Rechtsprechung / BAG

Bundesarbeitsgericht 2001

380 Entscheidungen im Jahr 2001 · Seite 4 von 4

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  1. 15.03.2001 – 2 AZR 624/99 Urteil
  2. 15.03.2001 – 2 AZR 705/99 Urteil

    Als einseitiges Rechtsgeschäft ist die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses grundsätzlich bedingungsfeindlich. Die Verbindung mit einer unzulässigen (auflösenden) Bedingung führt zur Unwirksamkeit der Kündigung (vgl bere…

  3. 14.03.2001 – 4 AZR 152/00 Urteil

    Macht ein Arbeitnehmer seinen sog Arbeitnehmerstatus (rückwirkend) geltend, werden im Sinne einer tarifvertraglichen Ausschlußfrist (hier Ziff 811 des Manteltarifvertrages der Deutschen Welle vom 6. Dezember 1979) Rückza…

  4. 14.03.2001 – 4 AZR 161/00 Urteil

    Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, wenn ein tarifvertraglicher Sonderkündigungsschutz im Einzelfall von der Anzahl der im Unternehmen beschäftigten Vollbeschäftigten ohne die – ggf anteilige – Einbeziehung von …

  5. 14.03.2001 – 4 AZR 172/00 Urteil
  6. 14.03.2001 – 4 AZR 367/00 Urteil
  7. 13.03.2001 – 1 ABR 34/00 Beschluss

    Werden im Betrieb des Arbeitgebers und in dessen Auftrag Mitarbeiter eines anderen Unternehmens eingesetzt, um Testkäufe durchzuführen, so kann hierin eine mitbestimmungspflichtige Einstellung liegen. Dies setzt voraus, …

  8. 13.03.2001 – 1 ABR 7/00 Beschluss
  9. 13.03.2001 – 1 AZB 19/00 Beschluss

    Für den Unterlassungsantrag einer Gewerkschaft, der sich gegen die Durchführung oder den Abschluß von Betriebsvereinbarungen richtet, ist das Beschlußverfahren die zutreffende Verfahrensart.

  10. 07.03.2001 – GS 1/00 Beschluss

    Der Arbeitnehmer kann die Verzugszinsen nach § 288 Abs 1 Satz 1 BGB aus der in Geld geschuldeten Bruttovergütung verlangen.

  11. 22.02.2001 – 6 AZR 398/99 Urteil
  12. 22.02.2001 – 6 AZR 603/99 Urteil
  13. 21.02.2001 – 2 AZR 139/00 Urteil

    Eine Arbeitnehmerin in einem evangelischen Kindergarten, die in der Öffentlichkeit werbend für eine andere Glaubensgemeinschaft auftritt und deren von den Glaubenssätzen der evangelischen Kirche erheblich abweichende Leh…

  14. 21.02.2001 – 2 AZR 15/00 Urteil

    1. Soweit im Fall der Kündigung unter mehreren Arbeitnehmern eine Auswahl zu treffen ist, hat auch der Arbeitgeber im Kleinbetrieb, auf den das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, ein durch Art 12 GG gebotenes…

  15. 21.02.2001 – 2 AZR 39/00 Urteil
  16. 21.02.2001 – 2 AZR 558/99 Urteil
  17. 21.02.2001 – 2 AZR 579/99 Urteil

    Die Wirksamkeit einer Kündigung aus Gründen in dem Verhalten des Arbeitnehmers setzt außerhalb des Anwendungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes in der Regel nicht voraus, daß dem Arbeitnehmer zuvor eine vergebliche Ab…

  18. 21.02.2001 – 4 AZR 14/00 Urteil
  19. 21.02.2001 – 4 AZR 18/00 Urteil

    Der Senat hält daran fest, daß § 613a Abs 1 Satz 3 BGB die kongruente Tarifgebundenheit sowohl des neuen Betriebsinhabers als auch des Arbeitnehmers voraussetzt (Senat 30. August 2000 – 4 AZR 581/99 –, zur Veröffentlichu…

  20. 21.02.2001 – 4 AZR 37/00 Urteil

    Ein hypothetischer Bewährungsaufstieg des Angestellten in der vertretungsweise ausgeübten Tätigkeit führt nicht zur Erhöhung der dem Angestellten nach § 24 Abs 3 BAT zustehenden Zulage.

