Bundesarbeitsgericht 2001

1. 26.06.2001 – 9 AZR 244/00 Urteil

   § 3 Abs 1 TV ATZ, wonach die bisherige individuelle Arbeitszeit des Angestellten während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses um die Hälfte gemindert werden muß, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (Anschluß und F…

2. 26.06.2001 – 9 AZR 343/00 Urteil

   Das in einem Tarifvertrag für vollzeitig beschäftigte Busfahrer vereinbarte Verbot von Nebentätigkeiten, die mit dem Lenken von Kraftfahrzeugen verbunden sind, verstößt nicht gegen Art 12 Abs 1 GG.

3. 26.06.2001 – 9 AZR 347/00 Urteil

   Eine tarifvertragliche Regelung, nach der anstelle eines Anspruchs auf Urlaubsabgeltung der Anspruch auf Entschädigung durch eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien tritt, weicht nicht zu Ungunsten der Arbe…

4. 26.06.2001 – 9 AZR 392/00 Urteil

   Läßt sich ein Arbeitgeber bei der Ausstellung des Zeugnisses durch einen Angestellten vertreten, ist im Arbeitszeugnis deutlich zu machen, daß dieser Vertreter dem Arbeitnehmer gegenüber weisungsbefugt war. Ist der Arbei…

5. 21.06.2001 – 2 AZR 137/00 Urteil

   Werden nach Einstellung der Produktion die Arbeitsverhältnisse der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer gekündigt, so liegt in der Regel eine Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und…

6. 21.06.2001 – 2 AZR 30/00 Urteil
7. 21.06.2001 – 2 AZR 325/00 Urteil

   Eine Steuerhinterziehung in erheblicher Höhe ist bei einem Angestellten einer Finanzbehörde als wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung an sich auch dann geeignet, wenn der Angestellte die Hinterziehung gemäß § 371 AO s…

8. 21.06.2001 – 2 AZR 359/00 Urteil

   Die dem Geschäftsverteilungsplan eines Arbeitsgerichts oder Landesarbeitsgerichts beigefügte Liste der zu den jeweiligen Sitzungen heranzuziehenden ehrenamtlichen Richter unterliegt nicht der strengen Offenlegungspflicht…

9. 20.06.2001 – 4 AZR 288/00 Urteil
10. 20.06.2001 – 4 AZR 290/00 Urteil
11. 20.06.2001 – 4 AZR 295/00 Urteil

    1. Nach § 613a Abs 1 Satz 2 BGB werden die dort umschriebenen Tarifnormen in dem Rechtsstand zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses, der im Zeitpunkt des Betriebsübergangs besteht.

12. 20.06.2001 – 4 AZR 575/99 Urteil

    Die Lehrtätigkeit eines approbierten Apothekers in der pharmazeutischen Ausbildung an der Universität stellt keine Tätigkeit eines Apothekers iSd BAT dar.

13. 19.06.2001 – 1 ABR 25/00 Beschluss

    Eine Einstellung iSv § 99 BetrVG kann bereits dann vorliegen, wenn die arbeitgebertypische Auswahlentscheidung getroffen wird, welcher Mitarbeiter in die Belegschaft aufgenommen werden soll. Dem Mitbestimmungsrecht des B…

14. 19.06.2001 – 1 ABR 43/00 Beschluss

    1. Ob bei Maßnahmen, die Leiharbeitnehmer betreffen, der Betriebsrat des Verleiherbetriebs oder derjenige des Entleiherbetriebs mitzubestimmen hat, richtet sich danach, ob der Vertragsarbeitgeber oder der Entleiher die m…

15. 19.06.2001 – 1 ABR 48/00 Beschluss

    Wird der Betrieb stillgelegt, erledigt sich ein anhängiges Beschlußverfahren zur Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs über den künftigen Ausgleich der Belastungen durch Arbeit zur Nachtzeit (§ 6 Abs 5 ArbZG).

