BGH Urteil vom 26.04.2005 – VI ZR 228/03

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VI ZR 228/03

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

Verkündet am: 26. April 2005 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

StVO §§ 37 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, 38 Abs. 3 Satz 1

Ein vor einer Wechsellichtzeichenanlage ortsfest installiertes und mit deren Phasen-

wechsel gekoppeltes gelbes Blinklicht im Sinne des § 38 Abs. 3 Satz 1 StVO beinhal-

tet für den Kraftfahrer keine über § 37 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StVO hinausgehende Ver-

haltensanforderung, bereits wegen der blinkenden "Vorampel" seine Geschwindigkeit

unter die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu reduzieren. Er darf vielmehr unter Bei-

behaltung derselben weiter auf die Wechsellichtzeichenanlage zufahren und muß

erst bei deren Phasenwechsel auf Gelb und auch nur dann anhalten, wenn ihm dies

mit normaler Betriebsbremsung noch möglich ist.

BGH, Urteil vom 26. April 2005 - VI ZR 228/03 - OLG Hamm

LG Detmold

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 26. April 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter

Wellner, die Richterin Diederichsen und die Richter Stöhr und Zoll

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Mai 2003 im Kostenpunkt

und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt

worden ist. Die Anschlußrevision des Klägers wird zurückgewie-

sen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,

an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Ver-

kehrsunfall in Anspruch, bei dem er im Dezember 1999 gegen 17.15 Uhr als

Fahrradfahrer auf einem Fußgänger- und Radfahrerüberweg an einer Kreuzung

beim Überqueren der Fahrbahn von dem vom Beklagten zu 1 geführten und bei

der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten VW-Transporter erfaßt und schwer

verletzt wurde.

Der Beklagte zu 1, der aus Sicht des Klägers von links herannahte, war

zuvor bei Gelblicht der für ihn maßgebenden Wechsellichtzeichenanlage in die

Kreuzung eingefahren. Vor dieser Verkehrsampel ist in ca. 150 m Entfernung

eine "Vorampel" installiert, die phasenweise mit Gelblicht blinkt.

Der Kläger behauptet, der Beklagte zu 1 habe die an der Unfallstelle zu-

lässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h weit überschritten. Die Beklagten

behaupten, der Kläger habe zwar zunächst - unstreitig - an der für Fußgänger

und Radfahrer Rotlicht anzeigenden Lichtzeichenanlage angehalten, sei dann

aber losgefahren, obwohl die Verkehrsampel noch für ihn Rot zeigte.

Das Landgericht hat der auf Feststellung der gesamtschuldnerischen

Haftung der Beklagten für sämtliche materiellen und immateriellen Schäden

gerichteten Klage zu einer Quote von 50 % stattgegeben und sie im übrigen

abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufungen der Parteien zurück-

gewiesen. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision der Beklag-

ten und mit der Anschlußrevision des Klägers verfolgen die Parteien ihr ur-

sprüngliches Klagebegehren weiter, soweit zu ihrem Nachteil erkannt worden

ist.

I.

Das Berufungsgericht, dessen Urteil in NZV 2003, 574 veröffentlicht wur-

de, ist der Auffassung, das Landgericht habe zutreffend ein Verschulden sowohl

des Beklagten zu 1 als auch des Klägers als bewiesen angesehen und mit der

hälftigen Teilung der Verantwortlichkeit das richtige Maß gefunden.

Die Betriebsgefahr des VW-Transporters sei durch einen Verstoß gegen

§ 37 Abs. 2 StVO und die Kollisionsgeschwindigkeit von mindestens 60 km/h

erheblich erhöht gewesen. Der Beklagte zu 1 sei nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 StVO

verpflichtet gewesen, sein Fahrzeug bei Aufleuchten des Gelblichts der für ihn

maßgebenden Verkehrsampel vor der Kreuzung anzuhalten. Um der Gefahr

von Auffahrkollisionen zu begegnen, gelte das Anhaltegebot zwar nur für dieje-

nigen Fahrzeugführer, die bei Beginn der Gelbphase noch so weit von der Am-

pel entfernt seien, daß sie bei mittlerer Betriebsbremsung anhalten könnten.

