BGH Urteil vom 17.02.2004 – IX ZR 318/01

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

IX ZR 318/01

Verkündet am: 17. Februar 2004 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: BGHZ:

ja nein

InsO § 140 Abs. 1; ZPO § 829 Abs. 3

Zur Frage, wann die Rechtshandlung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen das Kreditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit ("offene Kreditli- nie") als vorgenommen gilt (im Anschluß an BGH, Urt. v. 22. Januar 2004 - IX ZR 39/03, z.V.b. in BGHZ).

InsO § 133 Abs. 1 Satz 2

Zur Frage, wann der Gläubiger Umstände kennt, die zwingend auf eine mindestens drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hindeuten (im Anschluß an BGH, Urt. v. 17. Juli 2003 - IX ZR 272/02, NZI 2003, 597, 599).

BGH, Urteil vom 17. Februar 2004 - IX ZR 318/01 - OLG Brandenburg LG Potsdam

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 17. Februar 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter

Dr. Fischer, Dr. Ganter, Kayser und Vill

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats

des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 29. November

2001 im Umfang der Annahme aufgehoben.

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer

des Landgerichts Potsdam vom 3. Januar 2001 im Kostenpunkt

aufgehoben und wie folgt geändert:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 114.184,48

(223.325,43 DM) nebst 4 % Zinsen seit dem 16. Februar 2000 zu

zahlen; im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung der Klägerin und die Anschlußberu-

fung des Beklagten werden zurückgewiesen.

Der Beklagte hat 88 %, die Klägerin hat 12 % der Kosten erster

Instanz und des Berufungsrechtszuges zu tragen; die Kosten der

Revision fallen dem Beklagten zu 92 %, der Klägerin zu 8 % zur

Last.

Von Rechts wegen

Die Klägerin ist Verwalterin in dem am 30. April 1999 eröffneten Insol-

venzverfahren über das Vermögen der B. Hoch- und Tiefbau GmbH

(nachfolgend: Schuldnerin). Sie verlangt im Wege der Insolvenzanfechtung

Rückgewähr verschiedener auf Steuerforderungen des beklagten Landes ge-

leisteter Zahlungen.

Seit dem Sommer 1997 kam die Schuldnerin ihren steuerlichen Ver-

pflichtungen nicht mehr ordnungsgemäß nach. Die Finanzverwaltung führte

Vollstreckungsmaßnahmen durch. Am 18. Januar 1999 erließ das Finanzamt

eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen Steuerrückständen, die der

Br. Bank eG als Drittschuldnerin am 20. Januar 1999 zugestellt und

durch Bescheid vom 21. Januar 1999 auf einen Betrag von 109.270,50 DM re-

duziert wurde. Diese Bank gewährte damals der Schuldnerin einen Kontokor-

rentkredit, dessen Höhe am 19. Januar 1999 auf 600.000 DM festgelegt wor-

den war. Die Bank glich die Forderung des Beklagten durch Teilzahlungen vom

1. und 10. Februar 1999 aus.

Am 18. März 1999 erhielt das beklagte Land von der Schuldnerin per

Inhaberscheck eine Zahlung von 30.000 DM. Am 23. März 1999 erließ das Fi-

nanzamt wegen Rückständen von 394.212,40 DM eine weitere Pfändungs- und

Einziehungsverfügung, die wiederum an die Br. Bank als Dritt-

schuldnerin gerichtet wurde. Im April 1999 richtete die Schuldnerin bei der

C. AG ein neues Konto ein, über das sie am 20. April 1999 drei

Zahlungen von 31.883,80 DM, 50.365,45 DM und 31.805,68 DM an den Be-

klagten leistete. Mit Schreiben vom 21. April 1999, das beim Insolvenzgericht

am 23. April 1999 einging, beantragte die Geschäftsführerin der Schuldnerin

die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Die Klägerin hat alle genannten Leistungen angefochten. Ihre auf Zah-

lung von 253.325,61 DM gerichtete Klage hatte beim Landgericht nur wegen

des am 20. April 1999 überwiesenen Betrages von 31.883,80 DM Erfolg. Das

Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und auf die

Anschlußberufung des Beklagten die Klage insgesamt abgewiesen. Der Senat

hat die Revision angenommen, soweit sie nicht die Scheckzahlung von

30.000 DM betrifft. Den restlichen Anspruch in Höhe von 223.325,61 DM

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(cid:15)(cid:29)(cid:3)(cid:30)(cid:5) (cid:31)

(114.184,57

Die Revision hat in Höhe von 223.325,43 DM (114.184,48

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führt insoweit zur Verurteilung des beklagten Landes.

I.

