BGH Urteil vom 15.02.2005 – VI ZR 172/04

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

Verkündet am: 15. Februar 2005 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

VI ZR 172/04

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

BGHR:

ja

ja

ja

BGB § 249 Hb

Übersteigt der Kraftfahrzeugschaden den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs,

können dem Geschädigten Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungsauf-

wand des Fahrzeugs liegen, grundsätzlich nur dann zuerkannt werden, wenn diese

Reparaturkosten konkret angefallen sind oder wenn der Geschädigte nachweisbar

wertmäßig in einem Umfang repariert hat, der den Wiederbeschaffungsaufwand

übersteigt. Anderenfalls ist die Höhe des Ersatzanspruchs auf den Wiederbeschaf-

fungsaufwand beschränkt.

BGH, Urteil vom 15. Februar 2005 - VI ZR 172/04 - LG Bochum

AG Bochum

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 11. Januar 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter

Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und Zoll

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer

des Landgerichts Bochum vom 11. Mai 2004 wird auf seine Ko-

sten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Der Kläger begehrt Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Ver-

kehrsunfall, für den die Beklagten in vollem Umfang einzustehen haben.

Die für die fachgerechte und vollständige Reparatur des Fahrzeugs des

Klägers erforderlichen Kosten schätzte der Kfz-Sachverständige auf 6.044,41 €

ohne Mehrwertsteuer. Zum Ausgleich des Wertunterschiedes "neu für alt" bei

den Ersatzteilen sah der Sachverständige einen Abzug von 185,79 € vor. Für

die voraussichtliche Reparaturdauer ging er von neun bis zehn Arbeitstagen

aus. Den Wiederbeschaffungswert schätzte er auf 5.450 € i nklusive Mehr-

wertsteuer, den Restwert des Fahrzeugs auf 1.000 €. De r Kläger ließ das Fahr-

zeug in einen verkehrssicheren und fahrbereiten Zustand versetzen. Dafür

wendete er 1.800 € zuzüglich 288 € Mehrwertsteuer auf.

Der Kläger begehrte von den Beklagten die Reparaturkosten in Höhe von

5.858,62 € ohne Mehrwertsteuer gemäß Gutachten unter Berücksichtigung des

Abzugs "neu für alt" (6.044,41 € minus 185,79 €), die

von ihm für die durchge-

führte Reparatur bezahlte Mehrwertsteuer in Höhe von 288 € sowie weitere Ko-

sten, die nicht mehr im Streit sind.

Der Kläger ist der Ansicht, daß ihm die geschätzten Reparaturkosten zu

erstatten seien, da diese 130% des Wiederbeschaffungswerts nicht überstiegen

und er sein Fahrzeug tatsächlich repariert habe. Eine vollständige Reparatur

des Fahrzeugs sei nicht erforderlich. Die Mehrwertsteuer sei zu erstatten, da sie

tatsächlich angefallen sei.

Das Amtsgericht hat einen Ersatzanspruch in Höhe des Wiederbeschaf-

fungsaufwands (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) des Fahrzeugs

bejaht und dem Kläger weitere 752,73 € zuzüglich 5% Zi nsen seit dem

21. Januar 2004 (dem Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung) zugesprochen.

Im übrigen hat es die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das

Landgericht das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich des Zinsbeginns auf 26. Juli

2003 abgeändert und im übrigen die Berufung zurückgewiesen. Mit der zuge-

lassenen Revision verfolgt der Kläger den Anspruch auf Ersatz der geschätzten

Reparaturkosten und der für die durchgeführte Reparatur gezahlten Mehr-

wertsteuer weiter.

I.

Das Berufungsgericht hat dem Kläger nur den Wiederbeschaffungsauf-

wand zuerkannt, weil die erforderlichen Reparaturkosten für eine ordnungsge-

mäße Instandsetzung des Fahrzeugs über dem Wiederbeschaffungswert lägen

und der Kläger weder vollständig noch fachgerecht repariert habe. Dies sei Vor-

aussetzung für die Abrechnung von Reparaturkosten bis zu 130% des Wieder-

beschaffungswerts. In Umkehrung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

(vgl. Senatsurteil BGHZ 115, 375 ff.), daß die Reparatur nicht in einen sinnvol-

len und einen nicht sinnvollen Teil aufgespalten werden könne, müsse bei einer

nicht in vollem Umfang und nicht ordnungsgemäß durchgeführten Reparatur

der Grundsatz gelten, daß der Geschädigte einen Integritätszuschlag nur für

eine insgesamt wirtschaftlich sinnvolle, vollständig sach- und fachgerecht

durchgeführte Reparatur verlangen könne. Der Kläger könne deshalb lediglich

nach dem Wiederbeschaffungsaufwand abrechnen, denn der Restwert bleibe

nur bei einer Abrechnung von Reparaturkosten bis zum Wiederbeschaffungs-

wert außer Acht.

