BGH Urteil vom 25.01.2005 – XI ZR 325/03

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

XI ZR 325/03

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 25. Januar 2005 Weber, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja _____________________

BGB § 138 Bb

Zur Abgrenzung zwischen echter Mitdarlehensnehmerschaft und einseitig ver-

pflichtender Mithaftungsübernahme.

BGH, Urteil vom 25. Januar 2005 - XI ZR 325/03 - OLG Frankfurt am Main LG Darmstadt

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-

handlung vom 25. Januar 2005 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe,

die Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, Dr. Wassermann und die Richterin

Mayen

für Recht erkannt:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil

des Einzelrichters des 24. Zivilsenats in Darmstadt des

Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. August

2003 aufgehoben und das Urteil der 2. Zivilkammer des

Landgerichts Darmstadt vom 27. Juni 2001 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Darlehensvertrages

und früherer Bürgschaften. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Ehemann der Beklagten, einer 1954 geborenen Verkäuferin,

war zusammen mit zwei weiteren Gesellschaftern an der V.

GmbH (nachfolgend: GmbH) beteiligt und deren Geschäfts-

führer. Die Klägerin gewährte der GmbH mehrere Geschäftskredite, für

die ihre Gesellschafter und die Beklagte seit 1986 selbstschuldnerische

Bürgschaften über insgesamt 357.038 DM übernahmen. Die Darlehens-

forderungen der Klägerin waren außerdem durch eine Grundschuld von

350.000 DM an dem Hausgrundstück der Schwiegereltern der Beklagten

gesichert. Nachdem über das Vermögen der GmbH das Liquidationsver-

fahren eröffnet worden war, machte die Klägerin eine Restforderung über

350.000 DM geltend und kündigte die Verwertung ihrer Grundschuld an.

Am 1. März 1993 schlossen die Beklagte und ihr Ehemann mit der

Klägerin einen "Kreditvertrag" über 350.000 DM zu 8% p.a. und einer

monatlichen Zins- und Tilgungsrate von 2.250 DM ab. Nach dem Ver-

tragsinhalt diente die Kreditaufnahme ausschließlich zur Ablösung der

noch bestehenden Gesellschaftsschulden. Die Rückführung des Darle-

hens sollte über ein von der Klägerin für die Beklagte geführtes Konto-

korrentkonto erfolgen. Das Darlehen wurde in der Folgezeit ordnungs-

gemäß bedient. Nach Ablauf der Festzinsperiode vereinbarte die Kläge-

rin mit der Beklagten

für den offenen Darlehensrestbetrag von

269.800 DM am 27. Oktober 1998 eine Ermäßigung des Zinssatzes auf

5% p.a. und der monatlichen Annuitätenrate auf 1.500 DM. Als Anfang

des Jahres 2000 keine Zahlungen mehr erfolgten, kündigte die Klägerin

die Geschäftsverbindung am 12. Juli 2000 fristlos und forderte einen Ge-

samtbetrag von 283.552,72 DM.

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem Darlehensvertrag im

Wege der Teilklage auf Zahlung von 100.000 DM zuzüglich Zinsen in

Anspruch. Die Beklagte meint, der Darlehensvertrag entspreche seinem

Sinn nach den von ihr im Auftrag der GmbH übernommenen Bürgschaf-

ten und sei wie diese wegen krasser finanzieller Überforderung sitten-

widrig.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Be-

klagten ist erfolglos geblieben. Mit der vom erkennenden Senat zugelas-

senen Revision verfolgt sie ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Die Revision ist begründet.

I.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im

wesentlichen ausgeführt:

Der Darlehensvertrag der Parteien sei wirksam. Eine etwaige Nich-

tigkeit der von der Beklagten zur Sicherung der Gesellschaftsdarlehen

gestellten Bürgschaften wegen sittenwidriger finanzieller Überforderung

setze sich in dem neuen Rechtsgeschäft nicht fort. Die zur Fortwirkung

der Sittenwidrigkeit bei interner Umschuldung entwickelten Grundsätze

seien nicht anwendbar. Die verbürgten Darlehensforderungen der Kläge-

rin hätten tatsächlich bestanden und seien wirksam. Lediglich die zwi-

schenzeitlich weggefallenen Bürgschaften der Beklagten verstießen

möglicherweise gegen die guten Sitten und seien infolgedessen nichtig.

Die Beklagte habe aber an deren Stelle die darlehensvertragliche Haf-

tung für neue und noch bestehende Zahlungsansprüche übernommen.

