BGH Urteil vom 27.11.2007 – VI ZR 56/07

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VI ZR 56/07

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 27. November 2007 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

BGB § 249 Hb

Der Geschädigte kann zum Ausgleich eines Fahrzeugschadens, der den Wiederbe-

schaffungswert um nicht mehr als 30% übersteigt, Reparaturkosten über dem Wie-

derbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert minus Restwert) auch bei voll-

ständiger und fachgerechter Reparatur im Regelfall nur verlangen, wenn er das

Fahrzeug nach dem Unfall sechs Monate weiter nutzt (im Anschluss an das Urteil

vom 13. November 2007 - VI ZR 89/07 - z.V.b.).

BGH, Urteil vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 - OLG Karlsruhe

LG Mannheim

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit

Schriftsatzfrist bis zum 31. Oktober 2007 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller,

den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und

Zoll

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlan-

desgerichts Karlsruhe vom 19. Januar 2007 wird auf Kosten des

Klägers zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Der Kläger begehrt Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Ver-

kehrsunfall am 30. März 2005 vom Haftpflichtversicherer des Unfallgegners.

Die Reparaturkosten für den Schaden am PKW des Klägers betragen

nach dem im Auftrag des Klägers erstatteten Sachverständigengutachten bei

vollständiger und fachgerechter Reparatur 8.292,92 € ohne Mehrwertsteuer.

Den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs schätzte der Sachverständige auf

8.200 € und den Restwert auf 4.880 €. Der Kläger reparierte das Fahrzeug in

Eigenregie. Die Durchführung der Reparatur ließ er sich durch den Sachver-

ständigen bestätigen. Anfang Juni 2005 verkaufte der Kläger das Fahrzeug an

das Ehepaar K., das sich bereits Mitte April nach einer Probefahrt zu dem An-

kauf entschlossen hatte. Die Beklagte zahlte vorprozessual zur Abgeltung der

klägerischen Ansprüche aus dem Unfall 5.000 €. Der Kläger verlangt auf der

Grundlage des Sachverständigengutachtens Ersatz weiterer Reparaturkosten.

Die Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos. Mit der vom Berufungsge-

richt zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Klageanspruch bis auf

den Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls in Höhe von 249 € nebst Zinsen

und der geltend gemachten Auslagenpauschale in Höhe von 6 € nebst Zinsen

weiter.

I.

Das Berufungsgericht folgt der Auffassung des Landgerichts, dass der

Geschädigte nicht Ersatz der den Wiederbeschaffungsaufwand (= Wiederbe-

schaffungswert abzüglich Restwert) übersteigenden Reparaturkosten verlangen

könne, weil er das Fahrzeug bereits nach etwas mehr als zwei Monaten nach

dem Unfall verkauft habe. Das für eine Abrechnung von Reparaturkosten, die

den Wiederbeschaffungswert übersteigen, erforderliche fortbestehende Integri-

tätsinteresse sei deshalb nicht nachgewiesen. Auch wenn im Streitfall der Wie-

derbeschaffungswert nach dem Gutachten des Kfz-Sachverständigen nur ge-

ringfügig unter den (Netto) Reparaturkosten liege, könne ein Geschädigter Er-

satz der fiktiven Reparaturkosten nur dann beanspruchen, wenn er das Fahr-

zeug - ggf. auch in Eigenreparatur - vollständig und fachgerecht repariere und

sein fortbestehendes Integritätsinteresse dadurch beweise, dass er das Fahr-

zeug nicht vor Ablauf von 6 Monaten nach dem Unfall verkaufe. Im vorliegen-

den Fall könne offen bleiben, ob eine fachgerechte Reparatur durchgeführt

worden sei, denn jedenfalls fehle die zweite Voraussetzung in Form des Nach-

weises des Integritätsinteresses. Auch wenn der Kläger anfangs beabsichtigt

habe, das Fahrzeug nach dem Unfall noch für längere Zeit selbst zu nutzen,

habe er doch mit dem Verkauf den Restwert realisiert, so dass dieser nicht

mehr lediglich einen hypothetischen Rechnungsposten darstelle. Das habe zur

Folge, dass sich der Kläger den Restwert anrechnen lassen müsse. Zur Klä-

rung der Rechtsfrage, ob die in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom

23. Mai 2006 (- VI ZR 192/05 - BGHZ 168, 43 ff.) für den Nachweis des Integri-

tätsinteresses bei Reparaturkosten, die niedriger sind als der Wiederbeschaf-

fungswert, zugrunde gelegte Sechs-Monats-Frist auch für die Fallgruppe "Repa-

raturaufwand höher als Wiederbeschaffungswert" zu gelten habe, werde die

Revision zugelassen.

