;

Betrieb, Zurverfügungstellung, Vermietung und Verpachtung von

Tankstellenanlagen zur Reparatur, Wartung, Instandhaltung und

Reinigung von Kraftfahrzeugen"

erfolgen.

Die zuständige Markenstelle des Deutschen Patentamts hat die Anmel-

dung zurückgewiesen, weil es sich bei der angemeldeten Marke nicht um ein

schutzfähiges Zeichen i.S. von § 3 MarkenG handele.

Die hiergegen gerichtete Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben.

Mit ihrer (zugelassenen) Rechtsbeschwerde verfolgt die Anmelderin ihr

Eintragungsbegehren weiter.

II. Das Bundespatentgericht hat zwar die abstrakte Markenfähigkeit i.S.

von § 3 Abs. 1 MarkenG für die konturlose Farbkombination "grün/gelb" bejaht,

es hat das angemeldete Zeichen jedoch als von der Eintragung ausgeschlos-

sen angesehen, weil es nicht konkret i.S. des § 8 Abs. 1 MarkenG graphisch

darstellbar sei. Dazu hat es ausgeführt:

Zwar könnten Farben oder Farbkombinationen durch Bestreichen einer

Oberfläche, im Regelfall Papier, wiedergegeben werden. Damit seien indes die

tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 MarkenG noch nicht er-

füllt. Sowohl um einer abstrakten Farbkombinationsmarke gerecht zu werden

und damit der Anmelderin die Möglichkeit zu geben, die Marke in gewissem

Umfang variabel gestalten zu können, als auch um dem registerrechtlichen Be-

stimmtheitserfordernis Genüge zu tun, müßten Mindestkriterien erfüllt sein, an

denen sich die Einheitlichkeit der Marke fixieren lasse. Dazu gehöre vor allem

die graphische Wiedergabe der Farben, eine Angabe zum quantitativen Ver-

hältnis der Farben innerhalb der Farbkombination, wobei ein Rahmen in Pro-

zentsätzen ausreichend sein könne, sowie zusätzlich ihre Verteilung, z.B. als

Abfolge nacheinander oder als sonstige Gliederung in (Hintergrund-)Farbe und

(Vordergrund-)Farbe von Schrift und/oder sonstiger Zeichen. Nur so sei si-

chergestellt, daß für das Publikum ein gleichbleibender und bestimmender Ein-

druck der Farben und Farbkombinationen entstehe, wie er als Marke in Er-

scheinung träte. Gleichermaßen werde nur auf die beschriebene Weise das

Zeichen in seiner (auch psychologischen) Wirkung auf den Verkehr hinsichtlich

seiner Hinweisfunktion festgelegt und sichere so die Einheitlichkeit der Marke.

Eine derartige Präzisierung sei um so mehr veranlaßt, als bei der Anmeldung

zwischen dem eingereichten Farbmuster und der Markenbeschreibung ein Wi-

derspruch bestehe; während das Farbmuster zwei Farbflächen im Verhältnis

1 : 1 zeige, gehe die Beschreibung von der Farbzusammenstellung grün/gelb

in jeder beliebigen Anordnung aus. Es wäre Aufgabe der Anmelderin gewesen,

diese Widersprüche auszuräumen und den von ihr gewünschten Markenschutz

im Sinn der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen der Darstellbarkeit zu be-

stimmen. Da eine Präzisierung dieser Art trotz Hinweises nicht erfolgt sei, müs-

se der Beschwerde der Anmelderin gegen die Versagung der Eintragung der

Erfolg versagt bleiben.

Ob die angemeldete Marke Unterscheidungskraft aufweise, könne bei

dieser Sachlage offenbleiben, wenn auch massive Anhaltspunkte vorlägen,

daß der abstrakten Farbkombination grün/gelb wie überhaupt Farben und

Farbzusammenstellungen von Hause aus jegliche Unterscheidungskraft fehl-

ten.

Für die Prüfung der Frage, ob der angemeldeten Marke Schutz infolge

erreichter Verkehrsdurchsetzung (§ 8 Abs. 3 MarkenG) zukomme, sei aus

Rechtsgründen kein Raum, da es bereits an der graphischen Darstellbarkeit

fehle, deren Erfüllung § 8 Abs. 3 MarkenG voraussetze.

III. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung nicht in allen

Punkten stand.