Allerdings könne der Kläger die in dem vom Sachverständigen geschätz-

ten Wiederbeschaffungsaufwand enthaltene Mehrwertsteuer gemäß § 249

Abs. 2 Satz 2 BGB ersetzt verlangen. Diese werde zwar vom Sachverständigen

mit 16% in Höhe von 613,79 € berechnet. Erwerbe der Geschädigte ein Ersatz-

fahrzeug von einem Privatmann, der keine Mehrwertsteuer bezahle, sei deshalb

der Wiederbeschaffungsaufwand um diesen Betrag zu kürzen. Da der Kläger

kein neues Fahrzeug erworben habe, könne aber auf der Grundlage der Diffe-

renzbesteuerung des § 25a UStG die Mehrwertsteuer pauschal mit 2% des

Wiederbeschaffungswerts auf 90 € angesetzt werden. In die ser Höhe sei Um-

satzsteuer für die Kosten der Teilreparatur vom Kläger tatsächlich gezahlt wor-

den. Deshalb könne er den Wiederbeschaffungsaufwand einschließlich der

Mehrwertsteuer ersetzt verlangen. Darüber hinausgehende für die Teilreparatur

aufgewendete Mehrwertsteuer könne er hingegen nicht verlangen, da die Gren-

ze seines Ersatzanspruches der Wiederbeschaffungsaufwand sei.

II.

Die Revision des Klägers bleibt erfolglos.

1. Mit Urteil vom heutigen Tag hat der erkennende Senat in der Sache

VI ZR 70/04 entschieden, daß der Geschädigte Ersatz eines den Wiederbe-

schaffungswert übersteigenden Reparaturaufwands nur dann verlangen kann,

wenn die Reparaturen fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt werden,

wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht

hat. Davon geht das Berufungsgericht zutreffend aus. Auch seine weitere Auf-

fassung, daß der Kläger bei fiktiver Schadensberechnung lediglich Schadens-

ersatz in Höhe des Wiederbeschaffungsaufwands - also abzüglich des Rest-

werts - verlangen könne, trifft im Ergebnis zu.

a) Bei der Frage, welchen Aufwand der Geschädigte für die Reparatur

seines Fahrzeugs ersetzt verlangen kann, ist - wie der Senat im Urteil

- VI ZR 70/04 - vom heutigen Tag (vorges. zur Veröff. in BGHZ) ausgeführt hat -

zum einen das Verhältnis der Reparaturkosten zum Wiederbeschaffungswert

des Fahrzeugs zu berücksichtigen (Senatsurteil, BGHZ 115, 364, 367); zum

anderen ist zu bedenken, daß regelmäßig nur die Reparatur des dem Geschä-

digten vertrauten Fahrzeugs sein Integritätsinteresse befriedigt (vgl. Senatsur-

teile BGHZ 115, 364, 371; vom 8. Dezember 1998 - VI ZR 66/98 - VersR 1999,

245 f. und vom 17. März 1992 - VI ZR 226/91 - VersR 1992, 710; OLG Hamm,

NZV 1991, 351, 352 = DAR 1991, 333, 334; Medicus, Jus 1973, 211, 212;

Weber, DAR 1991, 11). Deshalb steht es mit den Grundsätzen des Schadens-

rechts im Einklang, daß dem Geschädigten, der eine Reparatur nachweislich

durchführt, die zur Instandsetzung erforderlichen Kosten zuerkannt werden

können, die den Wiederbeschaffungswert bis zu 30% übersteigen (Senatsurteil,

BGHZ 115, aaO). Allerdings kann ein solcher Integritätszuschlag bis zu 30%

über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs nur verlangt werden, wenn

die Reparaturen fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt werden, wie

ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat.

b) Repariert der Geschädigte - wie im Streitfall - sein Fahrzeug nicht

fachgerecht oder nur unvollständig, beweist er zwar durch die Weiternutzung

des unvollständig reparierten Fahrzeugs sein Interesse an der Mobilität. Dieses

kann aber im allgemeinen durch die Beschaffung eines gleichwertigen Ersatz-

fahrzeugs in vergleichbarer Weise befriedigt werden. Hingegen kommt in einem

solchen Fall dem für den fraglichen Zuschlag maßgeblichen Gesichtspunkt, daß

der Geschädigte besonderen Wert auf das vertraute Fahrzeug lege, weil dieses

zuverlässig und gut gewartet sei, was er im Falle eines Gebrauchtwagenkaufs

unter Umständen missen müßte (vgl. Senatsurteil vom 8. Dezember 1998

- VI ZR 66/98 - aaO), keine entscheidende Bedeutung mehr zu. Übersteigt der

erforderliche Reparaturaufwand den Fahrzeugwert, kann deshalb - nach den im

Senatsurteil vom heutigen Tag (VI ZR 70/04) dargelegten Grundsätzen - Ersatz

dieses Reparaturaufwands nur verlangt werden, wenn der Geschädigte durch

eine qualifizierte Reparatur der oben beschriebenen Art sein Integritätsinteresse

nachweist. Entspricht die Reparatur diesen Anforderungen nicht, kann eine fik-

tive Schadensabrechnung auf der Grundlage eines Sachverständigengutach-

tens nur bis zur Höhe des Wiederbeschaffungsaufwands erfolgen. Ein darüber

hinausgehender Schadensausgleich ließe das Gebot der Wirtschaftlichkeit und

das Verbot der Bereicherung außer Acht.

