BGH Versäumnisurteil vom 26.05.2009 – VI ZR 191/08
VI. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
VERSÄUMNISURTEIL
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
BGHR:
nein
ja
Verkündet am: 26. Mai 2009 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BGB §§ 823 Ah, 1004; GG Art. 5 Abs. 1, Abs. 3, Art. 2 Abs. 1
Zur Zulässigkeit der Darstellung einer spektakulären Straftat ("Kannibale von Roten-
burg") in einem Spielfilm.
BGH, Versäumnisurteil vom 26. Mai 2009 - VI ZR 191/08 - OLG Frankfurt a. M.
LG Kassel
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 26. Mai 2009 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, die Richter Wellner,
Pauge und Stöhr und die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2008 auf-
gehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts
Kassel vom 5. Juli 2007 abgeändert und die Klage abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Der Kläger ist durch Presseberichte über seine Tat als "Kannibale von
Rotenburg" bekannt und rechtskräftig wegen Mordes zu einer lebenslangen
Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er hatte im März 2001 einen Menschen getö-
tet, den Körper ausgenommen, zerlegt, eingefroren und in der Folgezeit teilwei-
se verzehrt. Nach Festnahme des Klägers im Dezember 2002 berichteten die
Medien häufig und umfangreich über den Fall, der Kläger selbst gab dem Ma-
gazin "Stern" im Juli 2003 ein Interview, in dem er seine Gedankenwelt, den
Tathergang und seine Motive schilderte. Er schloss zudem im Juli/August 2004
mit der S. ermarktungs GmbH einen Ver-
trag über die "umfassende, exklusive und weltweite Verwertung" seiner Le-
bensgeschichte durch Herstellung einer DVD/Video, eines Buches, eines TV-
oder Kinofilms, einer Musik-CD und begleitenden Fotomaterials. Das Buch er-
schien im September 2007 mit dem Titel "Interview mit einem Kannibalen".
Die Beklagte, ein in den USA ansässiges Unternehmen, das vornehmlich
Kinofilme produziert, hat auf der Grundlage der Tat einen als "Real-Horrorfilm"
beworbenen Spielfilm mit dem Titel "Rohtenburg" (englischer Titel "Butterfly - A
Grimm Love Story") produziert. Im Vorspann des Films wird darauf hingewie-
sen, dass es sich lediglich um eine von wahren Ereignissen inspirierte Ge-
schichte handele; der Kläger wird im Film nicht namentlich genannt. Lebensge-
schichte und Persönlichkeitsmerkmale der Hauptfigur des Films sowie die Dar-
stellung des Tathergangs entsprechen nahezu detailgenau der tatsächlichen
Biographie und Person des Klägers und dem realen Geschehensablauf.
Der Kläger begehrt von der Beklagten es zu unterlassen, den Film vorzu-
führen oder sonst in Verkehr zu bringen. Er ist der Auffassung, die Verwertung
des Films "Rohtenburg" verletze sein allgemeines Persönlichkeitsrecht und sein
Recht am eigenen Bild (§§ 22, 23 KUG). Der Eingriff sei nicht durch die der Be-
klagten zustehenden Grundrechte der Film- und Kunstfreiheit nach Art. 5
Abs. 1, Abs. 3 GG gerechtfertigt. Die Beklagte beruft sich auf die Kunstfreiheit
und meint, ein Unterlassungsanspruch scheide schon deshalb aus, weil der
Kläger durch sein Verhalten gegenüber den Medien in die Verbreitung der Tat,
der Tatumstände und seiner inneren Gedankenwelt eingewilligt habe.
Die Klage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Mit der vom Berufungsge-
richt zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag
weiter.
Entscheidungsgründe
I.
Über die Revision war, da der Kläger trotz rechtzeitiger Ladung nicht ver-
treten war, auf Antrag der Beklagten durch Versäumnisurteil zu entscheiden.
