Bundesarbeitsgericht 2002

1. 10.10.2002 – 2 AZR 532/01 Urteil

   Ein vom Insolvenzgericht nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO angeordneter Zustimmungsvorbehalt, wonach Verfügungen des Schuldners über Gegenstände seines Vermögens nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalte…

2. 10.10.2002 – 2 AZR 598/01 Urteil
3. 10.10.2002 – 2 AZR 622/01 Urteil

   Von einem – neben dem Kündigungsschutzantrag nach § 4 KSchG gestellten – allgemeinen Feststellungsantrag sind Kündigungen des Arbeitgebers nicht erfaßt, die nach dem Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgeric…

4. 10.10.2002 – 8 AZR 103/02 Urteil

   An den Grundsätzen der Rechtsprechung zum Umfang des Vorsatzes bei der Haftungsbeschränkung für Personenschäden auf Grund von Arbeitsunfällen wird auch unter den ab 1. Januar 1997 an die Stelle der §§ 636 , 637 RVO getre…

5. 10.10.2002 – 8 AZR 8/02 Urteil

   Es verstößt in der Regel gegen Treu und Glauben, wenn sich ein Arbeitnehmer darauf beruft, der Gläubiger habe bei der Geltendmachung einer Schadensersatzforderung die gültige ein- oder zweistufige Ausschlußfrist nicht ge…

6. 09.10.2002 – 5 AZR 160/01 Urteil
7. 09.10.2002 – 5 AZR 307/01 Urteil
8. 09.10.2002 – 5 AZR 356/01 Urteil

   Von dem in § 3 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 EFZG angelegten Grundsatz, daß für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung die Arbeit allein aufgrund der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ausgefallen sein muß, kann durch Tarif…

9. 09.10.2002 – 5 AZR 405/01 Urteil
10. 09.10.2002 – 5 AZR 443/01 Urteil
11. 01.10.2002 – 9 AZR 215/01 Urteil

    1. Ein Klageantrag, mit dem Zinsen in Höhe bestimmter "Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank" gefordert werden, ist – auch für die Vergangenheit – bestimmt genug.

12. 01.10.2002 – 9 AZR 278/02 Urteil

    Für die Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ist nach § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 2 TV ATZ höchstens die vereinbarte Arbeitszeit der letzten 24 Monate…

13. 01.10.2002 – 9 AZR 298/01 Urteil
14. 26.09.2002 – 2 AZR 392/01 Urteil
15. 26.09.2002 – 2 AZR 424/01 Urteil
16. 26.09.2002 – 2 AZR 636/01 Urteil

    Die Entscheidung des Unternehmers, einen Betriebsteil durch eine noch zu gründende, finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in sein Unternehmen voll eingegliederte Organgesellschaft mit von dieser neu einzustellen…

17. 26.09.2002 – 5 AZB 15/02 Beschluss

    Die Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG an den obersten Gerichtshof des Bundes ist seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 ( BGBl. I S 1887 ) am 1. Januar 2002 eine Rechtsb…

18. 26.09.2002 – 5 AZB 19/01 Beschluss

    Ein Verein kann in seiner Satzung die Leistung von Diensten in persönlicher Abhängigkeit als Mitgliedsbeitrag vorsehen. Vereinsrechtliche Arbeitspflichten dürfen aber nicht gegen §§ 134 , 138 BGB verstoßen und damit zwin…

19. 26.09.2002 – 6 AZR 434/00 Urteil

    Sind in einem Berufsausbildungsvertrag konkret bezifferte Vergütungssätze für das jeweilige Ausbildungsjahr als angemessene Ausbildungsvergütung vereinbart, liegt eine hierauf bezogene eigenständige Vergütungsvereinbarun…

20. 26.09.2002 – 6 AZR 486/00 Urteil

    Die Kosten einer Berufsausbildung iSd §§ 3ff BBiG hat der Ausbildende zu tragen. Dazu zählen nicht die Kosten, die im Zusammenhang mit der schulischen Berufsausbildung des Auszubildenden entstehen.