Diese Gefahr sei jedoch dann wesentlich verringert, wenn - wie hier - die auf die

Hauptampel zufahrenden Verkehrsteilnehmer durch eine in einiger Entfernung

vor der Ampelanlage installierte, zeitweise Gelblicht blinkende Vorampel darauf

vorbereitet würden, daß an der Hauptampel der Wechsel von Grün- auf Gelb-

licht zu erwarten sei. Blinke eine solche Vorampel für einen Kraftfahrer nur

zeitweise mit Gelblicht, müsse dieser damit rechnen, daß er bei Einhaltung der

an sich zulässigen Höchstgeschwindigkeit die Haltelinie der Hauptampel nicht

mehr bei Grünlicht erreichen könne. Er habe durch diese Warnung die Möglich-

keit, seine Geschwindigkeit frühzeitig ohne verkehrsgefährdende und den Ver-

kehrsfluß beeinträchtigende starke Bremsung herabzusetzen und sich anhalte-

bereit der Hauptampel zu nähern. Die Warnfunktion des gelben Blinklichts nach

§ 38 Abs. 3 StVO wirke sich im Zusammenhang mit § 37 Abs. 2 StVO dahin

aus, daß der an eine Hauptampel heranfahrende Kraftfahrer sich bei kurz vor

Erreichen der Haltelinie aufleuchtendem Gelblicht dieser Ampel auf eine Über-

raschung nicht berufen könne und zur Einhaltung des grundsätzlichen Haltege-

bots verpflichtet sei.

Auf der anderen Seite bestünden nach dem Ergebnis der Beweisauf-

nahme keine Zweifel daran, daß der Kläger die Kreuzung bei Rotlicht zu über-

queren versucht habe. Nach dem Ampelphasenplan habe die für den Kläger

maßgebliche Ampel zur selben Zeit Grünlicht erhalten wie die Ampel für den

parallel geführten Fahrbahnverkehr. Die Zeugin W. F. habe bekundet, der Klä-

ger sei angefahren, als die Ampel für diesen Parallelverkehr noch Rotlicht ge-

zeigt habe. Nach der Aussage des Zeugen Wo. F., der das Fahrzeug steuerte,

in dem sich auch die Zeugin W. F. befand, habe "seine Ampel" erst "knapp

3 Sekunden" nach dem Kollisionsgeräusch Grünlicht erhalten. Addiere man

hierzu die von dem Sachverständigen G. ermittelte Zeitspanne von 3,6 Sekun-

den, die der Kläger bis zum Kollisionsort benötigt habe, sei dieser ca. 6,5 Se-

kunden vor Umschalten seiner Ampel auf Grünlicht und damit eindeutig bei Rot-

licht angefahren.

II.

A.

Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Die bisherigen tatsächlichen Fest-

stellungen rechtfertigen es nicht, bei der Abwägung zu Lasten der Beklagten

eine durch einen Verstoß gegen § 37 Abs. 2 StVO (hierzu unter 2) und eine

Kollisionsgeschwindigkeit von 60 km/h (hierzu unter 3) erheblich erhöhte Be-

triebsgefahr des VW-Transporters zu berücksichtigen.

1. Die Bewertung der verschiedenen Verursachungs- und Verschuldens-

beiträge auf Seiten des Verletzten und des Ersatzpflichtigen ist zwar grundsätz-

lich Aufgabe des Tatrichters und damit revisionsrechtlicher Überprüfung nur

eingeschränkt zugänglich. Die Revision macht jedoch im Rahmen der verblei-

benden revisionsrechtlichen Überprüfbarkeit mit Recht geltend, daß der Abwä-

gung nicht durchgehend rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde liegen und

das Berufungsgericht nicht alle Umstände vollständig und richtig berücksichtigt

hat (vgl. Senatsurteile vom 25. März 2003 - VI ZR 161/02 - VersR 2003, 783,

785 f. und vom 18. November 2003 - VI ZR 31/02 - VersR 2004, 392, 393, bei-

de m.w.N.).