Das Urteil ist jedoch keine Folge der Säumnis, sondern beruht auf einer Sach-
prüfung (vgl. BGHZ 37, 79, 81).
Das Berufungsgericht, dessen Urteil in ZUM 2008, 793 veröffentlicht ist,
II.
bejaht einen Unterlassungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte aus
Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG verletzt werde. Der Klä-
ger sei als Vorbild der Filmfigur zweifelsfrei erkennbar; diese Verletzungshand-
lung sei der Beklagten als Produzentin des Films zuzurechnen. Die Beklagte
könne sich zwar auf die Kunst- und Filmfreiheit berufen, die Güter- und Interes-
senabwägung ergebe jedoch die Rechtswidrigkeit ihres Eingriffs: Der Film
schaffe keine gegenüber der Figur des Klägers verselbständigte Kunstfigur,
sondern stelle Person, Tat und Lebenssituation des Klägers im Wesentlichen
detailgetreu ohne Verfremdung nach. Damit gebe der Film den Anspruch auf
jegliche Fiktion auf. Er greife in sämtliche durch das allgemeine Persönlichkeits-
recht geschützten Sphären ein. Zwar lasse sich hieraus allein noch kein Vor-
rang des Persönlichkeitsrechts des Klägers gegenüber der Kunstfreiheit der
Beklagten ableiten, denn die im Film dargestellten Lebens- und Tatumstände
seien der Öffentlichkeit auch durch Mitwirkung des Klägers bereits bekannt ge-
wesen. Der Persönlichkeitsschutz schließe aber die Darstellung von Person,
Leben und Handeln des Klägers in einem Horrorfilm aus. Ein solcher Film lege
den Schwerpunkt auf die Tat und deren Entwicklung und zeige deshalb ein ver-
kürztes Persönlichkeitsbild. Die hiermit zugleich zwangsläufig verbundene In-
formation des Zuschauers trete gegenüber dem Zweck der genretypischen Un-
terhaltung zurück. Der Film biete die typische Unterhaltung eines Horrorfilms,
indem er den Zuschauer das makabre Verhalten des Täters miterleben lasse
und hierdurch Entsetzen hervorrufe. Diese Reaktion werde nicht lediglich durch
die dargestellte Tat, die aus sich heraus auch im Rahmen eines reinen Doku-
mentarfilms geeignet wäre, Grauen und Abscheu hervorzurufen, verursacht,
sondern durch die gesamte Dramaturgie des Films in besonderem Maße geför-
dert. Der Film biete weder eine ausgewogene Darstellung der Geschehnisse,
noch einen intellektuellen/psychologischen Erklärungsversuch einer unfassba-
ren Tat, sondern stelle die Person und die Beziehungen des Klägers sowie sei-
ne Tat in einer für das Genre des Horrorfilms typischen Weise dar. Die Beein-
trächtigung des Persönlichkeitsrechts des Klägers werde auch nicht dadurch
relativiert, dass er selbst in die Öffentlichkeit getreten sei und seine Lebensge-
schichte medial vermarkte. Hieraus folge nämlich nicht, dass sein Persönlich-
keitsrecht derart gering einzustufen wäre, dass eine schwerwiegende Verlet-
zung durch jedwede mediale Darstellung grundsätzlich nicht mehr in Betracht
komme. Die ungenehmigte Verwendung seiner Lebensgeschichte ohne ausrei-
chende Verfremdung und unter Aufgabe der Fiktion in einem Horrorfilm stelle
auch gegenüber einem Straftäter, der allgemein zur öffentlichen Darstellung
bereit sei, einen schweren Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht dar. Da der Film
nicht vorrangig einem Informationsinteresse der Öffentlichkeit, sondern der Un-
terhaltung eines an solchen Filmen interessierten Publikums diene, sei die
Rechtswidrigkeit des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht auch nicht im Hinblick
auf die Freiheit der Berichterstattung durch Film zu verneinen.
Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht
III.
stand. Der Kläger hat keinen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte ge-
nehmen. Eine rechtswidrige Verletzung seines durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1
GG grundrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegt nicht
vor. Dieses hat unter den besonderen Umständen des Streitfalls hinter der ge-
mäß Art. 5 Abs. 3, Abs. 1 GG ebenfalls grundrechtlich garantierten Kunst- und
Filmfreiheit der Beklagten zurückzutreten.
1. Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist der Ausgangspunkt des
Berufungsurteils, dass der Kläger in der Hauptfigur des Films erkennbar und
deshalb durch Vorführung und Verbreitung des Films in seinem Persönlichkeits-
recht betroffen ist.
a) Ein Unterlassungsanspruch wegen der Verletzung des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts steht demjenigen zu, der durch eine mediale Veröffentli-
chung individuell betroffen ist. Dies setzt voraus, dass er erkennbar zum Ge-
genstand der Darstellung wurde. Die Erkennbarkeit ist bereits dann gegeben,
wenn die Person ohne namentliche Nennung zumindest für einen Teil des Zu-
schauer- oder Adressatenkreises aufgrund der dargestellten Umstände hinrei-
chend erkennbar wird (vgl. Senat, Urteil vom 21. Juni 2005 - VI ZR 122/04 -
VersR 2005, 1403 f. m.w.N.).
b) Bei Anlegung dieses Maßstabes ist die Auffassung des Berufungsge-
richts, der Kläger sei in der Hauptfigur zu erkennen, nicht zu beanstanden. Bei
seiner Beurteilung stützt es sich - von der Revision unangegriffen - auf eine
Vielzahl von Übereinstimmungen zwischen Person, Lebensverhältnissen und
Tat des Klägers und der Geschichte der Filmfigur. Diese lassen sowohl die mit
dem Kläger vertrauten Personen, als auch die Leser der umfassenden Bericht-
erstattung über die Tat zwingend aus der filmischen Darstellung auf den Kläger
schließen.
c) Der Kläger ist auch nicht so geringfügig betroffen, dass sein Persön-
lichkeitsrecht von vornherein zurücktreten müsste. Das allgemeine Persönlich-
keitsrecht umfasst den Schutz vor der Verbreitung von Informationen, die ge-
eignet sind, sich abträglich auf das Bild der Person in der Öffentlichkeit auszu-
wirken. Auch wahre Darstellungen können das Persönlichkeitsrecht verletzen,
wenn ihre Folgen für die Persönlichkeitsentfaltung des Betroffenen schwerwie-
gend sind und die Schutzbedürfnisse das Interesse an der Äußerung überwie-
gen (BVerfGE 97, 391, 403 f.; BVerfG, NJW 2004, 3619, 3620; vgl. BVerfG,
NJW-RR 2007, 1191, 1192). Die Darstellung der vom Kläger begangenen Straf-
tat im Genre eines "Horror"-Films ist insbesondere im Hinblick auf die Begleit-
umstände der Tat geeignet, das Persönlichkeitsbild des Klägers in der Öffent-
lichkeit erheblich zu beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 35, 202, 226; BVerfG, NJW
1993, 1463, 1464; BVerfG, NJW 2006, 2835).
2. Ebenfalls ohne Rechtsfehler geht das Berufungsgericht davon aus,
dass dem Kläger gegen die Beklagte als Produzentin des Films Unterlassungs-
ansprüche zustehen können. Sind an einer Beeinträchtigung - wie im vorliegen-
den Fall - mehrere Personen beteiligt, so richtet sich der Unterlassungsan-
spruch grundsätzlich unabhängig von Art und Umfang des Tatbeitrags gegen
jeden, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbei-
führung der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat, sofern der in An-
spruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Hand-
lung hatte (Senat, Urteil vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02 - VersR 2004,
522, 524).