  21. 21.02.2001 – 4 AZR 40/00 Urteil
  22. 21.02.2001 – 4 AZR 700/99 Urteil

    Die Bestellung einer Arbeitnehmerin des Landes Hessen nach dem Hessischen Gesetz über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen in der öffentlichen Verwaltung (Hessisches Gleichber…

  23. 21.02.2001 – 7 ABR 41/99 Beschluss

    Ein Wahlverstoß, der sich lediglich auf die Reihenfolge der Ersatzmitglieder auswirkt, beeinflußt das Wahlergebnis iSd § 19 Abs 1 BetrVG nicht und berechtigt daher nicht zur Wahlanfechtung.

  24. 21.02.2001 – 7 ABR 9/00 Beschluss
  25. 21.02.2001 – 7 AZR 107/00 Urteil

    Dem sachlichen Befristungsgrund der Vertretung steht nicht entgegen, daß der Vertreter nicht die Aufgaben des zu vertretenden Mitarbeiters übernimmt.

  26. 21.02.2001 – 7 AZR 188/00 Urteil

    § 57c Abs 2 Satz 2 HRG ist auf Zeiten, die Stipendiaten ohne einen mit der Universität bzw deren Träger geschlossenen Arbeitsvertrag an der Universität verbringen, weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.

  27. 21.02.2001 – 7 AZR 200/00 Urteil

    Die Einstellung eines Arbeitnehmers zur Vertretung eines zeitweilig ausfallenden Arbeitnehmers ist ein sachlicher Grund für die Befristung des Arbeitsvertrags mit der Vertretungskraft. Sofern nicht besondere Umstände vor…

  28. 21.02.2001 – 7 AZR 98/00 Urteil

    § 1 Abs 1 BeschFG findet neben den Befristungsregelungen des HRG Anwendung.

  29. 20.02.2001 – 1 ABR 27/00 Beschluss

    Ob das fliegende Personal eines Luftfahrtunternehmens vom Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes ausgenommen ist, beurteilt sich anhand einer zweckorientierten Auslegung der Ausnahmevorschrift des § 117 Abs 2 Be…

  30. 20.02.2001 – 1 ABR 30/00 Beschluss

    Ein Antrag des Betriebsrats, den Arbeitgeber zu verpflichten, zu bereits vorgenommenen Einstellungen nachträglich die Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs 1 BetrVG einzuholen, ist im Betriebsverfassungsgesetz nicht …

  31. 20.02.2001 – 1 AZR 233/00 Urteil

    1. Beruft sich ein Arbeitnehmer auf eine Betriebsvereinbarung, die der Arbeitgeber mit dem Gesamtbetriebsrat über die Gewährung einer freiwilligen Leistung abgeschlossen hat, so obliegt ihm – mangels substantiierter Einw…

  32. 20.02.2001 – 1 AZR 322/00 Urteil

    1. Eine Vergütungsregelung für Gewerkschaftsbeschäftigte, die auf Arbeitnehmerseite von der Betriebsvertretung geschlossen wird, ist zulässig, da entsprechende tarifvertragliche Regelungen bisher weder bestehen noch übli…

  33. 20.02.2001 – 3 AZR 21/00 Urteil
  34. 20.02.2001 – 3 AZR 25/00 Urteil
  35. 20.02.2001 – 3 AZR 252/00 Urteil
  36. 20.02.2001 – 3 AZR 515/99 Urteil
  37. 20.02.2001 – 9 AZR 11/00 Urteil

    Ansprüche eines Bauarbeitgebers auf Rückzahlung von Darlehen, die mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis niedriger als marktüblich zu verzinsen und an den Bestand des Arbeitsverhältnisses geknüpft sind, sind "solche Ans…

  38. 20.02.2001 – 9 AZR 44/00 Urteil

    Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die gute Zusammenarbeit dankt und ihm für die Zukunft alles Gute wünscht.