1. Mit zutreffenden Erwägungen ist das Bundespatentgericht von der

abstrakten Markenfähigkeit der angemeldete konturlosen Farbkombination i.S.

von § 3 Abs. 1 MarkenG ausgegangen. Dies entspricht der vom Bundesge-

richtshof (nach Erlaß des angefochtenen Beschlusses) für konturlose konkrete

Farben und Farbzusammenstellungen mehrfach ausgesprochenen Auffassung

(BGHZ 140, 193, 195 - Farbmarke gelb/schwarz; BGH, Beschl. v. 25.3.1999

- I ZB 23/98, GRUR 1999, 730 = WRP 1999, 853 - Farbmarke magenta/grau;

Beschl. v. 1.3.2001 - I ZB 57/98, GRUR 2001, 1154, 1155 = WRP 2001, 1198

- Farbmarke violettfarben). Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, daß sich

für konturlose Farbkombinationsmarken, wie der angemeldeten Marke, ange-

sichts ihrer im Konkreten gegebenen relativen Unbestimmtheit besondere Pro-

bleme sowohl bei Fragen der rechtserhaltenden Benutzung i.S. von § 26

MarkenG als auch bei Fragen des jeweiligen Schutzumfangs bei Kollisionen

(§ 14 Abs. 2 MarkenG) ergeben können. Diese Fragen sind mit dem gegebe-

nen gesetzlichen Instrumentarium im Einzelfall zu lösen.

So bietet die Bestimmung des § 26 Abs. 3 MarkenG eine ausreichende

Möglichkeit, unter Heranziehung des Verständnisses durch die angesproche-

nen Verkehrskreise Benutzungsformen einer konturlosen Farbkombinations-

marke, die den kennzeichnenden Charakter der Marke etwa wegen Farbabwei-

chungen oder wegen des deutlichen Überwiegens der einen gegenüber der an-

deren Farbe und der dadurch bewirkten Störung des Kombinationselements

der Marke nicht unverändert widerspiegeln, nicht mehr als rechtserhaltende

Benutzung zu erachten.

In entsprechender Weise wird der Schutzumfang einer konturlosen

Farbkombinationsmarke dadurch hinreichend genau bestimmt werden können,

daß bei Kollisionsfällen die Frage der Verwechslungsgefahr nach allen Um-

ständen des Einzelfalls zu beurteilen ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 3.5.2001

- I ZR 18/99, WRP 2001, 1447, 1448 f. - Ichthyol, m.w.N.). Hierbei ist bei der

Beurteilung der Markenähnlichkeit von dem jeweiligen Gesamteindruck der

einander gegenüberstehenden Marken auszugehen, wie er sich einem durch-

schnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsver-

braucher darstellt (BGH, Urt. v. 13.1.2000 - I ZR 223/97, GRUR 2000, 506, 507

= WRP 2000, 535 - ATTACHÉ/TISSERAND). In der Regel wird vor allem eine

nur geringe Kennzeichnungskraft einer konturlosen Farbmarke für die mit ihr

gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen auch zu einem nur geringen

Schutzumfang führen.

2. Das Bundespatentgericht hat die nach § 8 Abs. 1 MarkenG erforderli-

che graphische Darstellbarkeit der angemeldeten Marke für nicht gegeben er-

achtet. Diese Beurteilung ist nicht frei von Rechtsfehlern.

Nach § 8 Abs. 1 MarkenG sind (abstrakt) als Marke schutzfähige Zei-

chen i.S. des § 3 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen, die sich nicht

