BGH Beschluss vom 12.03.2002 – X ARZ 314/01

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

12. März 2002

in dem Rechtsstreit

X ARZ 314/01

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6; GVG § 17 a

a) Auch eine an sich rechtswidrige Verweisung ist bindend, wenn sie in

Rechtskraft erwachsen ist.

b) Wenn ein Gericht die Unzulässigkeit des zu ihm beschrittenen Rechtsweges rechtskräftig ausgesprochen hat, bedarf es der Bestimmung des zuständigen Gerichts durch ein übergeordnetes Gericht nicht mehr. Ein auf eine solche Bestimmung gerichteter Antrag ist unzulässig.

BGH, Beschl. v. 12. März 2002 - X ARZ 314/01 - Arbeitsgericht Heilbronn

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 12. März 2002 durch

den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, die Richter Prof. Dr. Jestaedt, Scharen,

die Richterin Mühlens und den Richter Asendorf

beschlossen:

Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt.

Gründe:

I. Der Kläger hat Klage beim Amtsgericht Heilbronn erhoben, mit der er

Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls begehrt. Der Kläger und der

Beklagte zu 2 sind bei der Firma K. als Arbeitnehmer beschäftigt. Der Kläger

hatte sein Kraftrad in einer Parkbucht einer öffentlichen Straße abgestellt, die

an das Betriebsgelände des gemeinsamen Arbeitgebers des Klägers und des

Beklagten zu 2 angrenzt.

Der Kläger behauptet, daß der Beklagte zu 2, der seinen bei der Be-

klagten zu 1 haftpflichtversicherten Pkw in der gleichen Parkbucht geparkt

hatte, beim Herausfahren nach Schichtende sein Kraftrad umgestoßen und

beschädigt habe.

Durch Beschluß vom 13. Juni 2001 erklärte sich das Amtsgericht für

"sachlich unzuständig" und verwies den Rechtsstreit gemäß §§ 17 a GVG, 48

ArbGG an das Arbeitsgericht Heilbronn, weil die Beschädigung eine Rechts-

streitigkeit zwischen Arbeitnehmern aus dem Arbeitsverhältnis im Sinne des

§ 2 Abs. 1 Nr. 9 ArbGG darstelle, nachdem dieser auch Sachbeschädigungen

unter Arbeitskollegen auf dem Weg von oder zu der Arbeit erfasse. Das Ar-

beitsgericht Heilbronn erklärte mit Beschluß vom 18. Oktober 2001 den

Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für unzulässig und legte den

Rechtsstreit dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung des Rechtsweges vor.

Eine (Zurück-)Verweisung an das Amtsgericht sprach das Arbeitsgericht dabei

nicht aus. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es u.a. ausgeführt, daß die

von § 2 Abs. 1 Nr. 9 ArbGG geforderte Situation offensichtlich nicht vorliege.

Allein der Umstand, daß zwei Arbeitnehmer desselben Arbeitgebers auf dem

Weg zum Arbeitsplatz bzw. vom Arbeitsplatz nach Hause auf öffentlicher, für

jedermann zugänglicher Verkehrsfläche aufeinanderträfen, begründe nicht die

innere Beziehung zum Arbeitsverhältnis. Die Zuständigkeit hinsichtlich des An-

spruchs gegen die Beklagte zu 1 ergebe sich auch nicht aus § 2 Abs. 3 ArbGG,

da eine andere Rechtsstreitigkeit, die zur Zuständigkeit der Gerichte für Ar-

beitssachen gehöre, nicht anhängig sei. Da der Rechtsweg zu den Arbeitsge-

richten offensichtlich nicht zulässig sei, sei der Verweisungsbeschluß ohne

Rechtsgrund ergangen und das Gericht sei nicht an ihn gebunden.

II. Die Bestimmung des zuständigen Gerichts in entsprechender Anwen-

dung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist abzulehnen.

1. Hinsichtlich der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs trifft

§ 17 a GVG eine eigenständige und abschließende Regelung, die einen Streit

von Gerichten verschiedener Rechtswege von vornherein ausschließen soll

(Sen.Beschl. v. 13.11.2001 - X ARZ 266/01, WM 2002, 406, 407). Wenn das

angerufene Gericht den zu ihm führenden Rechtsweg für unzulässig hält, hat

es dies auszusprechen und den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Ge-

richt des zulässigen Rechtswegs zu verweisen. Außerdem sieht das Gesetz

vor, daß die Entscheidung auf ihre Richtigkeit hin in einem Instanzenzug über-

prüft werden kann (vgl. § 17 a Abs. 4 GVG). Anders als die Verweisung wegen

örtlicher und sachlicher Unzuständigkeit eines ordentlichen Gerichts (§ 281

ZPO) kann der nach § 17 a Abs. 2 GVG ergehende Verweisungsbeschluß auf

sofortige Beschwerde einer Partei im Rechtsmittelzug überprüft werden. Hier-

aus kann abgeleitet werden, daß ein nach § 17 a Abs. 2 GVG ergangener Be-

schluß, sobald er rechtskräftig geworden ist, einer weiteren Überprüfung ent-

zogen ist. Die Regelung in § 17 a Abs. 5 GVG bestätigt dies (Sen.Beschl. v.