21. 26.09.2002 – 6 AZR 523/00 Urteil
22. 25.09.2002 – 10 AZR 554/01 Urteil
23. 25.09.2002 – 10 AZR 7/02 Urteil

    1. Kann ein Arbeitsverhältnis ordentlich nur zum Schluß eines Kalendervierteljahres gekündigt werden, ist eine zum "1. April" ausgesprochene Kündigung in der Regel dahin auszulegen, daß sie das Arbeitsverhältnis zum 31. …

24. 25.09.2002 – 4 AZR 294/01 Urteil

    Die vertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag ist nur dann eine Gleichstellungsabrede im Sinne der Rechtsprechung des Senats (26. September 2001 – 4 AZR 544/00 – AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 21 = EzA T…

25. 25.09.2002 – 4 AZR 295/01 Urteil
26. 25.09.2002 – 4 AZR 339/01 Urteil
27. 24.09.2002 – 5 AZB 12/02 Beschluss

    Eine Beschäftigung zur Berufsausbildung i. S. v. § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG liegt nur vor, wenn der Auszubildende aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Arbeit verpflichtet ist. Das kommt auc…

28. 18.09.2002 – 1 ABR 54/01 Beschluss

    1. Im Fall eines Betriebsübergangs behalten Gesamtbetriebsvereinbarungen, die in den Betrieben des abgebenden Unternehmens gelten, in den übertragenen Teilen des Unternehmens ihren Status als Rechtsnormen auch dann, wenn…

29. 18.09.2002 – 1 ABR 56/01 Beschluss

    Die Nichtberücksichtigung eines Bewerbers um eine Beförderungsstelle kann nachteilig i. S. d. § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG sein, wenn er bereits über eine rechtlich geschützte Position verfügt, die durch die beabsichtigte Be…

30. 18.09.2002 – 1 AZR 477/01 Urteil

    Im Geltungsbereich der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes kann eine bloße betriebliche Übung, die eine vertragliche Nebenpflicht betrifft, wegen des Schriftformgebots des § 4 BMT-G II bzw. des § 4 Abs. 2 BAT keinen …

31. 18.09.2002 – 1 AZR 668/01 Urteil

    Ordnet der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrats vorzeitig die Rückkehr von Wechselschicht zu Normalarbeitszeit an, hat er die bei Wechselschicht fälligen Zeitzuschläge in der Regel wegen Annahmeverzugs fortzuzahl…

32. 11.09.2002 – 5 AZB 3/02 Beschluss

    § 8 AEntG begründet nicht nur die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, sondern auch die sachliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen.

33. 10.09.2002 – 3 AZR 593/01 Urteil
34. 10.09.2002 – 3 AZR 635/01 Urteil
35. 05.09.2002 – 2 AZR 523/01 Urteil
36. 05.09.2002 – 8 AZR 620/01 Urteil
37. 05.09.2002 – 8 AZR 702/01 Urteil
38. 05.09.2002 – 9 AZR 202/01 Urteil

    Der Arbeitgeber hat das Wahlrecht, ob er den gesetzlich bestimmten Anspruch des Nachtarbeitnehmers auf Ausgleichsleistungen (§ 6 Abs. 5 ArbZG) durch eine angemessene Zahl freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf …

39. 05.09.2002 – 9 AZR 236/01 Urteil

    Nach § 6 Ziff. 18 d MTP ist eine "tarifliche Besserstellung", die "in" den Urlaub fällt, vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an bei der Berechnung der Urlaubsvergütung zu berücksichtigen. Diese Regelung gilt auch für tari…

40. 05.09.2002 – 9 AZR 244/01 Urteil

    1. Beträgt der Urlaub bei einer regelmäßig auf fünf Arbeitstage verteilten Arbeitszeit 30 Arbeitstage, ist für die Umrechnung des Urlaubs eines Teilzeitbeschäftigten, der mit dem Arbeitgeber eine Jahresarbeitszeit verein…

41. 05.09.2002 – 9 AZR 355/01 Urteil

    Nach dem Saarländischen Gesetz Nr. 1436 erhalten Arbeitnehmer der Privatwirtschaft, soweit sie die gesetzlichen Voraussetzungen bereits zum Jahreswechsel 1999/2000 erfüllt haben, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit …

42. 21.08.2002 – 4 AZR 186/01 Urteil
43. 21.08.2002 – 4 AZR 223/01 Urteil

    "Rehabilitationsberater/innen" im Sinne der entsprechenden Beispiele der VergGr 6 und 7 des Tarifvertrages über die Einstufung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Barmer Ersatzkasse (Anlage 5 zum EKT) sind die Anspr…

44. 21.08.2002 – 4 AZR 263/01 Urteil

    Eine dynamische Bezugnahme auf Tarifverträge, an die der Arbeitgeber an seinem Sitz kraft Verbandszugehörigkeit gebunden ist, ist auch dann eine Gleichstellungsklausel, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des räumlichen Gelt…

45. 20.08.2002 – 2 AZB 16/02 Beschluss

    Auch nach der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Änderung des Beschwerderechts (§§ 567 ff. ZPO n. F.; § 78 ArbGG nF) ist die Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts im Verfahren der nachträ…

46. 20.08.2002 – 3 AZR 133/02 Urteil

    Die Notfrist von einem Monat zur Erhebung der Wiederaufnahmeklage (§ 586 Abs. 1 ZPO) beginnt, sobald die Partei vom Nichtigkeits- oder Restitutionsgrund erfährt (§ 586 Abs. 2 Satz 1 ZPO). "Kenntnis vom Anfechtungsgrund" …

47. 20.08.2002 – 3 AZR 14/01 Urteil
48. 20.08.2002 – 9 AZR 235/01 Urteil
49. 20.08.2002 – 9 AZR 261/01 Urteil
50. 20.08.2002 – 9 AZR 306/00 Urteil

    Die im Sozialrecht begründete Versicherungs- und Beitragsfreiheit von Personen, die "während der Dauer ihres Studiums als ordentliche Studierende einer Hochschule … gegen Entgelt beschäftigt werden", endet nicht ohne wei…

51. 20.08.2002 – 9 AZR 353/01 Urteil

    1. § 1 TV Urlaubsgeld Ang-O enthält eine Regelung, nach der der Anspruch auf das "Urlaubsgeld" entfällt, wenn eine werdende Mutter sich vor der Geburt entscheidet, die Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 MuSchG in Anspruch zu ne…

52. 20.08.2002 – 9 AZR 678/00 Urteil
53. 20.08.2002 – 9 AZR 710/00 Urteil

    Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen, die ihre bisherige Arbeitszeit verringern, ohne nach § 3 Abs. 1 TV ATZ einen Altersteilzeitarbeitsvertrag zu schließen, haben keinen Anspruch auf den tariflichen Aufstockungsbetrag…

54. 20.08.2002 – 9 AZR 750/00 Urteil

    Eine tarifvertragliche Bestimmung, die den Anspruch von Arbeitnehmern auf Gewährung von zusätzlich bezahlter Freistellung ab Vollendung des 60. Lebensjahres ausschließt, sofern der Arbeitnehmer vorgezogenes Altersruhegel…

55. 15.08.2002 – 2 AZR 195/01 Urteil

    Im Fall eines bevorstehenden Teilbetriebsübergangs muß der Arbeitgeber einem davon betroffenen Arbeitnehmer die Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz anbieten, sobald er damit rechnen muß, der Arbeitnehmer we…

56. 15.08.2002 – 2 AZR 214/01 Urteil

    Die rechtskräftige Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung nach § 103 BetrVG entfaltet keine Bindungswirkung hinsichtlich des Kündigungsgrundes für einen späteren Kündig…

57. 15.08.2002 – 2 AZR 386/01 Urteil
58. 15.08.2002 – 2 AZR 473/01 Urteil
59. 15.08.2002 – 2 AZR 514/01 Urteil
60. 14.08.2002 – 5 AZR 169/01 Urteil

    Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, daß Telefaxsendungen den Empfänger vollständig und richtig erreichen. Einem Sendebericht mit "OK-Vermerk" kommt nicht der Wert eines Anscheinsbeweises zu.

61. 14.08.2002 – 5 AZR 341/01 Urteil

    § 174 BGB findet auf die Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung einer tariflichen Ausschlußfrist keine entsprechende Anwendung.