  39. 20.02.2001 – 9 AZR 46/00 Urteil

    Verlangt eine tarifliche Verfallklausel zur Vermeidung des Verfalls die (mündliche) Geltendmachung von Ansprüchen, so liegt eine hinreichende Zahlungsaufforderung regelmäßig vor, wenn der Arbeitnehmer beim Empfang der Lo…

  40. 14.02.2001 – 9 AZN 878/00 Beschluss

    1. Zur ordnungsgemäßen Begründung einer Divergenzbeschwerde gehört die Darlegung, daß in der anzufechtenden Entscheidung das Landesarbeitsgericht zu einer bestimmten Rechtsfrage einen fallübergreifenden Rechtssatz aufges…

  41. 25.01.2001 – 8 AZR 336/00 Urteil

    Die am 31. März 1999 im Sport- und Erholungszentrum beschäftigten Arbeitnehmer des Landes Berlin konnten einem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse mit Wirkung vom 1. April 1999 auf die rechtsfähige Anstalt Berliner Bäder-…

  42. 25.01.2001 – 8 AZR 412/00 Urteil
  43. 25.01.2001 – 8 AZR 465/00 Urteil

    1. Zusagen des Arbeitgebers über die Erstattung von etwaigen Geldbußen für Verstöße der Arbeitnehmer gegen Vorschriften über Lenkzeiten im Güterfernverkehr sind sittenwidrig und daher nach § 138 BGB unwirksam.

  44. 25.01.2001 – 8 AZR 525/00 Urteil

    Es stellt grundsätzlich kein Verschulden des Anwalts dar, wenn er sich bei der Berufungseinlegung oder Berufungsbegründung durch Telefax auf die von der Deutschen Telekom über Tonband angegebene (falsche) Faxnummer des L…

  45. 24.01.2001 – 10 AZR 106/00 Urteil
  46. 24.01.2001 – 10 AZR 672/99 Urteil
  47. 24.01.2001 – 4 ABR 11/00 Beschluss
  48. 24.01.2001 – 4 ABR 16/00 Beschluss
  49. 24.01.2001 – 4 ABR 4/00 Beschluss

    1. Ein Firmentarifvertrag kann für eine künftige Gesellschaft abgeschlossen werden.

  50. 24.01.2001 – 4 AZR 538/99 Urteil

    1. Eine Betriebsvereinbarung, wonach im wöchentlichen Wechsel jeweils von Montag bis Freitag und von Montag bis Donnerstag gearbeitet wird, ist mit § 3 Ziff 1. 3 BRTV-Bau vereinbar.

  51. 24.01.2001 – 4 AZR 637/99 Urteil
  52. 24.01.2001 – 4 AZR 655/99 Urteil

    Ein Firmentarifvertrag geht einem Flächentarifvertrag auch dann vor, wenn er Regelungen des Flächentarifvertrages zu Lasten der Arbeitnehmer verdrängt.

  53. 24.01.2001 – 4 AZR 8/00 Urteil

    Eine staatlich anerkannte Erzieherin mit erzieherischer Tätigkeit in einem Krankenhaus ist in die Vergütungsgruppen für Angestellte im Pflegedienst der Anlage 1b zum BAT-LWL eingruppiert und nicht in die Vergütungsgruppe…

  54. 24.01.2001 – 5 AZR 132/00 Urteil
  55. 24.01.2001 – 5 AZR 228/00 Urteil
  56. 24.01.2001 – 5 AZR 411/99 Urteil
  57. 24.01.2001 – 7 ABR 2/00 Beschluss
  58. 24.01.2001 – 7 AZR 208/99 Urteil
  59. 24.01.2001 – 7 AZR 47/00 Urteil
  60. 24.01.2001 – 7 AZR 567/99 Urteil
  61. 23.01.2001 – 1 ABR 19/00 Beschluss
  62. 23.01.2001 – 1 ABR 36/00 Beschluss