2. Auf der Grundlage seiner bisherigen Feststellungen durfte das Beru-

fungsgericht keinen schuldhaften Verstoß des Beklagten zu 1 gegen § 37

Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StVO bejahen.

a) § 37 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StVO ordnet allerdings bei einem Wechsel-

lichtzeichen der Farbe Gelb an: "Vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen

warten". Das Berufungsgericht geht jedoch selbst zutreffend davon aus, daß

dieses Gebot nicht uneingeschränkt gilt. Steht Rot bevor, so muß nur derjenige

Kraftfahrer anhalten, der dies noch mit einer mittleren, das heißt normalen Be-

triebsbremsung kann (BGH, Urteil vom 12. Dezember 1991 - 4 StR 488/91 -

NZV 1992, 157; OLG Hamm, NJW 1959, 1789; OLG Celle, DAR 1977, 220;

OLG Köln, VM 1984, 83; OLG Bremen, VRS 79, 38, 39; Hentschel, Straßenver-

kehrsrecht, 38. Aufl., § 37 StVO Rdn. 48 m.w.N.; HK-StVR/Jäger, GW 1996,

§ 37 Rdn. 39 f.; Janiszewski/Jagow, Straßenverkehrsrecht, 18. Aufl., § 37

Rdn. 14; Schurig, StVO, 11. Aufl., § 37 Rdn. 2.3). Reicht dagegen der Brems-

weg bei mittlerem Bremsen nicht aus, ist vielmehr starkes oder sogar gewalt-

sames Bremsen mit Blockierspur nötig, entfällt grundsätzlich die Wartepflicht.

Der Kraftfahrer darf dann zügig und vorsichtig unter Beachtung des Querver-

kehrs durchfahren. Die Weiterfahrt begründet in diesem Fall nicht den Vorwurf

des Verschuldens (OLG Oldenburg, VRS 8, 224, 225; OLG Hamburg, VM 1958,

60; BayObLG, VM 1959, 45; OLG Karlsruhe, VRS 18, 246, 248; DAR 1975,

220, 221; OLG Celle, aaO, 221; OLG Bremen, aaO; OLG Köln, aaO und

NZV 2002, 374, 375; Geigel/Zieres, Der Haftpflichtprozeß, 24. Aufl., Kap. 27

Rdn. 740; HK-StVR/Jäger, aaO, § 37 StVO Rdn. 40; Hentschel, aaO, Rdn. 48a;

Scheffler, NZV 1993, 463 m.w.N.; Straßenverkehr, April 1996, § 37 Rdn. 18).

Die Revision rügt mit Recht, daß das Berufungsgericht zur entschei-

dungserheblichen Frage der Bremsmöglichkeit des Beklagten zu 1 bei Einhal-

tung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit keine Feststellungen getroffen hat,

obwohl die Beklagten beweisbewehrt vorgetragen haben, es sei dem Beklagten

zu 1 selbst bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h

nicht möglich gewesen, im Rahmen einer mittleren Bremsung noch rechtzeitig

vor der Haltelinie anzuhalten.

b) Das Berufungsgericht durfte diese Frage auch nicht im Hinblick auf

das ca. 150 m vor der Wechsellichtzeichenanlage ortsfest installierte gelbe

Blinklicht ungeklärt lassen. Denn durch eine solche nach den Feststellungen

des Berufungsgerichts mit dem Phasenwechsel der Wechsellichtzeichenanlage

gekoppelte "Vorampel" ergibt sich - entgegen der Auffassung des Berufungsge-

richts - für den Kraftfahrer keine über § 37 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StVO hinausge-

hende Verhaltensanforderung, bereits wegen blinkender "Vorampel" seine Ge-

schwindigkeit unter die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu reduzieren. Er darf

vielmehr unter Beibehaltung derselben weiter auf die Wechsellichtzeichenanla-

ge zufahren und muß erst bei deren Phasenwechsel auf Gelb und auch nur

dann anhalten, wenn ihm dies mit normaler Betriebsbremsung noch möglich ist

(vgl. zum gleichzeitigen Farbzeichen Grün/Gelb: BGH, Urteil vom 6. Februar

1961 - III ZR 7/60 - NJW 1961, 780).