Soweit es um die Zahlungen der Br. Bank vom 1. und

10. Februar 1999 in Höhe von insgesamt 109.270,50 DM geht, hat das Beru-

fungsgericht einen anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch aus folgen-

den Gründen verneint:

Der Beklagte habe durch die Pfändungs- und Einziehungsverfügung

vom 18. Januar 1999 ein insolvenzbeständiges Pfandrecht erworben; daher

seien die Voraussetzungen für eine Anfechtung gemäß § 131 InsO nicht gege-

ben. Der im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Erwerb sei nach dieser

Vorschrift nur im Zeitraum der letzten drei Monate vor dem Eröffnungsantrag

anfechtbar. Das Pfandrecht aufgrund der Pfändungs- und Einziehungsverfü-

gung vom 18. Januar 1999 sei bereits am 20. Januar mit Zustellung an die

Drittschuldnerin entstanden. Die auf diese Weise erfolgte Pfändung in die offe-

ne Kreditlinie habe den Kreditauszahlungsanspruch des Darlehensnehmers

wirksam erfaßt. Sofern es sich damals nur um zukünftige Forderungen gehan-

delt habe, sei auch deren Pfändung mit Zustellung der Pfändungsverfügung an

den Drittschuldner als bewirkt anzusehen.

Diese Erwägungen halten in einem entscheidenden Punkt der rechtli-

chen Nachprüfung nicht stand. Wie die Revision zu Recht geltend macht, sind

die am 1. und 10. Februar 1999 geleisteten Zahlungen gemäß § 131 Abs. 1

Nr. 2 InsO anfechtbar.

1. Während der "kritischen" Zeit ist die im Wege der Zwangsvollstrek-

kung erlangte Sicherung oder Befriedigung als inkongruent anzusehen (BGHZ

128, 196 ff; 136, 309, 311 ff). Das die Einzelzwangsvollstreckung beherrschen-

de Prioritätsprinzip wird durch das System der insolvenzrechtlichen Anfech-

tungsregeln eingeschränkt, wenn für die Gesamtheit der Gläubiger nicht mehr

die Aussicht besteht, aus dem Vermögen des Schuldners volle Deckung zu

erhalten. Dann tritt die Befugnis des Gläubigers, sich mit Hilfe hoheitlicher

Zwangsmittel eine rechtsbeständige Sicherung oder Befriedigung der eigenen

fälligen Forderungen zu verschaffen, hinter dem Schutz der Gläubigergesamt-

heit zurück. Die Vorschrift des § 131 InsO verdrängt in den letzten drei Mona-

ten vor dem Eröffnungsantrag den Prioritätsgrundsatz zugunsten der Gleichbe-

handlung der Gläubiger (BGH, Urt. v. 11. April 2002 - IX ZR 211/01, WM 2002,

1193, 1194; v. 15. Mai 2003 - IX ZR 194/02, WM 2003, 1278, 1279). Daher

begründet ein erst während des Drei-Monats-Zeitraums vor dem Eröffnungs-

antrag wirksam gewordenes Pfandrecht in der Insolvenz kein anfechtungsfe-

stes Absonderungsrecht nach § 50 Abs. 1 InsO (BGH, Urt. v. 22. Januar 2004

- IX ZR 39/03, z.V.b. in BGHZ).

2. Im Streitfall hat der Beklagte die Zahlungen aus einem Dispositions-

kredit der Schuldnerin bei der Br. Bank eG erhalten. Die Pfän-

dungsverfügung vom 18. Januar 1999 hatte sich auch auf Ansprüche der

Schuldnerin aus diesem Kreditverhältnis erstreckt, was nach der Rechtspre-

chung des erkennenden Senats (BGHZ 147, 193, 196), wirksam war. Für die

Bestimmung des Zeitpunkts der Vornahme einer Rechtshandlung kommt es

gemäß § 140 Abs. 1 InsO auf den Zeitpunkt an, in dem die rechtlichen Wirkun-

gen der Handlung eintreten. Wie der Senat in dem zwischen denselben Partei-

en ergangenen Urteil vom 22. Januar 2004 (IX ZR 39/03, z.V.b. in BGHZ) im

einzelnen begründet hat, gilt die Rechtshandlung der Pfändung der Ansprüche

des Schuldners gegen das Kreditinstitut aus einem vereinbarten Dispositions-

kredit ("offene Kreditlinie") erst dann als vorgenommen, wenn und soweit der

Schuldner den ihm zur Verfügung stehenden Kreditbetrag abruft.