3. Das Berufungsurteil hält jedoch den Angriffen der Revision nicht stand,
weil das Berufungsgericht im Rahmen der erforderlichen Abwägung dem allge-
meinen Persönlichkeitsrecht des Klägers gegenüber der Kunst- und Filmfreiheit
der Beklagten rechtsfehlerhaft den Vorrang gegeben hat.
a) Ob eine rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeits-
rechts des Klägers vorliegt oder er den Eingriff zu dulden hat, ist für den zu be-
urteilenden Einzelfall im Rahmen einer umfassenden Güter- und Interessenab-
wägung der betroffenen Grundrechte zu entscheiden (vgl. Senatsurteile vom
29. Juni 1999 - VI ZR 264/98 - VersR 1999, 1250, 1251, vom 9. Dezember
2003 - VI ZR 373/02 - VersR 2004, 522, 523 und vom 21. Juni 2005 - VI ZR
122/04 - VersR 2005, 1403, 1404; vgl. BGHZ 50, 133, 146; BGH, Urteil vom
6. Juli 1995 - I ZR 2/94 - NJW 1995, 3182; BVerfGE 30, 173, 195; 35, 202, 224;
81, 278, 291; BVerfG, NJW 2000, 2189).
b) Der Film der Beklagten genießt den Schutz der gemäß Art. 5 Abs. 3,
Abs. 1 GG grundrechtlich garantierten Kunst- und Filmfreiheit.
Auch wenn sich der beanstandete Film im Wesentlichen mit der Tat und
der Person des Klägers beschäftigt, wird der Anspruch der Filmschaffenden
deutlich, diese Wirklichkeit - etwa mit Mitteln der Dramaturgie - künstlerisch zu
gestalten. Wegen der häufig unauflösbaren Verbindung von Anknüpfungen an
die Wirklichkeit mit deren künstlerischer Gestaltung ist es nicht möglich, mit Hil-
fe einer festen Grenzlinie Kunst und Nichtkunst nach dem Maß zu unterschei-
den, in dem die künstlerische Verfremdung gelungen ist. Denn Kunst und Mei-
nungsäußerung schließen sich nicht aus (BVerfGE 75, 369, 377) und der
grundgesetzlich verbürgte Schutz hängt auch nicht von einer bestimmten künst-
lerischen Qualität des Werkes ab (Senat, Urteil vom 3. Juni 1975 - VI ZR
123/74 - NJW 1975, 1882, 1883; BVerfGE 75, 369, 377).
Das Grundrecht betrifft in gleicher Weise den "Werkbereich" und den
"Wirkbereich" künstlerischen Schaffens (vgl. BVerfGE 30, 173, 189; 36, 321,
331; 77, 240, 251; 81, 278, 292). Soweit es zur Herstellung der Beziehungen
zwischen Künstler und Publikum der publizistischen Medien bedarf, sind des-
halb auch die Personen durch die Kunstfreiheitsgarantie geschützt, die eine
solche vermittelnde Tätigkeit ausüben. Die Beklagte als Produzentin des Films
kann sich deshalb ebenfalls auf den Grundrechtsschutz berufen, weil der Film
ohne Vervielfältigung, Verbreitung und Veröffentlichung keine Wirkung in der
Öffentlichkeit entfalten könnte (vgl. Senat, Urteil vom 21. Juni 2005 - VI ZR
122/04 - VersR 2005, 1403, 1404; vgl. BVerfGE 30, 173, 191; 36, 321, 331; 77,
240, 251; 119, 1, 22; BVerfG, NJW 2007, 3197, 3199; anders Scholz in: Maunz-
Dürig, Grundgesetz, Art. 5 Abs. 3, I. 4. d) dd)).
c) Die Freiheit der Kunst ist allerdings nicht schrankenlos gewährt. An-
ders als die Filmfreiheit (vgl. Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 GG) steht das Grundrecht
der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) zwar nicht unter einem Gesetzesvorbehalt.