graphisch darstellen lassen. Inhalt und Bedeutung des Erfordernisses der gra-

phischen Darstellbarkeit ergeben sich aus den damit angestrebten Zwecken,

im Eintragungsverfahren der Beurteilung der Marke eine festgelegte Form zu-

grunde legen zu können, die Eintragung ins Register als solche überhaupt zu

ermöglichen und die Eintragung im Interesse der Allgemeinheit zur Unterrich-

tung über die in Kraft stehenden Marken und ihren Schutzbereich zu veröffent-

lichen (BGH GRUR 1999, 730, 731 - Farbmarke magenta/grau; GRUR 2001,

1154, 1155 - Farbmarke violettfarben; vgl. auch Althammer/Ströbele, Marken-

gesetz, 6. Aufl., § 8 Rdn. 13, § 3 Rdn. 11 f., § 32 Rdn. 18; Fezer, Markenrecht,

3. Aufl., § 8 Rdn. 14; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 8 Rdn. 12; Ströbele,

GRUR 1999, 1041, 1046 f.). Hierfür bedarf es, wie der Bundesgerichtshof

ebenfalls bereits entschieden hat, nicht notwendig der unmittelbaren graphi-

schen Wiedergabe der Farbe selbst. Es genügt die Umschreibung der Marke

mit hinreichend eindeutigen Symbolen, die - im Streitfall betreffend eine kon-

turlose Farbkombination - durch konkrete Farbangaben erfolgen kann, so wie

sie etwa bei Hörmarken in der gesetzlich (§ 11 MarkenV) ausdrücklich gefor-

derten zweidimensionalen graphischen Wiedergabe in einer üblichen Noten-

schrift oder durch ein Sonagramm liegt (BGH GRUR 2001, 1154, 1155

- Farbmarke violettfarben, m.w.N.). Vorliegend ist die Marke durch die Einrei-

chung der Farbmuster und zusätzlich durch die Beschreibung mittels Bezug-

nahme auf das Farbklassifikationssystem Pantone hinreichend graphisch dar-

gestellt.

Dieser Annahme steht - entgegen der Auffassung des Bundespatentge-

richts - nicht entgegen, daß die angegebenen Farbmuster im Größenverhältnis

1 : 1 der Anmeldung beigefügt sind, in der Beschreibung jedoch angegeben ist,

daß beide Farben in beliebiger Anordnung zueinander vorgesehen seien und

verwendet werden könnten. Bei dieser Sachlage kann - anders als es das

Bundespatentgericht gesehen hat - nicht von einem Widerspruch ausgegangen

werden. Die Anmeldung muß vielmehr, weil sie als "sonstige Markenform" be-

zeichnet ist, im weitesten Sinn, nämlich - wie auch aus der Beschreibung ent-

nommen werden kann - als die Anmeldung einer konturlosen Farbkombination

verstanden werden. Insofern ist eine andere Sachverhaltsgestaltung gegeben,

als sie der "Aral/Blau I"-Entscheidung des Bundespatentgerichts (GRUR 1999,

61) zugrunde lag. Dort hatte die Anmelderin ihre Anmeldung im Beschwerde-

verfahren dahin präzisiert, daß die Farben Blau und Weiß in der Abfolge

Blau/Weiß jeweils in einem Anteilsverhältnis von 1 : 1 Gegenstand der Anmel-

dung sein sollten.

Zu Unrecht hat das Bundespatentgericht aber auch eine Präzisierung im

Sinne der Angabe einer Farbverteilung verlangt. Ein derartiges Erfordernis

würde der im Wege der Harmonisierung durch die Markenrechtsrichtlinie in das

nationale Markenrecht eingeführten neuen Markenform der konturlosen Farb-

marken nicht gerecht, weil sie sie nicht, wie erforderlich, als "sonstige Marken-

form" i.S. des § 6 Nr. 6, § 12 MarkenV anerkennen, sondern rechtsfehlerhaft

wie eine Bildmarke i.S. von § 6 Nr. 2, § 8 MarkenV behandeln würde.

Das Bundespatentgericht ist zwar im Ausgangspunkt zutreffend davon

ausgegangen, daß vor dem Hintergrund der vom neuen Markenrecht gewähr-

ten Möglichkeit eines abstrakten Farbenschutzes nicht mehr auf die nach altem

Recht entwickelten Grundsätze zur allseitig umgrenzten Gestaltung der Marke

zurückgegriffen werden kann und daß die Darstellung einer Farbe mit Umgren-

zung unter Ausnutzung der maximalen Fläche auf einem Blatt Papier als Ab-

grenzungskriterium der graphischen Darstellbarkeit nur noch eingeschränkt

brauchbar ist, da insoweit an Grundsätze angeknüpft würde, die sich am Auf-

machungsfarbschutz orientierten. Der hieraus abgeleiteten Auffassung, es

müßten, um dem registerrechtlichen Bestimmtheitserfordernis zu entsprechen,

Mindestkriterien erfüllt sein, an denen sich die Einheitlichkeit der Marke im

Sinne der graphischen Darstellbarkeit nach § 8 Abs. 1 MarkenG fixieren lasse,

kann aber nicht beigetreten werden. Die Vorschrift des § 8 Abs. 1 MarkenG

befaßt sich allein mit der graphischen Darstellbarkeit, sie hat mit einem weiter-

gehenden "registerrechtlichen Bestimmtheitserfordernis", wie es das Bundes-

patentgericht angesprochen hat, nichts zu tun.