Aus den Kontoauszügen, auf die sich die Klägerin bezogen hat, folgt,

daß das Konto Nr. ... bei der Br. Bank, auf dem der Disposi-

tionskredit zur Verfügung gestellt wurde, am 20. Januar 1999 einen Sollstand

von mehr als 907.000 DM aufwies. Unter einen Betrag von 600.000 DM sank

der Saldo erstmals am 25. Januar 1999 (544.533,41 DM). Vor diesem Tag

stand der Schuldnerin daher keine Forderung aus dem Kontokorrentkredit zu,

die sie hätte abrufen können.

3. Fehlt es danach an einem insolvenzfesten Pfandrecht, hat die An-

fechtung der am 1. und 10. Februar 1999 vorgenommenen Zahlungen gemäß

§ 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO Erfolg; denn die Schuldnerin war zu diesem Zeitpunkt

bereits zahlungsunfähig.

a) Wer nicht in der Lage ist, seine fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen,

ist zahlungsunfähig. Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner

seine Zahlungen eingestellt hat (§ 17 Abs. 2 InsO). Die Zahlungseinstellung

folgt aus einem Verhalten des Schuldners, in dem nach außen zum Ausdruck

kommt, daß er einen erheblichen Teil seiner Verbindlichkeiten wegen eines

Mangels an Geldmitteln nicht lediglich kurzfristig nicht zu erfüllen vermag

(st. Rspr.: BGHZ 149, 178, 184 f; BGH, Urt. v. 27. April 1995 - IX ZR 147/95,

ZIP 1995, 929, 930).

b) Diese Voraussetzungen waren jedenfalls Ende Januar 1999 gegeben.

Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hatte die Schuldnerin

die Löhne ab Januar 1999 nicht mehr gezahlt. Außerdem standen die in die-

sem Monat fälligen Arbeitnehmeranteile in Höhe von über 100.000 DM eben-

falls noch offen; sie wurden erst am 20. April 1999 nachentrichtet. Schon dar-

aus folgt, daß die Schuldnerin jedenfalls gegen Ende des Monats Januar 1999

wesentliche Teile ihrer fälligen Verbindlichkeiten nicht mehr auszugleichen

vermochte.

Die Zahlungsunfähigkeit kann nicht, wie das Berufungsgericht meint, mit

Blick auf das Gutachten des

Instituts

für b.

D.

GmbH vom 18. März 1999 in Zweifel gezogen werden. Zwar heißt es dort

auf Seite 8, gegenwärtig seien keine Voraussetzungen gegeben, nach denen

die Geschäftsführerin der GmbH die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu be-

antragen habe. Diese Wertung war indes rechtlich nicht haltbar, weil der Sach-

verständige auf die genannten Zahlungsrückstände nicht eingeht und die von

ihm ermittelten Liquiditätsziffern zeigen, daß im Januar 1999 weniger als 20 %

der kurzfristigen Verbindlichkeiten von über 900.000 DM durch flüssige Mittel

gedeckt waren. Das Gutachten zeigt auch keine Möglichkeiten zum alsbaldigen

Ausgleich der Lücke auf. Vielmehr hatte das Unternehmen zu diesem Zeitpunkt

außerdem einen im Jahre 1998 entstandenen Verlust von 1.833.970 DM zu

verkraften. Für die folgenden Geschäftsjahre mußte es zudem mit weiteren er-

heblichen Verlusten rechnen.

Das schon vier Tage nach der Beauftragung durch das Insolvenzgericht

von der Klägerin am 30. April 1999 erstellte Gutachten enthält ebenfalls keine

Tatsachen, die Zweifel an der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin zu dem

hier maßgeblichen Zeitpunkt begründen. Nach dem Zweck dieses Gutachtens

war es im Hinblick auf den Eigenantrag der Schuldnerin ausreichend, eine

mindestens drohende Zahlungsunfähigkeit festzustellen (§ 18 Abs. 1 InsO).

II.

Das Berufungsgericht meint, die am 20. April 1999 geleisteten drei Zah-

lungen seien ebenfalls nicht anfechtbar. Für eine Anfechtung nach § 130

Abs. 1 Nr. 1 InsO fehle es an der Kenntnis des Beklagten von der Zahlungs-

unfähigkeit. Dem beklagten Land seien auch keine Umstände bekannt gewe-

sen, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin hätten schlie-

ßen lassen. Zwar habe die Schuldnerin mit Vorsatz im Sinne des § 133 Abs. 1

InsO gehandelt. Jedoch habe der Beklagte den Zahlungen nicht entnehmen

können, daß die Schuldnerin ihn vor anderen Gläubigern habe begünstigen

und jene habe benachteiligen wollen. Die Voraussetzungen der mißglückten

Vermutungsregel des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO seien schon deshalb nicht er-

füllt, weil dann, wenn das Insolvenzverfahren nicht wegen drohender, sondern

wegen bereits eingetretener Zahlungsunfähigkeit eröffnet werde, niemand au-

ßer dem Schuldner festzustellen vermöge, wann der Zustand der drohenden

Zahlungsunfähigkeit eingetreten sei.