II.

Die Revision bleibt erfolglos. Die Auffassung des Berufungsgerichts zur

grundsätzlichen Geltung der Sechs-Monatsfrist auch in Fällen der vorliegenden

Art erweist sich als zutreffend.

1. Nach gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Senats kann der

Geschädigte unter bestimmten Voraussetzungen Ersatz des Reparaturaufwan-

des bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs verlangen

(Senatsurteile BGHZ 115, 363, 371; 162, 161, 166; 162, 170, 173 und vom

8. Dezember 1998 - VI ZR 66/98 - VersR 1999, 245, 246). Mit den schadens-

rechtlichen Grundsätzen des Wirtschaftlichkeitsgebots und des Verbots der Be-

reicherung (vgl. Senatsurteil BGHZ 154, 395, 397 f.) ist es grundsätzlich verein-

bar, dass dem Geschädigten, der sich zu einer Reparatur entschließt und diese

auch nachweislich durchführt, Kosten der Instandsetzung zuerkannt werden,

die den Wiederbeschaffungswert bis zu 30% übersteigen (Senatsurteil BGHZ

115, 364, 371). Denn der Eigentümer eines Kraftfahrzeugs weiß, wie dieses

ein- und weitergefahren, gewartet und sonst behandelt worden ist, ob und wel-

che Mängel dabei aufgetreten und auf welche Weise sie behoben worden sind.

Demgegenüber sind dem Käufer eines Gebrauchtwagens diese Umstände, die

dem Fahrzeug ein individuelles Gepräge geben (vgl. Jordan, VersR 1978, 688,

691), zumeist unbekannt. Dass ihnen ein wirtschaftlicher Wert zukommt, zeigt

sich auch darin, dass bei dem Erwerb eines Kraftfahrzeugs aus "erster Hand"

regelmäßig ein höherer Preis gezahlt wird (vgl. Senatsurteil vom 8. Dezember

1998 - VI ZR 66/98 - aaO).

2. Dass der Geschädigte Schadensersatz erhält, der den Wiederbeschaf-

fungswert übersteigt, steht mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot und dem Bereiche-

rungsverbot aber nur im Einklang, wenn er den Zustand des ihm vertrauten

Fahrzeugs wie vor dem Unfall wiederherstellt, um dieses Fahrzeug nach der

Reparatur weiter zu nutzen. Sein für den Zuschlag von bis zu 30% ausschlag-

gebendes Integritätsinteresse bringt der Geschädigte im Regelfall dadurch hin-

reichend zum Ausdruck, dass er das Fahrzeug nach der Reparatur für einen

längeren Zeitraum nutzt. Für die Fälle, in denen der Fahrzeugschaden den Wie-

derbeschaffungswert nicht übersteigt und der Geschädigte sein Fahrzeug zu-

nächst weiter nutzt, später aber veräußert, hat der erkennende Senat entschie-

den, dass ein Anspruch auf Ersatz der vom Sachverständigen geschätzten Re-

paraturkosten ohne Abzug des Restwerts besteht, wenn der Geschädigte das

Fahrzeug mindestens sechs Monate nach dem Unfall weiter nutzt (BGHZ 168,

43, 47 f.). Die Frage, wie lange der Geschädigte sein Fahrzeug weiter nutzen

muss, um sein Integritätsinteresse hinreichend zum Ausdruck zu bringen, ist für

Fallgestaltungen der vorliegenden Art grundsätzlich nicht anders zu beurteilen.