Eine krasse finanzielle Überforderung der Beklagten lasse sich

nicht feststellen. Selbst nach ihren Angaben in der Berufungsbegrün-

dungsschrift habe ihr laufendes Einkommen bei Abschluß des Darle-

hensvertrages ausgereicht, um die vereinbarten Annuitäten ordnungs-

gemäß zu bedienen. Dabei sei freilich auch auf die Einkünfte ihres Ehe-

mannes abzustellen, weil die Eheleute den Vertrag gemeinsam ge-

schlossen und auch die Zins- und Tilgungsraten gemeinsam gezahlt hät-

ten. Davon, daß der Darlehensvertrag auf seiten der Beklagten einer

Bürgschaft entspreche, könne demnach keine Rede sein.

II.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand.

1. Das Berufungsgericht hat die Beklagte, wie die Revision zu

Recht rügt, unter Mißachtung der Interessenlage und damit in rechtlich

unvertretbarer Weise für eine echte Darlehensnehmerin gehalten.

a) Die Qualifizierung der von der Beklagten mit Vertrag vom

1. März 1993 übernommenen Verpflichtung als Darlehensschuld oder als

Beitrittsschuld ist davon abhängig, ob die Beklagte als gleichberechtigte

Vertragspartnerin neben ihrem Ehemann einen Anspruch auf Auszahlung

der Darlehensvaluta haben und deshalb gleichgründig zur Rückzahlung

des Darlehens verpflichtet sein sollte, oder ob sie aus dem Darlehens-

vertrag keine Rechte erwerben, sondern der Klägerin nur zu Sicherungs-

zwecken in Höhe der noch offenen Darlehensschuld der GmbH haften

sollte. Maßgebend für die Abgrenzung zwischen der Begründung einer

echten Mitdarlehensnehmerschaft und einer Mithaftungsübernahme des

Kreditgebers

ist die von den Vertragsparteien

tatsächlich gewollte

Rechtsfolge (Madaus WM 2003, 1705, 1706 f.). Die Privatautonomie

schließt - in den Grenzen der §§ 134 und 138 BGB - die Freiheit der

Wahl der Rechtsfolgen und damit des vereinbarten Vertragstyps ein, um-

faßt allerdings nicht die Freiheit zu dessen beliebiger rechtlicher Qualifi-

kation (Senatsurteil vom 23. März 2004 - XI ZR 114/03, WM 2004, 1083,

1084). Die kreditgebende Bank hat es deshalb nicht in der Hand, durch

eine im Darlehensvertrag einseitig gewählte Formulierung wie "Mitdarle-

hensnehmer", "Mitantragsteller", "Mitschuldner" oder dergleichen einen

materiell-rechtlich bloß Mithaftenden zu einem gleichberechtigten Mitdar-

lehensnehmer zu machen und dadurch den weitreichenden Nichtigkeits-

folgen des § 138 Abs. 1 BGB zu entgehen

(Senatsurteile vom

4. Dezember 2001 - XI ZR 56/01, WM 2002, 223, 224, vom 28. Mai 2002

- XI ZR 205/01, WM 2002, 1649, 1650 und vom 23. März 2004, aaO

S. 1084). Maßgeblich ist vielmehr der wirkliche Parteiwille bei Abschluß

des Darlehensvertrages.

Dieser ist in Streitfällen im Wege der Vertragsauslegung nach

§§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Zu den vom Bundesgerichtshof anerkann-

ten Auslegungssätzen gehören die Maßgeblichkeit des Vertragswortlauts

als Ausgangspunkt jeder Auslegung (st.Rspr., siehe z.B. BGHZ 121, 13,

16; BGH, Urteil vom 11. September 2000 - II ZR 34/99, WM 2000, 2371,

2372) und die Berücksichtigung der Interessenlage der Vertragspartner

(st.Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 10. Juli 1998 - V ZR 360/96, WM 1998,

1883, 1886 und vom 27. Juni 2001 - VIII ZR 235/00, WM 2001, 1863,

1864). Dem trägt das Berufungsgericht keine Rechnung.

b) Zwar spricht der Wortlaut des Darlehensvertrages der Parteien

vom 1. März 1993 für eine echte Mitvertragspartnerschaft der Beklagten.

