Bundesarbeitsgericht 2001

380 Entscheidungen im Jahr 2001 · Seite 2 von 4

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17.10.2001 – 4 AZR 641/00 Urteil
17.10.2001 – 4 AZR 720/00 Urteil
Das Feststellungsinteresse für einen die Durchführung des Arbeitsverhältnisses betreffenden Feststellungsantrag fällt weg, wenn das Arbeitsverhältnis (inzwischen) beendet worden ist.
27.09.2001 – 2 AZR 176/00 Urteil
Eine ausreichende Personalverantwortung eines leitenden Angestellten im Sinne des § 14 Abs 2 Satz 1 KSchG kann bereits dann gegeben sein, wenn sie sich auf eine abgeschlossene Gruppe von Mitarbeitern bezieht, die für das…
27.09.2001 – 2 AZR 236/00 Urteil
Nimmt der Arbeitnehmer das mit einer Änderungskündigung verbundene Angebot des bisher tarifgebundenen Arbeitgebers zur Reduzierung der bisher tariflich gewährleisteten Sonderzahlungen gemäß § 2 Satz 1 KSchG unter Vorbeha…
27.09.2001 – 2 AZR 246/00 Urteil
27.09.2001 – 2 AZR 389/00 Urteil
Hat das Arbeitsgericht angenommen, eine ordentliche Arbeitgeberkündigung sei sowohl nach § 1 KSchG als auch wegen fehlerhafter Personalratsbeteiligung unwirksam, und deshalb den Auflösungsantrag des Arbeitgebers zurückge…
27.09.2001 – 2 AZR 487/00 Urteil
27.09.2001 – 6 AZR 140/00 Urteil
27.09.2001 – 6 AZR 308/00 Urteil
27.09.2001 – 6 AZR 404/00 Urteil
27.09.2001 – 6 AZR 489/00 Urteil
26.09.2001 – 10 AZR 526/00 Urteil
Wachstationen in psychiatrischen Kliniken, die nicht für Intensivbehandlung und Intensivüberwachung im Sinne der Richtlinien der Deutschen Krankenhausgesellschaft für die Organisation der Intensivmedizin in den Krankenhä…
26.09.2001 – 10 AZR 669/00 Urteil
Beim Ausheben von Kabelgräben, dem anschließenden Verlegen der Kabel und dem Wiederauffüllen der Gräben durch denselben Betrieb handelt es sich insgesamt um Kabelleitungstiefbauarbeiten iSv § 1 Abs 2 Abschnitt V Nr 25 de…
26.09.2001 – 10 AZR 714/00 Urteil
Der Ausschluß einer mit drei Vierteln der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten tätigen Arbeitnehmerin vom Bezug eines jährlich im voraus gezahlten pauschalen Essensgeldzuschusses verstößt ge…
26.09.2001 – 4 AZR 497/00 Urteil
26.09.2001 – 4 AZR 540/00 Urteil
26.09.2001 – 4 AZR 544/00 Urteil
Eine dynamische Bezugnahme auf die einschlägigen Tarifverträge in einem vom tarifgebundenen Arbeitgeber vorformulierten Vertrag ist typischerweise eine Gleichstellungsabrede.
26.09.2001 – 5 AZR 539/00 Urteil
Eine Tarifregelung, die dem Arbeitgeber das Recht einräumt, für jeden Tag der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall den Arbeitnehmer 1, 5 Stunden nacharbeiten zu lassen bzw, sofern ein Arbeitszeitkonto vorhanden ist, von …
26.09.2001 – 5 AZR 630/99 Urteil
26.09.2001 – 5 AZR 699/00 Urteil
Macht ein Arbeitnehmer einen Anspruch vor Fälligkeit schriftlich geltend, so beginnt bei einer zweistufigen Ausschlußfrist (§ 16 BRTV-Bau) die Frist für die gerichtliche Geltendmachung nicht vor Fälligkeit des Anspruchs.…
19.09.2001 – 7 ABR 32/00 Beschluss
Der Betriebsrat kann ein Ersatzmitglied zu einer Schulungsveranstaltung entsenden, wenn dies im Einzelfall zur Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit des Betriebsrats erforderlich ist.