Im Regelfall wird hierfür gleichfalls ein Zeitraum von sechs Monaten anzuneh-

men sein, wenn nicht besondere Umstände eine andere Beurteilung rechtferti-

gen.

3. Entgegen der Auffassung der Revision setzt sich der Senat hiermit

nicht in Widerspruch zum Urteil vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 77/06 - (VersR

2007, 372 ff.). In jenem Fall kam es auf das Integritätsinteresse nicht an, weil

der Geschädigte den Schaden, der den Wiederbeschaffungswert nicht über-

stiegen hat, tatsächlich hat reparieren lassen. Ihm waren die Kosten für die

Wiederherstellung des Fahrzeugs in jedem Fall entstanden und sie waren vom

Wert des Fahrzeugs auch gedeckt. Weder das Wirtschaftlichkeitsgebot noch

das schadensrechtliche Bereicherungsverbot gebieten unter diesen Umständen

den Abzug des Restwerts. Übersteigen hingegen die Reparaturkosten den

Wiederbeschaffungswert, kann dem Schädiger der Ersatz eigentlich unwirt-

schaftlicher Reparaturkosten nur im Hinblick auf das bei der Schadensbehe-

bung im Vordergrund stehende Integritätsinteresse des Geschädigten zugemu-

tet werden. Das Integritätsinteresse ist für den Anspruch auf Reparaturkosten-

ersatz ebenso maßgebend wie bei der Abrechnung von Reparaturkosten, die

den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen, auf der Grundlage einer Scha-

densschätzung.

4. Im Streitfall ist revisionsrechtlich zwar davon auszugehen, dass der

Kläger das Fahrzeug fachgerecht und vollständig repariert hat. Doch hat der

Geschädigte das Fahrzeug innerhalb von 6 Monaten nach dem Unfall, nämlich

am 1. Juni 2005 weiterverkauft, nachdem es durch die Käufer bereits Mitte April

besichtigt und Probe gefahren worden ist. Mithin ist ein Integritätsinteresse des

Geschädigten, das die Abrechnung der Reparaturkosten rechtfertigen würde,

nicht nachgewiesen. Der Geschädigte hat lediglich Anspruch auf Ersatz der

erforderlichen Aufwendungen für die Wiederbeschaffung eines gleichwertigen

Ersatzfahrzeuges.

Die von der Revision dagegen vorgebrachten Bedenken unter dem Ge-

sichtspunkt des Grundsatzes der Totalreparation vermag der erkennende Senat

schon deshalb nicht zu teilen, weil auch die Ersatzbeschaffung eine Form der

Naturalrestitution darstellt. Hat der Geschädigte Reparaturkosten aufgewendet,

die über dem Wiederbeschaffungsaufwand liegen, hat er es selbst in der Hand,

ob er dafür Ersatz bekommt oder, weil er eine günstige Verkaufsmöglichkeit

wahrnehmen will, sich mit den Kosten für eine Ersatzbeschaffung begnügen

muss. Inwieweit bei einem unfreiwilligen Verlust des Fahrzeugs eine andere

Beurteilung gerechtfertigt wäre, ist nicht Gegenstand des Streitfalls. Jedoch

könnte es sich hierbei um besondere Umstände handeln, unter denen eine Ab-

weichung von den oben dargestellten Grundsätzen in Frage käme.

Da der Anspruch des Klägers nach der Berechnung der Kosten einer Er-

satzbeschaffung für ein gleichwertiges Fahrzeug von der Beklagten bereits

ausgeglichen worden ist, stehen ihm weitere Ansprüche ersichtlich nicht zu. Auf

den Einwand der Beklagten, dass sie unter Umständen leistungsfrei wäre, weil

der Schädiger den Schadensfall absichtlich herbeigeführt haben könnte, kommt

es nicht an, da ein Rückforderungsanspruch von der Beklagten nicht geltend

gemacht worden ist.

III.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Müller Greiner Diederichsen

Pauge Zoll

Vorinstanzen:

LG Mannheim, Entscheidung vom 31.08.2006 - 9 O 338/05 -

OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19.01.2007 - 10 U 149/06 -