aa) Nach § 38 Abs. 3 Satz 1 StVO warnt gelbes Blinklicht (allgemein) vor

Gefahren. Es setzt nicht die amtlichen Verkehrszeichen und als "Vorampel"

auch nicht die Bedeutung der Wechsellichtzeichen außer Kraft. Vielmehr mahnt

es als besonders wirksames Vorsichtszeichen lediglich zu deren Beachtung

(OLG Köln, VRS 53, 308, 309; NZV 2002, 374, 375; Geigel/Zieres, aaO,

Kap. 27 Rdn. 755; HK-StVR/Jäger, aaO, § 38 Rdn. 14; Hentschel, aaO, § 38

Rdn. 13; Janiszewski/Heß, aaO, § 38 Rdn. 7; Schurig, aaO, § 38 Rdn. 2.5).

Das gelbe Blinklicht soll mithin, wenn es zur Vorankündigung von Licht-

signalanlagen Verwendung findet, vor einer wegen ungünstiger Sichtverhältnis-

se und/oder hoher Annäherungsgeschwindigkeit unter Umständen nicht recht-

zeitig erkennbaren Lichtzeichenanlage warnen. Durch die blinkende "Vorampel"

wird aber nicht die durch das Zeichen Grün der Wechsellichtzeichenanlage er-

folgte Freigabe des Verkehrs aufgehoben und der Kraftfahrer verpflichtet, be-

reits jetzt wie beim Aufleuchten des anschließenden Zeichens Gelb die an sich

zulässige Geschwindigkeit herabzusetzen und nach Möglichkeit den Anhalte-

vorgang einzuleiten (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 1961 - III ZR 7/60 - aaO).

Bei einem solchen Verständnis würde das gelbe Blinklicht einer "Vorampel" ei-

ne über die Warnfunktion hinausgehende und damit eine in der Straßenver-

kehrsordnung nicht vorgesehene Regelungsfunktion erhalten. Der Kraftfahrer

hat seine Fahrweise allein nach dem jeweils maßgebenden Farbsymbol der

Wechsellichtzeichenanlage und nicht nach dessen mutmaßlicher Dauer und

dem früher oder später bevorstehenden Farbwechsel einzurichten. Das gelbe

Signalzeichen gebietet erst dann ein Tätigwerden, wenn es erscheint (OLG

Oldenburg, aaO; OLG Hamburg, aaO; OLG Hamm, aaO m.w.N.; VRS 41, 75,

76; OLG Karlsruhe, aaO, 247; DAR 1975, 220, 221; Menken, DAR 1975, 262,

263; ders. DAR 1976, 235, 236; Hentschel, aaO, § 37 Rdn. 45; HK-StVR/Jäger,

aaO, § 37 Rdn. 22; Straßenverkehr, Dezember 1995, § 37 Rdn. 8; vgl. auch

BGH, Urteil vom 6. Februar 1961 - III ZR 7/60 - aaO).

bb) Der Beklagte zu 1 war unabhängig davon auch deshalb nicht dazu

verpflichtet, bei blinkender Vorampel seine Geschwindigkeit frühzeitig herabzu-

setzen, weil nicht festgestellt ist, daß er wußte, daß an der Hauptampel der

Wechsel von Grün- auf Gelblicht zu erwarten ist, wenn eine solche "Vorampel"

vor ihm mit Gelblicht aufblinkt und er deshalb damit rechnen muß, bei Einhal-

tung der an sich zulässigen Höchstgeschwindigkeit die Haltelinie der Hauptam-

pel nicht mehr bei Grünlicht zu erreichen. Er mußte diese Verknüpfung auch

nicht kennen.