    Wird für Gruppen von Beschäftigten einer Dienststelle eine Rufbereitschaft außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit eingerichtet, so hat die Personalvertretung insoweit nach § 75 Abs 4 BPersVG hinsichtlich der Grundsätze f…

  63. 23.01.2001 – 1 AZR 235/00 Urteil
  64. 23.01.2001 – 1 AZR 278/00 Urteil
  65. 23.01.2001 – 3 AZR 135/00 Urteil
  66. 23.01.2001 – 3 AZR 164/00 Urteil

    1. Das BetrAVG enthält keine Regel zur Berechnung der vorgezogen in Anspruch genommenen Rente des vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers.

  67. 23.01.2001 – 3 AZR 287/00 Urteil

    Der Arbeitgeber darf jedenfalls dann von einer Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG absehen, wenn das Eigenkapital unter das Stammkapital der Gesellschaft sank, daraufhin die Gesellschafter durch zusätzliche Ei…

  68. 23.01.2001 – 3 AZR 562/99 Urteil

    Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet einen Arbeitgeber nicht, eine besonders günstige Anspruchsberechnung für Arbeitnehmer, die vorgezogen Betriebsrente in Anspruch nehmen, nachdem sie bis zu die…

  69. 23.01.2001 – 9 AZR 26/00 Urteil

    Hat ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtswirksam von der Arbeitspflicht befreit, etwa Urlaub erteilt oder Freizeitausgleich angeordnet, kommen für diesen Zeitraum Ansprüche des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn nich…

  70. 23.01.2001 – 9 AZR 287/99 Urteil

    1. Ist ein Schwerbehinderter oder ein Gleichgestellter außerstande, die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, so gerät der Arbeitgeber nicht mit der Annahme der Dienste in Verzug.

  71. 23.01.2001 – 9 AZR 4/00 Urteil

    Nach Nr 43 des Manteltarifvertrages für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie Rheinland-Pfalz vom 17. März 1992 (MRP) wird Entgelt nur für die Zeit gezahlt, für die Arbeit geleistet wird, es sei denn, tariflich…

  72. 18.01.2001 – 2 AZN 1001/00 Beschluss
  73. 18.01.2001 – 2 AZR 167/00 Urteil
  74. 18.01.2001 – 2 AZR 239/00 Urteil
  75. 18.01.2001 – 2 AZR 514/99 Urteil

    Der Entschluß des Arbeitgebers, ab sofort keine neuen Aufträge mehr anzunehmen, allen Arbeitnehmern zum nächstmöglichen Kündigungstermin zu kündigen, zur Abarbeitung der vorhandenen Aufträge eigene Arbeitnehmer nur noch …

  76. 18.01.2001 – 2 AZR 616/99 Urteil

    Nach § 28 Abs 2 Satz 2 des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes vom 2. März 1994 vertritt der Vorsitzende den Personalrat in Gruppenangelegenheiten auch dann gemeinsam mit einem der Gruppe angehörenden Mitglied,…

  77. 18.01.2001 – 2 AZR 619/99 Urteil
  78. 18.01.2001 – 2 AZR 668/00 Urteil
  79. 18.01.2001 – 6 AZR 492/99 Urteil

    Ein Angestellter einer Landesversicherungsanstalt in den neuen Bundesländern kann weder nach § 616 BGB iVm § 52 Abs 1 Buchst a BAT-TgRV-O noch nach § 52 Abs 3 Unterabs 1 BAT-TgRV-O bezahlte Freistellung aus Anlaß der Nie…

  80. 17.01.2001 – 5 AZB 18/00 Beschluss

    Wehrt sich die aufgrund eines Pachtvertrags tätige Betreiberin einer Verkaufsstelle gegen die fristlose Kündigung ihres Vertragsverhältnisses mit dem Antrag festzustellen, daß diese unwirksam ist und nicht zu einer Beend…

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