BGH Senatsurteile vom 24.10.2006 – XI ZR 265/03

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

XI ZR 265/03

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 24. Oktober 2006 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-

handlung vom 24. Oktober 2006 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe,

den Richter Dr. Müller, die Richterin Mayen und die Richter

Dr. Ellenberger und Prof. Dr. Schmitt

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des

13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom

28. Juli 2003 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entschei-

dung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,

an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer

vollstreckbaren notariellen Urkunde. Die Beklagte hat im Wege der

Hilfswiderklage Rückzahlung ausgereichter Darlehen verlangt. Dem liegt

folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger, ein damals 28-jähriger Drucker und seine Ehefrau, ei-

ne damals 25-jährige Hotelfachfrau, wurden im Jahr 1999 von einem für

die H. GmbH tätigen Vermittler geworben,

zwecks Steuerersparnis ohne Eigenkapital eine Eigentumswohnung in

O. zu erwerben. Mit notarieller Erklärung vom 29. September

1999 unterbreiteten sie der U. GmbH & Co. KG ein entsprechen-

des Kaufangebot, an das sie drei Monate gebunden waren, und unter-

schrieben am selben Tag zur Finanzierung des Kaufpreises einen Darle-

hensvertrag über 186.000 DM mit der

L-Bank , vertreten durch die beklagte Bausparkasse. Die-

ser sollte als tilgungsfreies "Vorausdarlehen" bis zur Zuteilungsreife

zweier bei der Beklagten abgeschlossener Bausparverträge über je

93.000 DM dienen.

Der Darlehensvertrag, dem eine Widerrufsbelehrung nach dem

Verbraucherkreditgesetz, nicht aber eine solche nach dem Haustürwider-

rufsgesetz beigefügt war, enthält unter anderem folgende Bedingungen:

"§ 2 Kreditsicherheiten

Die in § 1 genannten Darlehen werden gesichert durch:

…

Grundschuldeintragung zugunsten der Bausparkasse über 186.000 DM mit mindestens 12 v.H. Jahreszinsen.

…

Die Bausparkasse ist berechtigt, die ihr für das be- antragte Darlehen eingeräumten Sicherheiten für die Gläubigerin treuhänderisch zu verwalten oder auf sie zu übertragen.

…

§ 5 besondere Bedingungen für Vorfinanzierungen

…

Die Bausparkasse kann das Darlehen der L-Bank vor Zuteilung des/der Bausparvertrages/verträge ablösen, sobald Umstände eintreten, die in der Schuldurkunde Ziffer 4 a bis e ge- regelt sind mit der Folge, dass die Bausparkasse in das bestehende Vertragsverhältnis eintritt. …"

Die in dem Darlehensvertrag in Bezug genommene vorformulierte

Schuldurkunde der Beklagten enthält in Nr. 11 b) folgende Regelung:

"die Grundschuld dient der Sicherung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen der Gläubigerin gegen den Darlehensneh- mer aus jedem Rechtsgrund, auch soweit sie nur gegen einen Dar- lehensnehmer begründet sind; …"

Mit notarieller Urkunde vom 6. Oktober 1999 wurde zugunsten der

Beklagten an dem Kaufgegenstand eine Grundschuld über 186.000 DM

zuzüglich 12% Jahreszinsen bestellt. Gemäß Ziffer V. der Urkunde über-

nahmen die Kläger die persönliche Haftung für die Zahlung des Grund-

schuldbetrages samt Zinsen und Nebenleistungen und unterwarfen sich

wegen dieser Zahlungsverpflichtung der sofortigen Zwangsvollstreckung

in ihr gesamtes Vermögen.

Die Kläger widerriefen ihre auf den Abschluss des vertragsgemäß

ausgezahlten Vorausdarlehens gerichteten Willenserklärungen mit

Schreiben vom 10. Mai 2002 unter Hinweis auf § 1 HWiG. Nachdem sie

ihren Zahlungsverpflichtungen in der Folge nicht mehr nachkamen, kün-

digte die L-Bank den Darlehensvertrag und trat ihre Ansprüche an die

Beklagte ab, die die Zwangsvollstreckung betreibt. Mit der Vollstre-

ckungsgegenklage wenden sich die Kläger gegen ihre persönliche Inan-

spruchnahme aus der notariellen Urkunde vom 6. Oktober 1999. Die Be-

klagte hat hilfswiderklagend die Rückzahlung des geleisteten Nettokre-

ditbetrages zuzüglich Zinsen beantragt.