Die von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen

entwickelten Richtlinien für Lichtsignalanlagen (Ausgabe 1992) empfehlen zwar

unter 3.7 bei ungünstigen Sichtverhältnissen oder zur Vorankündigung von

Lichtsignalanlagen an schnell befahrenen Straßen das Zeichen 131 StVO mit

einem gelben Blinklicht zu versehen, welches nur dann eingeschaltet sein soll,

wenn ein Kraftfahrer, der mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit fährt, am

Knotenpunkt auf Rot oder Gelb treffen würde.

Das Berufungsgericht hat jedoch keine Feststellungen dazu getroffen,

daß eine solche Koppelung aufgrund ihres Verbreitungsgrades zum Erfah-

rungswissen von Kraftfahrern gerechnet werden könnte. Es nimmt vielmehr

selbst lediglich an, daß es dem Erfahrungswissen von Verkehrsteilnehmern

entspreche, daß ein ohne sonstigen erkennbaren Bezug aufleuchtendes gelbes

Blinklicht typischerweise auf eine - möglicherweise zunächst noch nicht erkenn-

bare - Ampelanlage hinweise oder sich der Verkehrsteilnehmer zumindest auf

diese naheliegende Möglichkeit einstellen müsse. Das Berufungsgericht hat

nicht festgestellt, daß ein Zusatzschild oder der Standort der Vorampel auf die

Verknüpfung mit dem Phasenwechsel hingewiesen hätten. Nach dem für die

Revisionsinstanz zu unterstellenden und im übrigen unbestrittenen Vortrag der

Beklagten liegt die Kreuzung aus Fahrtrichtung des Beklagten zu 1 hinter einer

langgezogenen Rechtskurve, vor der die zulässige Höchstgeschwindigkeit

100 km/h beträgt, bevor sie im Kreuzungsbereich auf 70 km/h herabgesetzt ist.

Unter diesen Umständen durfte der Beklagte zu 1, wie in § 38 Abs. 3 Satz 1

StVO vorgesehen, die blinkende "Vorampel" lediglich als allgemeinen - warnen-

den - Hinweis auf die nachfolgende Wechsellichtzeichenanlage verstehen.

3. Die Revision wendet sich ebenfalls mit Erfolg gegen die Berücksichti-

gung der Kollisionsgeschwindigkeit des Fahrzeugs des Beklagten zu 1 von min-

destens 60 km/h als einen die Betriebsgefahr erhöhenden Umstand.

a) Nach der Rechtsprechung des Senats kann die allgemeine Betriebs-

gefahr allerdings durch besondere Umstände erhöht sein, was bei der Scha-

densteilung mit zu berücksichtigen ist. Hierfür kommt namentlich eine fehlerhaf-

te oder verkehrswidrige Fahrweise der bei dem Betrieb des Fahrzeugs tätigen

Personen in Betracht (Senatsurteile vom 27. Juni 2000 - VI ZR 126/99 -

VersR 2000, 1294, 1296; vom 18. November 2003 - VI ZR 31/02 - VersR 2004,

392, 393 beide m.w.N. und vom 11. Januar 2005 - VI ZR 352/03 - zur Veröffent-

lichung bestimmt).

Im Streitfall kann zwar unter diesem Blickwinkel die Überschreitung der

zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h durch den Beklagten zu 1 zu

würdigen sein. Die Kollisionsgeschwindigkeit von 60 km/h beruht auf einer vom

Beklagten zu 1 günstigstenfalls eingehaltenen Ausgangsgeschwindigkeit von

78 km/h. Das Berufungsgericht mußte in diesem Zusammenhang entgegen der

Auffassung der Revision kein Sachverständigengutachten zu der Behauptung

einholen, die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 8 km/h

sei subjektiv vom Fahrer nicht wahrnehmbar. Die subjektive Wahrnehmbarkeit

läßt sich durch einen Blick auf den Tachometer herstellen. Es ist Sache jedes

Verkehrsteilnehmers, auf die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

zu achten. Bei deren Überschreitung ist er ständig gehalten, seine Geschwin-

digkeit auf das zulässige Maß zu reduzieren (vgl. Senat, Urteil vom 25. März

2003 - VI ZR 161/02 - VersR 2003, 783, 785). Dies gilt erst recht, wenn er - wie

im Streitfall - durch das gelbe Blinklicht der "Vorampel" gewarnt und zur Einhal-

tung der Verkehrsregeln aufgefordert wird.