aa) Insofern liegt der Sachverhalt in einem entscheidenden Punkt anders

als im Senatsurteil vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02 - BGHZ 154, 395 ff.. Dort

hat der Senat entschieden, daß Qualität und Umfang der Reparatur jedenfalls

so lange keine Rolle spielen, als die geschätzten Reparaturkosten zwar den

Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert),

nicht aber den Wiederbeschaffungswert übersteigen. In einem solchen Fall

kann der Geschädigte nämlich grundsätzlich nach den zur Schadensbehebung

erforderlichen Kosten abrechnen, wenn er das Fahrzeug tatsächlich reparieren

läßt und weiter nutzt. Dann ist auch der Restwert nicht abzuziehen, weil er sich

- wie in den Senatsurteilen BGHZ 154, 395 ff. und 115, 364, 371 ff. dargelegt -

im Rahmen einer solchen Schadensberechnung lediglich als hypothetischer

Rechnungsposten darstellt.

bb) Demgegenüber ist eine grundlegend andere Betrachtungsweise in

Fällen wie dem vorliegenden geboten, in dem die für eine Schadensbehebung

erforderlichen Kosten den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs übersteigen.

Zwar steht es dem Geschädigten auch in solchen Fällen frei, in welcher Weise

er den Schaden beseitigen will. Doch können dem Geschädigten Reparaturko-

sten, die über dem Wiederbeschaffungsaufwand des Fahrzeugs liegen, grund-

sätzlich nur dann zuerkannt werden, wenn diese Reparaturkosten konkret an-

gefallen sind oder wenn der Geschädigte nachweisbar wertmäßig in einem Um-

fang repariert hat, der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigt. Anderen-

falls ist die Höhe des Ersatzanspruchs auf den Wiederbeschaffungsaufwand

beschränkt.

Hiernach hat das Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht dem Kläger nur

den Wiederbeschaffungsaufwand zuerkannt.

2. Da der Kläger keine tatsächliche Ersatzbeschaffung vorgenommen

hat, besteht gemäß § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB auch kein Anspruch auf die von

ihm geltend gemachte Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer ist - entgegen der

Auffassung der Revision - nur zu ersetzen, wenn sie bei einer Wiederbeschaf-

fung tatsächlich angefallen wäre. Ohne Durchführung der Ersatzbeschaffung

hat der Geschädigte hingegen nur einen Anspruch auf den Netto-

Wiederbeschaffungsaufwand.

Auch der Meinung des Berufungsgerichts, daß dem Kläger ein Anspruch

jedenfalls zustehe, soweit die gezahlte Mehrwertsteuer dem als Kosten der Er-

satzbeschaffung geschätzten Mehrwertsteuersatz entspreche, ist nicht zu fol-

gen. Da nur der Kläger Revision eingelegt hat, wirkt sich die Auffassung des

Berufungsgerichts im vorliegenden Fall allerdings nicht aus. Sie steht aber in

Widerspruch zu § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach die Umsatzsteuer nur zu

ersetzen ist, soweit sie tatsächlich angefallen ist, wobei eine Kombination von

konkreter und fiktiver Schadensabrechnung nicht zulässig ist (vgl. Senatsurteil

vom 15. Juli 2003 - VI ZR 361/02 - DAR 2003, 554).

Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich nichts anderes aus

dem Senatsurteil vom 20. April 2004 - VI ZR 109/03 - VersR 2004, 876. In die-

sem Urteil hat der Senat klargestellt, daß auch im Falle des wirtschaftlichen To-

talschadens die Naturalrestitution in Form der Ersatzbeschaffung in Frage

kommt und nicht nur die Kompensation gemäß § 251 Abs. 1 BGB. § 249 Abs. 2

Satz 2 BGB bleibt im Fall der Kompensation außer Betracht, findet aber grund-

sätzlich Anwendung im Fall der Naturalrestitution durch Ersatzbeschaffung (vgl.

Luckey, VersR 2004, 1525, 1526).

3. Nach alledem ist die Revision mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1

ZPO zurückzuweisen.

Müller

Greiner

Diederichsen

Pauge

Zoll