Das Landgericht hat der Vollstreckungsgegenklage stattgegeben,

die Kläger aber auf die Hilfswiderklage der Beklagten zur Zahlung verur-

teilt. Die hiergegen gerichteten Berufungen der Parteien haben keinen

Erfolg gehabt. Der erkennende Senat hat die Nichtzulassungsbeschwer-

de der Kläger zurückgewiesen, auf die Nichtzulassungsbeschwerde der

Beklagten hingegen die Revision zugelassen, mit der die Beklagte ihren

Antrag auf Abweisung der Vollstreckungsgegenklage weiter verfolgt.

Die Revision der Beklagten ist begründet. Sie führt zur Aufhebung

des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das

Berufungsgericht.

I.

Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt:

Die Vollstreckungsgegenklage sei begründet, weil die Forderun-

gen, wegen derer die Beklagte vollstrecke, nicht von der Unterwerfungs-

erklärung umfasst seien. Die Beklagte betreibe die Vollstreckung aus

abgetretenem Recht der L-Bank, die Unterwerfung der Kläger unter die

Zwangsvollstreckung sei hingegen nur wegen eigener Forderungen der

Beklagten erfolgt. Solche existierten nicht. Die Hilfswiderklage sei be-

gründet, weil die Beklagte nach Kündigung des Darlehensvertrags aus

abgetretenem Recht einen Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensva-

luta habe. Dem könnten die Kläger kein Leistungsverweigerungsrecht

entgegen halten, ohne dass es darauf ankomme, ob sie den Vertrag

wirksam nach dem Haustürwiderrufsgesetz widerrufen hätten. Die Rege-

lung des § 9 VerbrKrG für verbundene Geschäfte finde auf Realkredite

wegen § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG keine Anwendung. Auch ein Einwen-

dungsdurchgriff nach § 242 BGB scheide aus. Ansprüche der Kläger aus

Aufklärungsverschulden habe das Landgericht zu Recht nicht geprüft,

weil der entsprechende Vortrag der Kläger sich erst in einem insoweit

nicht nachgelassenen Schriftsatz befinde. Eine Berücksichtigung in der

Berufungsinstanz scheide nach § 531 Abs. 2 ZPO aus.

II.

Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung im entscheidenden

Punkt nicht stand. Mit der gegebenen Begründung durfte das Berufungs-

gericht der Vollstreckungsgegenklage der Kläger nicht stattgeben.

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sichert die

Grundschuld nebst persönlicher Haftungsübernahme und Vollstre-

ckungsunterwerfungserklärung der Darlehensnehmer nicht nur die erst

nach Zuteilungsreife der Bausparverträge auszureichenden Darlehen der

Beklagten, sondern auch die durch Abtretung erworbenen Ansprüche aus

dem "Vorausdarlehen" der L-Bank. Dies hat der erkennende Senat be-

reits in mehreren ebenfalls die Beklagte betreffenden Fällen, denen die-

selbe Finanzierungskonstruktion und identische Vertragsbedingungen

zugrunde lagen, entschieden und im Einzelnen begründet (BGH, Senats-

urteile vom 5. April 2005 - XI ZR 167/04, WM 2005, 1076, 1078, vom

20. Dezember 2005 - XI ZR 119/04, Umdruck S. 7 f. und vom 16. Mai

2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1195 f. Tz. 14 ff., für BGHZ vorgese-

hen).