19.09.2001 – 7 AZR 333/00 Urteil
19.09.2001 – 7 AZR 574/00 Urteil
18.09.2001 – 3 AZR 656/00 Urteil
Will der Arbeitgeber auch die älteren Arbeitnehmer, die sich mit den Leistungen aus dem bestehenden Sozialplan nicht begnügen wollen, zu einem einvernehmlichen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis bewegen, so verstößt e…
18.09.2001 – 3 AZR 689/00 Urteil
1. Verläßt ein Betriebsteil mit seiner Veräußerung (§ 613a BGB) den Geltungsbereich eines Zusatzversorgungssystems, erlischt damit ein zuvor begründetes Recht auf Zusatzversorgung nicht. Der Betriebserwerber muß vielmehr…
18.09.2001 – 3 AZR 728/00 Urteil
1. Die Neuregelung eines betrieblichen Versorgungswerks durch Betriebsvereinbarung, die in künftige Zuwächse eingreift, die auf der Grundlage der abgelösten Betriebsvereinbarung hätten erdient werden können, bedarf sachl…
18.09.2001 – 9 AZR 307/00 Urteil
Ein bereits entstandener Anspruch auf Überstundenvergütung kann nicht durch einseitige Freistellung von der Arbeit erfüllt werden, wenn keine Ersetzungsbefugnis vereinbart ist.
18.09.2001 – 9 AZR 397/00 Urteil
1. Die Begrenzung des Anspruchs auf Abschluß eines Altersteilzeitvertrages auf 5 % der Arbeitnehmer eines Betriebes ist keine Betriebsnorm nach § 3 Abs 2 TVG.
18.09.2001 – 9 AZR 410/00 Urteil
Art. 33 Abs 2 GG eröffnet jedem Deutschen nach Eignung, Befähigung und Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Wird eine Stelle gleichermaßen für Beamte und für Angestellte ausgeschrieben, dürfen ohne sachlic…
18.09.2001 – 9 AZR 571/00 Urteil
11.09.2001 – 1 ABR 1/01 Beschluss
11.09.2001 – 1 ABR 14/01 Beschluss
11.09.2001 – 1 ABR 2/01 Beschluss
11.09.2001 – 1 ABR 5/01 Beschluss
1. Lehnt eine Betriebspartei den Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Besorgnis der Befangenheit ab, bestimmt sich das weitere Verfahren entsprechend den Vorschriften der ZPO über die Ablehnung von Schiedsrichtern im…
06.09.2001 – 8 AZR 59/01 Urteil
06.09.2001 – 8 AZR 625/00 Urteil
29.08.2001 – 4 AZR 332/00 Urteil
1. Die wegen beiderseitiger Tarifgebundenheit unmittelbar und zwingend geltenden Bedingungen eines Firmentarifvertrages werden nach einem Betriebsübergang zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses, dies aber nur mit dem Tarifs…
29.08.2001 – 4 AZR 337/00 Urteil
Ziff 13 Manteltarifvertrag für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie im nordwestdeutschen Raum der Bundesrepublik Deutschland – MTN – vom 24. Januar 1997 ändert § 622 Abs 1 BGB ab, indem die Grundkündigungsfris…
29.08.2001 – 4 AZR 352/00 Urteil
Die Tarifvertragsparteien verstoßen nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG), wenn sie übernommene Beschäftigte im Sinne einer Besitzstandswahrung entsprechend ihrer bisherigen Vergütung eingruppieren…
29.08.2001 – 4 AZR 388/00 Urteil
Wird die mit zutreffendem Aktenzeichen des Landesarbeitsgerichts, aber an das Arbeitsgericht adressierte Berufungsbegründungsschrift am letzten Tage der Berufungsbegründungsfrist nach Dienstschluß per Telefax einer gemei…
29.08.2001 – 5 AZB 32/00 Beschluss
Wird auch aus den schriftlichen Entscheidungsgründen eines Urteils nicht ersichtlich, auf welchem Versehen des Gerichts die Unrichtigkeit einer zuvor verkündeten und die Berufung zurückweisenden Urteilsformel beruht, ver…
28.08.2001 – 9 AZR 611/99 Beschluss
Das Urlaubsentgelt ist Arbeitsentgelt, das der Arbeitgeber für die Zeit des Urlaubs fortzahlt. Es ist ebenso wie anderes Arbeitsentgelt pfändbar. Das gilt auch für das Entgelt, das der Arbeitgeber bei Beendigung des Arbe…
23.08.2001 – 5 AZB 11/01 Beschluss
Eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft kann eine Sozialeinrichtung eines Arbeitgebers im Sinne von § 2 Abs 1 Nr 4 Buchst b ArbGG sein, wenn sie mit den früheren Beschäftigten befristete Arbeitsverhältnisse …
23.08.2001 – 5 AZB 20/01 Beschluss
Die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen für eine Wider-Widerklage kann aus dem engen rechtlichen oder unmittelbar wirtschaftlichen Zusammenhang des Streitgegenstands zu der arbeitsrechtlichen Streitigkeit der Wi…
23.08.2001 – 5 AZB 3/01 Beschluss
Nach § 17 Abs. 2 GVG entscheidet das Gericht des zulässigen Rechtswegs den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten.