b) Das Berufungsgericht hat jedoch keine Feststellungen dazu getroffen,

ob die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit unfallursächlich war. Be-

triebsgefahrerhöhende Umstände können aber bei der Schadensabwägung zu

Lasten eines Unfallbeteiligten nur dann berücksichtigt werden, wenn sie fest-

stehen, d.h. unstreitig, zugestanden oder nach § 286 ZPO bewiesen sind und

wenn sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben, also unfallursächlich geworden

sind (st. Rspr. vgl. Senatsurteile vom 27. Juni 2000 - VI ZR 126/99 - und vom

18. November 2003 - VI ZR 31/02 - beide aaO). Ein späterer Unfall kann einer

Geschwindigkeitsüberschreitung nicht allein schon deshalb zugerechnet wer-

den, weil das Fahrzeug bei Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit

erst später an die Unfallstelle gelangt wäre, vielmehr muß sich in dem Unfall

gerade die auf das zu schnelle Fahren zurückzuführende erhöhte Gefahrenlage

aktualisieren. Der rechtliche Ursachenzusammenhang zwischen Geschwindig-

keitsüberschreitung und Unfall ist zu bejahen, wenn bei Einhaltung der zulässi-

gen Geschwindigkeit zum Zeitpunkt des Eintritts der kritischen Verkehrssituati-

on der Unfall vermeidbar gewesen wäre (Senat, Urteil vom 22. Dezember 1959

- VI ZR 215/58 - VersR 1960, 183, 184; Urteil vom 27. November 1962

- VI ZR 240/61 - VersR 1963, 165, 166; Urteil vom 11. Januar 1977

- VI ZR 268/74 - VersR 1977, 524, 525; Urteil vom 7. April 1987 - VI ZR 30/86 -

VersR 1987, 821, 822; Urteil vom 25. März 2003 - VI ZR 161/02 - aaO, 784 f.

m.w.N.). Vermeidbarkeit ist auch bei geringfügigen Geschwindigkeitsüber-

schreitungen dann anzunehmen, wenn der Unfall bei Einhaltung der zulässigen

Höchstgeschwindigkeit zwar nicht räumlich, wohl aber zeitlich vermeidbar ge-

wesen wäre. Dies ist der Fall, wenn es dem Fahrer bei einer verkehrsord-

nungsgemäßen Fahrweise zwar nicht gelungen wäre, das Fahrzeug noch vor

der späteren Unfallstelle zum Stehen zu bringen, wenn er den PKW aber so

stark hätte abbremsen können, daß dem Verletzten Zeit geblieben wäre, den

Gefahrenbereich noch rechtzeitig zu verlassen. Entsprechendes gilt auch dann,

wenn es dabei zumindest zu einer deutlichen Abmilderung des Unfallverlaufes

und der erlittenen Verletzungen gekommen wäre (vgl. Senatsurteile vom 9. Juni

- VI ZR 222/91 - VersR 1992, 1015, 1016; vom 27. Juni 2000

- VI ZR 126/99 - aaO, 1295; vom 10. Oktober 2000

- VI ZR 268/99 -

VersR 2000, 1556, 1557; vom 23. April 2002 - VI ZR 180/01 - VersR 2002, 911,

912 und vom 18. November 2003 - VI ZR 31/02 - aaO).

Die Revision rügt zu Recht, daß das Berufungsgericht die Ausführungen

des Sachverständigen G. zur Vermeidbarkeit nicht gewürdigt hat. Dieser ging

davon aus, der Unfall sei bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

unter Zugrundelegung der für den Beklagten günstigsten Ausgangsdaten weder

räumlich noch zeitlich vermeidbar gewesen. Zudem könne von technischer Sei-

te nicht ausgeschlossen werden, daß der Kläger auch bei Einhaltung der zuläs-

sigen Höchstgeschwindigkeit schwerste Verletzungen erlitten hätte.