Die dortigen Ausführungen gelten im vorliegenden Fall entspre-

chend. Auch hier liegt der Grundschuldbestellung vom 6. Oktober 1999

eine entsprechende Sicherungsvereinbarung der Prozessparteien zu-

grunde. Aus dem von den Klägern mit der L-Bank geschlossenen Darle-

hensvertrag geht hervor, dass die zugunsten der Beklagten zu bestellen-

de Grundschuld alle aus den beiden Kreditverhältnissen resultierenden

Ansprüche sichern sollte. Diese ursprüngliche Sicherungsabrede wird

durch den am 31. Oktober 2002 geschlossenen Abtretungsvertrag (§ 398

BGB) nicht berührt, durch den die Beklagte selbst Darlehensgläubigerin

und wegen der damit verbundenen Beendigung des Treuhandvertrages

auch wirtschaftlich Inhaberin der Grundschuld und der haftungserwei-

ternden persönlichen Sicherheiten wurde. Ebenso wie in den vom Senat

bereits entschiedenen Fällen ergibt sich die ursprüngliche Treuhandab-

rede zwischen der Beklagten und der L-Bank ohne weiteres aus dem

Darlehensvertrag. Dass die Grundschuld auch die abgetretene Forde-

rung aus dem Vorausdarlehen sichert, folgt auch hier aus Nr. 11 b) der

Schuldurkunde. Die in der Kreditpraxis, auch bei Bausparkassen, übliche

Erstreckung des Grundschuldsicherungszwecks auf künftige Forderun-

gen ist für den Vertragsgegner weder überraschend noch unangemessen

(§§ 3, 9 AGBG), sofern es sich um Forderungen aus der bankmäßigen

Geschäftsverbindung handelt. Dass grundsätzlich nicht nur originäre,

sondern auch durch eine Abtretung erworbene Forderungen Dritter nach

der allgemeinen Verkehrsanschauung der bankmäßigen Geschäftsver-

bindung zugerechnet werden können, ist höchstrichterlich seit langem

anerkannt (BGH, Senatsurteile vom 5. April 2005 - XI ZR 167/04,

WM 2005, 1076, 1078 und vom 20. Dezember 2005 - XI ZR 119/04, Um-

druck S. 8).

Für die von den Parteien in Ziffer V. der Grundschuldbestellungs-

urkunde vereinbarte persönliche Haftung nebst Vollstreckungsunterwer-

fung gilt nichts Abweichendes. Vielmehr teilen in Fällen der vorliegenden

Art das abstrakte Schuldversprechen und die diesbezügliche Unterwer-

fung der Darlehensnehmer unter die sofortige Zwangsvollstreckung den

Sicherungszweck der Grundschuld (BGH, Senatsurteile vom 5. April

2005 - XI ZR 167/04, WM 2005, 1076, 1078 und vom 20. Dezember 2005

- XI ZR 119/04, Umdruck S. 8).

III.

Die angefochtene Entscheidung stellt sich nach dem gegenwärti-

gen Sach- und Streitstand nicht aus anderen Gründen als richtig dar

(§ 561 ZPO).

1. Die Kläger können sich danach gegen die Vollstreckung aus der

notariellen Urkunde nicht mit Erfolg auf den Widerruf ihrer auf den Ab-

schluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen nach § 1

Abs. 1 HWiG berufen.

a) Es fehlt bereits an Feststellungen des Berufungsgerichts, dass

die Kläger durch eine Haustürsituation im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1

HWiG zum Abschluss des Darlehensvertrages bestimmt worden sind.

b) Ungeachtet dessen erstreckt sich die Haftungsübernahme im

Falle eines wirksamen Widerrufs des Darlehens auch auf Rückzahlungs-

ansprüche der Beklagten, die in diesem Fall gemäß § 3 Abs. 1 HWiG

entstehen.

aa) Bei wirksamem Widerruf hat der Darlehensgeber gegen die

Darlehensnehmer gemäß § 3 Abs. 1 HWiG einen Anspruch auf Erstat-

tung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie auf dessen marktübli-

che Verzinsung (Senat, BGHZ 152, 331, 336, 338; Senatsurteile vom

26. November 2002 - XI ZR 10/00, WM 2003, 64, 66, vom 15. Juli 2003

- XI ZR 162/00, ZIP 2003, 1741, 1744, vom 28. Oktober 2003 - XI ZR

263/02, WM 2003, 2410, vom 18. November 2003 - XI ZR 322/01,

WM 2004, 172, 176 und vom 21. März 2006 - XI ZR 204/03, ZIP 2006,

846, 847). Dieser Rückgewähranspruch wird angesichts der weiten Si-

cherungszweckerklärung ebenfalls durch die persönliche Haftungsüber-

nahme mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung gesichert (BGH, Senats-

urteile vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00, WM 2003, 64, 66 und vom