16. 19.06.2001 – 1 AZR 463/00 Urteil

    1. Ein Redaktionsstatut für einen Zeitungsverlag, das die Bildung eines Redaktionsrats zur Beteiligung der Redakteure in tendenzbezogenen Maßnahmen vorsieht, verstößt nicht gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Eine Konku…

17. 19.06.2001 – 1 AZR 597/00 Urteil
18. 19.06.2001 – 1 AZR 598/00 Urteil
19. 19.06.2001 – 3 AZR 557/00 Urteil

    Ein Arbeitgeber, der eine genehmigte Ersatzschule und ein Internat betreibt, verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn er die Refinanzierungsmöglichkeiten des Ersatzschulfinanzgesetzes ausschöpft und nur …

20. 18.06.2001 – 8 AZR 145/00 Urteil
21. 31.05.2001 – 6 AZR 171/00 Urteil
22. 31.05.2001 – 6 AZR 254/00 Urteil
23. 31.05.2001 – 6 AZR 321/00 Urteil

    Ein geschiedener Angestellter des öffentlichen Dienstes, dessen Kind in den gemeinsamen Haushalt seiner das Kindergeld beziehenden geschiedenen Ehefrau und ihres im öffentlichen Dienst beschäftigten Ehemannes aufgenommen…

24. 30.05.2001 – 4 AZR 249/00 Urteil
25. 30.05.2001 – 4 AZR 269/00 Urteil

    Zeiten einer Bewährung eines nicht nur geringfügig teilzeitbeschäftigten Musikschullehrers in VergGr Vb Fallgr 1 BAT/VKA (Musikschullehrer) sind in einem daneben bestehenden später begründeten Teilzeitarbeitsverhältnis a…

26. 30.05.2001 – 4 AZR 271/00 Urteil

    Zu den Organisationspflichten des Prozeßbevollmächtigten gehört es, den Ablauf der voraussichtlichen von der Rechtsmitteleinlegung abhängigen Rechtsmittelbegründungsfrist unmittelbar nach Absendung oder Einlegung des Rec…

27. 30.05.2001 – 4 AZR 272/00 Urteil
28. 30.05.2001 – 4 AZR 284/00 Urteil

    Von dem Tarifvertrag abweichende einzelarbeitsvertragliche Regelungen über Mehr-, Sonn-, Feiertags-, Nacht- oder Schichtarbeit, hier über Mehrarbeitszuschläge, sind jedenfalls für die in § 4 Ziff 10 des Manteltarifvertra…

29. 30.05.2001 – 4 AZR 387/00 Urteil

    1. Das besondere Feststellungsinteresse des § 256 Abs 1 ZPO muß auch bei einer Verbandsklage gegeben sein.

30. 23.05.2001 – 5 AZR 370/99 Urteil
31. 23.05.2001 – 5 AZR 374/99 Urteil

    Der Beweis des ersten Anscheins für den Wegfall einer durch Gehaltsüberzahlungen eingetretenen Bereicherung ist im Falle einer mehrere Monate betreffenden einmaligen Überzahlung, die das richtige Gehalt um ein Vielfaches…

32. 23.05.2001 – 5 AZR 527/99 Urteil
33. 23.05.2001 – 5 AZR 545/99 Urteil

    Die Heraufsetzung der Pflichtstundenzahl für an Gesamtschulen tätige Lehrkräfte von 23, 5 auf 24, 5 Unterrichtsstunden wöchentlich durch Verordnung des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westf…

34. 22.05.2001 – 3 AZR 491/00 Urteil
35. 22.05.2001 – 3 AZR 515/00 Urteil
36. 17.05.2001 – 2 AZR 10/00 Urteil

    Die Zeit der Eingliederung eines Arbeitslosen gemäß §§ 229f f SGB III ist auf die Wartezeit des § 1 Abs 1 KSchG nicht anzurechnen.

37. 17.05.2001 – 2 AZR 460/00 Urteil
38. 17.05.2001 – 8 AZR 277/00 Urteil
39. 17.05.2001 – 8 AZR 366/00 Urteil

    Macht der Arbeitgeber die Rückzahlung überzahlter Bezüge unter Hinweis auf eine fehlerhafte Eingruppierung geltend, so wird hierdurch nicht die tarifliche Ausschlußfrist des § 70 BAT-O für Rückzahlungsansprüche aus künft…

40. 17.05.2001 – 8 AZR 692/00 Urteil

    1. Das Land Sachsen-Anhalt durfte in Zeiten einer angespannten Haushaltslage eine einheitliche Handhabung von Beförderungen dadurch im Erlaßwege sicherstellen, daß Beförderungen durch Einsparungen finanziell abgedeckt se…

41. 16.05.2001 – 10 AZR 357/00 Urteil
42. 16.05.2001 – 10 AZR 438/00 Urteil

    Für die Zuordnung eines Betriebes zum Dachdeckerhandwerk, der vom betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe nicht erfaßt wird, kann es ausreichen, wenn mindestens 20 % …

