Bundesarbeitsgericht 2002

413 Entscheidungen im Jahr 2002 · Seite 3 von 5

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27.06.2002 – 2 AZR 270/01 Urteil
1. Bei einem Betriebsinhaberwechsel sind die beim Betriebsveräußerer erbrachten Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG für eine vom Betriebsübernehmer ausgesprochene Kündigung zu berü…
27.06.2002 – 2 AZR 367/01 Urteil
Es sind Extremfälle denkbar, in denen auch einem nach § 55 BAT tariflich unkündbaren Angestellten des öffentlichen Dienstes nach § 626 BGB unter Gewährung einer notwendigen Auslauffrist außerordentlich betriebsbedingt ge…
27.06.2002 – 2 AZR 382/01 Urteil
Haben sich die Parteien über die Arbeitsaufnahme für einen bestimmten Arbeitstag vorab verständigt, ist der erste Arbeitstag in die Berechnung des Ablaufs einer vertraglich vereinbarten Probezeit voll einzubeziehen, auch…
27.06.2002 – 2 AZR 427/01 Urteil
27.06.2002 – 2 AZR 489/01 Urteil
27.06.2002 – 6 AZR 209/01 Urteil
Die Regelungen des § 29 Abschnitt B Abs. 5 Satz 2 BAT und des § 29 Abschnitt B Abs. 6 Satz 3 BAT machen den Ausschluß der zeitanteiligen Kürzung der Unterschiedsbeträge zwischen den Stufen des Ortszuschlags davon abhängi…
27.06.2002 – 6 AZR 378/01 Urteil
Bei einem auswärtigen Gastspiel des Orchesters endet die Reisezeit am Ort der Aufführung (Protokollnotiz Nr. 2 zu § 15 Abs. 1 bis 3 TVK). Dieser ist bei gemeinsamer Anreise der Musiker mit der Ankunft im Hotel erreicht o…
27.06.2002 – 6 AZR 449/01 Urteil
26.06.2002 – 5 AZR 153/01 Urteil
Erhält ein Arbeitnehmer ein festes Monatsentgelt, das auch die Vergütung für eine bestimmte, arbeitsvertraglich vereinbarte Zahl von Mehrarbeitsstunden einschließlich tariflicher Überstundenzuschläge beinhaltet, ist bei …
26.06.2002 – 5 AZR 500/00 Urteil
26.06.2002 – 5 AZR 5/01 Urteil
26.06.2002 – 5 AZR 511/00 Urteil
26.06.2002 – 5 AZR 592/00 Urteil
1. § 4 Abs. 1 EFZG legt der Entgeltfortzahlung ein modifiziertes Lohnausfallprinzip zugrunde. Bei Schwankungen der individuellen Arbeitszeit ist zur Bestimmung der "regelmäßigen" Arbeitszeit eine vergangenheitsbezogene B…
26.06.2002 – 6 AZR 50/00 Beschluss
26.06.2002 – 7 AZR 410/01 Urteil
26.06.2002 – 7 AZR 64/01 Urteil
26.06.2002 – 7 AZR 92/01 Urteil
25.06.2002 – 3 AZR 167/01 Urteil
Die Grundsätze zur Anrechenbarkeit von Tarifgehaltserhöhungen auf übertarifliche Entgelte sind auch dann anzuwenden, wenn eine Erhöhung für bei Tarifabschluß zurückliegende Monate nicht prozentual, sondern durch als Einm…
25.06.2002 – 3 AZR 226/01 Urteil
25.06.2002 – 3 AZR 360/01 Urteil
25.06.2002 – 9 AZR 155/01 Urteil
In der Zusage, während der Altersteilzeit des Arbeitnehmers das Arbeitsentgelt auf einen Prozentsatz des um die gesetzlichen Abzüge verminderten Arbeitsentgelts aufzustocken, liegt nicht ohne weiteres die Verpflichtung d…
25.06.2002 – 9 AZR 405/00 Urteil
§ 1 Abs. 3 AEntG erstreckt die Normwirkung der tariflichen Regelungen über das Urlaubskassenverfahren in der Bauwirtschaft auf Arbeitgeber, die ihren Sitz in der Republik Polen haben und Arbeitnehmer nach Deutschland ent…
25.06.2002 – 9 AZR 406/00 Urteil
25.06.2002 – 9 AZR 439/01 Urteil
1. § 1 Abs 3 AEntG erstreckt die Normwirkung der tariflichen Regelungen über das Urlaubskassenverfahren in der Bauwirtschaft auf Arbeitgeber, die ihren Sitz in der Slowakischen Republik haben und Arbeitnehmer nach Deutsc…
25.06.2002 – 9 AZR 440/01 Urteil
20.06.2002 – 8 AZR 459/01 Urteil
1. An den Grundsätzen der Haftungsbeschränkung eines Betriebserwerbers im Konkurs (vgl. BAG 17. Januar 1980 – 3 AZR 160/79 – BAGE 32, 326 = AP BGB § 613a Nr. 18) wird auch unter der Geltung der Insolvenzordnung festgehal…
20.06.2002 – 8 AZR 488/01 Urteil
20.06.2002 – 8 AZR 499/01 Urteil
19.06.2002 – 2 AZB 9/02 Beschluss
13.06.2002 – 2 AZR 234/01 Urteil
1. Die Falschbeantwortung einer Frage des Arbeitgebers nach früheren "Stasi-Kontakten" kann eine ordentliche Kündigung rechtfertigen.