Sie ist im "Kreditvertrag" ebenso wie ihr Ehemann als "Kreditnehmer"

bezeichnet. Eine Vertragsauslegung kann aber zu einem vom Wortlaut

abweichenden Ergebnis gelangen, wenn sich ein dies rechtfertigender

übereinstimmender Wille der Vertragspartner feststellen läßt (§ 133

BGB). Überdies ist dem Wortlaut angesichts der Stärke der Verhand-

lungsposition der kreditgebenden Bank (vgl. Schimansky WM 2002,

2437, 2438 f.) und der Verwendung von Vertragsformularen in Fällen der

vorliegenden Art grundsätzlich weniger Bedeutung beizumessen als

sonst. Nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats ist

als echter Mitdarlehensnehmer daher ungeachtet der Vertragsbezeich-

nung in aller Regel nur derjenige anzusehen, der für den Darlehensgeber

erkennbar ein eigenes - sachliches und/oder persönliches - Interesse an

der Kreditaufnahme hat sowie als im wesentlichen gleichberechtigter

Partner über die Auszahlung bzw. Verwendung der Darlehensvaluta mit-

entscheiden darf

(Senat BGHZ 146, 37, 41; Senatsurteile vom

4. Dezember 2001 - XI ZR 56/01, WM 2002, 223, 224 und vom 28. Mai

2002 - XI ZR 205/01, WM 2002, 1649, 1650; vgl. auch Senatsurteil vom

23. März 2004, aaO S. 1084). Dazu hat das Berufungsgericht rechtsfeh-

lerhaft keine Feststellungen getroffen.

c) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung liegen keine

Umstände oder Verhältnisse vor, die die Beklagte trotz ihrer fehlenden

Beteiligung an der liquidierten GmbH nach dem Willen verständiger und

redlicher Vertragsparteien als gleichgestellte Mitdarlehensnehmerin ne-

ben ihrem Ehemann als deren ehemaligen Gesellschafter/Geschäfts-

führer erscheinen lassen.

Nach dem Inhalt des Darlehensvertrages dient die Kreditaufnahme

der "Übernahme der Verbindlichkeiten der ... GmbH i.L." in Höhe von

350.000 DM. Damit war für die Beklagte nicht einmal ein bloßes mittelba-

res wirtschaftliches oder persönliches Eigeninteresse verbunden. Wäh-

rend sie nämlich von einer mit den verbürgten Geschäftskrediten zu-

sammenhängenden Verbesserung der Ertragslage des von der Gesell-

schaft betriebenen Unternehmens und einer daraus resultierenden Wert-

steigerung der Beteiligung ihres Ehemannes oder von Gewinnausschüt-

tungen bzw. einer Erhöhung seines Geschäftsführergehalts immerhin

indirekt profitieren konnte, ist selbst diese äußerst vage Erwerbschance

mit der Geschäftsaufgabe entfallen. Ebenso unterliegt es keinem ver-

nünftigen Zweifel, daß die Beklagte weder als Bürgin noch als angebli-

che Darlehensnehmerin über die Auszahlung bzw. Verwendung der aus-

gereichten Kredite mitentschieden hat oder dazu berechtigt gewesen wä-

re.

Anders als die Revisionserwiderung meint, ist das mit der Ablö-

sung der noch bestehenden Gesellschaftsverbindlichkeiten verbundene

Erlöschen der früheren Bürgschaften der Beklagten kein geeignetes Be-

weisanzeichen dafür, daß der Klägerin von Anfang an zwei gleichberech-

tigte Darlehensnehmer gegenüberstanden. Denn abgesehen davon, daß

dies die Wirksamkeit der im Auftrag der GmbH übernommenen Bürg-

schaften voraussetzt, stellt der Austausch einer auf den Eintritt des Si-

cherungsfalles beschränkten Bürgenhaftung durch eine darlehensver-

tragliche Primärhaftung jedenfalls unter den vorliegenden Umständen

und Verhältnissen keinen Vorteil, sondern eher einen Nachteil dar.

Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung zeigt sich die Stel-

lung der Beklagten als gleichberechtigte Kreditnehmerin auch nicht dar-

an, daß die Zins- und Tilgungsleistungen entsprechend der darlehens-

vertraglichen Vereinbarung ihrem Konto belastet wurden. Zwar kann in

der vertragsgemäßen Bedienung des aufgenommenen Darlehens durch

einen Vertragsteil durchaus eine für die Vertragsauslegung bedeutsame

Indiztatsache liegen (vgl. Senatsurteil vom 23. März 2004, aaO). Dies

setzt aber grundsätzlich voraus, daß aus der maßgebenden Sicht eines

rational handelnden Kreditgebers bereits konkrete Anhaltspunkte für ein

unmittelbares Eigeninteresse des Betroffenen an der Kreditgewährung

bestehen. Andernfalls ist das Beweisanzeichen nicht stark genug, um im

Wege der Vertragsauslegung auf eine echte Mitgläubigerschaft zu

schließen. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß die den darle-

hensvertraglichen Zinssatz und die monatliche Rückzahlungsrate än-

dernde Vereinbarung der Parteien vom 27. Oktober 1993 nur von der

Beklagten und nicht von den Eheleuten gemeinsam unterzeichnet wor-

den ist. Denn abgesehen davon, daß es hierfür verschiedene Gründe

gibt, ist von der Klägerin in den Vorinstanzen nichts vorgetragen worden,

was für ein auslegungsrelevantes nachvertragliches Verhalten der Be-

klagten sprechen könnte.

Schließlich ist auch in der vorläufigen Abwendung der Zwangsver-

steigerung des beliehenen Hausgrundstücks der Schwiegereltern der

Beklagten kein geeignetes Beweisanzeichen zu sehen. Sollte darin auf

seiten der Beklagten ein Motiv für den Abschluß des Darlehensvertrages

gelegen haben, so würde dies die Klägerin nicht entlasten, sondern nur

den Blick auf ihre wirtschaftliche Überlegenheit richten.

2. Die von der Klägerin in Wirklichkeit verlangte Mithaftungsüber-

nahme der Beklagten über 350.000 DM verstößt gegen die guten Sitten

(§ 138 Abs. 1 BGB) und ist daher nichtig.

a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

hängt die Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB auf von Kreditinstituten mit

privaten Sicherungsgebern geschlossene Bürgschafts- und Mithaftungs-

verträge regelmäßig entscheidend vom Grad des Mißverhältnisses zwi-

schen dem Verpflichtungsumfang und der finanziellen Leistungsfähigkeit

des dem Hauptschuldner persönlich nahe stehenden Bürgen oder Mit-

verpflichteten ab (BGHZ 136, 347, 351; 146, 37, 42; 151, 34, 36 f.; zu-

letzt Senatsurteil vom 11. Februar 2003 - XI ZR 214/01, ZIP 2003, 796,

797 und Senat BGHZ 156, 302, 307 m.w.Nachw.). Zwar reicht selbst der

Umstand, daß der Betroffene voraussichtlich nicht einmal die von den

Darlehensvertragsparteien festgelegte Zinslast aus dem pfändbaren Teil

seines laufenden Einkommens und/oder Vermögens bei Eintritt des Si-

cherungsfalles dauerhaft allein tragen kann, regelmäßig nicht aus, um

das Unwerturteil der Sittenwidrigkeit zu begründen. In einem solchen Fall

krasser finanzieller Überforderung ist aber nach der allgemeinen Le-

benserfahrung ohne Hinzutreten weiterer Umstände widerleglich zu ver-

muten, daß er die ruinöse Bürgschaft oder Mithaftung allein aus emotio-

naler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner übernommen und der Kre-

ditgeber dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat (st.Rspr., siehe

z.B. Senatsurteil vom 11. Februar 2003, aaO m.w.Nachw. und Senat

BGHZ 156, aaO).

b) Die weitgehend vermögenslose Beklagte war von Anfang an

voraussichtlich nicht

in der Lage, die

im Darlehensvertrag über

350.000 DM festgeschriebenen Zinsen von 8% p.a. aus eigenem Ar-

beitsverdienst dauerhaft allein aufzubringen.

aa) Wie sich aus der von der Klägerin selbst überreichten Gehalts-

abrechnung für Dezember 1997 ergibt, verdiente die Beklagte als kauf-

männische Angestellte monatlich 2.054,84 DM netto, wovon nach Abzug

der für die Direktversicherung und Vermögensbildung abzuführenden Be-

träge 1.684,80 DM ausgezahlt wurden. Dieses nicht einmal in Höhe von

100 DM monatlich pfändbare Einkommen der Beklagten, die gegenüber

ihrem 1985 geborenen Sohn unterhaltspflichtig ist, reichte bei weitem

nicht aus, um die jährliche Zinslast aus dem Darlehensvertrag in Höhe

von 28.000 DM dauerhaft allein zu tragen. Dafür, daß die Prozeßparteien

bei Vertragsschluß im März 1993 auf realistischer Grundlage von einem

wesentlich höheren Gehalt der Beklagten ausgegangen sind oder eine

erhebliche einkommenserhöhende Änderung in Betracht gezogen haben,

ist nichts festgestellt bzw. vorgetragen.