28. Oktober 2003

- XI ZR 263/02, WM 2003, 2410, 2411,

jew.

m.w.Nachw.).

bb) Wie das Berufungsgericht im Rahmen seiner Entscheidung der

Hilfswiderklage der Beklagten zutreffend ausgeführt hat, ist der Darle-

hensnehmer im Falle des wirksamen Widerrufs eines Realkreditvertrages

zur Finanzierung des Kaufs einer Immobilie auch zur Rückzahlung des

Kapitals gemäß § 3 HWiG verpflichtet und kann die finanzierende Bank

nicht unter Hinweis auf § 9 Abs. 3 VerbrKrG auf die Immobilie mit der

Begründung verweisen, bei dem Darlehensvertrag und dem finanzierten

Immobilienerwerb handele es sich um ein verbundenes Geschäft (Senat,

BGHZ 152, 331, 337 und Urteil vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00,

WM 2003, 64, 66). § 9 VerbrKrG findet nach dem eindeutigen Wortlaut

des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG auf Realkreditverträge, die zu für grund-

pfandrechtlich abgesicherte Kredite üblichen Bedingungen gewährt wor-

den sind, keine Anwendung (Senat, BGHZ 152, 331, 337; 161, 15, 25;

Senatsurteile vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00, WM 2003, 64, 66,

vom 28. Oktober 2003 - XI ZR 263/02, WM 2003, 2410, 2411, vom

18. November 2003 - XI ZR 322/01, WM 2004, 172, 175, vom 18. Januar

2005 - XI ZR 201/03, WM 2005, 375, 376 und vom 27. September 2005

- XI ZR 79/04, BKR 2005, 501, 504).

Um einen solchen Kredit handelt es sich bei dem im Streit stehen-

den Darlehen. Dass entgegen der Auffassung der Kläger die treuhände-

risch gehaltene Grundschuld nebst persönlicher Vollstreckungsunterwer-

fung eine grundpfandrechtliche Sicherheit im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2

VerbrKrG ist, und dass dies auch für die vorliegenden Fälle von Zwi-

schenfinanzierungen gilt, hat der Senat für einen die selbe Finanzie-

rungskonstruktion und die selbe Beklagte betreffenden Fall mittlerweile

entschieden und im Einzelnen begründet (Senatsurteil vom 16. Mai 2006

- XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1196 Tz. 23 f., für BGHZ vorgesehen).

cc) Zu Recht hat das Berufungsgericht auch einen Einwendungs-

durchgriff nach den aus § 242 BGB hergeleiteten Grundsätzen der

Rechtsprechung zum verbundenen Geschäft verneint. Ein Rückgriff auf

den von der Rechtsprechung zum finanzierten Abzahlungsgeschäft ent-

wickelten Einwendungsdurchgriff scheidet bei dem Verbraucherkreditge-

setz unterfallenden Realkrediten aus (BGH, Urteil vom 27. Januar 2004

- XI ZR 37/03, WM 2004, 620, 622 m.w.Nachw.).

dd) Zutreffend ist ferner die Auffassung des Berufungsgerichts,

dass diese Rechtsprechung - anders als die Kläger gemeint haben - kei-

nen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht darstellt. Wie der erkennende

Senat bereits in dem Senatsurteil vom 16. Mai 2006 (XI ZR 6/04 aaO

S. 1197 f. Tz. 26 ff., für BGHZ vorgesehen) im Einzelnen ausgeführt hat,

ergibt sich eine andere rechtliche Beurteilung auch nicht unter Berück-

sichtigung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaf-

ten vom 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2079 ff. Schulte und WM 2005,

2086 ff. Crailsheimer Volksbank).