13.06.2002 – 2 AZR 327/01 Urteil
Der Arbeitnehmer einer Konzernholding genießt, soweit kein Gemeinschaftsbetrieb zwischen der Holding und den Tochtergesellschaften besteht, regelmäßig nur dann Kündigungsschutz, wenn die Holding ihrerseits dem Kündigungs…
13.06.2002 – 2 AZR 391/01 Urteil
Gerät der Arbeitgeber in Annahmeverzug, weil er nach Ausspruch einer Kündigung die Gehaltszahlungen an den Arbeitnehmer einstellt, so hat er dies dann zu vertreten und deshalb die rückständigen Beträge zu verzinsen, wenn…
13.06.2002 – 2 AZR 589/01 Urteil
12.06.2002 – 10 AZR 180/01 Urteil
Wird ein Kündigungsschutzprozeß nach Konkurseröffnung gegen den Konkursverwalter fortgesetzt und schließen die Parteien sodann einen Abfindungsvergleich, handelt es sich bei dem Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers in de…
12.06.2002 – 10 AZR 199/01 Urteil
12.06.2002 – 10 AZR 323/01 Urteil
12.06.2002 – 10 AZR 340/01 Urteil
Eine Maßregelung i. S. d. § 612a BGB kann darin liegen, daß der Arbeitgeber den Adressatenkreis einer freiwilligen Leistung um diejenigen Mitarbeiter verringert, die zuvor in zulässiger Weise ihre vertraglichen Rechte au…
12.06.2002 – 10 AZR 503/01 Urteil
12.06.2002 – 4 AZR 430/01 Urteil
12.06.2002 – 4 AZR 431/01 Urteil
12.06.2002 – 4 AZR 432/01 Urteil
12.06.2002 – 4 AZR 453/01 Urteil
12.06.2002 – 4 AZR 461/01 Urteil
12.06.2002 – 4 AZR 483/01 Urteil
12.06.2002 – 4 AZR 484/01 Urteil
12.06.2002 – 4 AZR 485/01 Urteil
12.06.2002 – 4 AZR 491/01 Urteil
11.06.2002 – 1 ABR 43/01 Beschluss
Die Frist des § 99 Abs. 3 BetrVG wird auch durch ein rechtzeitig als Telefax übermitteltes Verweigerungsschreiben gewahrt.
11.06.2002 – 1 ABR 44/01 Beschluss
Haben sich die Betriebsparteien in der Einigungsstelle auf die einvernehmliche Regelung einer Angelegenheit verständigt, kann allein eine fortdauernde Meinungsverschiedenheit darüber, ob in dieser Angelegenheit ein Mitbe…
11.06.2002 – 1 ABR 46/01 Beschluss
1. Ob eine Anordnung das nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Ordnungsverhalten oder das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten betrifft, beurteilt sich nicht nach den subjektiven Vorstellungen, die den A…
11.06.2002 – 1 AZR 390/01 Urteil
Die Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Änderung einer im Betrieb geltenden Vergütungsordnung hat zur Folge, daß die Vergütungsordnung mit der vor der Änderung best…
05.06.2002 – 7 ABR 17/01 Beschluss
Überträgt ein Unternehmen seine sämtlichen Betriebe auf zwei andere, rechtlich selbständige Unternehmen, endet das Amt des in dem übertragenden Unternehmen gebildeten Gesamtbetriebsrats.