Hingegen kann auch die Kunstfreiheit Grenzen unmittelbar in anderen Bestim-
mungen der Verfassung finden, die ein in der Verfassungsordnung des Grund-
gesetzes ebenfalls wesentliches Rechtsgut schützen (vgl. Senat, Urteil vom
3. Juni 1975 - VI ZR 123/74 - NJW 1975, 1882, 1884; BVerfGE 67, 213, 228;
119, 1, 23; BVerfG, NJW 2001, 598). Auch der Künstler, der sich in seiner Ar-
beit mit Personen seiner Umwelt auseinander setzt, darf sich nicht über deren
ebenfalls verfassungsrechtlich geschütztes Persönlichkeitsrecht hinwegsetzen;
er muss sich innerhalb des Spannungsverhältnisses halten, in dem die kollidie-
renden Grundwerte als Teile eines einheitlichen Wertesystems neben- und mit-
einander bestehen können. Keinem der Rechtsgüter kommt von vornherein
Vorrang gegenüber dem anderen zu. Zwar könnten zweifelsfrei feststellbare
schwerwiegende Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts durch die
Kunstfreiheit nicht gerechtfertigt werden (BVerfGE 67, 213, 228). Das bedeutet
jedoch nicht, dass die Prüfung, ob eine solch schwerwiegende Beeinträchtigung
festzustellen ist, isoliert, d.h. ohne Berücksichtigung des Charakters des Werks
vorgenommen werden dürfte.
Je stärker das entworfene Persönlichkeitsbild beansprucht, sich mit der
sozialen Wirklichkeit des Dargestellten zu identifizieren, desto schutzwürdiger
ist dessen Interesse an "wirklichkeitsgetreuer" Darstellung seiner Person; umso
weniger Anlass besteht dann auch, den Künstler hier rechtlich anders zu be-
handeln als den Kritiker, dem Art. 5 Abs. 1 GG nicht erlaubt, über den Kritisier-
ten unwahre Behauptungen, die seinen Ruf schädigen, in Umlauf zu setzen
(Senat, BGHZ 84, 237, 239; vgl. Senat, Urteil vom 3. Juni 1975 - VI ZR 123/74 -
NJW 1975, 1882, 1884). Denn Meinung und Information können durchaus in
Form künstlerischer Betätigung vermittelt werden (vgl. BVerfGE 75, 369, 377).
In diesem Fall kann bei der Abwägung auch eine Rolle spielen, ob und inwie-
weit das Persönlichkeitsbild des Betroffenen verfälscht wurde, welche Sphären
die Darstellung betrifft, welchen Informationswert sie für die Allgemeinheit hat
und ob sie ernsthaft und sachbezogen erfolgt (vgl. Senat BGHZ 131, 332, 342;
vgl. Senatsurteile vom 3. Juli 2007 - VI ZR 164/06 - VersR 2007, 1283, 1284
und vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 272/06 - VersR 2009, 78, 79; vgl. BVerf-
GE 7, 198, 212; 101, 361, 391; vgl. EGMR, Urteil vom 24. Juni 2004, Be-
schwerde Nr. 59320/00, von Hannover gegen Deutschland, NJW 2004, 2647,
2649 Nr. 60 und Urteil vom 17. Oktober 2006, Beschwerde Nr. 71678/01, Gour-
guendize gegen Georgien, Nr. 60 ff.) sowie ob ein vertretbares Verhältnis zwi-
schen dem mit der Veröffentlichung erstrebten Zweck und der für den Betroffe-
nen eintretenden Beeinträchtigung besteht (Senat, BGHZ 31, 308, 313; vgl.