bb) Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der

Beklagten ist - anders als das Berufungsgericht angenommen hat - ledig-

lich das eigene, nicht aber auch das laufende Einkommen des Eheman-

nes zu berücksichtigen. Zwar liegt bei Darlehensnehmern, die ein ge-

meinsames Interesse an der Kreditgewährung haben und sich demge-

mäß als Gesamtschuldner verpflichten, eine krasse finanzielle Überfor-

derung nur vor, wenn die pfändbaren Einkommen aller Mitdarlehens-

nehmer zusammen nicht ausreichen, um die laufenden Zinsen des Kre-

dits aufzubringen (Senatsurteile vom 6. Oktober 1998 - XI ZR 244/97,

WM 1998, 2366, 2367 und vom 23. März 2004, aaO S. 1085). Dies be-

trifft aber nicht die Beklagte als einseitig verpflichtete Mithaftende. An-

dernfalls bliebe nämlich unberücksichtigt, daß der oder die Hauptschuld-

ner bei Eintritt des Sicherungsfalles gewöhnlich zahlungsunfähig sind

oder vergleichbare Leistungshindernisse vorliegen (st.Rspr., siehe Senat

BGHZ 146, 37, 43 und Senatsurteil vom 28. Mai 2002 - XI ZR 205/01,

WM 2002, 1649, 1651, jeweils m.w.Nachw.). Der Umstand, daß die Zins-

und Tilgungsraten nach den Feststellungen des Berufungsgerichts von

den Eheleuten jahrelang aus den gemeinsamen Einnahmen und Vermö-

gen geleistet worden sind, schließt daher eine krasse finanzielle Über-

forderung der Beklagten nicht aus.

c) Die danach bestehende tatsächliche Vermutung, daß die Be-

klagte die ruinöse Mithaftung allein aus emotionaler Verbundenheit mit

ihrem Ehemann übernommen und die Klägerin dies in sittlich anstößiger

Weise ausgenutzt hat, ist von der insoweit darlegungs- und beweispflich-

tigen Klägerin nicht widerlegt oder entkräftet worden.

Es besteht vielmehr kein vernünftiger Zweifel daran, daß die Be-

klagte schon ihre Bürgschaften über 357.038 DM für Darlehensschulden

der GmbH, an der ihr Ehemann als geschäftsführender Gesellschafter

maßgeblich beteiligt war, nicht aufgrund einer im wesentlichen freien und

autonomen Willensentscheidung, sondern allein oder hauptsächlich aus

emotionaler Verbundenheit mit ihrem Ehemann übernommen hat. Nichts

spricht dafür, daß die Beklagte als Mutter eines Kleinkindes bei Über-

nahme der Bürgschaften in den Jahren 1986 und 1988 in Höhe etwa der

späteren Darlehenssumme nicht kraß finanziell überfordert war. Ebenso

war es mangels entstehender Anhaltspunkte vor allem die emotionale

Verbundenheit mit ihrem Ehemann, die die Klägerin in die Lage versetz-

te, die Beklagte dazu zu bewegen, sich als Nichtgesellschafterin und

auch sonst in keiner Weise für die GmbH verantwortliche Dritte an der

Entschuldung der Gesellschaft zu beteiligen und dabei eine ruinöse Ver-

pflichtung einzugehen.

Die Klägerin entlastende Umstände liegen nicht vor. Nach der

Wertung des § 138 BGB ist es den Kreditinstituten grundsätzlich unter-

sagt, eine erkennbar finanziell überforderte Person über eine Bürgschaft

oder Mithaftungsabrede mit dem unternehmerischen Risiko ihres Ehe-

partners oder nichtehelichen Lebensgefährten zu belasten und sie damit

möglicherweise bis zum Lebensende wirtschaftlich zu ruinieren. Daß es

noch anstößiger ist, wenn der Darlehensgeber - wie hier - versucht, bei

Liquidation der kreditnehmenden zahlungsunfähigen GmbH den finanz-

schwachen Ehepartner des ehemaligen Gesellschafters/Geschäftsfüh-

rers ohne jede Gegenleistung mit dem verbliebenen Debet zu belasten,

liegt auf der Hand.

III.

Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1

ZPO). Da weitere Feststellungen nicht zu treffen sind, konnte der Senat

in der Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO) und die Klage ab-

weisen.

Nobbe Müller Joeres

Wassermann Mayen