13.11.2001, aaO). Angesichts dieser Rechtslage besteht die Bindungswirkung

nach § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG auch bei gesetzwidrigen Verweisungen. Auch

an sich rechtswidrige Rückverweisungen sind bindend, wenn sie in Rechtskraft

erwachsen (BGHZ 144, 21, 24; Sen.Beschl. v. 26.07.2001 - X ARZ 69/01, NJW

2001, 3631, 3633).

Wenn ein Gericht nach § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG rechtskräftig ausge-

sprochen hat, daß der zu ihm beschrittene Rechtsweg unzulässig ist, bedarf es

deshalb einer Bestimmung durch ein übergeordnetes Gericht nicht mehr. Dem

trägt § 36 ZPO Rechnung, der eine Bestimmung durch ein Obergericht im Falle

eines Streits zwischen Gerichten unterschiedlicher Rechtswege über die Zu-

lässigkeit des Rechtswegs nicht vorsieht (Sen.Beschl. v. 13.11.2001, aaO).

Auch der Streit zwischen dem Amtsgericht Heilbronn und dem Arbeitsge-

richt Heilbronn ist hiermit entschieden. Das Arbeitsgericht Heilbronn ist das

zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs, weil der Rechtsstreit durch

den unangefochtenen und unanfechtbaren Beschluß des Amtsgerichts Heil-

bronn vom 13. Juni 2001 mit der sich aus § 17 b Abs. 1 GVG ergebenden Fol-

ge verwiesen worden ist, daß der Rechtsstreit nunmehr bei diesem Gericht an-

hängig ist.

Vorliegend besteht keine Veranlassung, dazu Stellung zu nehmen, ob

trotz des in § 17 a Abs. 4 GVG eigens vorgesehenen Instanzenzugs ein

rechtskräftiger Beschluß nach § 17 a Abs. 2 GVG ausnahmsweise das Gericht,

an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtswegs

nicht bindet (vgl. Sen.Beschl. v. 13.11.2001, aaO; BAG, Beschl. v. 22.07.1998

- 5 AS 17/98, NZA 1998, 1190, 1191). Eine Durchbrechung der gesetzlichen

Bindungswirkung wäre in Anbetracht der durch § 17 a GVG selbst eröffneten

Überprüfungsmöglichkeit allenfalls bei

"extremen Verstößen" denkbar

(Sen.Beschl. v. 13.11.2001, aaO; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 08.11.1994

- 9 AV 1.94, DVBl. 1995, 572), etwa wenn die Verweisung bei der Auslegung

und Anwendung der Zuständigkeitsnormen sich so weit von dem diese beherr-

schenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters

(Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) entfernt hat, daß sie nicht mehr zu rechtfertigen ist,

wenn sie also objektiv oder auch verfahrensrechtlich willkürlich zustande ge-

kommen ist (BGHZ 144, 21, 25; BVerfG NJW 1992, 359, 361). Das kann hier

hinsichtlich des Verweisungsbeschlusses des Amtsgerichts Heilbronn vom

13. Juni 2001 nicht festgestellt werden. Zwar mag es sein, daß das Amtsgericht

die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 9 ArbGG zu Unrecht für gegeben ge-

halten hat, weil es nicht hinreichend beachtet hat, daß nach der Rechtspre-

chung des Bundesarbeitsgerichts die unerlaubte Handlung in einer inneren

Beziehung zum Arbeitsverhältnis der Parteien stehen muß (BAG, Beschl. v.

11.07.1995 - 5 AS 13/95, NZA 1996, 951; vgl. auch Germelmann/Matthes/

Prütting, ArbGG, 3. Aufl., § 2 Rdn. 110; Hauck, ArbGG, 1996, § 2 Rdn. 40). Die

Erwägungen des Amtsgerichts sind jedenfalls nicht derart fehlerhaft, daß an-

genommen werden muß, der Verweisungsbeschluß entbehre jeder Recht s-

grundlage.

2. Die Vorlage gibt auch keine Veranlassung, in entsprechender Anwen-

dung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ausnahmsweise einen Ausspruch zur Rechts-

wegzuständigkeit vorzunehmen, weil dies zur Wahrung einer funktionierenden

Rechtspflege und der Rechtssicherheit notwendig ist. Zwar ist ein solcher Aus-

spruch zu der sich aus § 17 a GVG ergebenden Rechtswegzuständigkeit mög-

lich, wenn es innerhalb eines Verfahrens zu Zweifeln über die Bindungswirkung

von rechtskräftigen Verweisungsbeschlüssen kommt und keines der in Frage

kommenden Gerichte bereit ist, die Sache zu bearbeiten (Sen.Beschl. v.

26.07.2001 - X ARZ 69/01, NJW 2001, 3631, 3632) oder die Verfahrensweise

eines Gerichts die Annahme rechtfertigt, daß der Rechtsstreit von diesem nicht

prozeßordnungsgemäß betrieben werden wird, obwohl er gemäß § 17 b Abs. 1

GVG vor ihm anhängig ist (Sen.Beschl. v. 13.11.2001 - X ARZ 266/01, WM

2002, 406, 407). Derartige Annahmen finden jedoch allein in der Vorlage der

Sache durch das Arbeitsgericht keine hinreichende Grundlage.

Melullis

Jestaedt

Scharen

Mühlens

Asendorf