Der Gerichtshof hat darin in Beantwortung der ihm vorgelegten

Fragen ausdrücklich betont, dass die Richtlinie 85/577/EWG des Rates

vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle au-

ßerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L

372/31 vom 31. Dezember 1985, "Haustürgeschäfterichtlinie") es nicht

verbietet, den Verbraucher nach Widerruf eines Darlehensvertrages zur

sofortigen Rückzahlung der Darlehensvaluta zuzüglich marktüblicher

Zinsen zu verpflichten, obwohl die Valuta nach dem für die Kapitalanlage

entwickelten Konzept ausschließlich der Finanzierung des Erwerbs der

Immobilie diente und unmittelbar an deren Verkäufer ausgezahlt wurde.

Die Rechtsprechung des erkennenden Senats ist damit bestätigt worden.

Wie der Senat mit Urteil vom 16. Mai 2006 entschieden und im

Einzelnen begründet hat, steht dem aus § 3 HWiG folgenden Rückzah-

lungsanspruch auch nicht entgegen, dass der Verbraucher nach Ansicht

des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden:

EuGH) durch die Haustürgeschäfterichtlinie vor den Folgen der in den

Entscheidungen des EuGH angesprochenen Risiken von Kapitalanlagen

der vorliegenden Art zu schützen ist, die er im Falle einer ordnungsge-

mäßen Widerrufsbelehrung der kreditgebenden Bank hätte vermeiden

können (hierzu im Einzelnen: Urteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04 aaO

S. 1197 f. Tz. 28 ff., für BGHZ vorgesehen).

2. Die Kläger können sich gegen die Zwangsvollstreckung nicht mit

Erfolg auf einen ihnen zustehenden Schadensersatzanspruch berufen,

den sie dem Anspruch der Beklagten entgegen halten könnten.

a) Die Voraussetzungen für eine Haftung der Beklagten wegen

Verletzung einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht hat das Berufungs-

gericht rechtsfehlerfrei verneint. Das dazu in einem vom Landgericht

nicht nachgelassenen Schriftsatz enthaltene Vorbringen der Kläger hat

das Berufungsgericht nach § 531 Abs. 2 ZPO zu Recht nicht berücksich-

tigt. Abgesehen davon ist der Vortrag der Kläger zu der angeblichen

Täuschung über die erzielbare Miete - entgegen ihrer in der Revisions-

verhandlung zum Ausdruck gekommenen Auffassung - ersichtlich un-

schlüssig, da er sich auf ein anderes Objekt, nämlich auf das Objekt in

Br. bezieht, die Kläger aber eine Wohnung in O. erworben

haben.

b) Auf der Grundlage des gegenwärtigen Sach- und Streitstandes

stellt sich das angefochtene Urteil auch nicht deshalb als richtig dar, weil

den Klägern lediglich eine Widerrufsbelehrung nach dem Verbraucher-

kreditgesetz und damit keine solche im Sinne des § 2 HWiG erteilt wor-

den

ist

(vgl. Senatsurteil vom 12. November 2002

- XI ZR 3/01,

WM 2003, 61, 63). Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats

(Senatsurteil vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, Umdruck S. 18 ff.,

für BGHZ vorgesehen) kommt ein Schadensersatzanspruch wegen einer

unterbliebenen, dem Haustürwiderrufsgesetz entsprechenden Widerrufs-

belehrung nur in solchen Fällen in Betracht, in denen die Darlehensneh-

mer zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages noch nicht

an den Kaufvertrag gebunden waren (vgl. auch Senatsurteil vom 16. Mai

2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1199 Tz. 38, für BGHZ vorgesehen).

Hiervon kann im Streitfall nicht ohne weiteres ausgegangen werden, weil

die Kläger ihr bindendes notarielles Kaufangebot und den Darlehensver-

trag am selben Tag unterschrieben haben.