23.08.2001 – 5 AZB 9/01 Beschluss
Begehrt ein Organvertreter iSv § 5 Abs 1 Satz 3 ArbGG die Feststellung des Fortbestehens seines Arbeitsverhältnisses, ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nur dann eröffnet, wenn die Rechtsstreitigkeit zw…
23.08.2001 – 7 ABR 15/01 Beschluss
22.08.2001 – 5 AZR 108/00 Urteil
Teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte sind für die Dauer der Teilnahme an ganztägigen Klassenfahrten wie vollzeitbeschäftigte Lehrkräfte zu vergüten (teilweise Aufgabe von Senat 20. November 1996 – 5 AZR 414/95 – BAGE 84, 335 …
22.08.2001 – 5 AZR 502/99 Urteil
Für den Arbeitnehmerstatus eines zur Aushilfe engagierten Orchestermusikers ist entscheidend, ob der Mitarbeiter auch im Rahmen des übernommenen Engagements seine Arbeitszeit noch im wesentlichen frei gestalten kann oder…
22.08.2001 – 5 AZR 548/99 Urteil
22.08.2001 – 5 AZR 699/99 Urteil
1. Besteht zwischen einem beendeten und einem neubegründeten Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang, wird der Lauf der Wartezeit des § 3 Abs 3 EFZG (Juris: EntgFG) in …
21.08.2001 – 3 ABR 44/00 Beschluss
Die Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung kann eine dienstzeitunabhängige Dynamik der bestehenden Versorgungsanwartschaften nur bei Vorliegen triftiger Gründe beseitigen. Wirtschaftlich …
21.08.2001 – 3 AZR 589/00 Urteil
Jedenfalls bis zum 31. Dezember 1998 kommt es sowohl für den Anpassungsbedarf als auch für die reallohnbezogene Obergrenze auf die Entwicklung vom Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag an.
21.08.2001 – 3 AZR 649/00 Urteil
Die Invalidenrente des vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers ist nach § 2 Abs 1 BetrAVG zu berechnen. Die Anwendung dieser gesetzlichen Berechnungsregel kann dazu führen, daß die zwischen Versorgungsfall und fester Alt…
21.08.2001 – 3 AZR 746/00 Urteil
Es hängt vom Inhalt der Versorgungszusage ab, ob die (erlaubte) Privatnutzung eines Geschäftswagens bei der Betriebsrentenberechnung zu berücksichtigen ist.
15.08.2001 – 7 ABR 2/99 Beschluss
Das bei betriebsratsinternen Wahlen einer Gruppe zustehende Bestimmungsrecht geht im Fall einer Patt-Situation jedenfalls ohne einen Mehrheitsbeschluß der Gruppe nicht auf das Betriebsratsplenum über. Dieses darf die Ent…
15.08.2001 – 7 ABR 53/00 Beschluss
15.08.2001 – 7 AZR 144/00 Urteil
15.08.2001 – 7 AZR 219/00 Urteil
15.08.2001 – 7 AZR 263/00 Urteil
1. Der für den Sachgrund der Vertretung erforderliche Kausalzusammenhang zwischen dem zeitweiligen Ausfall eines Mitarbeiters und der befristeten Einstellung einer Vertretungskraft muß nicht stets durch die Schilderung d…
15.08.2001 – 7 AZR 274/00 Urteil
14.08.2001 – 1 ABR 52/00 Beschluss
Das Restmandat eines Betriebsrats setzt einen die Stillegung eines Betriebs überdauernden Regelungsbedarf voraus. Fehlt es daran, endet mit der tatsächlichen Stillegung des Betriebs und der darauf bezogenen Beendigung au…
14.08.2001 – 1 AZR 619/00 Urteil
Wird eine Betriebsvereinbarung im Zuge eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs 1 Satz 2 BGB zum – individualrechtlichen – Inhalt des Arbeitsverhältnisses, ist sie vor der Ablösung durch eine – spätere – Betriebsvereinbar…
14.08.2001 – 1 AZR 744/00 Urteil
1. Die Betriebsparteien können das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats durch Regelungsabrede erweitern.