43. 16.05.2001 – 10 AZR 492/00 Urteil
44. 15.05.2001 – 1 ABR 39/00 Beschluss

    1. Eine Leistungsprämie, bei der allein die in einem Beurteilungszeitraum von drei Monaten erbrachte Leistung die Höhe der Vergütung in den folgenden zwölf Monaten bestimmt, ist kein vergleichbares leistungsbezogenes Ent…

45. 15.05.2001 – 1 AZR 672/00 Urteil

    1. Die Annahme eines Arbeitgebers, er sei auf Mitarbeiter angewiesen, die ihre berufliche Qualifikation in einem rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlichen System erlangt haben, konnte es jedenfalls im Jahr 1996 nicht m…

46. 08.05.2001 – 9 AZR 179/00 Urteil

    Die Wahl zum Oberbürgermeister ist für einen Angestellten im öffentlichen Dienst ein wichtiger Grund im Sinne von § 50 Abs 2 BAT-O, Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge zu beantragen.

47. 08.05.2001 – 9 AZR 208/00 Urteil
48. 08.05.2001 – 9 AZR 240/00 Urteil

    Nach § 10 I Ziff 4 Satz 2 Rahmentarifvertrag für Floristikfachbetriebe und Blumen- und Kranzbindereien im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Westberlin, ausgenommen die Bundesländer Mecklenburg-Vorpomme…

49. 08.05.2001 – 9 AZR 95/00 Urteil

    Die gesetzliche Ausgliederung von Betrieben aus dem Vermögen eines Landes auf eine Anstalt öffentlichen Rechts erfaßt auch die Arbeitsverhältnisse der in den Landesbetrieben beschäftigten Arbeitnehmer.

50. 26.04.2001 – 6 AZR 2/00 Urteil

    Auf eine Überbrückungsbeihilfe nach § 4 des Tarifvertrages vom 31. August 1971 zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV SozSich), die eine a…

51. 26.04.2001 – 8 AZR 281/00 Urteil

    Die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte richtet sich nicht nach dem BAT-O, sondern nach beamtenrechtlichen Bestimmungen. Deshalb kommt auch ein Anspruch der Lehrkraft auf Zahlung einer Zulage nach § 24 BAT-O wegen…

52. 25.04.2001 – 5 AZR 360/99 Urteil

    Der auf konkreten Umständen beruhende Vertrauensverlust gegenüber dem Arbeitnehmer vermag, soweit das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist, eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber auch dann zu rechtfertige…

53. 25.04.2001 – 5 AZR 368/99 Urteil

    § 2 Abs 1 BeschFG 1985 ist ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs 2 BGB.

54. 25.04.2001 – 5 AZR 395/99 Urteil

    Einem Antrag, das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abzurechnen, fehlt es an der hinreichenden Bestimmtheit iSv § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO.

55. 25.04.2001 – 5 AZR 497/99 Urteil

    1. Der Tatbestand der Verwirkung setzt voraus, daß neben das Zeitmoment das Umstandsmoment tritt. Es müssen besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten vorliegen, die es rechtferti…

56. 25.04.2001 – 5 AZR 509/99 Urteil

    § 5 Abs 1 Satz 1 BBiG führt zur Nichtigkeit einer Vereinbarung, durch die der Auszubildende für die Zeit nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses in der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit beschränkt wird. Di…

57. 25.04.2001 – 7 ABR 26/00 Beschluss

    Bei Ausscheiden eines nach § 38 Abs 2 Satz 1 BetrVG im Wege der Verhältniswahl in die Freistellung gewählten Betriebsratsmitglieds ist das ersatzweise freizustellende Mitglied in entsprechender Anwendung des § 25 Abs 2 S…

58. 25.04.2001 – 7 AZR 113/00 Urteil
59. 25.04.2001 – 7 AZR 376/00 Urteil

    Arbeitgeber iSd § 1 Abs 3 Satz 1 BeschFG ist der Vertragsarbeitgeber. Vertragsarbeitgeber ist die natürliche oder juristische Person, die mit dem Arbeitnehmer den befristeten Arbeitsvertrag geschlossen hat.