05.06.2002 – 7 AZR 201/01 Urteil
1. Der Sachgrund der Vertretung rechtfertigt nicht die Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses beim Ausscheiden des Vertretenen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung vom 24. September 1997 – 7 AZR 669/9…
05.06.2002 – 7 AZR 205/01 Urteil
05.06.2002 – 7 AZR 241/01 Urteil
1. Liegt der Sachgrund, den die Parteien im Arbeitsvertrag genannt haben, nicht vor, kann die Befristung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BeschFG in der vom 1. Oktober 1996 bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (BeschFG 1996…
05.06.2002 – 7 AZR 281/01 Urteil
30.05.2002 – 2 AZB 20/02 Beschluss
29.05.2002 – 5 AZR 105/01 Urteil
29.05.2002 – 5 AZR 141/01 Urteil
Der Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit i. S. v. Art. 5 Nr. 1 Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen verri…
29.05.2002 – 5 AZR 161/01 Urteil
29.05.2002 – 5 AZR 370/01 Urteil
29.05.2002 – 5 AZR 680/00 Urteil
Ist ein Arbeitsverhältnis von den Vertragsparteien irrtümlich als freies Mitarbeiterverhältnis angesehen und behandelt worden und kann der Arbeitgeber deshalb die Rückzahlung überzahlter Honorare verlangen (BAG 14. März …
28.05.2002 – 1 ABR 32/01 Beschluss
1. Dem Betriebsrat steht bei der Einführung eines Formulars, in dem Redakteure einer Wirtschaftszeitung auf Grund einer vertraglichen Nebenabrede den Besitz bestimmter Wertpapiere dem Arbeitgeber anzuzeigen haben, ein Mi…
28.05.2002 – 1 ABR 35/01 Beschluss
Ein US-Staatsbürger, der in Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, kann durch eine Einstellung von Seiten der Stationierungsstreitkräfte nicht zum Mitglied des zivilen Gefolges nach Art. I Abs. 1 b Nato-Truppens…
28.05.2002 – 1 ABR 37/01 Beschluss
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG erstreckt sich auch auf die Gewährung von sog. Bildungsurlaub nach den Weiterbildungsgesetzen der Länder. Es betrifft auch insoweit lediglich die Auf…
28.05.2002 – 1 ABR 40/01 Beschluss
Die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei der Erstellung von Schichtplänen schützt das Interesse der Arbeitnehmer an einer sinnvollen Abgrenzung zwischen Arbeitszeit und der für die Gestaltung des Privatlebens …
28.05.2002 – 3 AZR 358/01 Urteil
Es ist Sache der Versorgungsordnung, die Regeln für die Berechnung der nach § 6 BetrAVG zu zahlenden vorgezogenen Betriebsrente aufzustellen. Die Berechnungsregeln müssen aber billigenswert sein. Dies ist insbesondere da…
28.05.2002 – 3 AZR 422/01 Urteil
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat durch Änderung des Ersten und Zweiten Ruhegeldgesetzes wirksam eine Verpflichtung ihrer Arbeitnehmer eingeführt, zu ihrer Zusatzversorgung einen Beitrag von derzeit 1, 25 vH des Arbei…
28.05.2002 – 3 AZR 464/01 Urteil
28.05.2002 – 3 AZR 500/01 Urteil
28.05.2002 – 9 AZR 145/01 Urteil
28.05.2002 – 9 AZR 430/99 Urteil
1. Das Bundesverfassungsgericht hat am 3. April 2001 (- 1 BvL 32/97 – BVerfGE 103, 293 ) für alle Gerichte verbindlich (§ 31 BVerfGG) entschieden, daß § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG idF ArbBeschFG, mit dem der Arbeitgeber bere…
28.05.2002 – 9 AZR 751/00 Urteil