62. 14.08.2002 – 5 AZR 417/01 Urteil
63. 14.08.2002 – 7 ABR 29/01 Beschluss

    Die Verwendung des Troncaufkommens einer Spielbank in Schleswig-Holstein zur Begleichung von Sachmittelkosten des Betriebsrats verstößt gegen das Umlageverbot in § 41 BetrVG und ist deshalb unzulässig.

64. 14.08.2002 – 7 AZR 225/98 Urteil

    Die Beschäftigung als Fremdsprachenlektor stellt bei polnischen Staatsangehörigen ab dem 1. Februar 1994 allein keinen sachlichen Grund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses mehr da. Wenn das vereinbarte Fristende …

65. 14.08.2002 – 7 AZR 266/01 Urteil

    Die auf § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG gestützte Befristung des Arbeitsvertrags mit einem Arzt in der Weiterbildung ist nach § 1 Abs. 2 Halbsatz 2 ÄArbVtrG in Form einer Zweckbefristung nicht zulässig. Der Verstoß gegen § 1 Abs. 2 …

66. 14.08.2002 – 7 AZR 372/01 Urteil

    1. § 90 Abs. 2 LPVG Brandenburg normiert die kraft Gesetzes eintretende Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse von Personalratsmitgliedern im Hochschulbereich.

67. 14.08.2002 – 7 AZR 469/01 Urteil

    Bestimmt eine Betriebsvereinbarung, daß das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des gesetzlichen Rentenalters endet, ist für die Berechnung des gesetzlichen Rentenalters nach § 33a Abs. 1 SGB I das Geburtsdatum maßgebend, da…

68. 08.08.2002 – 8 AZR 476/01 Urteil
69. 08.08.2002 – 8 AZR 574/01 Urteil

    Der Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB setzt ein Auflösungsverschulden mit dem Gewicht eines wichtigen Grundes voraus. Auf die Form der Vertragsbeendigung kommt es nicht an.

70. 08.08.2002 – 8 AZR 583/01 Urteil
71. 08.08.2002 – 8 AZR 647/00 Urteil

    Pädagogische Unterrichtshilfen im Land Berlin können Lehrkräfte i. S. d. § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O und der Berliner Lehrerrichtlinien sein.

72. 08.08.2002 – 8 AZR 675/00 Urteil
73. 07.08.2002 – 10 AZR 282/01 Urteil
74. 07.08.2002 – 10 AZR 586/01 Urteil

    Die arbeitsvertragliche Verpflichtung einer Steuerassistentin, im Falle des Ausscheidens für fünf Jahre 20 % des Jahresumsatzes mit solchen Mandanten an ihren ehemaligen Arbeitgeber als Entschädigung abzuführen, die sie …

75. 07.08.2002 – 10 AZR 692/01 Urteil
76. 07.08.2002 – 10 AZR 709/01 Urteil

    Gewährt ein Arbeitgeber ohne Rechtspflicht und ohne Rechtsbindung für die Zukunft eine Weihnachtszuwendung als freiwillige Leistung, so kann er in den Grenzen des § 4 a Satz 2 EFZG solche Arbeitnehmer ausnehmen, die im B…

77. 06.08.2002 – 1 ABR 47/01 Beschluss

    1. Bezweckt eine Änderungskündigung eine Umsetzung i. S. d. § 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG, hat die Dienststelle hinsichtlich der Änderungskündigung das Mitwirkungsverfahren und hinsichtlich der Umsetzung das Mitbestimmungsve…

78. 06.08.2002 – 1 ABR 49/01 Beschluss

    1. Die Unwirksamkeit einer Rechtsvorschrift, auf der die beabsichtigte personelle Einzelmaßnahme im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG beruht, kann der Betriebsrat auch noch nach Ablauf der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 B…

79. 06.08.2002 – 1 AZR 247/01 Urteil

    1. In einem einvernehmlich zustande gekommenen Sozialplan können die Betriebsparteien vorsehen, daß dieser bei einer Eigenkündigung eines Arbeitnehmers dann gilt, wenn der Arbeitgeber der Kündigung nicht binnen einer bes…

