BGH Beschluss vom 13.07.2004 – X ZB 40/03

BUNDESGERICHTSHOF

X ZB 40/03

BESCHLUSS

vom

13. Juli 2004

in der Rechtsbeschwerdesache

Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR:

nein ja

ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs.

Die Beauftragung eines am Sitz des Insolvenzverwalters ansässigen Hauptbe- vollmächtigten zur Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht stellt in der Regel keine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. ZPO dar; auch fiktive Reisekosten des Insolvenzverwalters sind in einem solchen Fall in der Regel nicht zu erstatten.

BGH, Beschl. v. 13. Juli 2004 - X ZB 40/03 - OLG Stuttgart LG Heilbronn

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juli 2004 durch den

Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, die Richter Scharen, Keukenschrijver, die

Richterin Mühlens und den Richter Asendorf

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 8. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Oktober 2003 wird auf Kosten

des Klägers zurückgewiesen.

Wert: 184,25 €.

Gründe:

I. Der Kläger ist Rechtsanwalt mit Sitz in St. und zum Insolvenz-

verwalter über das Vermögen der W. GmbH & Co. KG in St. be-

stellt. Er beauftragte einen mit ihm in einer Sozietät verbundenen Rechtsanwalt

damit, die Beklagte zugunsten der Insolvenzmasse vor dem Landgericht Heil-

bronn auf Zahlung von 48.000,-- DM zu verklagen. Dieser Rechtsanwalt beauf-

tragte einen Rechtsanwalt mit Sitz in Stuttgart als Unterbevollmächtigten zur

Vertretung in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht. Der Rechts-

streit endete mit einem Vergleich; danach hatten die Beklagte 2/3 und der Klä-

ger 1/3 der Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren hat der Rechtspfleger

die vom Kläger geltend gemachten Mehrkosten wegen der Einschaltung des

Unterbevollmächtigten in Höhe von 706,-- € abgesetzt.

Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Klägers hat das Ober-

landesgericht durch den angefochtenen Beschluß zurückgewiesen. Der Kläger

erstrebt mit seiner vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde

die Aufhebung des oberlandesgerichtlichen Beschlusses sowie des Kostenfest-

setzungsbeschlusses, soweit ihm die Erstattung der Kosten des Unterbevoll-

mächtigten versagt worden ist, sowie die Festsetzung dieser Kosten auf

184,25 €. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus fiktiven Rei sekosten des

Hauptbevollmächtigten und einem 10 %igen Zuschlag auf diese Reisekosten.

Dazu vertritt der Beschwerdeführer den Standpunkt, erst oberhalb des so ermit-

telten Betrages liege eine nicht erstattungsfähige Überschreitung der fiktiven

Reisekosten vor.

II. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet.

1. Das Berufungsgericht hat angenommen, eine Erstattung von fiktiven

Anwaltsreisekosten oder der Kosten des Unterbevollmächtigten komme hier

nicht in Betracht, weil ein zum Insolvenzverwalter bestellter Rechtsanwalt einen

am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalt über Distanz beauftragen und schrift-

lich oder telefonisch informieren könne. Da der Kläger am Termin nicht teilge-

nommen habe, könnten die Reisekosten auch dann nicht geltend gemacht wer-

den, wenn diese an sich erstattungsfähig gewesen wären.

2. Die dagegen gerichteten Angriffe der Rechtsbeschwerde sind unbe-

gründet.

Die Erstattung von Kosten, die einer Partei durch die Beauftragung eines

unterbevollmächtigten Rechtsanwalts, der anstelle des Hauptbevollmächtigten

die Vertretung in der mündlichen Verhandlung übernommen hat, entstanden

sind, beurteilt sich nach der allgemeinen Vorschrift des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Für die Erstattungsfähigkeit der durch die Zuziehung des Unterbevollmächtigten

entstandenen Kosten kommt es deshalb allein darauf an, ob dessen Beauftra-

gung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung

notwendig war (BGH, Beschl. v. 16.10.2002 - VIII ZB 30/02, NJW 2003, 898,

899).

Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den am Wohnort der Partei

ansässigen Rechtsanwalt Termine beim Prozeßgericht wahrnimmt, sind not-

wendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne von

§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, soweit durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten

erstattungsfähige Reisekosten des Hauptbevollmächtigten, nämlich Tage- oder

Abwesenheitsgeld sowie Fahrtkosten nach § 28 BRAGO, erspart werden, die

ansonsten bei der Wahrnehmung des Termins durch den Hauptbevollmächtig-

ten entstanden wären (BGH, aaO m.w.N.).