B.

Die Anschlußrevision des Klägers hat keinen Erfolg. Für das Berufungs-

gericht bestehen auf der Grundlage der Feststellungen des Landgerichts keine

Zweifel daran, daß der Kläger die Fahrbahn bei Rotlicht zu überqueren versuch-

te und zwar unter Berücksichtigung des vorgelegten Signalphasenplans ca.

6,5 Sekunden vor dem Umschalten auf Grün. Das Vorliegen konkreter Anhalts-

punkte, die Zweifel an der Richtigkeit der vom Landgericht festgestellten Tatsa-

chen begründen, hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler verneint (§ 529

Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

1. Das Berufungsgericht sieht es insbesondere, wie dem Zusammen-

hang seiner Ausführungen und der Bezugnahme auf die Feststellungen des

Landgerichts zu entnehmen ist, mit diesem als erwiesen an, daß die Ampel ent-

sprechend dem vorgelegten Phasenplan im wesentlichen ordnungsgemäß funk-

tionierte. In Frage steht danach allenfalls, ob die für den Kläger maßgebliche

Ampel geringfügig früher auf Grün wechselte als diejenige für den parallelen

Kraftfahrzeugverkehr. Dies wäre in Anbetracht des Umstandes, daß die Grün-

phase unter Berücksichtigung des Plans erst 6,5 Sekunden nach dem Anfahren

des Klägers begonnen hätte, für den Rotlichtverstoß ohne Bedeutung. Konkrete

Anhaltspunkte für eine den Rotlichtverstoß des Klägers ausschließende Fehl-

funktion der Ampel zeigt die Anschlußrevision nicht auf.

a) Die auch nach neuem Recht zulässige (BGHZ 158, 269, 272) Rüge,

das Berufungsgericht habe entscheidungserheblichen Sachvortrag übergangen,

greift nicht durch. Der von der Anschlußrevision herangezogene Vortrag des

Klägers, die für ihn maßgebliche Bedarfsampel für Fußgänger und Radfahrer

sei wiederholt zu einem Zeitpunkt auf Grün geschaltet worden, zu dem die Am-

pel für den Fahrzeugverkehr noch Rot gezeigt habe und die Ampel sei häufig

defekt gewesen, ist - ungeachtet der Frage, ob dieser pauschal gehaltene Vor-

trag schlüssig war - vom Landgericht berücksichtigt worden, das den Einwen-

dungen nachgegangen ist und Beweis hierüber erhoben hat. Im Ergebnis hat es

offen gelassen, ob die für den Kläger maßgebliche Ampel entsprechend dem

Signalphasenplan genau gleichzeitig auf Grün wechselte oder geringfügig eher

als die für den parallelen Kraftfahrzeugverkehr maßgebliche Ampel, da sich ein

geringfügiger Versatz der Ampelphasen nicht entscheidungserheblich auswirke.

Diese Feststellungen hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung ohne

Rechtsfehler zugrundegelegt.

b) Das Berufungsgericht verkennt entgegen der Auffassung der An-

schlußrevision auch nicht die Grundsätze der Darlegungs- und Beweislast.

Denn es sieht mit dem Landgericht eine im unter 1. a) dargestellten Umfang

ordnungsgemäße Funktion der Ampelanlage als erwiesen an, hält jedoch die

vom Kläger vorgetragenen Verdachtsmomente nur nicht für ausreichend, um

Zweifel an der Richtigkeit dieser Feststellung im Sinne des § 529 Abs. 1 Nr. 1

ZPO zu begründen.