14.08.2001 – 1 AZR 760/00 Urteil
1. Die Grenzen des weiten Spielraums, den die Betriebspartner bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Nachteile einer Betriebsänderung und der Ausgestaltung der darauf gerichteten Ausgleichsmaßnahmen haben, sind nicht ü…
01.08.2001 – 4 AZR 129/00 Urteil
Auch wenn sich ein Änderungsangebot des Arbeitgebers nicht in allen Punkten unmittelbar im Arbeitsverhältnis auswirkt, kann die widerspruchslose Fortsetzung der Tätigkeit durch den Arbeitnehmer dessen konkludente Annahme…
01.08.2001 – 4 AZR 298/00 Urteil
01.08.2001 – 4 AZR 302/00 Urteil
Ein Technischer Angestellter im Bereich des Bundesministers der Verteidigung im Technischen Betriebsdienst, der in einer Lehrwerkstatt einer Technischen Schule der Luftwaffe die Tätigkeit eines Lehrmeisters für die Facha…
01.08.2001 – 4 AZR 388/99 Urteil
Betriebsnorm iSd § 4 Abs 1 Satz 2, § 3 Abs 2 TVG kann eine Tarifvertragsbestimmung nur sein, wenn sie eine normative und nicht nur schuldrechtliche Regelung für alle oder bestimmte Arbeitsverhältnisse enthält.
01.08.2001 – 4 AZR 7/01 Urteil
01.08.2001 – 4 AZR 810/98 Urteil
Anspruch auf Zuschuß zum Kurzarbeitergeld nach § 4 Nr 5 Gemeinsamer Manteltarifvertrag für Arbeiter und Angestellte in der Metall- und Elektroindustrie des Landes Rheinland-Pfalz vom 31. Oktober 1986 idF vom 14. Mai 1990…
01.08.2001 – 4 AZR 82/00 Urteil
Eine vor dem Betriebsübergang für einen anderen Betrieb geschlossene Betriebsvereinbarung ist nur dann eine andere Regelung iSd § 613a Abs 1 Satz 3 BGB, wenn sie der Sache nach denselben Gegenstand regelt und betriebsver…
26.07.2001 – 6 AZR 350/00 Urteil
26.07.2001 – 6 AZR 434/99 Urteil
26.07.2001 – 8 AZR 739/00 Urteil
Der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Auflösungsverschuldens des Arbeitgebers gem § 628 Abs. 2 BGB ist zeitlich begrenzt. Nach dem Zweck der Norm beschränkt sich der Anspruch grundsätzlich auf den dem kündig…
26.07.2001 – 8 AZR 759/00 Urteil
Die Anwendbarkeit eines Tarifvertrags im Arbeitsverhältnis kann Gegenstand einer Feststellungsklage auch dann sein, wenn zwischen den Arbeitsvertragsparteien Streit über den persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags…
25.07.2001 – 10 AZR 391/00 Urteil
25.07.2001 – 10 AZR 483/00 Urteil
1. Soweit es für die Zuordnung eines Betriebes zum Schreinerhandwerk, der nach § 1 Abs 2 Abschnitt VII Nr 11 des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 12. November 1986 (VTV) vom Geltungsbereich…
25.07.2001 – 10 AZR 502/00 Urteil
Gewährt der Arbeitgeber eine Anwesenheitsprämie für ein Quartal nur dann, wenn in diesem Zeitraum kein krankheitsbedingter Fehltag liegt, enthält diese Zusage die Kürzung einer Sondervergütung iS § 4a EFZG. Dem Arbeitneh…
25.07.2001 – 10 AZR 599/00 Urteil
Unterfällt ein Montagebetrieb für vorgefertigte Kunststoffenster und -türen in Sachsen-Anhalt sowohl infolge der Allgemeinverbindlichkeit dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 12. November 198…
25.07.2001 – 10 AZR 758/00 Urteil
24.07.2001 – 3 AZR 567/00 Urteil
1. Die vorgezogene Betriebsrente (§ 6 BetrAVG) des vorzeitig mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmers ist unter Rückgriff auf die Grundsätze des Betriebsren…
24.07.2001 – 3 AZR 660/00 Urteil