Die vom Bundespatentgericht geforderte Angabe über die Farbvertei-

lung wäre im übrigen auch nicht praktikabel. Denn selbst die Angabe eines

Verhältnisses zweier Farben von 50 : 50 ließe so viele Variationen zu, daß von

einer hinreichenden Bestimmtheit in dem vom Bundespatentgericht angespro-

chenen Sinne nicht die Rede sein könnte. Das Verhältnis umfaßt nämlich nicht

nur die entsprechende Aneinanderreihung der beiden Farben (vgl. BPatG

GRUR 1999, 61 -"Aral/Blau I"), sondern auch deren je hälftige Wiedergabe in

Streifen, Karos, Punkten, konzentrischen Kreisen usw., wobei jeweils ein ganz

anderer Gesamteindruck entstehen kann (Ströbele, GRUR 1999, 1041, 1047).

Andererseits kann sich die entsprechende Angabe auch als zu eng erweisen,

weil etwa eine Verwendung der beiden Farben im Verhältnis von 51 : 49 durch

die eingetragene Marke nicht mehr gedeckt sein könnte, obwohl dieser Unter-

schied für den Verkehr kaum wahrnehmbar wäre.

Die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes verbleibende

Unklarheit über mögliche Konkretisierungen der Farbzusammenstellung ist die

Konsequenz der durch die Markenrechtsrichtlinie getroffenen Grundsatzent-

scheidung zugunsten einer konturlosen Farbmarke. Ihr kann - wie schon an-

geführt - durch eine sachgerechte Anwendung der Vorschriften des § 14 Abs. 2

MarkenG und des § 26 MarkenG hinreichend begegnet werden.

3. Im neu eröffneten Beschwerdeverfahren wird das Bundespatentge-

richt - was es von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig bisher noch nicht

getan hat - zu prüfen haben, ob sonstige Eintragungshindernisse (§ 8 Abs. 2

MarkenG) vorliegen. Es wird dabei zu beachten haben, daß - entgegen seiner

bisher schon angestellten Erwägung - konturlosen Farbkombinationen wie

überhaupt Farben und Farbzusammenstellungen nicht von Hause aus jegliche

Unterscheidungskraft abgesprochen werden kann (BGH GRUR 1999, 730, 731

- Farbmarke magenta/grau). Es wird weiter zu berücksichtigen haben, daß

nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich von nur ge-

ringen Anforderungen an die Unterscheidungskraft auszugehen, d.h. jede auch

noch so geringe Unterscheidungskraft als ausreichend anzusehen ist, um das

Eintragungshindernis zu überwinden. Das gilt auch für die neuen Markenfor-

men, insbesondere für konturlose Farbkombinationsmarken, bei denen auch

nicht unter Hinweis auf Anhaltspunkte für ein Interesse des Verkehrs, die an-

gemeldeten Farben für andere Unternehmen freizuhalten, strengere Anforde-

rungen an die Unterscheidungskraft als gesetzlich vorgesehen, gestellt werden

dürfen (BGH GRUR 2001, 1154, 1155 - Farbmarke violettfarben). Dies läßt

sich auch nicht mit dem Hinweis auf eine mögliche allgemeine Gefahr der Be-

hinderung von Produktgestaltungen auf dem Warenmarkt rechtfertigen. Das

mögliche Interesse an einer generellen Freihaltung von Farben kann demge-

mäß - ungeachtet seiner Berücksichtigung bei der Prüfung der Eintragungshin-

dernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 2 und 3 MarkenG sowie bei der Bestimmung des

Schutzumfangs einer eingetragenen Marke - im Rahmen der Prüfung der kon-

kreten Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG keine Rolle spie-

len (vgl. BGH, Beschl. v. 19.9.2001 - I ZB 6/99 - grün eingefärbte Prozesso-

rengehäuse, Umdr. S. 7).

IV. Danach war der angefochtene Beschluß aufzuheben und die Sache

zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht

zurückzuverweisen.

Erdmann

v. Ungern-Sternberg

Starck

Bornkamm

Pokrant