60. 24.04.2001 – 1 ABR 37/00 Beschluss
61. 24.04.2001 – 3 AZR 210/00 Urteil
62. 24.04.2001 – 3 AZR 329/00 Urteil

    1. Nach § 6 Abs 3, § 3 Abs 7 des Tarifvertrages über eine zusätzliche Alters- und Invalidenbeihilfe im Baugewerbe (TVA) erlischt das Versicherungsverhältnis zur Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe auch dann, wenn e…

63. 24.04.2001 – 3 AZR 355/00 Urteil
64. 24.04.2001 – 3 AZR 402/00 Urteil

    1. Die einseitige Einstellung oder Kürzung von Versorgungsleistungen wegen wirtschaftlicher Notlage nach § 7 Abs 1 Satz 3 Nr 5 BetrAVG aF setzt voraus, daß der notleidende Versorgungsschuldner einen Sanierungsplan vorleg…

65. 05.04.2001 – 2 AZR 159/00 Urteil

    Auch vor Beginn des Arbeitsverhältnisses liegende, dem Arbeitgeber bei der Einstellung nicht bekannte Umstände oder Ereignisse können das Vertrauen des Arbeitgebers in die Zuverlässigkeit und Redlichkeit des Arbeitnehmer…

66. 05.04.2001 – 2 AZR 185/00 Urteil

    Eine zur Unzeit ausgesprochene Kündigung, die den Arbeitnehmer gerade wegen des Kündigungszeitpunkts besonders belastet, kann treuwidrig und damit rechtsunwirksam sein.

67. 05.04.2001 – 2 AZR 217/00 Urteil

    Der Verdacht einer schwerwiegenden strafbaren Handlung ist grundsätzlich auch dann geeignet, dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer einer längeren Frist unzumutbar zu machen, wenn der Arbe…

68. 05.04.2001 – 2 AZR 580/99 Urteil

    Die fehlende Zustimmung des Betriebsrats zur (Wieder-) Einstellung eines Arbeitnehmers kann für diesen grundsätzlich nur dann ein Leistungsverweigerungsrecht begründen, wenn der Betriebsrat sich auf die Verletzung seines…

69. 05.04.2001 – 2 AZR 696/99 Urteil

    Die unternehmerische Entscheidung zur Stillegung des Betriebes einer GmbH kann auch dann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmers sozial rechtfertigen, wenn ihr kein wirksam…

70. 04.04.2001 – 10 AZR 181/00 Urteil
71. 04.04.2001 – 4 AZR 180/00 Urteil

    Für die Auslegung eines Tarifvertrages kann auch dessen Fortentwicklung zu berücksichtigen sein. Dies gilt insbesondere für aufeinanderfolgende Entgelttarifverträge.

72. 04.04.2001 – 4 AZR 187/00 Urteil
73. 04.04.2001 – 4 AZR 194/00 Urteil
74. 04.04.2001 – 4 AZR 215/00 Urteil

    Die Nachbindung (§ 3 Abs 3 TVG) an eine Tarifregelung Ost, in der zwecks Stufenangleichung Ost-West auf eine Tarifregelung West Bezug genommen wird, endet, wenn der in Bezug genommene Tarifvertrag geändert wird.

75. 04.04.2001 – 4 AZR 232/00 Urteil

    1. Die Eingruppierung der Leiter/Leiterinnen integrativer Kindergärten richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen für Angestellte als Leiter/Leiterinnen von Kindertagesstätten der Vergütungsgruppen für Angestellte im Sozi…

76. 04.04.2001 – 4 AZR 237/00 Urteil

    Die Nachbindung an den Tarifvertrag (§ 3 Abs 3 TVG) gilt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen.

77. 04.04.2001 – 4 AZR 242/00 Urteil

    Eine tarifliche Ausschlußklausel, nach der Ansprüche aus dem Tarifvertrag oder aus dem Einzelarbeitsvertrag innerhalb bestimmter Fristen schriftlich und gegebenenfalls gerichtlich geltend zu machen sind, erfaßt nicht Ans…

78. 03.04.2001 – 9 AZR 166/00 Urteil

    Der Anspruch auf das tarifliche Urlaubsgeld nach dem TV Sonderzahlung der Beschäftigten im Einzelhandel NRW richtet sich ebenso wie der Anspruch auf Urlaubsentgelt im Entstehen und Erlöschen nach dem (tariflichen) Urlaub…

79. 03.04.2001 – 9 AZR 301/00 Urteil

    Beschäftigt ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungsbefugnis die Arbeitnehmer des Schuldners weiter, so werden Ansprüche auf Arbeitsentgelt begründet, die nach § 55 Abs 2 Satz 2 InsO als Masseverbindlichkeiten …