80. 31.07.2002 – 10 AZR 275/01 Urteil

    Abfindungsansprüche aus einem vor Insolvenzeröffnung aufgestellten Sozialplan sind Insolvenzforderungen i. S. v. § 38 InsO, falls der Abschluß nicht durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verfügungsbefugnis i. S.…

81. 31.07.2002 – 10 AZR 420/01 Urteil
82. 31.07.2002 – 10 AZR 513/01 Urteil

    Der Wortlaut einer allgemeinen Ausgleichsklausel in einem gerichtlichen Vergleich, wonach mit der Erfüllung der Vereinbarung sämtliche Ansprüche "hinüber und herüber" aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung abgeg…

83. 31.07.2002 – 10 AZR 558/01 Urteil
84. 31.07.2002 – 10 AZR 578/01 Urteil

    Eine tarifliche Regelung, nach der in den Fällen des Ausscheidens, der Neueinstellung, des Ruhens des Arbeitsverhältnisses, des unbezahlten Sonderurlaubs und des Krankengeldbezugs ein anteiliger Anspruch auf 1/12 der Son…

85. 31.07.2002 – 10 AZR 625/01 Urteil
86. 31.07.2002 – 4 AZR 129/01 Urteil

    Fluggastkontrolleure sind, wenn mit ihnen die Anwendbarkeit des BAT anstelle der einschlägigen Tarifregelungen für Arbeiter vereinbart worden ist, regelmäßig nicht in die VergGr. VII des Teils I der Anlage 1a zum BAT ein…

87. 31.07.2002 – 4 AZR 146/01 Urteil
88. 31.07.2002 – 4 AZR 163/01 Urteil

    Die einzelnen Restaurierungsvorhaben einer Restaurateurin sind einzelne Arbeitsvorgänge; gleichartige und gleichwertige Restaurierungsvorhaben können zu einem Arbeitsvorgang zusammengefaßt werden.

89. 31.07.2002 – 4 AZR 203/01 Urteil
90. 31.07.2002 – 7 ABR 12/01 Beschluss

    Ein auf die Verwirklichung des christlichen Auftrags gerichtetes, von einem Mitglied des Diakonischen Werkes betriebenes Krankenhaus ist eine karitative Einrichtung einer Religionsgemeinschaft i. S. v. § 118 Abs. 2 BetrV…

91. 31.07.2002 – 7 AZR 118/01 Urteil

    Die in einem Tarifvertrag vorgesehene Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Bewilligung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit tritt nicht ein, wenn der Arbeitnehmer auf seinem bisherigen oder einem anderen freien Arbeits…

92. 31.07.2002 – 7 AZR 140/01 Urteil

    Die in § 27 Abs. 2 Satz 1 MTV-Bordpersonal HF für das Kabinenpersonal normierte Altersgrenze von 55 Jahren ist wegen Fehlens eines sie rechtfertigenden Sachgrunds unwirksam.

93. 31.07.2002 – 7 AZR 181/01 Urteil

    Eine Rahmenvereinbarung, welche nur die Bedingungen der erst noch abzuschließenden, auf den jeweiligen Einsatz befristeten Arbeitsverträge wiedergibt, selbst aber noch keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung begründet, i…

94. 31.07.2002 – 7 AZR 72/01 Urteil
95. 30.07.2002 – 3 AZR 471/01 Urteil
96. 25.07.2002 – 6 AZR 31/00 Urteil
97. 25.07.2002 – 6 AZR 311/00 Urteil
98. 25.07.2002 – 6 AZR 381/00 Urteil

    1. Die für Berufsausbildungsverhältnisse geltenden Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes (§§ 3 ff. BBiG) finden auf ein Rechtsverhältnis auch dann Anwendung, wenn das Ziel der Ausbildung mit dem Bestehen der Abschlußpr…

99. 18.07.2002 – 9 AZR 649/98 Beschluss
100. 27.06.2002 – 2 ABR 22/01 Beschluss

     Der Antrag des Arbeitgebers nach § 103 Abs. 2 BetrVG auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Entlassung eines Betriebsratsmitglieds wird unzulässig, wenn während des laufenden Beschlußverfahrens das …

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