Diese Erwägungen sind rechtlich nicht haltbar. Vielmehr ist die Anfech-

tung schon nach dem unstreitigen Sachverhalt aus § 133 Abs. 1 InsO begrün-

det.

1. Den Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin hat das Berufungsge-

richt rechtsfehlerfrei festgestellt. Er folgt daraus, daß sie am 20. April 1999 ge-

zielt ihre letzten Geldmittel eingesetzt hat, um einige Gläubiger, darunter den

Beklagten, bevorzugt zu befriedigen.

2. Gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO wird die Kenntnis des Leistungs-

empfängers von dem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners vermutet, wenn

er wußte, daß dessen Zahlungsunfähigkeit drohte und die Zahlung die Gläubi-

ger benachteiligt. Diese Voraussetzungen können schon dann gegeben sein,

wenn die Verbindlichkeiten des Schuldners bei dem späteren Anfechtungsgeg-

ner über einen längeren Zeitraum hinweg ständig in beträchtlichem Umfang

nicht ausgeglichen wurden und jenem den Umständen nach bewußt ist, daß es

noch weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gibt (vgl. BGH, Urt. v.

27. Mai 2003 - IX ZR 169/02, WM 2003, 1690, 1693 f, z.V.b. in BGHZ). Beweist

der Insolvenzverwalter, daß der Anfechtungsgegner Umstände kannte, die

zwingend auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit hindeuteten, greift § 133

Abs. 1 Satz 2 InsO ebenfalls ein. Von einem Gläubiger, der solche Umstände

kennt, ist - widerleglich - zu vermuten, daß er auch die drohende Zahlungsun-

fähigkeit und die Benachteiligung der Gläubiger kennt (BGH, Urt. v. 17. Juli

2003 - IX ZR 272/02, NZI 2003, 597, 599).

3. Im Streitfall liegen Umstände vor, die eine solche Vermutung zu La-

sten des Beklagten begründen.

Die Schuldnerin hatte schon seit geraumer Zeit erhebliche Steuerrück-

stände, als sie die Leistung an den Beklagten erbrachte. Höhe und Dauer der

Rückstände hatten den Beklagten veranlaßt, am 15. März 1999 eine an die

Raiffeisenbank Be. und am 23. März 1999 eine an die Br.

Bank eG als Drittschuldner gerichtete Pfändungs- und Einziehungsverfügung in

Höhe von jeweils knapp 400.000 DM zu erlassen. Von der Br. Bank

hatte der Beklagte keine, von der Raiffeisenbank Be. hatte er lediglich Teil-

zahlungen von 65.300 DM erhalten. Die nunmehr über ein bis dahin unbe-

kanntes Konto vorgenommenen Zahlungen von insgesamt 114.055,11 DM

tilgten die fälligen Steuerforderungen ebenfalls nur teilweise. Darüber hinaus

hatte das Finanzamt am 24. März 1999 eine umfangreiche Betriebsprüfung

abgeschlossen, die dem Beklagten zusätzliche Einblicke in das Unternehmen

der Schuldnerin verschaffte. Das bis dahin behauptete Umsatzsteuerguthaben

von 179.000 DM - das den Beklagten zunächst zu einer Teilstundung der

Steuerschuld veranlaßt hatte - wurde auf 99.611,50 DM gesenkt und eine Ver-

pflichtung zur Nachzahlung von Körperschaftsteuer in Höhe von 267.000 DM

festgestellt. Damit kannte der Beklagte eine Reihe von Tatsachen, die in ihrer

Gesamtheit zumindest die Schlußfolgerung geboten, der Schuldnerin drohe die

Zahlungsunfähigkeit. Umstände, die geeignet sein könnten, die Vermutung des

§ 133 Abs. 1 Satz 2 InsO zu widerlegen, hat das beklagte Land nicht vorgetra-

gen.

III.

Der Senat kann in der Sache abschließend entscheiden. Das Vorbrin-

gen der Parteien in den Tatsacheninstanzen enthält keine streitigen Behaup-

tungen, die entscheidungserheblich werden können. Es besteht auch keine

Veranlassung, den Parteien Gelegenheit zur Ergänzung ihres Vorbringens zu

geben. Da die Insolvenzanfechtung nach dem unstreitigen Tatsachenstoff ge-

rechtfertigt ist, hat der Senat der Klage unter Aufhebung des Berufungsurteils

und teilweiser Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung stattzugeben.

Kreft Fischer Ganter

Kayser Vill