80. 29.03.2001 – 6 AZR 652/99 Urteil
81. 29.03.2001 – 6 AZR 653/99 Urteil

    Der Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Sozialversicherungsbeiträge steht nicht demjenigen zu, der die Beiträge an die Einzugsstelle abgeführt hat, sondern demjenigen, der die Beiträge getragen hat (§ 26 Abs …

82. 28.03.2001 – 7 ABR 21/00 Beschluss

    Beamte sind mit Ausnahme der spezialgesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle keine wahlberechtigten Arbeitnehmer iSv § 7 BetrVG. Dies gilt auch, wenn sie in einem von einem privaten Rechtsträger allein oder gemeinsam mit…

83. 28.03.2001 – 7 AZR 701/99 Urteil

    Wenn die Arbeitsvertragsparteien in einem den Sonderreglungen für Zeitangestellte, Angestellte für Aufgaben von begrenzter Dauer und für Aushilfsangestellte der Bundesanstalt für Arbeit (SR 2a MTA) unterfallenden Arbeits…

84. 26.03.2001 – 5 AZR 413/99 Beschluss

    1. Nach § 7 Satz 1 BBiG ist der Auszubildende für die Teilnahme am Berufsschulunterricht und an Prüfungen freizustellen. Gem § 12 Abs 1 Nr 1 BBiG ist die Vergütung dem Auszubildenden auch für die Zeit der Freistellung fo…

85. 22.03.2001 – 8 AZR 330/00 Urteil
86. 22.03.2001 – 8 AZR 476/00 Urteil
87. 22.03.2001 – 8 AZR 536/00 Urteil
88. 22.03.2001 – 8 AZR 565/00 Urteil

    1. Kennzeichen der Gewährleistung des gesetzlichen Richters ist die normative, abstrakt-generelle Vorherbestimmung des jeweils für die Entscheidung zuständigen Richters. Der gesetzliche Richter ist nicht gewahrt, wenn er…

89. 21.03.2001 – 10 AZR 28/00 Urteil

    Wird ein 13. Monatsgehalt als arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung vereinbart, so entsteht für Zeiten, in denen bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit kein Entgeltfortzahlungsanspruch mehr besteht, auch kein anteilig…

90. 21.03.2001 – 10 AZR 41/00 Urteil

    1. Soweit sich das Gehalt in der Gehaltsgruppe II des § 4 des Lohn- und Gehaltstarifvertrages für den Einzelhandel Niedersachsen nach der Anzahl der Berufsjahre richtet, zählen nicht nur einschlägige Tätigkeitsjahre nach…

91. 21.03.2001 – 10 AZR 444/00 Urteil

    Besteht ein Mangel an Pflegekräften und zahlt ein Arbeitgeber deshalb in Anlehnung an die tarifliche Regelung über eine Pflegezulage eine übertarifliche Zulage in entsprechender Höhe, um Pflegekräfte zu gewinnen oder im …

92. 21.03.2001 – 10 AZR 45/00 Urteil
93. 21.03.2001 – 10 AZR 89/00 Urteil
94. 21.03.2001 – 5 AZR 352/99 Urteil

    1. Die Voraussetzungen für ein Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MuSchG können auch dann vorliegen, wenn psychisch bedingter Streß Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind gefährdet. Voraussetzung ist, daß der gefähr…

95. 20.03.2001 – 3 AZR 260/00 Urteil
96. 20.03.2001 – 3 AZR 264/00 Urteil

    Sieht ein Gesamtversorgungssystem die Berücksichtigung "der Sozialrente" vor, so ist die vom Arbeitnehmer erdiente und nicht die in Folge eines Versorgungsausgleichs geminderte oder erhöhte gesetzliche Rente anzurechnen.…

97. 20.03.2001 – 3 AZR 349/00 Urteil

    Ein Beschäftigter, der auf eigenen Wunsch vorzeitig aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden und in ein Teilzeitarbeitsverhältnis gewechselt ist, kann nicht verlangen, für die Zeit seiner Beschäftigung als Beamter bei der…

98. 15.03.2001 – 2 AZR 141/00 Urteil

    Für die Parteistellung im Prozeß ist nicht allein die formelle Bezeichnung der Partei in der Klageschrift maßgeblich. Ergibt sich in einem Kündigungsschutzprozeß etwa aus dem der Klageschrift beigefügten Kündigungsschrei…

99. 15.03.2001 – 2 AZR 147/00 Urteil
100. 15.03.2001 – 2 AZR 151/00 Urteil

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