Der Belehrungsverstoß muss ferner auf einem Verschulden der

finanzierenden Bank - insbesondere einem vom Berufungsgericht festzu-

stellenden verschuldeten Rechtsirrtum - beruhen (Senatsurteil vom

19. September 2006 - XI ZR 204/04, Umdruck S. 18 f., für BGHZ vorge-

sehen). Einer verschuldensunabhängigen Haftung stehen wesentliche

Grundsätze des nationalen Haftungsrechts entgegen, insbesondere der

in § 276 Abs. 1 BGB a.F. verankerte allgemeine Grundsatz, dass eine

Schadensersatzpflicht in der Regel nur bei schuldhaftem Verhalten be-

steht. Zwar ermöglichte die Vorschrift des § 276 Abs. 1 BGB a.F. auch

eine verschuldensunabhängige Haftung, sofern "ein anderes bestimmt

war". Für eine solche Bestimmung, die sich aus dem Gesetz, den ver-

traglichen Vereinbarungen oder dem Inhalt des Schuldverhältnisses er-

geben kann, fehlt hier jedoch jeder Anhalt. Auch die Annahme einer Ge-

fährdungshaftung kommt nicht in Betracht. Die für einzelne, näher um-

schriebene Tatbestände normierten Gefährdungshaftungen stellen spe-

zielle Ausnahmen dar, die der an das Gesetz gebundene Richter nach

ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht von sich aus

erweitern darf (vgl. BGHZ 54, 332, 336 f.; 55, 229, 232 f., 234; 114, 238,

240 f.; 115, 38, 42 f.; 119, 152, 168).

Darüber hinaus müsste für den Fall der Annahme eines solchen

Verschuldens die Schadensursächlichkeit des Belehrungsverstoßes fest-

stehen (Senatsurteil vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, Umdruck

S. 19 f., für BGHZ vorgesehen). Es genügt nicht, dass die Kläger bei

ordnungsgemäßer Belehrung die Möglichkeit gehabt hätten, mit dem Wi-

derruf des Darlehensvertrages auch Risiken des Anlagegeschäftes zu

vermeiden. Dies wäre mit dem Grundprinzip des nationalen Schadenser-

satzrechts, dass eine Pflichtverletzung nur dann zum Ersatz des Scha-

dens verpflichten kann, wenn er auch auf den Pflichtenverstoß ursächlich

zurückzuführen ist, schlechthin unvereinbar (siehe bereits Senatsurteil

vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1199 Tz. 38, für BGHZ

vorgesehen). Die Kläger müssten vielmehr konkret nachweisen, dass sie

den Darlehensvertrag bei ordnungsgemäßer Belehrung tatsächlich wider-

rufen und die Anlage nicht getätigt hätten. Auf die so genannte Vermu-

tung aufklärungsrichtigen Verhaltens können sich die Kläger, anders als

etwa das Oberlandesgericht Bremen (WM 2006, 758, 766 f.) gemeint hat,

nicht stützen. Diese Vermutung setzt voraus, dass es für sie bei Beleh-

rung über ihr Widerrufsrecht damals nur eine bestimmte Möglichkeit der

Reaktion gab (vgl. BGHZ 160, 58, 66 m.w.Nachw.). Davon kann hier in-

des nicht ausgegangen werden, da nichts dafür ersichtlich ist, dass die

Risiken des Vertragswerks von den Klägern innerhalb der einwöchigen

Widerrufsfrist erkannt worden wären (vgl. OLG Celle NJW 2006, 1817 f.;

OLG München NJW 2006, 1811, 1815; Bungeroth WM 2004, 1505,

1509).

IV.

Das angefochtene Urteil war nach alledem aufzuheben (§ 562

Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, war sie

zur weiteren Sachaufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverwei-

sen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dieses wird - nachdem die Parteien Ge-

legenheit zum ergänzenden Sachvortrag hatten - die erforderlichen wei-

teren Feststellungen zu den Voraussetzungen eines möglichen Scha-

densersatzanspruchs der Kläger aus Verschulden bei Vertragsschluss

wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung zu treffen haben.

Nobbe Müller Mayen

Ellenberger Schmitt

Vorinstanzen:

LG Osnabrück, Entscheidung vom 25.02.2003 - 7 O 2431/02 -

OLG Oldenburg, Entscheidung vom 28.07.2003 - 13 U 52/03 -