BVerfG, NVwZ 2008, 306, 307). Wahre Aussagen müssen in der Regel hinge-
nommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, es sei
denn, sie betreffen die Intim-, Privat- oder Vertraulichkeitssphäre und sind nicht
durch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit gerechtfertigt
(vgl. BGHZ 166, 84, 110 m.w.N.). Betrifft die Darstellung eine bereits abgeurteil-
te Straftat des Betroffenen, kommt es für die Abwägung mit dem beeinträchtig-
ten Persönlichkeitsrecht neben Art und Weise der Darstellung auch auf Natur
und Schwere der Tat an (vgl. Senat, Urteil vom 15. November 2005 - VI ZR
286/04 - VersR 2006, 274, 275; vgl. BVerfGE 35, 202, 232; BVerfG, NVwZ
2008, 306, 307). Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte (Urteil vom 7. Dezember 2006, Beschwerde
Nr. 35841/02, Österreichischer Rundfunk gegen Österreich, Nr. 68). Mit zeitli-
cher Distanz zur Straftat und zum Strafverfahren gewinnt das Recht des Täters
"allein gelassen zu werden" und vor einer Reaktualisierung seiner Verfehlung
verschont zu bleiben, zunehmende Bedeutung (BVerfGE 35, 202, 233; BVerfG,
NJW 2006, 2835; BVerfG, NVwZ 2008, 306, 307). Entscheidend ist, ob die
betreffende Darstellung eine erhebliche neue oder zusätzliche Beeinträchtigung
des Täters zu bewirken geeignet ist und seine Wiedereingliederung in die Ge-
sellschaft dadurch wesentlich erschwert zu werden droht (BVerfGE 35, 202,
234; BVerfG, NJW 2000, 1859, 1860; vgl. BVerfG, NVwZ 2008, 306, 307).
d) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts enthält der beanstan-
dete Film eine ausgeprägte Übereinstimmung zwischen dem Erscheinungsbild,
dem Lebensweg und der Tat des Klägers und den Charakteristika der Hauptfi-
gur und der Handlung des Films. Schon der Titel des Films "Rohtenburg" stellt
den Bezug zum Kläger her. Die tatsächlich nachprüfbaren Merkmale der Filmfi-
gur, die sich mit den weithin bekannten Merkmalen des Klägers decken, sind
zahlreich und so charakteristisch, dass die vorhandenen Unterschiede daneben
zurücktreten. Zwar handelt es sich bei "Rohtenburg" zweifellos um einen Spiel-
film. Trotzdem gewinnt der Zuschauer aufgrund der fast völligen Übereinstim-
mung zwischen Film und Wirklichkeit die Überzeugung, dass unabhängig von
der Einbettung in die erkennbar fiktive Rahmenhandlung Tat und Person des
Klägers geschildert werden.
e) Der Kläger ist durch diese Darstellung jedoch nicht so schwer in sei-
nem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, dass die zugunsten der Beklagten
streitende Kunst- und Filmfreiheit zurücktreten müsste.
aa) Soweit das Berufungsgericht bei seiner Abwägung entscheidend
darauf abstellt, dass das Grundrecht der Kunstfreiheit nicht so weit gehe, dass
Person und Tat eines Menschen zum Gegenstand eines Horrorfilms gemacht
werden dürften, kann seiner Beurteilung in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt
werden. Denn die Kunstfreiheitsgarantie umfasst grundsätzlich auch die freie
Themengestaltung und verbietet es, auf Methoden, Inhalte und Tendenzen der
künstlerischen Tätigkeit einzuwirken, insbesondere den künstlerischen Gestal-
tungsspielraum einzuengen, oder allgemein verbindliche Regeln für diesen
Schaffensprozess vorzuschreiben. Sie schließt auch die Wahl eines Gewalt und
Sexualität thematisierenden Sujets sowie dessen Be- und Verarbeitung nach
der vom Künstler selbst gewählten Darstellungsart ein (BVerfGE 30, 173, 190 f.;
83, 130, 147).