2. Das Berufungsgericht hat zu Recht den Einwand des Klägers, der dem

Sachverständigengutachten G. zugrunde gelegte Schaltplan sei zur Unfallzeit

gar nicht eingespeist gewesen, nach § 531 Abs. 2 ZPO als verspätet zurückge-

wiesen. Damit ist er nicht geeignet, Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzli-

chen Feststellungen zu begründen (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 15. Juli 2003

- VI ZR 361/02 - VersR 2004, 1575, 1576 und Urteil vom 8. Juni 2004

- VI ZR 199/03 - VersR 2004, 1177, 1179 f., zur Veröffentlichung in BGHZ 159,

245 vorgesehen; BGH BGHZ 158, 301 f.). Der Einwand ist entgegen der Auf-

fassung der Anschlußrevision neu im Sinne des § 531 Abs. 2 ZPO.

a) Der Begriff der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel ist nach dem

bisherigen Recht auszulegen (Senat, Urteil vom 8. Juni 2004 - VI ZR 199/03 -

aaO, m.w.N.; BGH, Urteil vom 18. November 2004 - IX ZR 229/03 - WM 2005,

99, 101). Ob ein in zweiter Instanz konkretisiertes Vorbringen neu ist, hängt al-

so davon ab, wie allgemein es in erster Instanz gehalten war. Wenn es einen

sehr allgemein gehaltenen Vortrag der ersten Instanz konkretisiert oder erst-

mals substantiiert, ist es neu, nicht aber dann, wenn ein bereits schlüssiges

Vorbringen aus der ersten Instanz durch weitere Tatsachenbehauptungen zu-

sätzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird (vgl. Senat, Urteil vom

8. Juni 2004

- VI ZR 199/03 - aaO; BGH, Urteile vom 5. Juni 1991

- VIII ZR 129/90 - NJW-RR 1991, 1214, 1215 und vom 26. Juni 2003

- VII ZR 281/02 - NJW-RR 2003, 1321, 1322).

b) Daran gemessen war das Vorbringen des Klägers in der Berufungs-

begründung, insbesondere stehe nicht fest, daß das Gutachten aufgrund des

zum Unfallzeitpunkt gültigen Phasenplans erstellt worden sei, neu. Der Kläger

verfolgte in erster Instanz den Einwand, die Ampel habe nicht entsprechend

dem Schaltplan funktioniert. Die von der Revision angeführte, in diesem Zu-

sammenhang aufgestellte Behauptung des Klägers, der Schaltplan sei geändert

worden, enthält weder aus sich heraus, noch in ihrem Kontext schlüssig das

Vorbringen, das Gutachten sei nicht aufgrund des zum Unfallzeitpunkt gültigen

Phasenplans erstellt worden. Der Kläger nimmt keine zeitliche Einordnung der

behaupteten Änderung vor, insbesondere wird kein Bezug zum Unfallzeitpunkt

hergestellt. Vor allem bedeutet die irgendwann durchgeführte Änderung des

Phasenplans nicht notwendigerweise, daß dem Gutachter ein zum Unfallzeit-

punkt nicht relevanter Phasenplan vorlag. Es handelt sich daher im Streitfall

nicht lediglich um eine Konkretisierung erstinstanzlichen, sondern um neues

Vorbringen. Sonstige Verfahrensmängel bei der Anwendung des § 531 Abs. 2

ZPO werden von der Anschlußrevision nicht gerügt.

III.

Nach alldem ist das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit zum Nach-

teil der Beklagten erkannt worden ist, und die Sache insoweit zur neuen Ver-

handlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zur Nachholung der gebo-

tenen Feststellungen zurückzuverweisen. Sollte das Berufungsgericht zu der

Feststellung gelangen, daß dem Beklagten zu 1 bei Aufleuchten des Gelblichts

an der Wechsellichtzeichenanlage ein rechtzeitiges Anhalten vor der Kreuzung

nicht möglich gewesen wäre, wird es weiter zu prüfen haben, ob er nur deshalb

nicht rechtzeitig anhalten konnte, weil er die zulässige Höchstgeschwindigkeit

überschritten hat. In diesem Fall kann die Geschwindigkeitsüberschreitung ei-

nen vorwerfbaren Verstoß gegen die Haltepflicht begründen (vgl. OLG Bremen,

VRS 79, 38, 40; OLG Köln, VM 1984, 83; HK-StVR/Jäger, GW 1996, § 37

Rdn. 22).

Müller Wellner Diederichsen

Stöhr Zoll