1. Die öffentliche Verwaltung ist verpflichtet, die Besetzung eines öffentlichen Amtes bis zum Abschluß eines Verfahrens vorläufigen Rechtsschutzes zu unterlassen, das ein Mitbewerber gegen die Stellenbesetzung angestren…
16.05.2002 – 2 AZR 292/01 Urteil
16.05.2002 – 2 AZR 688/00 Urteil
16.05.2002 – 2 AZR 730/00 Urteil
1. Die Überschreitung der Frist des § 9 Abs. 1 MuSchG ist von der Schwangeren zu vertreten, wenn sie auf einen gröblichen Verstoß gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse billigerweise zu erwartende…
16.05.2002 – 6 AZR 198/01 Urteil
16.05.2002 – 6 AZR 208/01 Urteil
Nach der Protokollnotiz zu Anlage 1 zum MTArb (Teilnahme an Manövern und ähnlichen Übungen) findet diese Anlage auf den Arbeiter Anwendung, der aus Übungsgründen ständig (Tag und Nacht) unmittelbar an der Übungsbeschäfti…
16.05.2002 – 6 AZR 287/01 Urteil
16.05.2002 – 8 AZR 319/01 Urteil
16.05.2002 – 8 AZR 320/01 Urteil
16.05.2002 – 8 AZR 412/01 Urteil
1. Der gesetzliche Richter ist nicht gewahrt, wenn er durch eine Ermessensentscheidung des Gerichts bestimmt worden ist (BAG 22. März 2001 – 8 AZR 565/00 – AP GG Art. 101 Nr. 59).
16.05.2002 – 8 AZR 426/01 Urteil
16.05.2002 – 8 AZR 460/01 Urteil
Die Angabe einer Vergütungsgruppe kann in einem Arbeitsvertrag eines Lehrers im Geltungsbereich des BAT-O ausnahmsweise konstitutive Bedeutung haben, wenn kein Eingruppierungssystem mit abstrakten Tätigkeitsmerkmalen auf…
15.05.2002 – 4 AZR 184/01 Urteil
15.05.2002 – 4 AZR 408/01 Urteil
15.05.2002 – 4 AZR 433/01 Urteil
15.05.2002 – 4 AZR 434/01 Urteil
30.04.2002 – 9 AZR 242/99 Urteil
30.04.2002 – 9 AZR 434/98 Urteil
§§ 31, 33 TVAL II in der bis 31. Juli 1997 geltenden Fassung stand einer Anrechnung von Tagen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation auf den Tarifurlaub nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 BUrlG in der vom …
25.04.2002 – 2 AZR 260/01 Urteil
25.04.2002 – 2 AZR 352/01 Urteil
24.04.2002 – 10 AZR 42/01 Urteil
Die Arbeitsgerichte als Prozeßgerichte für den Streit über abgetretene Arbeitsentgeltforderungen sind nicht befugt, bei der Ermittlung der pfändbaren Anteile dem beim beklagten Arbeitgeber erzielten Einkommen Einkünfte b…
24.04.2002 – 10 AZR 651/01 Urteil
Das "individuell dem/der Anspruchsberechtigten zustehende monatliche Tarifentgelt", das der Berechnung der Sonderzuwendung im Einzelhandel Baden-Württembergs zugrunde liegt, richtet sich bei Teilzeitbeschäftigten nach de…
23.04.2002 – 3 AZR 224/01 Urteil
Berücksichtigt der Arbeitgeber bei der Berechnung von Betriebsrenten entgegen der Versorgungsordnung auch das tarifliche Urlaubsgeld, bezieht er sich dabei aber jeweils ausdrücklich auf diese Versorgungsordnung, so entst…
23.04.2002 – 3 AZR 268/01 Urteil
18.04.2002 – 8 AZR 346/01 Urteil
Stützt ein Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage gegen einen Betriebsveräußerer allein auf die Behauptung, der Betrieb sei vor der Kündigung auf einen Erwerber übergegangen, so führt dies zur Unschlüssigkeit der Klage.…
18.04.2002 – 8 AZR 347/01 Urteil
18.04.2002 – 8 AZR 348/01 Urteil
Ein vorsätzlicher Pflichtverstoß führt nur dann zur vollen Haftung des Arbeitnehmers, wenn auch der Schaden vom Vorsatz erfaßt ist.
18.04.2002 – 8 AZR 615/01 Urteil

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