1. Auch bei der Verdrängung einer im veräußerten Betrieb geltenden Betriebsvereinbarung über Leistungen der Betrieblichen Altersversorgung durch eine beim Erwerber geltende Betriebsvereinbarung nach § 613 a Abs 1 Satz 3 …
24.07.2001 – 3 AZR 716/00 Urteil
04.07.2001 – 2 AZR 142/00 Urteil
Wendet sich ein ausgeschiedenes Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft gegen die Kündigung seines für die Dauer der Vorstandstätigkeit angeblich ruhenden Arbeitsverhältnisses, ist seine Kündigungsschutzklage gemäß § …
04.07.2001 – 2 AZR 469/00 Urteil
Die einzelvertragliche Vereinbarung von Kündigungsfrist und Kündigungstermin ist mangels anderer Anhaltspunkte regelmäßig als Einheit zu betrachten. Für den Günstigkeitsvergleich zwischen vertraglicher und gesetzlicher R…
04.07.2001 – 2 AZR 88/00 Urteil
28.06.2001 – 6 AZR 114/00 Urteil
Der Tarifvertrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen an allgemeinbildenden Schulen Sachsen-Anhalts (Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA) vom 3. Februar 1997, der zur Sicherung von Beschäftigungsmöglichkeiten für die Zeit …
28.06.2001 – 6 AZR 134/00 Urteil
27.06.2001 – 10 AZR 488/00 Urteil
27.06.2001 – 10 AZR 564/00 Urteil
1. Die Ansprüche auf eine Zuwendung nach dem TV-Zuwendung Ang-O und nach dem TV-Zuwendung im Bereich des BAT entstehen am 1. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres. Die Höhe der Zuwendung richtet sich deshalb nach dem Ta…
27.06.2001 – 5 AZR 424/99 Urteil
Wird ein Beamter von seinem öffentlichen Dienstherrn unter Fortzahlung des Gehalts "zur Dienstleistung" bei einer privaten Einrichtung beurlaubt, kann – je nach den Umständen des Einzelfalls – neben dem Beamtenverhältnis…
27.06.2001 – 5 AZR 561/99 Urteil
Ein Kurierdienstfahrer, der allein entscheidet, ob, wann und in welchem Umfang er tätig werden will, und für ausgeführte Frachtaufträge das volle vom Auftraggeber zu leistende Entgelt erhält, ist kein Arbeitnehmer des Un…
27.06.2001 – 5 AZR 571/99 Urteil
Im Sinne von Art II § 15d SGB IV treten neue Tarifverträge auch dann in Kraft, wenn die Arbeitsvertragsparteien die beim Rentenversicherungsträger nach ihrem persönlichen und fachlichen Geltungsbereich anwendbaren Tarifv…
27.06.2001 – 7 ABR 50/99 Beschluss
Schwerbehinderte, die an Maßnahmen zur Rehabilitation in einem privatwirtschaftlichen Berufsbildungswerk teilnehmen, sind bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wahlberechtigt.
27.06.2001 – 7 AZR 157/00 Urteil
27.06.2001 – 7 AZR 326/00 Urteil
27.06.2001 – 7 AZR 496/99 Urteil
Der Anspruch eines freigestellten Personalratsmitglieds auf Höhergruppierung setzt eine fiktive Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs voraus, den das Personalratsmitglied ohne die Personalratstätigkeit genommen hätte.…
27.06.2001 – 7 AZR 662/99 Urteil
Ein wegen Krankheit wirksam gekündigter Arbeitnehmer kann eine Wiedereinstellung jedenfalls dann nicht verlangen, wenn die nachträgliche überraschende grundlegende Besserung seines Gesundheitszustands erst nach Ablauf de…
26.06.2001 – 9 AZN 132/01 Beschluss
Im arbeitsgerichtlichen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kann anders als in anderen Verfahrensordnungen ein Verfahrensmangel die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen. Das gilt ausnahmslos, selbst wenn es sich um …

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