Notwendige Voraussetzung für die Erstattung von Kosten des Unterbe-

vollmächtigten ist danach zunächst, daß die dem Hauptbevollmächtigten im

Falle eigener Terminswahrnehmung zustehenden Reisekosten dem Grunde

nach zu erstatten wären. Bei der Erstattung von Reisekosten eines auswärtigen

Rechtsanwalts kommt es gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz ZPO auf die

Notwendigkeit von dessen Zuziehung an.

Die Zuziehung eines in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftsorts ansäs-

sigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende oder

verklagte Partei stellt im Regelfall eine Maßnahme zweckentsprechender

Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dar (BGH, aaO, S. 900 m.w.N.). Ei-

ne Partei, die einen Rechtsstreit zu führen beabsichtigt oder selbst verklagt ist

und ihre Belange in angemessener Weise wahrgenommen wissen will, wird in

aller Regel einen Rechtsanwalt in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftsorts

aufsuchen, um dessen Rat in Anspruch zu nehmen und ihn gegebenenfalls mit

der Prozeßvertretung zu beauftragen. Sie wird dies wegen der räumlichen Nä-

he und in der Annahme tun, daß zunächst ein persönliches mündliches Ge-

spräch erforderlich ist. Diese Erwartung ist berechtigt, denn für eine sachgemä-

ße gerichtliche oder außergerichtliche Beratung und Vertretung ist der Rechts-

anwalt zunächst auf die Tatsacheninformation der Partei angewiesen. Diese

kann in aller Regel nur in einem persönlichen, mündlichen Gespräch erfolgen

(BGH, aaO).

An einer Notwendigkeit im Sinne von § 91 ZPO kann es jedoch fehlen,

wenn schon im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts feststeht, daß

ein eingehendes Mandatengespräch für die Prozeßführung nicht erforderlich

sein wird. Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter an-

derem regelmäßig dann der Fall, wenn es sich bei der fraglichen Partei um ein

gewerbliches Unternehmen handelt, das über eine eigene, die Sache bearbei-

tende Rechtsabteilung verfügt (BGH, Beschl. v. 16.10.2002 - VIII ZB 30/02,

NJW 2003, 898, 901; Beschl. v. 10.04.2003 - I ZB 36/02, NJW 2003, 2027,

2028).

Die Beauftragung des am Sitz des Insolvenzverwalters ansässigen

Hauptbevollmächtigten stellt hier keine Maßnahme zweckentsprechender

Rechtsverfolgung im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz ZPO dar. Der

Kläger hätte sich zur Kostenersparnis eines in der Nähe des Prozeßgerichts

residierenden Rechtsanwalts als Hauptbevollmächtigten bedienen müssen.

Auch die fiktiven Reisekosten des Klägers zu einem am Sitz des Prozeßge-

richts tätigen Rechtsanwalt sind nicht zu erstatten.

Weil der Kläger Rechtsanwalt ist, ist davon auszugehen, daß er einen

Rechtsanwalt mit Sitz am Prozeßgericht sachgerecht schriftlich zu informieren

in der Lage ist. Wie bei sachkundigen Mitarbeitern einer Rechtsabteilung, die

die Sache bearbeitet haben, war auch hier ein eingehendes persönliches Man-

dantengespräch weder zur Ermittlung des Sachverhalts noch zur Rechtsbera-

tung erforderlich. Nach der schriftlichen Übermittlung der erforderlichen Infor-

mationen konnten vielmehr Beratung und Abstimmung des prozessualen Vor-

gehens schriftlich oder telefonisch erfolgen. Damit war angesichts moderner

Kommunikationsformen eine Verzögerung nicht verbunden. Besonderheiten

des Sachverhalts, die eine persönliche Kontaktaufnahme erfordert hätten, sind

nicht ersichtlich. Das ergibt sich auch aus dem Antrag des Prozeßbevollmäch-

tigten des Klägers vom 5. März 2003, den Kläger vom angeordneten persönli-

chen Erscheinen zu entbinden, weil voll umfänglich schriftsätzlich vorgetragen

worden sei und weitere Umstände dem Kläger nicht bekannt seien; dem Kläger

seien die Informationen lediglich aus den ihm vorliegenden Unterlagen und

Aussagen der benannten Zeugen bekannt. Läßt der Kläger selbst vortragen,

zur Sache nichts sagen zu können, so ist auch ein persönliches Informations-

gespräch des Klägers mit seinem Prozeßbevollmächtigten nicht notwendig.

3. Die Rechtsbeschwerde ist daher mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1

ZPO zurückzuweisen.

Melullis

Scharen

Keukenschrijver

Mühlens

Asendorf