Der beanstandete Spielfilm erschöpft sich im Wesentlichen in der zutref-
fenden Schilderung der Lebensumstände des Klägers und seiner grausigen
Straftat, die als solche bereits das Genre eines Horrorfilms nahe legt. Negative
Verfremdungen oder Entstellungen macht der Kläger selbst nicht geltend. Die
wahrheitsgemäße Darstellung ist in eine fiktive Rahmenhandlung eingebettet,
so dass der Zuschauer die (ihm möglicherweise aus der sonstigen Berichter-
stattung bereits bekannten) Details nach und nach durch die Recherchen einer
Studentin erfährt. Durch das Miterleben ihres sich steigernden Entsetzens wird
der Betrachter emotional stark involviert, was - wie das Berufungsgericht zutref-
fend feststellt - auch die sonstigen, Spannung erzeugenden Stilmittel wie die
musikalische Untermalung oder die Rückblenden auf prägende Kindheitsereig-
nisse bezwecken. Dabei dämonisiert der Film den Kläger nicht, sondern bemüht
sich sogar um eine durchaus emphatische Darstellung. Dies sieht auch das Be-
rufungsgericht, wenn es die Versuche der Studentin beschreibt, Antrieb oder
Ursache des kannibalistischen Verhaltens des Klägers zu erklären. Mögen die-
se nach Meinung des Berufungsgerichts auch oberflächlich bleiben, ändert dies
nichts daran, dass der Film keinesfalls die Subjektqualität des Klägers, seinen
Achtungsanspruch als Mensch in Frage stellt (vgl. BVerfGE 87, 209, 228; 109,
279, 312 f.). Denn weder die wahrheitsgemäße Schilderung der grausigen Tat,
noch ihre stilistische Verarbeitung sind darauf angelegt, die Handelnden zu ver-
höhnen, das dargestellte Leid zu verharmlosen, oder ein sadistisches Vergnü-
gen an dem Geschehen zu vermitteln (vgl. BVerfGE 87, 209, 228; vgl. BVerfG,
NJW 2001, 2957, 2959; BVerfG NJW 2003, 1303, 1304). Gewalttätigkeit in Fil-
men verletzt für sich genommen die Menschenwürde nicht (BVerfGE 87, 209,
229).
bb) Zwar ruft der Film das Fehlverhalten des Klägers auf besonders ein-
dringliche, den Zuschauer emotional stark involvierende Weise erneut in Erin-
nerung, was eine gravierende Stigmatisierung des Klägers zur Folge haben
kann und seine im Film dargestellte Persönlichkeit auf die Tat und ihre Entwick-
lung verkürzt (vgl. BVerfGE 35, 202, 226 ff.; BVerfG, NJW-RR 2007, 1191,
1192; vgl. BVerfG, NVwZ 2008, 306 f.). Deshalb kann der Film den Kläger so-
wohl durch seinen tatsächlichen Gehalt als auch durch seine konkrete Ausges-
taltung erheblich belasten. Allerdings hat der Kläger keinen Anspruch darauf,
dass nach rechtskräftigem Urteil über seine Tat geschwiegen wird. Wer den
Rechtsfrieden bricht, durch seine Tat und ihre Folgen Mitmenschen oder
Rechtsgüter der Gemeinschaft angreift oder verletzt, muss sich nicht nur den
hierfür in der Rechtsordnung verhängten strafrechtlichen Sanktionen beugen.
Er muss grundsätzlich auch dulden, dass das von ihm selbst durch seine Tat
erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit in einer nach dem Prinzip freier
Kommunikation lebenden Gemeinschaft auf den dafür üblichen Wegen befrie-
digt wird (BVerfGE 35, 202, 231 f.; BVerfG, NVwZ 2008, 306, 307).
cc) Soweit der Film die Darstellung von intimen und sexuellen Details
aus dem Leben des Klägers enthält, wird zwar der besonders schutzwürdige
Kern der Privatsphäre berührt (vgl. BVerfGE 75, 369, 380). Die Zuordnung ei-
nes Sachverhalts zum unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung im
Einzelfall hängt jedoch davon ab, ob der Vorgang nach seinem Inhalt höchst-
persönlichen Charakters ist und in welcher Art und Intensität er aus sich heraus
die Sphäre anderer oder Belange der Gemeinschaft berührt (BVerfGE 80, 367,
374; 109, 279, 314, 319; OLG Hamburg, NJW-RR 1991, 98). Ein hinreichender
Sozialbezug besteht insbesondere - wie im konkreten Fall - bei Informationen,
die sich unmittelbar auf eine konkrete Straftat beziehen. Über die entsprechen-
den Einzelheiten der Tat und der Person des Täters darf bei einer schweren
und spektakulären Straftat grundsätzlich berichtet werden (vgl. Senat, Urteil
vom 24. November 1987 - VI ZR 42/87 - NJW 1988, 1984, 1985; vgl. BVerf-
GE 35, 202, 230 f., 233; 80, 367, 375 ff.; 109, 279, 314, 319).
dd) Nach der Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts
als auch des erkennenden Senats kann sich darüber hinaus niemand auf ein
Recht zur Privatheit hinsichtlich solcher Tatsachen berufen, die er selbst der
Öffentlichkeit preisgegeben hat (Senatsurteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR
373/02 und 404/02 - VersR 2004, 522, 524 und VersR 2004, 525, 526, vom
19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03 - VersR 2005, 84, 85, vom 5. Dezember 2006
- VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 251 und vom 14. Oktober 2008 - VI ZR
272/06 - VersR 2009, 78, 80; BVerfGE 101, 361, 385; vgl. auch OLG Köln, AfP
1982, 181, 182 f.). Der verfassungsrechtliche Privatsphärenschutz aus Art. 2
Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ist nicht im Interesse einer Kommerzialisierung
der eigenen Person - etwa für den Abschluss von Exklusivverträgen über die
Berichterstattung aus ihrer Privatsphäre - gewährleistet.
Im Streitfall hat der Kläger selbst der Öffentlichkeit sämtliche Tat- und
Lebensumstände, mithin auch sein auf die Tat verkürztes Persönlichkeitsbild
bekannt gemacht (vgl. Senatsurteile vom 29. Juni 1999 - VI ZR 264/98 - VersR
1999, 1250, 1252 und vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 404/02 - VersR 2004,
525, 526; EGMR NJW 1999, 1315, 1318), indem er durch ein Interview, die
Veröffentlichung eines Buches und eines (anderen) Films detailliert seine Sicht
von Tat und Tatumständen geschildert hat. Hierdurch verliert der Eingriff in das
Persönlichkeitsrecht des Klägers durch den Film der Beklagten erheblich an
Bedeutung, was das Berufungsgericht bei seiner Abwägung nicht hinreichend
berücksichtigt hat. Der Schutz des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG reicht
nicht so weit, dass es dem Kläger einen Anspruch verleiht, in der Öffentlichkeit
nur so dargestellt zu werden, wie er sich selbst sieht oder von anderen gesehen
werden möchte (BVerfGE 99, 185, 194; BVerfG, NJW 2000, 2189; BVerfG,
NJW 2004, 3619 f).
Dass die Verbreitung der Darstellung insofern neue oder zusätzliche
nachteilige Folgen für den nicht namentlich genannten Kläger oder seine Reso-
zialisierung haben könnte (vgl. BVerfGE 35, 202, 234 f.), ist nicht ersichtlich.
4. Nach alledem konnte das Berufungsurteil keinen Bestand haben. Da
die zu beurteilenden Tatsachen feststehen und eine weitere Sachaufklärung
somit nicht mehr erforderlich ist, kann der Senat aufgrund einer eigenen Abwä-
gung abschließend selbst entscheiden. Diese führt im Streitfall dazu, dass der
Kläger die Veröffentlichung und Verwertung des Films durch die Beklagte hin-
nehmen muss. Deshalb ist das Berufungsurteil aufzuheben und in Abänderung
des erstinstanzlichen Urteils die Klage abzuweisen.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO.
IV.
Müller
Wellner
Pauge
Stöhr
von Pentz
Vorinstanzen:
LG Kassel, Entscheidung vom 05.07.2007 - 8 O 1854/06 - OLG Frankfurt in Kassel, Entscheidung vom 17.06.2008 - 14 U 146/07 -